Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Kosten der Aufräumaktion „Klar Schiff“
Wir fragen den Magistrat:
Welche Kosten sind der Seestadt durch die Aufräumaktion „Klar Schiff“ am 08.04.2011 entstanden?
Bitte aufschlüsseln nach Kosten für die Anzeigen- und Plakatkampagne, für die Abschlussveranstaltung sowie für sonstige Ausgaben.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Bürgerpartei FDP Bremerhaven
Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Kosten der Aufräumaktion „Klar Schiff“
Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Beratungspflicht über Sozialleistungen
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Beratungspflicht über Sozialleistungen
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie wird der Verpflichtung, Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe-empfängern über soziale Angelegenheiten Auskunft zu erteilen, in der Seestadt nachgekommen?
2. Werden Beratungen durch Selbsthilfegruppen durchgeführt?
Wenn ja,
- durch welche und in welchem Umfang?
- wie wird die Finanzierung dieser Einrichtungen sichergestellt?
3. Stehen hinsichtlich der Finanzierung von Beratungsstellen Änderungen an?
Wenn ja,
- gefährden die Änderungen das Angebot sowie die Beratungen durch qualifizierte Mitarbeiter?
- sind anderweitige Maßnahmen notwendig, um der gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Beratungspflicht nachzukommen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Beratungspflicht über Sozialleistungen
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie wird der Verpflichtung, Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe-empfängern über soziale Angelegenheiten Auskunft zu erteilen, in der Seestadt nachgekommen?
2. Werden Beratungen durch Selbsthilfegruppen durchgeführt?
Wenn ja,
- durch welche und in welchem Umfang?
- wie wird die Finanzierung dieser Einrichtungen sichergestellt?
3. Stehen hinsichtlich der Finanzierung von Beratungsstellen Änderungen an?
Wenn ja,
- gefährden die Änderungen das Angebot sowie die Beratungen durch qualifizierte Mitarbeiter?
- sind anderweitige Maßnahmen notwendig, um der gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Beratungspflicht nachzukommen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Sanierungsbedürftigkeit von Bauwerken in der Seestadt
Anfrage nach § 36 Nr.
für die Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Sanierungsbedürftigkeit von Bauwerken in der Seestadt
Angesichts scheinbar zunehmender maroder und sanierungsbedürftiger Bausubstanz in Bremerhaven fragen wir den Magistrat:
1. Wie viele und welche Bauwerke (Gebäude, Brücken etc.), deren Instandhaltung der Seestadt und ihrer Gesellschaften obliegt, sind aufgrund baulicher Mängel innerhalb der letzten 5 Jahre gesperrt und/oder abgerissen worden?
2. Welche Bauwerke sind derzeit aufgrund von Sanierungsbedürftigkeit gesperrt und vom Abriss bedroht?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Sanierungsbedürftigkeit von Bauwerken in der Seestadt
Angesichts scheinbar zunehmender maroder und sanierungsbedürftiger Bausubstanz in Bremerhaven fragen wir den Magistrat:
1. Wie viele und welche Bauwerke (Gebäude, Brücken etc.), deren Instandhaltung der Seestadt und ihrer Gesellschaften obliegt, sind aufgrund baulicher Mängel innerhalb der letzten 5 Jahre gesperrt und/oder abgerissen worden?
2. Welche Bauwerke sind derzeit aufgrund von Sanierungsbedürftigkeit gesperrt und vom Abriss bedroht?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2011
Kosten durch Klagen der BIW, Grünen und Linken
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2011
Kosten durch Klagen der BIW, Grünen und Linken
Wir fragen den Magistrat:
Welche Kosten sind der Seestadt durch die Klagen der Bürger in Wut (BIW), der Linken sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden?
Bitte aufschlüsseln nach Anwalts- und Gerichtskosten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2011
Kosten durch Klagen der BIW, Grünen und Linken
Wir fragen den Magistrat:
Welche Kosten sind der Seestadt durch die Klagen der Bürger in Wut (BIW), der Linken sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden?
Bitte aufschlüsseln nach Anwalts- und Gerichtskosten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2010
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Auswirkungen wird die geplante Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes auf die Ausrichtung von Open-Air-Konzerten oder von anderweitigen Veranstaltungen und die Parkraumsituation haben?
2. Welche Auswirkungen sind für den Bremerhavener Frühjahrs- und Freimarkt zu erwarten?
3. Welche Eingriffe in Natur und Umwelt sind durch die geplante Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes zu erwarten?
4. Welche Verkehrs- und Baumaßnahmen müssen ergriffen werden, um den Besuchern bei Veranstaltungen weiterhin Parkmöglichkeiten auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen?
5. Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung des Vorhabens aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Auswirkungen wird die geplante Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes auf die Ausrichtung von Open-Air-Konzerten oder von anderweitigen Veranstaltungen und die Parkraumsituation haben?
2. Welche Auswirkungen sind für den Bremerhavener Frühjahrs- und Freimarkt zu erwarten?
3. Welche Eingriffe in Natur und Umwelt sind durch die geplante Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes zu erwarten?
4. Welche Verkehrs- und Baumaßnahmen müssen ergriffen werden, um den Besuchern bei Veranstaltungen weiterhin Parkmöglichkeiten auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen?
5. Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung des Vorhabens aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2010
BEG Container für Altkleider und Schuhe
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
BEG Container für Altkleider und Schuhe
Im Stadtgebiet sind zahlreiche Container für Altkleider und Schuhe der BEG auf städtischen Flächen zu finden.
Wir fragen den Magistrat:
1. An welchen Örtlichkeiten stehen jeweils wie viele Container?
2. Handelt es sich dabei um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung?
3. Welche vertraglichen Grundlagen gelten für die Aufstellung der Container unter anderem hinsichtlich Kosten, Exklusivität und Dauer?
4. Wer sind die Vertragspartner?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
BEG Container für Altkleider und Schuhe
Im Stadtgebiet sind zahlreiche Container für Altkleider und Schuhe der BEG auf städtischen Flächen zu finden.
Wir fragen den Magistrat:
1. An welchen Örtlichkeiten stehen jeweils wie viele Container?
2. Handelt es sich dabei um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung?
3. Welche vertraglichen Grundlagen gelten für die Aufstellung der Container unter anderem hinsichtlich Kosten, Exklusivität und Dauer?
4. Wer sind die Vertragspartner?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2010
Baukosten der Brücke über die Große Beek am Fehrmoorweg
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Baukosten der Brücke über die Große Beek am Fehrmoorweg
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Ausgaben sind für den Bau der neuen Brücke über die Große Beek am Fehrmoorweg angefallen?
Bitte aufgeschlüsseln nach
a.) Baukosten gesamt,
b.) Anteil der Stadt Langen sowie der Seestadt und
c.) Höhe des Zuschusses aus dem Konjunkturpaket II.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Baukosten der Brücke über die Große Beek am Fehrmoorweg
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Ausgaben sind für den Bau der neuen Brücke über die Große Beek am Fehrmoorweg angefallen?
Bitte aufgeschlüsseln nach
a.) Baukosten gesamt,
b.) Anteil der Stadt Langen sowie der Seestadt und
c.) Höhe des Zuschusses aus dem Konjunkturpaket II.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Im September dieses Jahres hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Mehrkosten in Höhe von 190.000 € für die Errichtung der Lärmschutzwand an der Grimsbystraße bewilligt.
Wir fragen den Magistrat:
Wie weit ist das Ausschreibe- und Vergabeverfahren gediehen und wie sieht die genaue Ausführungsplanung aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Im September dieses Jahres hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Mehrkosten in Höhe von 190.000 € für die Errichtung der Lärmschutzwand an der Grimsbystraße bewilligt.
Wir fragen den Magistrat:
Wie weit ist das Ausschreibe- und Vergabeverfahren gediehen und wie sieht die genaue Ausführungsplanung aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2010
Umsiedlung der Firma Tiemann
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Umsiedlung der Firma Tiemann
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Kosten sind der Seestadt Bremerhaven durch die Umsiedlung der Firma Tiemann an die B 71n entstanden?
Bitte aufschlüsseln nach
a.) Kosten für den Ankauf des alten Firmengeländes in der Straße Am Leher Güterbahnhof sowie
b.) Kosten für die Aufbereitung der Fläche für den Neubau an der B 71n.
2. Welche Nutzung ist für das ehemalige Firmengelände vorgesehen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Umsiedlung der Firma Tiemann
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Kosten sind der Seestadt Bremerhaven durch die Umsiedlung der Firma Tiemann an die B 71n entstanden?
Bitte aufschlüsseln nach
a.) Kosten für den Ankauf des alten Firmengeländes in der Straße Am Leher Güterbahnhof sowie
b.) Kosten für die Aufbereitung der Fläche für den Neubau an der B 71n.
2. Welche Nutzung ist für das ehemalige Firmengelände vorgesehen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Angesichts der Zusage, unmittelbar nach der Sail mit dem Bau einer Lärmschutzwand an der Grimsbystraße zu beginnen, fragen wir den Magistrat:
Wann ist mit der Errichtung der Lärmschutzwand zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Lärmschutzwand an der Grimsbystraße
Angesichts der Zusage, unmittelbar nach der Sail mit dem Bau einer Lärmschutzwand an der Grimsbystraße zu beginnen, fragen wir den Magistrat:
Wann ist mit der Errichtung der Lärmschutzwand zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010
Veröffentlichung von Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Veröffentlichung von Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass es in Bremerhaven keine Vorschrift gibt, die die Veröffentlichung von Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven explizit vorschreibt oder für unzulässig erklärt.
2. Warum hat der Magistrat einer Veröffentlichung dieser Schlussberichte bislang keine Zustimmung erteilt?
3. Hat die Öffentlichkeit aus Sicht des Magistrats ein Recht auf Veröffentlichung?
4. Inwieweit ist unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte zumindest die Veröffentlichung von Teilbereichen des Schlussberichts zu rechtfertigen?
5. Hat der Magistrat Kenntnis, wie die Frage der Veröffentlichung von Schlussberichten der Rechnungsprüfungsämter der Kommunen in anderen Bundesländern gehandhabt wird?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Veröffentlichung von Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass es in Bremerhaven keine Vorschrift gibt, die die Veröffentlichung von Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven explizit vorschreibt oder für unzulässig erklärt.
2. Warum hat der Magistrat einer Veröffentlichung dieser Schlussberichte bislang keine Zustimmung erteilt?
3. Hat die Öffentlichkeit aus Sicht des Magistrats ein Recht auf Veröffentlichung?
4. Inwieweit ist unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte zumindest die Veröffentlichung von Teilbereichen des Schlussberichts zu rechtfertigen?
5. Hat der Magistrat Kenntnis, wie die Frage der Veröffentlichung von Schlussberichten der Rechnungsprüfungsämter der Kommunen in anderen Bundesländern gehandhabt wird?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 10.06.2010
Entsorgung von Energiesparlampen
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2010
Entsorgung von Energiesparlampen
Die erste Stufe des Glühbirnenverbots ist bereits in Kraft getreten. Seit September 2009 wird der Verkauf von Glühbirnen in Deutschland stufenweise abgebaut. Bis zum 1. September 2012 soll es sie in den Regalen der Läden nicht mehr zu kaufen geben. Spätestens dann wird sich die Menge der ausrangierten Energiesparlampen im Abfall erhöhen. Offiziell müssen die Sparlampen getrennt vom Hausmüll bei Wertstoffhöfen oder Schadstoffmobilen abgegeben werden, da sie 4 bis 8 Milligramm Quecksilber enthalten und das giftige Metall nur in geeigneten Recyclinganlagen kontrolliert entnommen werden kann. Nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe werden derzeit lediglich rund 10 Prozent der Altenergiesparlampen fachgerecht entsorgt. Aus Unwissenheit oder weil die Leuchtmittel in jede Abfalltonne passen, sei die Motivation der Verbraucher, auf eine umweltgerechte Entsorgung zu achten, bislang gering.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Wie schätzt der Magistrat die Gefahren durch Quecksilber für Umwelt und Verbraucher ein?
2. Hält der Magistrat die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremerhaven ausreichend über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) informiert, wonach Energiesparlampen seit dem 24. März 2006 nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden dürfen?
3. Plant der Magistrat, für eine bessere Rücknahmemöglichkeit von Energiesparlampen zu sorgen und den mobilen Schadstoffsammeldienst auszuweiten oder feste Sammelstellen einzurichten?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Konsequenzen sind hinsichtlich des Abfallkreislaufs zu erwarten?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2010
Entsorgung von Energiesparlampen
Die erste Stufe des Glühbirnenverbots ist bereits in Kraft getreten. Seit September 2009 wird der Verkauf von Glühbirnen in Deutschland stufenweise abgebaut. Bis zum 1. September 2012 soll es sie in den Regalen der Läden nicht mehr zu kaufen geben. Spätestens dann wird sich die Menge der ausrangierten Energiesparlampen im Abfall erhöhen. Offiziell müssen die Sparlampen getrennt vom Hausmüll bei Wertstoffhöfen oder Schadstoffmobilen abgegeben werden, da sie 4 bis 8 Milligramm Quecksilber enthalten und das giftige Metall nur in geeigneten Recyclinganlagen kontrolliert entnommen werden kann. Nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe werden derzeit lediglich rund 10 Prozent der Altenergiesparlampen fachgerecht entsorgt. Aus Unwissenheit oder weil die Leuchtmittel in jede Abfalltonne passen, sei die Motivation der Verbraucher, auf eine umweltgerechte Entsorgung zu achten, bislang gering.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Wie schätzt der Magistrat die Gefahren durch Quecksilber für Umwelt und Verbraucher ein?
2. Hält der Magistrat die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremerhaven ausreichend über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) informiert, wonach Energiesparlampen seit dem 24. März 2006 nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden dürfen?
3. Plant der Magistrat, für eine bessere Rücknahmemöglichkeit von Energiesparlampen zu sorgen und den mobilen Schadstoffsammeldienst auszuweiten oder feste Sammelstellen einzurichten?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Konsequenzen sind hinsichtlich des Abfallkreislaufs zu erwarten?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2009
Verwahrloste Immobilien
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Verwahrloste Immobilien
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch war der Verwaltungs- und Kostenaufwand der vergangenen vier Jahre, um verwahrloste Gebäude mit problematischer Eigentümerstruktur zum Zwecke der Gefahrenabwehr zu sichern?
Mit welchen Kosten ist in den kommenden vier Jahren zu rechnen, wenn es nicht gelingt, die verwahrlosten Gebäude in den Besitz der Stadt Bremerhaven zu überführen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Verwahrloste Immobilien
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch war der Verwaltungs- und Kostenaufwand der vergangenen vier Jahre, um verwahrloste Gebäude mit problematischer Eigentümerstruktur zum Zwecke der Gefahrenabwehr zu sichern?
Mit welchen Kosten ist in den kommenden vier Jahren zu rechnen, wenn es nicht gelingt, die verwahrlosten Gebäude in den Besitz der Stadt Bremerhaven zu überführen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2009
Parkleitsystem
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Parkleitsystem
Aufgrund des nach wie vor unzulänglichen Parkleitsystems fragen wir den Magistrat:
Gibt es Planungen, die Beschilderung für das Parkleitsystem zu verbessern?
Wenn ja, wie sehen diese aus und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Parkleitsystem
Aufgrund des nach wie vor unzulänglichen Parkleitsystems fragen wir den Magistrat:
Gibt es Planungen, die Beschilderung für das Parkleitsystem zu verbessern?
Wenn ja, wie sehen diese aus und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2009
Kostenentwicklung beim Klimahaus
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Kostenentwicklung beim Klimahaus
Angesichts der kontinuierlichen Kostensteigerung bei der Errichtung des Klimahauses bitten wir in Absprache mit dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die genannte Kostensteigerung von 70 Mio. Euro auf 107 Mio. Euro zutreffend? Wenn nicht, bitten wir um Angabe, um welchen Betrag sich nach aktuellen Berechnungen die Kosten für die Fertigstellung des Klimahauses im Vergleich zur Ursprungskalkulation erhöht haben.
2. Auf welche Ursachen ist die extreme Zunahme der Kosten mit welchen Beträgen im Vergleich zu der Ursprungskalkulation zurückzuführen? Wer ist für die Kostenüberschreitungen verantwortlich?
3. Was wird nun unternommen, um das aufgelaufene Defizit zu verringern?
4. Wurden bzw. können Schadensersatzansprüche gegen bauausführende Firmen geltend gemacht werden?
5. Wurde ein baubegleitendes Controlling durchgeführt? Wenn ja, von wem?
6. Wenn ein diesbezügliches Controlling durchgeführt wurde, wurden dann bei Ausgabensteigerungen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche Beispiele können aufgezeigt werden und welche Einsparungen haben sich dadurch ergeben?
7. Wie sehen in Anbetracht der erhöhten Kosten die aktuellen Wirtschaftspläne aus?
8. Wie hat sich die Wirtschaftlichkeit der Investition unter den aktuellen Kostenänderungen entwickelt?
9. Wie hoch sind die Kapitalkosten und wie sollen diese erwirtschaftet werden?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2009
Kostenentwicklung beim Klimahaus
Angesichts der kontinuierlichen Kostensteigerung bei der Errichtung des Klimahauses bitten wir in Absprache mit dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die genannte Kostensteigerung von 70 Mio. Euro auf 107 Mio. Euro zutreffend? Wenn nicht, bitten wir um Angabe, um welchen Betrag sich nach aktuellen Berechnungen die Kosten für die Fertigstellung des Klimahauses im Vergleich zur Ursprungskalkulation erhöht haben.
2. Auf welche Ursachen ist die extreme Zunahme der Kosten mit welchen Beträgen im Vergleich zu der Ursprungskalkulation zurückzuführen? Wer ist für die Kostenüberschreitungen verantwortlich?
3. Was wird nun unternommen, um das aufgelaufene Defizit zu verringern?
4. Wurden bzw. können Schadensersatzansprüche gegen bauausführende Firmen geltend gemacht werden?
5. Wurde ein baubegleitendes Controlling durchgeführt? Wenn ja, von wem?
6. Wenn ein diesbezügliches Controlling durchgeführt wurde, wurden dann bei Ausgabensteigerungen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche Beispiele können aufgezeigt werden und welche Einsparungen haben sich dadurch ergeben?
7. Wie sehen in Anbetracht der erhöhten Kosten die aktuellen Wirtschaftspläne aus?
8. Wie hat sich die Wirtschaftlichkeit der Investition unter den aktuellen Kostenänderungen entwickelt?
9. Wie hoch sind die Kapitalkosten und wie sollen diese erwirtschaftet werden?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009
Sozialpädagogisch qualifiziertes Personal an Bremerhavener Schulen
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009
Sozialpädagogisch qualifiziertes Personal an Bremerhavener Schulen
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Sozialpädagogen bzw. sozialpädagogisch qualifizierte Personen sind derzeit an Bremerhavener Schulen tätig?
2. An welchen Schulen wird dieses Personal eingesetzt und nach welchen Kriterien erfolgt die Zuweisung?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009
Sozialpädagogisch qualifiziertes Personal an Bremerhavener Schulen
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Sozialpädagogen bzw. sozialpädagogisch qualifizierte Personen sind derzeit an Bremerhavener Schulen tätig?
2. An welchen Schulen wird dieses Personal eingesetzt und nach welchen Kriterien erfolgt die Zuweisung?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009
Finanzierung Havenwelten
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Finanzierung Havenwelten
Wir fragen den Magistrat:
Basierend auf welcher Grundlage bzw. Zusage fordert Bürgermeister Michael Teiser die Rückerstattung der Mittel für die Havenwelten aus Bremen?
Wie schätzt der Magistrat die Chancen auf eine Rückführung der Mittel ein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Finanzierung Havenwelten
Wir fragen den Magistrat:
Basierend auf welcher Grundlage bzw. Zusage fordert Bürgermeister Michael Teiser die Rückerstattung der Mittel für die Havenwelten aus Bremen?
Wie schätzt der Magistrat die Chancen auf eine Rückführung der Mittel ein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009
Planungen zur Erschließung der Luneplate
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Planungen zur Erschließung der Luneplate
Wir fragen den Magistrat:
Welche Erschließungsmaßnahmen sind nach Abschluss des Staatsvertrages im Bereich der Luneplate beabsichtigt?
Welche Kosten entstehen nach dem derzeitigen Planungsstand und wie sollen diese finanziert werden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Planungen zur Erschließung der Luneplate
Wir fragen den Magistrat:
Welche Erschließungsmaßnahmen sind nach Abschluss des Staatsvertrages im Bereich der Luneplate beabsichtigt?
Welche Kosten entstehen nach dem derzeitigen Planungsstand und wie sollen diese finanziert werden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009
Energieausweise
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Energieausweise
Mit der Einführung der Energieeinsparverordnung sind seit dem 1. Juli 2008 Energieausweise für Altbauten Pflicht. Für Gebäude mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, sind Energieausweise ab dem 1. Juli 2009 durch den Eigentümer an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt und ihrer Gesellschaften?
(Bitte aufgeschlüsselt nach Nutzfläche.)
2. Für wie viele dieser Gebäude wurde bislang ein Energiepass erstellt und welche Werte wurden dabei erreicht?
3. Warum wurde gegebenenfalls noch nicht für alle Gebäude ein Energiepass erstellt und bis wann soll dies nachgeholt werden?
4. Wie viel wurde seit dem Jahr 2000 jährlich in die energetische Sanierung der Gebäude investiert?
5. Wie viel wird in den kommenden Jahren in diesem Bereich investiert?
6. Bis wann plant der Magistrat, Energieausweise für die entsprechenden Gebäude auszuhängen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009
Energieausweise
Mit der Einführung der Energieeinsparverordnung sind seit dem 1. Juli 2008 Energieausweise für Altbauten Pflicht. Für Gebäude mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, sind Energieausweise ab dem 1. Juli 2009 durch den Eigentümer an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt und ihrer Gesellschaften?
(Bitte aufgeschlüsselt nach Nutzfläche.)
2. Für wie viele dieser Gebäude wurde bislang ein Energiepass erstellt und welche Werte wurden dabei erreicht?
3. Warum wurde gegebenenfalls noch nicht für alle Gebäude ein Energiepass erstellt und bis wann soll dies nachgeholt werden?
4. Wie viel wurde seit dem Jahr 2000 jährlich in die energetische Sanierung der Gebäude investiert?
5. Wie viel wird in den kommenden Jahren in diesem Bereich investiert?
6. Bis wann plant der Magistrat, Energieausweise für die entsprechenden Gebäude auszuhängen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2009
Konjunkturprogramm/Projekte in Bremerhaven
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2009
Konjunkturprogramm/Projekte in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
Welche Projekte haben die Seestadt und ihre Gesellschaften zur Förderung im Rahmen des Konjunkturprogramms eingereicht?
Wie soll die Prioritätensetzung bei der Auswahl der Projekte erfolgen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2009
Konjunkturprogramm/Bremerhavenanteil
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2009
Konjunkturprogramm/Bremerhavenanteil
Wir fragen den Magistrat:
Mit welchem prozentualem Anteil an den Gesamtmitteln für das Land Bremen kann die Seestadt voraussichtlich rechnen?
Wie hoch wird der Eigenanteil für Bremerhaven ausfallen und wie soll dieser angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008
Beleuchtung auf der Zuwegung zur Sportanlage der Leher Turnerschaft (LTS)
Anfrage nach § 36a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008
Beleuchtung auf der Zuwegung zur Sportanlage der Leher Turnerschaft (LTS)
Nach wie vor müssen die Vereinsmitglieder einen unbeleuchteten Waldweg benutzen, um zur LTS-Sportanlage zu gelangen. In der dunklen Jahreszeit ist dies besonders Kindern, Frauen und älteren Menschen nicht zumutbar.
Wir fragen daher den Magistrat:
Wann wird die seit langem versprochene Beleuchtung auf der Zuwegung von den Parkplätzen zur Sportanlage der Leher Turnerschaft eingerichtet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008
Beleuchtung auf der Zuwegung zur Sportanlage der Leher Turnerschaft (LTS)
Nach wie vor müssen die Vereinsmitglieder einen unbeleuchteten Waldweg benutzen, um zur LTS-Sportanlage zu gelangen. In der dunklen Jahreszeit ist dies besonders Kindern, Frauen und älteren Menschen nicht zumutbar.
Wir fragen daher den Magistrat:
Wann wird die seit langem versprochene Beleuchtung auf der Zuwegung von den Parkplätzen zur Sportanlage der Leher Turnerschaft eingerichtet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008
Stadtbau Bremerhaven
Anfrage nach § 36a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008
Stadtbau Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Projekte hat der städtische Bauplanungs- und Projektsteuerungsbetrieb Stadtbau Bremerhaven in den letzten 5 Jahren betreut?
2. Warum leistet sich die Stadt dafür einen eigenen Betrieb statt die Aufgaben und Projekte an die Bauverwaltung oder Betriebe wie z.B. Seestadt Immobilien, Stäwog etc. zu vergeben?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008
Stadtbau Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Projekte hat der städtische Bauplanungs- und Projektsteuerungsbetrieb Stadtbau Bremerhaven in den letzten 5 Jahren betreut?
2. Warum leistet sich die Stadt dafür einen eigenen Betrieb statt die Aufgaben und Projekte an die Bauverwaltung oder Betriebe wie z.B. Seestadt Immobilien, Stäwog etc. zu vergeben?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Planungen zum Umbau des Taxenstandplatzes am Theodor-Heuss-Platz
Anfrage nach § 36a Nr.
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Planungen zum Umbau des Taxenstandplatzes am Theodor-Heuss-Platz
Gibt es Planungen, den Halteplatz für Taxen im Bereich des Theodor-Heuss-Platzes aufzulösen und einen neuen Standplatz vor dem ehemaligen Nordsee-Hotel einzurichten?
Wenn ja: Warum soll der Halteplatz, der sowohl den Bedürfnissen des Taxigewerbes als auch der Fahrgäste Rechnung trägt, aufgelöst werden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Planungen zum Umbau des Taxenstandplatzes am Theodor-Heuss-Platz
Gibt es Planungen, den Halteplatz für Taxen im Bereich des Theodor-Heuss-Platzes aufzulösen und einen neuen Standplatz vor dem ehemaligen Nordsee-Hotel einzurichten?
Wenn ja: Warum soll der Halteplatz, der sowohl den Bedürfnissen des Taxigewerbes als auch der Fahrgäste Rechnung trägt, aufgelöst werden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2008
Sanierung des Polizeireviers Geestemünde
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Sanierung des Polizeireviers Geestemünde
Wir fragen den Magistrat:
Wann und in welchem Umfang ist eine Sanierung des Polizeireviers Geestemünde geplant?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Sanierung des Polizeireviers Geestemünde
Wir fragen den Magistrat:
Wann und in welchem Umfang ist eine Sanierung des Polizeireviers Geestemünde geplant?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2008
Gläserne Brücke zu den Havenwelten
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Gläserne Brücke zu den Havenwelten
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Mehrkosten sind beim Bauvorhaben Glasbrücke zu den Havenwelten gegenüber der ursprünglichen Planung zu erwarten?
2. Welche Vertragsstrafen sind für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung des Bauwerks vereinbart?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Gläserne Brücke zu den Havenwelten
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Mehrkosten sind beim Bauvorhaben Glasbrücke zu den Havenwelten gegenüber der ursprünglichen Planung zu erwarten?
2. Welche Vertragsstrafen sind für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung des Bauwerks vereinbart?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2008
Kinderspielplatz am Geestebogen
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Kinderspielplatz am Geestebogen
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde im so genannten „Kapitänsviertel“, das ja besonders für Familien mit Kindern attraktiv sein sollte, bislang kein Kinderspielplatz errichtet, obwohl ein solcher im Bebauungsplan für das Gebiet ja sogar ausgewiesen ist?
2. Ist mit der Planung und Fertigstellung des Spielplatzes noch in diesem Jahr zu rechnen?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Kinderspielplatz am Geestebogen
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde im so genannten „Kapitänsviertel“, das ja besonders für Familien mit Kindern attraktiv sein sollte, bislang kein Kinderspielplatz errichtet, obwohl ein solcher im Bebauungsplan für das Gebiet ja sogar ausgewiesen ist?
2. Ist mit der Planung und Fertigstellung des Spielplatzes noch in diesem Jahr zu rechnen?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2008
Lichtsignalanlagen mit LED-Technik
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Lichtsignalanlagen mit LED-Technik
In immer mehr deutschen Städten werden Lichtsignalanlagen mit moderner LED-Technik in Betrieb genommen. Sie haben zum einen eine hohe Wirtschaftlichkeit und erhöhen zum anderen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, weil sich kein Lichteinfall spiegelt und die Ampelphasen dadurch besser zu erkennen sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie hoch ist der Anteil von Lichtsignalanlagen mit LED-Technik am Gesamtbestand der Anlagen in Bremerhaven?
2. Wie kann aus Sicht des Magistrats der Einsatz von Leuchtdioden in Lichtsignalanlagen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen forciert werden?
3. Wie groß schätzt der Magistrat das Volumen möglicher Energieeinsparungen durch den Einsatz von Leuchtmitteln auf Basis von Leuchtdioden ein und welche Investitionskosten stünden diesen Einsparungen zurzeit gegenüber?
4. Besteht für Neubau-, Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen ein Investitionsrahmen-plan?
5. Wurde der Betreiber der Anlagen zur Bereitstellung eines jährlichen Mindestinvestitions-volumens verpflichtet?
6. Wer bestimmt bzw. steuert bei der erforderlichen Umsetzung von Ersatzinvestitionen den Zeitpunkt (Tempo) und die Qualität?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Lichtsignalanlagen mit LED-Technik
In immer mehr deutschen Städten werden Lichtsignalanlagen mit moderner LED-Technik in Betrieb genommen. Sie haben zum einen eine hohe Wirtschaftlichkeit und erhöhen zum anderen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, weil sich kein Lichteinfall spiegelt und die Ampelphasen dadurch besser zu erkennen sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie hoch ist der Anteil von Lichtsignalanlagen mit LED-Technik am Gesamtbestand der Anlagen in Bremerhaven?
2. Wie kann aus Sicht des Magistrats der Einsatz von Leuchtdioden in Lichtsignalanlagen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen forciert werden?
3. Wie groß schätzt der Magistrat das Volumen möglicher Energieeinsparungen durch den Einsatz von Leuchtmitteln auf Basis von Leuchtdioden ein und welche Investitionskosten stünden diesen Einsparungen zurzeit gegenüber?
4. Besteht für Neubau-, Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen ein Investitionsrahmen-plan?
5. Wurde der Betreiber der Anlagen zur Bereitstellung eines jährlichen Mindestinvestitions-volumens verpflichtet?
6. Wer bestimmt bzw. steuert bei der erforderlichen Umsetzung von Ersatzinvestitionen den Zeitpunkt (Tempo) und die Qualität?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2008
Sinnvolles Ernährungshandeln bei Kindern und Jugendlichen
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Sinnvolles Ernährungshandeln bei Kindern und Jugendlichen
Der Ernährungsbericht 2008 des Max Rubner-Institut (Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel) stellt eine hohe Zunahme von Übergewicht bis zur ausgeprägten Fettsucht bei Kindern und Jugendlichen fest. Als Hauptursachen sind hierfür zu nennen Bewegungsmangel sowie falsche Ernährung.
Übergewicht im Kindesalter legt die Basis für eine Vielzahl schwerer Erkrankungen – so genannter Zivilisationskrankheiten – im Erwachsenenalter, insbesondere Herz- und Kreislauferkrankungen oder Erkrankungen der Atemwege, Diabetes II, der so genannten Altersdiabetes, Krebserkrankungen, aber auch Essstörungen, Störungen des Immunsystems, psychomotorische, emotionale und soziale Störungen können die Folgen sein.
Erstmals äußern Mediziner die Befürchtung, dass die junge Generation die erste sein wird, deren Lebenserwartung unter die ihrer Eltern sinken werde.
Hinsichtlich der Beurteilung von Qualität, Auswahl und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln hat in den Haushalten insgesamt ein deutlicher Kompetenzverlust stattgefunden. In vielen Familien ist der Wegfall von festen Strukturen und Regeln auszumachen. Dies hat zur Folge, dass sich viele Kinder und Jugendliche durch einen hohen Anteil von Fastfood-Produkten ernähren.
Da sich das Ernährungsverhalten in der Regel bereits im Kindesalter ausprägt und einmal erworbene Ernährungsmuster häufig ein Leben lang beibehalten werden, kommt einer frühzeitigen Vermittlung von Wissen über Lebensmittelzusammensetzung, Speisenzubereitung und der Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit eine besondere Bedeutung zu.
Durch die Einführung der Mittagsverpflegung in Schulen ist jetzt die Möglichkeit gekommen, in Bezug auf die Gesundheit der Schüler präventiv einzugreifen und hinsichtlich einer gesunden Ernährung eine Wende einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie viele Grundschulen und weiterführende Schulen verfügen über eine eigene Küche?
2. Welcher Prozentsatz (bitte nach Schulart aufschlüsseln) der Schüler bekommt Kenntnisse in Ernährung und gesunder Lebensführung vermittelt und lernt zu kochen?
3. In wie vielen Schulen wird die Verpflegung von den Schülern selbst unter Anleitung zubereitet?
4. In welchem Rahmen und zeitlichen Umfang werden Schüler über Gesundheit, Lebensmittel und Aspekte einer ausgewogenen Ernährung aufgeklärt?
5. Wie kann nach Auffassung des Magistrats die Lücke für die Schüler geschlossen werden, die bisher keine ausreichenden Kenntnisse in
a) entsprechendem Verbraucherverhalten,
b) gesunder Ernährung und
c) der Zubereitung von Mahlzeiten
vermittelt bekommen?
6. Wer liefert für die Schulen die Mittagsverpflegung?
7. In welchem Rahmen wird das Personal in den verschiedenen Schularten in Bezug auf Ernährungsaspekte und eine ausgewogene Ernährung geschult?
8. Wie viele Menschen in Bremerhaven sind schätzungsweise von den bislang bekannten gesundheitlichen Folgen von Fehlernährung betroffen? Wie viele davon sind Kinder und Jugendliche?
9. In welchen Bereichen sieht der Magistrat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, um Kinder und Jugendliche zu einem sinnvollen Ernährungshandeln und -verhalten anzuleiten?
Wird in den Grundschulen die Broschüre „Tut Kindern gut!“ (Informationen und Tipps rund um Ernährung, Bewegung, Stressregulation und Umgang mit Medien bei Kindern) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), an die Eltern verteilt? Wenn nein: In welcher Form erfolgt die Information der Eltern?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Sinnvolles Ernährungshandeln bei Kindern und Jugendlichen
Der Ernährungsbericht 2008 des Max Rubner-Institut (Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel) stellt eine hohe Zunahme von Übergewicht bis zur ausgeprägten Fettsucht bei Kindern und Jugendlichen fest. Als Hauptursachen sind hierfür zu nennen Bewegungsmangel sowie falsche Ernährung.
Übergewicht im Kindesalter legt die Basis für eine Vielzahl schwerer Erkrankungen – so genannter Zivilisationskrankheiten – im Erwachsenenalter, insbesondere Herz- und Kreislauferkrankungen oder Erkrankungen der Atemwege, Diabetes II, der so genannten Altersdiabetes, Krebserkrankungen, aber auch Essstörungen, Störungen des Immunsystems, psychomotorische, emotionale und soziale Störungen können die Folgen sein.
Erstmals äußern Mediziner die Befürchtung, dass die junge Generation die erste sein wird, deren Lebenserwartung unter die ihrer Eltern sinken werde.
Hinsichtlich der Beurteilung von Qualität, Auswahl und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln hat in den Haushalten insgesamt ein deutlicher Kompetenzverlust stattgefunden. In vielen Familien ist der Wegfall von festen Strukturen und Regeln auszumachen. Dies hat zur Folge, dass sich viele Kinder und Jugendliche durch einen hohen Anteil von Fastfood-Produkten ernähren.
Da sich das Ernährungsverhalten in der Regel bereits im Kindesalter ausprägt und einmal erworbene Ernährungsmuster häufig ein Leben lang beibehalten werden, kommt einer frühzeitigen Vermittlung von Wissen über Lebensmittelzusammensetzung, Speisenzubereitung und der Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit eine besondere Bedeutung zu.
Durch die Einführung der Mittagsverpflegung in Schulen ist jetzt die Möglichkeit gekommen, in Bezug auf die Gesundheit der Schüler präventiv einzugreifen und hinsichtlich einer gesunden Ernährung eine Wende einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie viele Grundschulen und weiterführende Schulen verfügen über eine eigene Küche?
2. Welcher Prozentsatz (bitte nach Schulart aufschlüsseln) der Schüler bekommt Kenntnisse in Ernährung und gesunder Lebensführung vermittelt und lernt zu kochen?
3. In wie vielen Schulen wird die Verpflegung von den Schülern selbst unter Anleitung zubereitet?
4. In welchem Rahmen und zeitlichen Umfang werden Schüler über Gesundheit, Lebensmittel und Aspekte einer ausgewogenen Ernährung aufgeklärt?
5. Wie kann nach Auffassung des Magistrats die Lücke für die Schüler geschlossen werden, die bisher keine ausreichenden Kenntnisse in
a) entsprechendem Verbraucherverhalten,
b) gesunder Ernährung und
c) der Zubereitung von Mahlzeiten
vermittelt bekommen?
6. Wer liefert für die Schulen die Mittagsverpflegung?
7. In welchem Rahmen wird das Personal in den verschiedenen Schularten in Bezug auf Ernährungsaspekte und eine ausgewogene Ernährung geschult?
8. Wie viele Menschen in Bremerhaven sind schätzungsweise von den bislang bekannten gesundheitlichen Folgen von Fehlernährung betroffen? Wie viele davon sind Kinder und Jugendliche?
9. In welchen Bereichen sieht der Magistrat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, um Kinder und Jugendliche zu einem sinnvollen Ernährungshandeln und -verhalten anzuleiten?
Wird in den Grundschulen die Broschüre „Tut Kindern gut!“ (Informationen und Tipps rund um Ernährung, Bewegung, Stressregulation und Umgang mit Medien bei Kindern) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), an die Eltern verteilt? Wenn nein: In welcher Form erfolgt die Information der Eltern?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2008
Teilnahme an der Initiative „Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Teilnahme an der Initiative „Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“
Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten" ist eine Förderinitiative "Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile" durch das Bundesministerium für Gesundheit ausgeschrieben. Zum einen geht es um Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Evaluation vorhandener Projekte. Zum anderen wird auf die Entwicklung neuer Methoden und Zugangsweisen abgezielt, insbesondere für Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen, da diese bisher noch zu wenig von gesundheitsfördernden Maßnahmen erreicht werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert den Aufbau von lokalen und regionalen "Aktionsbündnissen Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“, die durch vielseitige Präventionsstrategien und Angebote eine langfristige Verbesserung der körperlichen Aktivität verschiedener Altersgruppen in einzelnen Schwerpunktregionen erreichen sollen. Gegenstand der Förderung ist der Zusammenschluss sowie Aus- und Aufbau von lokalen und regionalen Initiativen zur Förderung eines gesunden Lebensstils unter den Aspekten Bewegung, Ernährung und Stressregulation. Im Mittelpunkt der Aktionsbündnisse sollen Projekte im Stadtteil/im Stadtquartier bzw. in der Kommune und in ländlichen Gebieten nach dem Vorbild des WHO-Setting-Ansatzes stehen. Es sollen Konzepte entwickelt werden, die eine dauerhafte Zunahme der körperlichen Aktivität im Alltag erzielen und auf andere Regionen übertragen werden können. Für die Aktionsbündnisse stehen Teile eines Gesamtbudgets im Bereich Ernährung und Bewegung von jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wird sich die Stadt Bremerhaven an der Initiative „Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“ beteiligen?
2. Wenn ja, mit welchen Kooperationspartnern? Welches Gesamtkonzept liegt dem Antrag zu Grunde und welche Hauptziele sollen durch das Aktionsbündnis hinsichtlich Bewegungsförderung, Ernährungsverhalten und Stressregulation erreicht werden?
3. Wenn nein, warum nicht?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2008
Teilnahme an der Initiative „Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“
Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten" ist eine Förderinitiative "Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile" durch das Bundesministerium für Gesundheit ausgeschrieben. Zum einen geht es um Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Evaluation vorhandener Projekte. Zum anderen wird auf die Entwicklung neuer Methoden und Zugangsweisen abgezielt, insbesondere für Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen, da diese bisher noch zu wenig von gesundheitsfördernden Maßnahmen erreicht werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert den Aufbau von lokalen und regionalen "Aktionsbündnissen Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“, die durch vielseitige Präventionsstrategien und Angebote eine langfristige Verbesserung der körperlichen Aktivität verschiedener Altersgruppen in einzelnen Schwerpunktregionen erreichen sollen. Gegenstand der Förderung ist der Zusammenschluss sowie Aus- und Aufbau von lokalen und regionalen Initiativen zur Förderung eines gesunden Lebensstils unter den Aspekten Bewegung, Ernährung und Stressregulation. Im Mittelpunkt der Aktionsbündnisse sollen Projekte im Stadtteil/im Stadtquartier bzw. in der Kommune und in ländlichen Gebieten nach dem Vorbild des WHO-Setting-Ansatzes stehen. Es sollen Konzepte entwickelt werden, die eine dauerhafte Zunahme der körperlichen Aktivität im Alltag erzielen und auf andere Regionen übertragen werden können. Für die Aktionsbündnisse stehen Teile eines Gesamtbudgets im Bereich Ernährung und Bewegung von jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wird sich die Stadt Bremerhaven an der Initiative „Aktionsbündnisse Gesunde Lebensstile und Lebenswelten“ beteiligen?
2. Wenn ja, mit welchen Kooperationspartnern? Welches Gesamtkonzept liegt dem Antrag zu Grunde und welche Hauptziele sollen durch das Aktionsbündnis hinsichtlich Bewegungsförderung, Ernährungsverhalten und Stressregulation erreicht werden?
3. Wenn nein, warum nicht?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist der Magistrat – einstimmig – der Auffassung, dass die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Phillips-Field für den Stadtteil Lehe von Vorteil ist?
2. Welche Folgen ergeben sich nach Meinung des Magistrats durch dieses Vorhaben?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist der Magistrat – einstimmig – der Auffassung, dass die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Phillips-Field für den Stadtteil Lehe von Vorteil ist?
2. Welche Folgen ergeben sich nach Meinung des Magistrats durch dieses Vorhaben?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Weserbad
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Weserbad
Angesichts unterschiedlicher Aussagen fragen wir den Magistrat:
1. Ist es richtig, dass die Mauer am Weserbad, das so genannte „Sonnensegel“, durch eine Treppe überbaut und dadurch ein weiteres historisches Bauwerk zerstört werden soll?
2. Wurde dem Bauherrn die Überbauung bereits genehmigt oder eine Genehmigung in Aussicht gestellt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Weserbad
Angesichts unterschiedlicher Aussagen fragen wir den Magistrat:
1. Ist es richtig, dass die Mauer am Weserbad, das so genannte „Sonnensegel“, durch eine Treppe überbaut und dadurch ein weiteres historisches Bauwerk zerstört werden soll?
2. Wurde dem Bauherrn die Überbauung bereits genehmigt oder eine Genehmigung in Aussicht gestellt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Gewerbegebiet Wulsdorf
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Gewerbegebiet Wulsdorf
Wir fragen den Magistrat:
1. Sind die Grundstücke an der Autobahnabfahrt Wulsdorf, auf denen ein Autohof sowie eine LKW-Werkstatt angesiedelt werden sollten, bereits verkauft?
2. Wenn ja, an wen und wie sehen die weiteren Planungen aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Gewerbegebiet Wulsdorf
Wir fragen den Magistrat:
1. Sind die Grundstücke an der Autobahnabfahrt Wulsdorf, auf denen ein Autohof sowie eine LKW-Werkstatt angesiedelt werden sollten, bereits verkauft?
2. Wenn ja, an wen und wie sehen die weiteren Planungen aus?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Lärmbelästigung durch die A 27
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Lärmbelästigung durch die A 27
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist der Magistrat mit uns der Auffassung, dass der Schutz Bremerhavener Bürger vor gesundheitsgefährdender Lärmbelästigung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?
2. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Belastung seiner Bürger durch die bekannte Lärmbelästigung im Bereich des A 27 Abschnitts Schiffdorfer Damm abzuwenden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Lärmbelästigung durch die A 27
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist der Magistrat mit uns der Auffassung, dass der Schutz Bremerhavener Bürger vor gesundheitsgefährdender Lärmbelästigung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?
2. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Belastung seiner Bürger durch die bekannte Lärmbelästigung im Bereich des A 27 Abschnitts Schiffdorfer Damm abzuwenden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Gestaltung der Kreisverkehrs-Innenflächen in der Poristraße
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Gestaltung der Kreisverkehrs-Innenflächen in der Poristraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde die Gestaltung der Kreisverkehrs-Innenflächen in der Poristraße nicht wie vorgesehen in der letzten Vegetationsperiode ausgeführt, obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung standen?
2. Wie hoch waren die bereitgestellten Mittel? Wurden diese anderweitig verwendet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Gestaltung der Kreisverkehrs-Innenflächen in der Poristraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde die Gestaltung der Kreisverkehrs-Innenflächen in der Poristraße nicht wie vorgesehen in der letzten Vegetationsperiode ausgeführt, obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung standen?
2. Wie hoch waren die bereitgestellten Mittel? Wurden diese anderweitig verwendet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2008
Überlastungsanzeigen
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Überlastungsanzeigen
Wir fragen den Magistrat:
1. Zu wie vielen Überlastungsanzeigen von Mitarbeiter/innen ist es in den letzten 24 Monaten im Magistrat gekommen? Welche Ämter sind besonders betroffen und wie haben die einzelnen Abteilungen den Umgang mit Überlastungsanzeigen geregelt? Wer ist hierfür jeweils verantwortlich?
2. In welchem Umfang ist es vor oder nach einer Überlastungsanzeige zu einer (ggf. dauerhaften) Erkrankung des jeweiligen Mitarbeiters gekommen und sind ggf. besonders Mitarbeiter/innen betroffen, die viele Überstunden angehäuft hatten?
3. Welche langfristigen Tendenzen kann der Magistrat in den letzten Jahren bei Anzahl und Qualität der Überlastungsanzeigen feststellen – auch unter dem Eindruck des kontinuierlichen Personalabbaus?
4. Welche Instrumente der modernen Personalentwicklung nutzt der Magistrat, um die Ressourcen der Mitarbeitenden optimal einzusetzen und die Motivation zu halten bzw. zu fördern?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2008
Überlastungsanzeigen
Wir fragen den Magistrat:
1. Zu wie vielen Überlastungsanzeigen von Mitarbeiter/innen ist es in den letzten 24 Monaten im Magistrat gekommen? Welche Ämter sind besonders betroffen und wie haben die einzelnen Abteilungen den Umgang mit Überlastungsanzeigen geregelt? Wer ist hierfür jeweils verantwortlich?
2. In welchem Umfang ist es vor oder nach einer Überlastungsanzeige zu einer (ggf. dauerhaften) Erkrankung des jeweiligen Mitarbeiters gekommen und sind ggf. besonders Mitarbeiter/innen betroffen, die viele Überstunden angehäuft hatten?
3. Welche langfristigen Tendenzen kann der Magistrat in den letzten Jahren bei Anzahl und Qualität der Überlastungsanzeigen feststellen – auch unter dem Eindruck des kontinuierlichen Personalabbaus?
4. Welche Instrumente der modernen Personalentwicklung nutzt der Magistrat, um die Ressourcen der Mitarbeitenden optimal einzusetzen und die Motivation zu halten bzw. zu fördern?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Windkraftanlagen in Bremerhaven
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Windkraftanlagen in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Gibt es Pläne, weitere Windkraftanlagen in Bremerhaven aufzustellen und neue Flächen auszuweisen?
2. Wann ja, welche Standorte sind vorgesehen und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Windkraftanlagen in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Gibt es Pläne, weitere Windkraftanlagen in Bremerhaven aufzustellen und neue Flächen auszuweisen?
2. Wann ja, welche Standorte sind vorgesehen und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Ehrenamtliches Bürgerengagement in Bremerhaven
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Ehrenamtliches Bürgerengagement in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern bei der Stadtverwaltung, und wie hat sich das Bürgerengagement in den letzten Jahren entwickelt?
2. Gibt es inzwischen in der Seestadt Maßnahmen, wie im FDP Wahlprogramm vorgesehen, ehrenamtliche Tätigkeit z.B. nach dem Vorbild der so genannten „Ehrenamtscard“ zu belohnen und wie in anderen Städten bereits üblich durch Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen zu würdigen?
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Ehrenamtliches Bürgerengagement in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern bei der Stadtverwaltung, und wie hat sich das Bürgerengagement in den letzten Jahren entwickelt?
2. Gibt es inzwischen in der Seestadt Maßnahmen, wie im FDP Wahlprogramm vorgesehen, ehrenamtliche Tätigkeit z.B. nach dem Vorbild der so genannten „Ehrenamtscard“ zu belohnen und wie in anderen Städten bereits üblich durch Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen zu würdigen?
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Vegetationsperiode
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Vegetationsperiode
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann beginnt und wann endet für den Magistrat die Vegetationsperiode?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Vegetationsperiode
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann beginnt und wann endet für den Magistrat die Vegetationsperiode?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Park & Ride Platz an der Grimsbystraße
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Park & Ride Platz an der Grimsbystraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann ist mit Baubeginn des geplanten Park & Ride Platzes an der Grimsbystraße zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Park & Ride Platz an der Grimsbystraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann ist mit Baubeginn des geplanten Park & Ride Platzes an der Grimsbystraße zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Geestebrücke
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Geestebrücke
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde die extrem lange Umbauphase der Geestebrücke nicht genutzt, um einen ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner herbeizuführen?
2. Aus welchem Grund wurden die Seitenstreifen mit den Leitplanken nicht gleich mit angepasst?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Geestebrücke
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde die extrem lange Umbauphase der Geestebrücke nicht genutzt, um einen ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner herbeizuführen?
2. Aus welchem Grund wurden die Seitenstreifen mit den Leitplanken nicht gleich mit angepasst?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007
Einfamilienhausgrundstücke in Bremerhaven
Anfrage nach § 36 a Nr.
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Einfamilienhausgrundstücke in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Einfamilienhausgrundstücke wurden in den letzten vier Jahren in Bremerhaven erschlossen und wie hoch waren die Erschließungskosten?
2. Wie viele wurden davon bisher verkauft?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007
Einfamilienhausgrundstücke in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Einfamilienhausgrundstücke wurden in den letzten vier Jahren in Bremerhaven erschlossen und wie hoch waren die Erschließungskosten?
2. Wie viele wurden davon bisher verkauft?
gez. Bernd Schomaker
FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Gefährdete Häuser durch Baumaßnahme Eichenwegtunnel
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Gefährdete Häuser durch Baumaßnahme Eichenwegtunnel
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche sieben Häuser – bitte mit genauer Ortsangabe – müssen für die Baumaßnahme des Eichenwegtunnels abgerissen werden?
2. Welche 35 Häuser sind durch die Baumaßnahme nur erschwert zu erreichen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Gefährdete Häuser durch Baumaßnahme Eichenwegtunnel
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche sieben Häuser – bitte mit genauer Ortsangabe – müssen für die Baumaßnahme des Eichenwegtunnels abgerissen werden?
2. Welche 35 Häuser sind durch die Baumaßnahme nur erschwert zu erreichen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Auftragswortlaut zum Variantenvergleich Hafenanbindung
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Auftragswortlaut zum Variantenvergleich Hafenanbindung
Wir fragen den Magistrat:
Wie ist der genaue Wortlaut der Aufträge, mit dem die Gutachter mit der Erstellung der Variantenvergleiche zur Hafenanbindung beauftragt wurden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Auftragswortlaut zum Variantenvergleich Hafenanbindung
Wir fragen den Magistrat:
Wie ist der genaue Wortlaut der Aufträge, mit dem die Gutachter mit der Erstellung der Variantenvergleiche zur Hafenanbindung beauftragt wurden?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
t.i.m.e. Port III
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
t.i.m.e. Port III
Wir fragen den Magistrat:
1. Worin liegen die Ursachen für die Verzögerung beim Bau des t.i.m.e. Ports III?
2. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
t.i.m.e. Port III
Wir fragen den Magistrat:
1. Worin liegen die Ursachen für die Verzögerung beim Bau des t.i.m.e. Ports III?
2. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Klimahaus
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Klimahaus
Das Klimahaus sollte ursprünglich zur Sail 2005 fertig gestellt sein.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Wann ist der voraussichtliche Fertigstellungstermin?
2. Was waren und sind die Ursachen für die zahlreichen Verzögerungen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Klimahaus
Das Klimahaus sollte ursprünglich zur Sail 2005 fertig gestellt sein.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Wann ist der voraussichtliche Fertigstellungstermin?
2. Was waren und sind die Ursachen für die zahlreichen Verzögerungen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten
Schon häufiger haben wir kritisiert, dass das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten nur schwer zu finden ist.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Warum wurde das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten nicht besser ausgeschildert?
2. Was wird der Magistrat unternehmen, um Kindern und Jugendlichen das Auffinden des Büros zu erleichtern?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten
Schon häufiger haben wir kritisiert, dass das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten nur schwer zu finden ist.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Warum wurde das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten nicht besser ausgeschildert?
2. Was wird der Magistrat unternehmen, um Kindern und Jugendlichen das Auffinden des Büros zu erleichtern?
gez. Rudolf Oelrich
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Lärmbelästigung vom Gelände der Firma Comet Feuerwerk GmbH
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Lärmbelästigung vom Gelände der Firma Comet Feuerwerk GmbH
Neuerdings gibt es häufig Beschwerden über Lärmbelästigungen vom Gelände der Firma Comet Feuerwerk GmbH.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Welche Lärmschutz-Auflagen wurden der Firma auferlegt?
2. Wie und durch wen wird die Einhaltung der Auflagen überwacht?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Lärmbelästigung vom Gelände der Firma Comet Feuerwerk GmbH
Neuerdings gibt es häufig Beschwerden über Lärmbelästigungen vom Gelände der Firma Comet Feuerwerk GmbH.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Welche Lärmschutz-Auflagen wurden der Firma auferlegt?
2. Wie und durch wen wird die Einhaltung der Auflagen überwacht?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Abrissmaßnahmen in der Rickmersstraße
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Abrissmaßnahmen in der Rickmersstraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hoch sind die jeweils entstandenen Abrisskosten für den Wohnkomplex „Schiefhausen“ sowie das Objekt Nummer 32 in der Rickmersstraße, und wie wird der Abriss finanziert?
2. Wurden die Abrissmaßnahmen ausgeschrieben?
3. a. Wenn ja, wann und wo wurde ausgeschrieben, und wie war der genaue Wortlaut?
b. Wenn nein, warum nicht?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Abrissmaßnahmen in der Rickmersstraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hoch sind die jeweils entstandenen Abrisskosten für den Wohnkomplex „Schiefhausen“ sowie das Objekt Nummer 32 in der Rickmersstraße, und wie wird der Abriss finanziert?
2. Wurden die Abrissmaßnahmen ausgeschrieben?
3. a. Wenn ja, wann und wo wurde ausgeschrieben, und wie war der genaue Wortlaut?
b. Wenn nein, warum nicht?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Lärmbelästigung an der A27
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Lärmbelästigung an der A27
Wir fragen den Magistrat:
Frage 1: Liegt dem Magistrat Zahlen- und Datenmaterial über die tägliche bzw. stündliche Verkehrsbelastung auf der A27 vor?
Frage 2: Welche Daten bieten die Grundlage für schalltechnische Berechnungen und Bewertungen im Bereich der A27 (Stadtgebiet Bremerhaven), und wie hoch waren die entsprechenden Werte?
Frage 3: Verfügt der Magistrat über Erkenntnisse der Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Bundesautobahn A27 im Stadtgebiet Bremerhaven und wurden zur Feststellung der Lärmbelastungen jemals Lärmmessungen oder Lärmberechnungen durchgeführt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Ergebnissen?
Frage 4: Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher durchgeführt, und hält der Magistrat diese zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner für ausreichend?
Frage 5: Teilt der Magistrat die Auffassung, dass weitere Schutzmaßnahmen – auch im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme von Hafenverkehren – zur Reduzierung der Lärmbelastung erforderlich, möglich und sinnvoll sind? Wenn ja, was wird der Magistrat unternehmen, um diese Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen?
Frage 6: Hält der Magistrat im Sinne einer kurzfristigen und kostengünstigen Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastkraftwagen – auch abschnittsweise mit dem Zusatz „Lärmschutz“ – insbesondere auf den Abschnitten der A27, die entlang von Wohngebieten verlaufen, für zweckmäßig und möglich?
Frage 7: Trifft es zu, dass die Fahrbahnerneuerung auf dem Teilstück Geestemünde-Leherheide zu einer Lärmpegelsteigerung geführt hat? Wenn ja, was wird der Magistrat unternehmen, um eine Lärmpegelminderung zu erreichen?
Wir bitten um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Lärmbelästigung an der A27
Wir fragen den Magistrat:
Frage 1: Liegt dem Magistrat Zahlen- und Datenmaterial über die tägliche bzw. stündliche Verkehrsbelastung auf der A27 vor?
Frage 2: Welche Daten bieten die Grundlage für schalltechnische Berechnungen und Bewertungen im Bereich der A27 (Stadtgebiet Bremerhaven), und wie hoch waren die entsprechenden Werte?
Frage 3: Verfügt der Magistrat über Erkenntnisse der Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Bundesautobahn A27 im Stadtgebiet Bremerhaven und wurden zur Feststellung der Lärmbelastungen jemals Lärmmessungen oder Lärmberechnungen durchgeführt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Ergebnissen?
Frage 4: Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher durchgeführt, und hält der Magistrat diese zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner für ausreichend?
Frage 5: Teilt der Magistrat die Auffassung, dass weitere Schutzmaßnahmen – auch im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme von Hafenverkehren – zur Reduzierung der Lärmbelastung erforderlich, möglich und sinnvoll sind? Wenn ja, was wird der Magistrat unternehmen, um diese Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen?
Frage 6: Hält der Magistrat im Sinne einer kurzfristigen und kostengünstigen Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastkraftwagen – auch abschnittsweise mit dem Zusatz „Lärmschutz“ – insbesondere auf den Abschnitten der A27, die entlang von Wohngebieten verlaufen, für zweckmäßig und möglich?
Frage 7: Trifft es zu, dass die Fahrbahnerneuerung auf dem Teilstück Geestemünde-Leherheide zu einer Lärmpegelsteigerung geführt hat? Wenn ja, was wird der Magistrat unternehmen, um eine Lärmpegelminderung zu erreichen?
Wir bitten um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2007
Gestaltung von Kreisverkehren in der Poristraße
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Gestaltung von Kreisverkehren in der Poristraße
Wir fragen den Magistrat:
Ist für die derzeit mehr als trostlos aussehenden Innenflächen der Kreisel in der Poristraße noch – wie ja ursprünglich geplant – eine Bepflanzung oder themenbezogene Gestaltung vorgesehen?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Gestaltung von Kreisverkehren in der Poristraße
Wir fragen den Magistrat:
Ist für die derzeit mehr als trostlos aussehenden Innenflächen der Kreisel in der Poristraße noch – wie ja ursprünglich geplant – eine Bepflanzung oder themenbezogene Gestaltung vorgesehen?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2007
Annahmestelle für Gartenabfälle
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Annahmestelle für Gartenabfälle
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann wird die von der FDP geforderte Annahmestelle für Gartenabfälle in Wulsdorf eingerichtet?
2. Warum ist es nicht früher geschehen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Annahmestelle für Gartenabfälle
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann wird die von der FDP geforderte Annahmestelle für Gartenabfälle in Wulsdorf eingerichtet?
2. Warum ist es nicht früher geschehen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2007
Status Nordsee-Museum
Anfrage nach § 36 Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Status Nordsee-Museum
Wir fragen den Magistrat:
Wie ist der Status bzgl. der Planungen für das Nordsee-Museum?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Status Nordsee-Museum
Wir fragen den Magistrat:
Wie ist der Status bzgl. der Planungen für das Nordsee-Museum?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Bremerhavener Taxigewerbe
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Bremerhavener Taxigewerbe
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum dürfen Taxen, obwohl sie wie Busse dem öffentlichen Personennahverkehr angehören, in der Kirchenstraße die „Bürger“ nicht queren?
2. Warum wird kein Vertreter des Taxigewerbes aktiv, d.h. analog zu z.B. der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven, an verkehrspolitischen Entscheidungen beteiligt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Bremerhavener Taxigewerbe
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum dürfen Taxen, obwohl sie wie Busse dem öffentlichen Personennahverkehr angehören, in der Kirchenstraße die „Bürger“ nicht queren?
2. Warum wird kein Vertreter des Taxigewerbes aktiv, d.h. analog zu z.B. der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven, an verkehrspolitischen Entscheidungen beteiligt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zusätzliche Haushaltsbelastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zusätzliche Haushaltsbelastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung
Seit Januar 2007 liegt die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Das Plus von drei Prozentpunkten wird zu spürbar anziehenden Preisen führen.
Deshalb fragen wir den Magistrat:
1. Welche Zusatzbelastung ergibt sich nach der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte insgesamt für den Haushalt der Stadt Bremerhaven ergeben?
2. In welcher Höhe ist der Verwaltungshaushalt von der Anhebung betroffen?
3. Um welchen Betrag werden sich die Ausgaben für geplante Investitionen in 2007 und
Folgejahren erhöhen?
4. Werden geplante Investitionen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung in Frage gestellt? Wenn ja, welche?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die voraussichtlichen Zusatzbelastungen durch Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt zu kompensieren?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zusätzliche Haushaltsbelastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung
Seit Januar 2007 liegt die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Das Plus von drei Prozentpunkten wird zu spürbar anziehenden Preisen führen.
Deshalb fragen wir den Magistrat:
1. Welche Zusatzbelastung ergibt sich nach der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte insgesamt für den Haushalt der Stadt Bremerhaven ergeben?
2. In welcher Höhe ist der Verwaltungshaushalt von der Anhebung betroffen?
3. Um welchen Betrag werden sich die Ausgaben für geplante Investitionen in 2007 und
Folgejahren erhöhen?
4. Werden geplante Investitionen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung in Frage gestellt? Wenn ja, welche?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die voraussichtlichen Zusatzbelastungen durch Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt zu kompensieren?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Status zur Einführung der Doppik in der bremischen Verwaltung
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Status zu Einführung der Doppik in der bremischen Verwaltung
Ein Senatsbeschluss vom 18.03.2003 sieht die flächendeckende Einführung der Doppik in der bremischen Verwaltung vor. Laut Zeitplan des Bremer Projekts zur Einführung des „Integrierten öffentlichen Rechnungswesens“ (IöR) ist die schrittweise Einführung des doppischen Rechnungswesens bis 2007 und die anschließende Erstellung eines produktgruppenorientierten Wirtschaftsplans bis 2008 geplant.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan / Projektplan für die Einführung der Doppik aus?
2. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erfassung und Bewertung des Vermögens?
3. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erfassung der Schulden?
4. Welche Kosten werden in welcher Höhe für die Einführung der Doppik veranschlagt?
• Qualifikation des Personals
• Verwaltungsaufwand
• Fremdleistungen
• Anschaffung und Betrieb Hardware / Software
5. In welcher Höhe wird sich das Land Bremen an den Umstellungskosten auf das neue Rechnungswesen beteiligen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Status zu Einführung der Doppik in der bremischen Verwaltung
Ein Senatsbeschluss vom 18.03.2003 sieht die flächendeckende Einführung der Doppik in der bremischen Verwaltung vor. Laut Zeitplan des Bremer Projekts zur Einführung des „Integrierten öffentlichen Rechnungswesens“ (IöR) ist die schrittweise Einführung des doppischen Rechnungswesens bis 2007 und die anschließende Erstellung eines produktgruppenorientierten Wirtschaftsplans bis 2008 geplant.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan / Projektplan für die Einführung der Doppik aus?
2. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erfassung und Bewertung des Vermögens?
3. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erfassung der Schulden?
4. Welche Kosten werden in welcher Höhe für die Einführung der Doppik veranschlagt?
• Qualifikation des Personals
• Verwaltungsaufwand
• Fremdleistungen
• Anschaffung und Betrieb Hardware / Software
5. In welcher Höhe wird sich das Land Bremen an den Umstellungskosten auf das neue Rechnungswesen beteiligen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wattgebietes / Rechtsgrundlage
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wattgebiets/Rechtsgrundlage
Wir fragen den Magistrat:
Da das Wasser- und Schifffahrtsamt die Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wattgebietes bestreitet und das Land in der Verantwortung sieht, fragen wir den Magistrat, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Antwort des Magistrats (gez. Schulz) vom 21.11.2006 stützt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wattgebiets/Rechtsgrundlage
Wir fragen den Magistrat:
Da das Wasser- und Schifffahrtsamt die Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wattgebietes bestreitet und das Land in der Verantwortung sieht, fragen wir den Magistrat, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Antwort des Magistrats (gez. Schulz) vom 21.11.2006 stützt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Autohofansiedelung
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Autohofansiedlung
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann ist mit dem Baubeginn des Autohofes an der B 71n zu rechnen?
2. Wer wird der Bauherr bzw. der Betreiber sein?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Autohofansiedlung
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann ist mit dem Baubeginn des Autohofes an der B 71n zu rechnen?
2. Wer wird der Bauherr bzw. der Betreiber sein?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Ansiedelung der Firma Tiemann
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Ansiedelung der Firma Tiemann
Wir fragen den Magistrat:
1. Wurde bereits ein Bauantrag der Firma Tiemann gestellt und welche Bedingungen beinhaltet der Kaufvertrag für den Käufer bzw. die Stadt?
2. Ist die Möglichkeit der Verschiebung der Grundstücksgrenze und des damit verbundenen Erhalts der „alten Trasse“ des Autobahnzubringers geprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2007
Gewerbegebiet Wulsdorf / Ansiedelung der Firma Tiemann
Wir fragen den Magistrat:
1. Wurde bereits ein Bauantrag der Firma Tiemann gestellt und welche Bedingungen beinhaltet der Kaufvertrag für den Käufer bzw. die Stadt?
2. Ist die Möglichkeit der Verschiebung der Grundstücksgrenze und des damit verbundenen Erhalts der „alten Trasse“ des Autobahnzubringers geprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Bremerhavener Weihnachtsmarkt
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Bremerhavener Weihnachtsmarkt
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die Standgebühren auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt im Jahre 2005 und wie hoch sind sie in diesem Jahr?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Bremerhavener Weihnachtsmarkt
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die Standgebühren auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt im Jahre 2005 und wie hoch sind sie in diesem Jahr?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Verschmutzung des Weserwatts und Geesteufers
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Verschmutzung des Weserwatts und des Geesteufers
Wir fragen den Magistrat:
Wer ist für die Reinhaltung des Wattgebiets vor dem Bremerhavener Deich zuständig?
Wer ist für die Reinhaltung des bei Niedrigwasser freiliegenden Geesteufergebiets zuständig?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Verschmutzung des Weserwatts und des Geesteufers
Wir fragen den Magistrat:
Wer ist für die Reinhaltung des Wattgebiets vor dem Bremerhavener Deich zuständig?
Wer ist für die Reinhaltung des bei Niedrigwasser freiliegenden Geesteufergebiets zuständig?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Stadtverordnete in Aufsichtsräten
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Stadtverordnete in Aufsichtsräten
Wir fragen den Magistrat:
Welche Stadtverordnete sind Mitglieder welcher Aufsichtsräte der Wirtschaftsunternehmen unter Beteiligung der Stadt?
Wie hoch sind ihre jeweils bezogenen Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen? (Einzelaufstellung)
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Stadtverordnete in Aufsichtsräten
Wir fragen den Magistrat:
Welche Stadtverordnete sind Mitglieder welcher Aufsichtsräte der Wirtschaftsunternehmen unter Beteiligung der Stadt?
Wie hoch sind ihre jeweils bezogenen Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen? (Einzelaufstellung)
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Trainingsbedingungen der Rollkunstläufer in Bremerhaven
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Trainingsbedingungen der Rollkunstläufer in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
Ist es richtig, dass den Rollkunstläufern mit dem Einzug der „Eisbären“ in die Sporthalle der Carl-Schurz-Kaserne gleichwertige und verlässliche Trainingsbedingungen in Bremerhaven versprochen wurden?
Wenn nein, geht der Magistrat davon aus, dass die Rollkunstläufer mit ihrer Situation zufrieden sind?
Wenn ja, wann ist mit der Erfüllung des Versprechens zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Trainingsbedingungen der Rollkunstläufer in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
Ist es richtig, dass den Rollkunstläufern mit dem Einzug der „Eisbären“ in die Sporthalle der Carl-Schurz-Kaserne gleichwertige und verlässliche Trainingsbedingungen in Bremerhaven versprochen wurden?
Wenn nein, geht der Magistrat davon aus, dass die Rollkunstläufer mit ihrer Situation zufrieden sind?
Wenn ja, wann ist mit der Erfüllung des Versprechens zu rechnen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Online-Verfügbarkeit von Vorlagen und Protokollen
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Online-Verfügbarkeit von Vorlagen und Protokollen
Wir fragen den Magistrat:
Wann werden die Vorlagen und Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse den Stadtverordneten sowie den Bürgerinnen und Bürgern endlich in digitaler Form im Internet zugänglich sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Online-Verfügbarkeit von Vorlagen und Protokollen
Wir fragen den Magistrat:
Wann werden die Vorlagen und Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse den Stadtverordneten sowie den Bürgerinnen und Bürgern endlich in digitaler Form im Internet zugänglich sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Neue Arbeitszeitrichtlinie für Feuerwehren
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Neue Arbeitszeitrichtlinien für die Feuerwehren
In seinem Beschluss vom 14.07.2005 hat der EuGH klargestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (neu 2003/88/EG) auch für die Feuerwehren gilt. Danach sind Dienstzeiten von mehr als 48 Stunden nicht erlaubt. Auch eine zusammenhängende Arbeits- bzw. Bereitschaftszeit von mehr als 13 Stunden wird von ihr untersagt.
Wir fragen den Magistrat:
Welche Auswirkungen hat dieses Arbeitszeiturteil auf die Feuerwehr in Bremerhaven?
Dabei interessiert uns genau:
Wann wird die Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt?
Müssen nach Ansicht des Magistrats Neueinstellungen bei der Feuerwehr erfolgen?
Wenn ja, wie viele Stellen müssten geschaffen werden?
Oder ist der Magistrat der Ansicht, dass durch eine entsprechende Reorganisation der Arbeitsabläufe, die Aufstockung von Stellen umgangen werden kann?
Wenn ja, wie könnte die Reorganisation bei der Feuerwehr aussehen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Neue Arbeitszeitrichtlinien für die Feuerwehren
In seinem Beschluss vom 14.07.2005 hat der EuGH klargestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (neu 2003/88/EG) auch für die Feuerwehren gilt. Danach sind Dienstzeiten von mehr als 48 Stunden nicht erlaubt. Auch eine zusammenhängende Arbeits- bzw. Bereitschaftszeit von mehr als 13 Stunden wird von ihr untersagt.
Wir fragen den Magistrat:
Welche Auswirkungen hat dieses Arbeitszeiturteil auf die Feuerwehr in Bremerhaven?
Dabei interessiert uns genau:
Wann wird die Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt?
Müssen nach Ansicht des Magistrats Neueinstellungen bei der Feuerwehr erfolgen?
Wenn ja, wie viele Stellen müssten geschaffen werden?
Oder ist der Magistrat der Ansicht, dass durch eine entsprechende Reorganisation der Arbeitsabläufe, die Aufstockung von Stellen umgangen werden kann?
Wenn ja, wie könnte die Reorganisation bei der Feuerwehr aussehen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Brandschutzmaßnahmen in Schulen
Anfrage nach § 36 Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Brandschutzmaßnahmen in Schulen
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Bestimmungen und (rechtlichen) Vorgaben existieren für/über Brandschutz(-maßnahmen) an und in Schulen?
2. Wer überwacht und setzt diese Vorgaben an den Schulen um?
3. Wie regelmäßig werden besonders brandgefährdete Zonen, wie zum Beispiel die Chemiefachräume an Schulen, auf Brandschutzmaßnahmen hin überprüft?
4. In welchem Umfang kam es in den Jahren 2004 bis 2006 zu entsprechenden Beanstandungen an welchen Schulen?
4a. Welche Konsequenzen werden durch den Magistrat gezogen, wenn Verstöße gegen die Brandschutzverordnungen in Schulen festgestellt wurden?
4b. Kann der Magistrat bestätigen, dass aktuell an allen Schulen die existierenden Brandschutzbestimmungen vollständig eingehalten werden?
5. In welchen Zeitintervallen werden Übungen zum Feueralarm an den Schulen durchgeführt?
5a. Nach welchen Kriterien werden diese Übungen ausgewertet und welche Konsequenzen werden gezogen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2006
Brandschutzmaßnahmen in Schulen
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Bestimmungen und (rechtlichen) Vorgaben existieren für/über Brandschutz(-maßnahmen) an und in Schulen?
2. Wer überwacht und setzt diese Vorgaben an den Schulen um?
3. Wie regelmäßig werden besonders brandgefährdete Zonen, wie zum Beispiel die Chemiefachräume an Schulen, auf Brandschutzmaßnahmen hin überprüft?
4. In welchem Umfang kam es in den Jahren 2004 bis 2006 zu entsprechenden Beanstandungen an welchen Schulen?
4a. Welche Konsequenzen werden durch den Magistrat gezogen, wenn Verstöße gegen die Brandschutzverordnungen in Schulen festgestellt wurden?
4b. Kann der Magistrat bestätigen, dass aktuell an allen Schulen die existierenden Brandschutzbestimmungen vollständig eingehalten werden?
5. In welchen Zeitintervallen werden Übungen zum Feueralarm an den Schulen durchgeführt?
5a. Nach welchen Kriterien werden diese Übungen ausgewertet und welche Konsequenzen werden gezogen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Stadtverordnete der Großen Koalition in Aufsichtsräten
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Stadtverordnete der Großen Koalition in Aufsichtsräten
Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Stadtverordnete der Großen Koalition sind Mitglieder in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen unter Beteiligung der Stadt?
Wie hoch sind die dort bezogenen Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Stadtverordnete der Großen Koalition in Aufsichtsräten
Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Stadtverordnete der Großen Koalition sind Mitglieder in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen unter Beteiligung der Stadt?
Wie hoch sind die dort bezogenen Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Erhaltung des maurischen Hauses auf dem Gelände "Thieles Garten"
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Erhaltung des maurischen Hauses auf dem Gelände "Thieles Garten"
Wir fragen den Magistrat:
Was wird unternommen, um das schützenswerte Haus im maurischen Stil auf dem Gelände „Thieles Garten“ zu erhalten?
Warum wurden nicht frühzeitig Bauerhaltungsmaßnahmen eingeleitet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Erhaltung des maurischen Hauses auf dem Gelände "Thieles Garten"
Wir fragen den Magistrat:
Was wird unternommen, um das schützenswerte Haus im maurischen Stil auf dem Gelände „Thieles Garten“ zu erhalten?
Warum wurden nicht frühzeitig Bauerhaltungsmaßnahmen eingeleitet?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 71 neu/L 121 mit Wechsellichtzeichen
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 71 neu/L 121 mit Wechsellichtzeichen
Wir fragen den Magistrat:
Welche Gründe haben zu dem Entschluss geführt, den Verkehrsknotenpunkt B 71 neu/L121 nicht – wie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gefordert – kreuzungsfrei mit einem Kreisverkehr, sondern mit Wechsellichtzeichen auszubauen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 71 neu/L 121 mit Wechsellichtzeichen
Wir fragen den Magistrat:
Welche Gründe haben zu dem Entschluss geführt, den Verkehrsknotenpunkt B 71 neu/L121 nicht – wie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gefordert – kreuzungsfrei mit einem Kreisverkehr, sondern mit Wechsellichtzeichen auszubauen?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Wir fragen den Magistrat:
Gibt es Planungen, den Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde für Linksabbieger wieder zu öffnen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Wir fragen den Magistrat:
Gibt es Planungen, den Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde für Linksabbieger wieder zu öffnen?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2006
Geschwindigkeitskontrollen
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2006
Geschwindigkeitskontrollen
Wir fragen den Magistrat:
Welche Kriterien und Erfahrungswerte werden bei der Auswahl von Standorten für Geschwindigkeits-kontrollen zu Grunde gelegt?
a)Wie sieht die Standortauswahl in räumlicher und zeitlicher Hinsicht derzeit aus?
b)Hatten diese Kontrollen einen nachweislich positiven Effekt hinsichtlich abnehmender Geschwindigkeitsübertretungen und Straßenverkehrsunfälle mit Kfz-Beteiligung (mit/ohne Personenschäden)?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2006
Geschwindigkeitskontrollen
Wir fragen den Magistrat:
Welche Kriterien und Erfahrungswerte werden bei der Auswahl von Standorten für Geschwindigkeits-kontrollen zu Grunde gelegt?
a)Wie sieht die Standortauswahl in räumlicher und zeitlicher Hinsicht derzeit aus?
b)Hatten diese Kontrollen einen nachweislich positiven Effekt hinsichtlich abnehmender Geschwindigkeitsübertretungen und Straßenverkehrsunfälle mit Kfz-Beteiligung (mit/ohne Personenschäden)?
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Anfrage Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Wir fragen den Magistrat:
Welche finanzielle Mehrbelastung entsteht der Stadt Bremerhaven (Verwaltung, Hartz IV etc.) voraussichtlich im Jahr 2005 durch die Erhöhungen der Gaspreise?
Wie hoch wird diese Mehrbelastung voraussichtlich im Jahr 2006 sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Wir fragen den Magistrat:
Welche finanzielle Mehrbelastung entsteht der Stadt Bremerhaven (Verwaltung, Hartz IV etc.) voraussichtlich im Jahr 2005 durch die Erhöhungen der Gaspreise?
Wie hoch wird diese Mehrbelastung voraussichtlich im Jahr 2006 sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Ausbau Cherbourger Straße: Verträge und Aufträge
Anfrage Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Ausbau Cherbourger Straße: Verträge und Aufträge
Wir fragen den Magistrat:
Wurden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Cherbourger Straße von der Stadt Bremerhaven bzw. von deren Gesellschaften oder Eigenbetrieben Verträge abgeschlossen und/oder Aufträge erteilt? Wenn ja:
1.Welche Verträge welchen Inhalts wurden mit welchen Vertragspartnern geschlossen?
2.Welche Aufträge welchen Inhalts wurden welchen Vertragspartnern erteilt?
3.Welche Verträge bzw. Aufträge wurden bereits teilweise oder abschließend erledigt?
4.In welcher Höhe (in Euro) liegen Abschlagsrechnungen bzw. Schlussrechnungen vor?
5.Wie hoch sind die jeweiligen Vertragssummen (in Euro)?
6.In welcher Höhe (in Euro) wurden Konventionalstrafen vertraglich vereinbart, sowohl bei Kündigung durch den Auftraggeber als auch durch den Auftragnehmer?
Die Angaben zu allen Fragen werden für jeden Einzelvertrag oder -auftrag gesondert erbeten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Ausbau Cherbourger Straße: Verträge und Aufträge
Wir fragen den Magistrat:
Wurden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Cherbourger Straße von der Stadt Bremerhaven bzw. von deren Gesellschaften oder Eigenbetrieben Verträge abgeschlossen und/oder Aufträge erteilt? Wenn ja:
1.Welche Verträge welchen Inhalts wurden mit welchen Vertragspartnern geschlossen?
2.Welche Aufträge welchen Inhalts wurden welchen Vertragspartnern erteilt?
3.Welche Verträge bzw. Aufträge wurden bereits teilweise oder abschließend erledigt?
4.In welcher Höhe (in Euro) liegen Abschlagsrechnungen bzw. Schlussrechnungen vor?
5.Wie hoch sind die jeweiligen Vertragssummen (in Euro)?
6.In welcher Höhe (in Euro) wurden Konventionalstrafen vertraglich vereinbart, sowohl bei Kündigung durch den Auftraggeber als auch durch den Auftragnehmer?
Die Angaben zu allen Fragen werden für jeden Einzelvertrag oder -auftrag gesondert erbeten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Wir fragen den Magistrat:
Hat die bundesweit katastrophale Umsatzentwicklung der Multiplex-Kinos in den letzten Jahren
– allein im September 2005 gingen die Besucherzahlen um 42 Prozent zurück – Auswirkungen auf die aktuellen Pläne im südlichen Innenstadtbereich?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Wir fragen den Magistrat:
Hat die bundesweit katastrophale Umsatzentwicklung der Multiplex-Kinos in den letzten Jahren
– allein im September 2005 gingen die Besucherzahlen um 42 Prozent zurück – Auswirkungen auf die aktuellen Pläne im südlichen Innenstadtbereich?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Lkw-Verplombung
Anfrage Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Lkw-Verplombung
Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Lkw müssen täglich eigens den Weg vom Fischereihafen zum Zollamt am Kaiserhafen zurücklegen, um dort die vorgeschriebene Verplombung vornehmen zu lassen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Lkw-Verplombung
Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Lkw müssen täglich eigens den Weg vom Fischereihafen zum Zollamt am Kaiserhafen zurücklegen, um dort die vorgeschriebene Verplombung vornehmen zu lassen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Wir fragen den Magistrat:
Hat die bundesweit katastrophale Umsatzentwicklung der Multiplex-Kinos in den letzten Jahren
– allein im September 2005 gingen die Besucherzahlen um 42 Prozent zurück – Auswirkungen auf die aktuellen Pläne im südlichen Innenstadtbereich?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Planung Multiplex-Kino
Wir fragen den Magistrat:
Hat die bundesweit katastrophale Umsatzentwicklung der Multiplex-Kinos in den letzten Jahren
– allein im September 2005 gingen die Besucherzahlen um 42 Prozent zurück – Auswirkungen auf die aktuellen Pläne im südlichen Innenstadtbereich?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Anfrage Nr.
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Wir fragen den Magistrat:
Welche finanzielle Mehrbelastung entsteht der Stadt Bremerhaven (Verwaltung, Hartz IV etc.) voraussichtlich im Jahr 2005 durch die Erhöhungen der Gaspreise?
Wie hoch wird diese Mehrbelastung voraussichtlich im Jahr 2006 sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Haushaltsbelastung durch Gaspreis-Erhöhungen
Wir fragen den Magistrat:
Welche finanzielle Mehrbelastung entsteht der Stadt Bremerhaven (Verwaltung, Hartz IV etc.) voraussichtlich im Jahr 2005 durch die Erhöhungen der Gaspreise?
Wie hoch wird diese Mehrbelastung voraussichtlich im Jahr 2006 sein?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in Stadtverordenetenersammlung an 22.09.2005
Finanzierung Cherbourger Straße
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Finanzierung Cherbourger Straße
Wir fragen den Magistrat:
Ist die Finanzierung eines halboffenen Trogs an der Cherbourger Straße auch bei einem Regierungswechsel in Berlin sichergestellt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Finanzierung Cherbourger Straße
Wir fragen den Magistrat:
Ist die Finanzierung eines halboffenen Trogs an der Cherbourger Straße auch bei einem Regierungswechsel in Berlin sichergestellt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in Stadtverordenetenersammlung an 22.09.2005
Bauphase Cherbourger Straße
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Bauphase Cherbourger Straße
Wir fragen den Magistrat:
Wie lautet das Verkehrskonzept für die etwa drei Jahre dauernde Bauphase des halboffenen Trogs an der Cherbourger Straße?
Werden die durch die Umleitung des Schwerlastverkehrs während der Bauphase entstandenen Schäden im Stadtgebiet durch den Bund finanziert?
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Bauphase Cherbourger Straße
Wir fragen den Magistrat:
Wie lautet das Verkehrskonzept für die etwa drei Jahre dauernde Bauphase des halboffenen Trogs an der Cherbourger Straße?
Werden die durch die Umleitung des Schwerlastverkehrs während der Bauphase entstandenen Schäden im Stadtgebiet durch den Bund finanziert?
Anfrage in Stadtverordenetenersammlung an 22.09.2005
Time-Port II: Mietverträge
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Time-Port II: Mietverträge
Wir fragen den Magistrat:
Sind für den Time-Port II inzwischen unterzeichnete Mietverträge vorhanden?
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Time-Port II: Mietverträge
Wir fragen den Magistrat:
Sind für den Time-Port II inzwischen unterzeichnete Mietverträge vorhanden?
Anfrage in Stadtverordenetenersammlung an 22.09.2005
Bau Time-Port II
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Bau Time-Port II
Wir fragen den Magistrat:
Wann wird die Bautätigkeit am Time-Port II wieder aufgenommen?
Wann wird der Time-Port II fertiggestellt sein?
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Bau Time-Port II
Wir fragen den Magistrat:
Wann wird die Bautätigkeit am Time-Port II wieder aufgenommen?
Wann wird der Time-Port II fertiggestellt sein?
Anfrage in Stadtverordenetenersammlung an 22.09.2005
Rogge-Halle
Anfrage nach § 36 a Nr.
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Rogge-Halle
Wir fragen den Magistrat:
Wann ist mit dem Wiederaufbau der ehemaligen Tischlerei der Firma Rogge – wie mit der Genehmigung des Bebauungsplanentwurfs „Neuer Hafen“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni 2005 beschlossen und wie von den Koalitionären vereinbart – zu rechnen?
Ist die vereinbarte Überprüfung des Betriebs des Nordsee-Museums in dieser Halle abgeschlossen?
Wie lautet das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der vereinbarten Prüfung?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
für die Aktuelle Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005
Rogge-Halle
Wir fragen den Magistrat:
Wann ist mit dem Wiederaufbau der ehemaligen Tischlerei der Firma Rogge – wie mit der Genehmigung des Bebauungsplanentwurfs „Neuer Hafen“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni 2005 beschlossen und wie von den Koalitionären vereinbart – zu rechnen?
Ist die vereinbarte Überprüfung des Betriebs des Nordsee-Museums in dieser Halle abgeschlossen?
Wie lautet das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der vereinbarten Prüfung?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2005
Ausgaben Straßenverkehr
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch sind die Ausgaben der Stadt Bremerhaven für den Bereich Straßenverkehr – aufgeschlüsselt nach den Bereichen Kfz, ÖPNV, Fahrräder und Fußgänger?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Wie hoch sind die Ausgaben der Stadt Bremerhaven für den Bereich Straßenverkehr – aufgeschlüsselt nach den Bereichen Kfz, ÖPNV, Fahrräder und Fußgänger?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2005
Freibad Grünhöfe
Wir fragen den Magistrat:
Was ist bisher unternommen worden, um das Fortbestehen des Freibades Grünhöfe zu sichern und die Einrichtung sowie das Gelände mit den zugehörigen Parkflächen attraktiver zu gestalten?
Besteht die Absicht, private Betreiber z. B. für die Einrichtung einer Fitness- und Wellnessabteilung hinzuzuziehen, und welche Gründe haben zu der entsprechenden Absicht bzw. Entscheidung geführt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Was ist bisher unternommen worden, um das Fortbestehen des Freibades Grünhöfe zu sichern und die Einrichtung sowie das Gelände mit den zugehörigen Parkflächen attraktiver zu gestalten?
Besteht die Absicht, private Betreiber z. B. für die Einrichtung einer Fitness- und Wellnessabteilung hinzuzuziehen, und welche Gründe haben zu der entsprechenden Absicht bzw. Entscheidung geführt?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2005
Grundstücksankauf „Im Felde“
Wir fragen den Magistrat:
Wer hat die BIS beauftragt, Grundstücke im Bereich „Im Felde“ aufzukaufen?
Welche Ziele verfolgen Auftraggeber und BIS mit diesem Ankauf, und wie hoch sind die Preise für die jeweiligen Grundstücke?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Wer hat die BIS beauftragt, Grundstücke im Bereich „Im Felde“ aufzukaufen?
Welche Ziele verfolgen Auftraggeber und BIS mit diesem Ankauf, und wie hoch sind die Preise für die jeweiligen Grundstücke?
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2005
Besoldungserhöhung
Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Beschäftigte des Magistrats und der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ab Besoldungsstufe A 13 bzw. BAT II a sind in den Jahren von 2000 bis 2005 in den Ruhestand getreten und haben dabei ruhegehaltsfähig eine Besoldungserhöhung erfahren?
Wie hoch waren die jeweiligen Höherstufungen bzw. Höherdotierungen im Einzelnen, welche Mehrausgaben sind insgesamt hierdurch entstanden, und welche sach- und fachgerechten Gründe führten zu den jeweiligen Höhergruppierungen?
gez. Falk Schulte
und Fraktion
Wie viele Beschäftigte des Magistrats und der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ab Besoldungsstufe A 13 bzw. BAT II a sind in den Jahren von 2000 bis 2005 in den Ruhestand getreten und haben dabei ruhegehaltsfähig eine Besoldungserhöhung erfahren?
Wie hoch waren die jeweiligen Höherstufungen bzw. Höherdotierungen im Einzelnen, welche Mehrausgaben sind insgesamt hierdurch entstanden, und welche sach- und fachgerechten Gründe führten zu den jeweiligen Höhergruppierungen?
gez. Falk Schulte
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 4. November 2004
Ein-Euro-Jobs: Pflegeheime
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- In welchen Bereichen werden 1-Euro-Jobs vergeben?
- Wie stellt die Stadt Bremerhaven sicher, dass durch Begünstigungen kommunaler Einrichtungen sowie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege durch 1-Euro-Jobs keine noch größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber gleichwertigen privaten Institutionen eintreten?
- Wie wird sichergestellt, dass durch 1-Euro-Jobs keine vorhandenen Arbeitsplätze abgebaut werden?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 4. November 2004
Grünflächen in Bremerhaven
Wir fragen den Magistrat:
Welcher Anteil des Bremerhavenener Stadtgebietes besteht derzeit aus Grünflächen, d. h. Wiesen, Weiden, Rasen, Parks, Bauminseln, Gärten etc.?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Welcher Anteil des Bremerhavenener Stadtgebietes besteht derzeit aus Grünflächen, d. h. Wiesen, Weiden, Rasen, Parks, Bauminseln, Gärten etc.?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 4. November 2004
Tierheim
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Inwieweit ist die Stadt Bremerhaven an einer zukünftigen Erhaltung des Tierheims interessiert?
- Besteht seitens der Stadt die Bereitschaft, die dem Tierheim entstehenden Kosten für die Übernahme der kommunalen Aufgabe, herrenlose Tiere zu versorgen, vollständig zu übernehmen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung
Behördenfusion
Wir fragen den Magistrat:
Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen und wird er ergreifen, um die Maßnahmen zu Lasten Bremerhavens zu verhindern, die die Landesregierung bei der Behördenfusion unter beschönigender Titelvergabe ("Referatsleitung" u. ä.) vorgenommen hat und offenbar weiter vorzunehmen beabsichtigt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen und wird er ergreifen, um die Maßnahmen zu Lasten Bremerhavens zu verhindern, die die Landesregierung bei der Behördenfusion unter beschönigender Titelvergabe ("Referatsleitung" u. ä.) vorgenommen hat und offenbar weiter vorzunehmen beabsichtigt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 24. Juni 2004
ZKH Reinkenheide
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
- Welche Gründe haben den Magistrat bewogen, mit europaweiter Ausschreibung nach privaten Investoren für einen An- oder Neubau des Zentralkrankenhauses Reinkenheide zu suchen und es diesen zu überlassen, welche der Optionen verwirklicht werden soll?
- Ist mit dieser Entscheidung der Auftrag an die BIS hinfällig, längst vorhandene Daten aus der Vielzahl vorliegender Gutachten zu bewerten und so die Entscheidung der politisch Verantwortlichen für einen Neu- oder Anbau vorzubereiten, die vor der Sommerpause gefällt werden sollte?
- Um wie viele Monate wird die politische Entscheidung zur Realisierung einer der Optionen durch das trotz vorliegender Gutachten geplante Ausschreibungs-verfahren verzögert?
- Wird der Magistrat auf eine städtische Mehrheitsbeteiligung bestehen, wenn ein privatwirtschaftlicher Investor gefunden werden sollte?
- Was geschieht, wenn nach langer, durch das Ausschreibungsverfahren bedingter Verzögerung der politischen Entscheidung kein Investor gefunden wird?
- Warum sind die Mitarbeitervertretungen nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen worden?
gez. Mark Ella
gez. Bernd Freemann
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 25. März 2004
Weserforum
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Laufen zurzeit Planungen betreffend eines Umzuges der Stadtverordnetenversammlung in das Weser-Forum?
- Wie hoch sind die Kosten pro Sitzung in der Volkshochschule, wie hoch sind die Umbau-Kosten sowie die Kosten pro Sitzung im Weser-Forum, und wie ist das Verhältnis der Kosten zu den marktüblichen Preisen in der freien Wirtschaft für vergleichbare Veranstaltungsräume?
- Gibt es private Interessenten für das Weser-Forum?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 25. März 2004
Gabriella Wolff
Wir fragen den Magistrat:
Welche Verdienste von Frau Gabriella Wolff, Bekannte von Hans Eichel, um die Seestadt Bremerhaven haben den Magistrat bewogen, sie zu einem Eintrag in das Goldene Buch Bremerhavens aufzufordern und sich damit u. a. neben den Bundeskanzlern Adenauer und Brandt, dem Bundespräsidenten Scheel und Königin Elisabeth II. zu verewigen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Welche Verdienste von Frau Gabriella Wolff, Bekannte von Hans Eichel, um die Seestadt Bremerhaven haben den Magistrat bewogen, sie zu einem Eintrag in das Goldene Buch Bremerhavens aufzufordern und sich damit u. a. neben den Bundeskanzlern Adenauer und Brandt, dem Bundespräsidenten Scheel und Königin Elisabeth II. zu verewigen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 25. März 2004
Beraterverträge
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
gez. Falk Schulte
und Fraktion
- Haben der Magistrat und die städtischen Gesellschaften in den letzten zehn Jahren für die Durchführung ihrer Tätigkeiten externe Beratung in Anspruch genommen bzw. Gutachten in Auftrag gegeben?
- Welche dieser Gutachten/Beraterverträge wurden freihändig - ohne Ausschreibung - vergeben? Warum wurden diese freihändig vergeben?
- In welchem finanziellem Umfang bewegen sich die Honorare für diese externe Beratung im Einzelnen und in der Summe?
- Für welche Sachverhalte wurde konkret welche Beratung hinzugezogen?
- Kann im Nachhinein gesagt werden, dass die externe Beratung zum Nutzen der Seestadt war und dass dadurch Einsparungen im städtischen Haushalt möglich geworden sind?
- Falls ja, wie hoch sind diese Einsparungen?
gez. Mark Ella
gez. Falk Schulte
und Fraktion
Antrag zur StVV am 12. Februar 2004
Öffentliche Ordnung
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Wie stellt sich der derzeitige Regelungsinhalt in Bezug auf das Verunreinigen von Straßen und Plätzen dar? Was wird bisher geahndet und was kann überhaupt mit erträglichem Aufwand überwacht werden?
- Welche Anstrengungen hat der Magistrat nach Eröffnung der renovierten Fußgängerzone „Bürger“ unternommen, um Verunreinigungen (insbesondere Kaugummis) zu vermeiden und die jeweiligen Verursacher festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen?
- Beabsichtigt der Magistrat, durch Einsatz von Ordnungskräften für die Durchsetzung der gesetzlich gegebenen Strafmöglichkeiten nach dem Landesstraßengesetz, hier § 40, Sorge zu tragen?
- Hat der Magistrat einen Kostenvergleich vorgenommen zwischen den Kosten für den Einsatz von Ordnungskräften zur Vermeidung von Verunreinigungen und den Kosten der mechanisch-thermischen Beseitigung durch Fremdfirmen, die sich nach unserer Kenntnis auf jährlich 100 000 € belaufen?
- Warum hat der Magistrat es bisher für nicht sinnvoll gehalten, die für Verunreinigungen vorgesehenen Geldbußen bzw. Verwarnungsgelder in Form von Katalogen festzulegen und öffentlich zu machen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 16. Dezember 2003
Straßenbaukosten in Lehe
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Unlängst haben die Anlieger der Hafen- und der Rickmersstraße per Bescheid erfahren müssen, dass sie nach Beendigung der Bauarbeiten nach dem Straßenbaubeitragsortsgesetz zur Kasse gebeten werden. Wie hoch werden die Kosten sein, die auf die Anlieger zukommen?
- Lehe hat die Hauseigentümer mit den schlechtesten Vermietungsbedingungen. Viele stehen kurz vor der Insolvenz. Wohnungen stehen leer, Geschäfte stehen leer. Einnahmen sind für die Eigentümer kaum vorhanden, laufende Kosten bleiben jedoch. Ist unter diesen Bedingungen eine Beteiligung an den Erschließungskosten gerechtfertigt, da sich durch die Umbaumaßnahmen keine Verbesserung für die Anwohner ergibt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 16. Dezember 2003
Parken in der Innenstadt
Wir fragen den Magistrat:
- Der Bundestag fasste kürzlich den Beschluss, das kurzfristige kostenlose Parken in den Innenstädten zu gestatten. Welche Auffassung hat der Magistrat von der sogenannten „Brötchentaste“?
- Wird der Magistrat das kurzfristige kostenlose Parken in der Bremerhavener Innenstadt zur Stärkung des City-Einzelhandels gegen die Konkurrenten auf der grünen Wiese einführen?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 16. Dezember 2003
Gastronomie-Module
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Wann ist der Baubeginn für die seit Jahren geplanten sogenannten Gastronomie-Module in der Innenstadt und warum verzögert dieser derart?
- Welches der bisher ausgewählten Architektenbüros erhält den Zuschlag und wie hoch sind die jeweiligen Kosten?
- Welches Betreibermodell soll der Maßnahme zugrunde gelegt werden?
- Wird das Grundstück in der „Bürger“ auf dem die Gastronomie-Module errichtet werden an Private veräußert?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 16. Dezember 2003
Eishockey-Infrastruktur
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Wie viele Varianten sind bei der Planung einer DEL-fähigen Infrastruktur für den Eishockeysport erstellt worden, wie hoch sind die Kosten der einzelnen Varianten und welche Variante wird favorisiert?
- Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche über eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung geführt?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Anfrage in der StVV am 16. Dezember 2003
Cherbourger Straße
Wir fragen den Magistrat:
gez. Mark Ella
und Fraktion
- Eine Unterquerung der Langener Landstraße ist keine dauerhafte Lösung für die zu erwartenden Verkehrsprobleme der Cherbourger Straße. Welche Gespräche sind bisher mit Niedersachsen und Langen geführt worden, um eine Nordanbindung der Häfen über niedersächsisches Gebiet zu realisieren und um Bremerhaven vom steigenden Verkehrsaufkommen mit Güterverkehr zu entlasten und die Lebens- und Wohnqualität in dieser Stadt zu erhöhen bzw. zu erhalten?
- Wann werden diese Gespräche und Verhandlungen fortgeführt bzw. begonnen?
- Welche Bauzeit ist für eine Unterquerung der Langener Landstraße zu erwarten?
- Über welche Straßen werden der Schwerlastverkehr und die Gefahrentransporte aus dem Hafen während der Bauphase geleitet?
gez. Mark Ella
und Fraktion
Druckversion Stark für Bremerhaven!
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Anfang Januar hat die FDP ihre Mitglieder-Werbekampagne "Selbstdenker gesucht" gestartet.
Niedrig - einfach - gerecht
Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP