Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Wahlplakate im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten an Straßenlaternen, Bäumen, Zäunen etc. wird untersagt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, stattdessen an geeigneter Stelle Großflächen zur Verfügung zu stellen, an denen Parteien, Wählervereinigungen etc. ihre Wahlwerbung anbringen können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Bürgerpartei FDP Bremerhaven
Anträge in der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2011
Wahlplakate im Stadtgebiet
Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Bisherige Beschlüsse, die die Bebauung des Wilhelm-Kaisen Platzes ermöglichen sollen, werden bis zur nächsten Legislaturperiode ausgesetzt.
2. Zur Frage der Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes wird im Rahmen der Kommunalwahl zeitgleich ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt:
„Sind Sie dafür, dass die aktuellen Pläne zur Ansiedlung eines Baumarktes und Gartencenters auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz umgesetzt werden?“
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
gez. Dr. Ulf Eversberg
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Walter Müller
zur Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011
Bebauung Wilhelm-Kaisen-Platz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Bisherige Beschlüsse, die die Bebauung des Wilhelm-Kaisen Platzes ermöglichen sollen, werden bis zur nächsten Legislaturperiode ausgesetzt.
2. Zur Frage der Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes wird im Rahmen der Kommunalwahl zeitgleich ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt:
„Sind Sie dafür, dass die aktuellen Pläne zur Ansiedlung eines Baumarktes und Gartencenters auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz umgesetzt werden?“
gez. Mark Ella
FDP-Fraktion
gez. Dr. Ulf Eversberg
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Walter Müller
Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2011
Lärmbelastung durch die A 27 im Bereich Schiffdorfer Damm
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 03. Februar 2011
Lärmbelastung durch die A 27 im Bereich Schiffdorfer Damm
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich an verantwortlicher Stelle mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Verringerung der Lärmbelastung durch die A 27 im Bereich Schiffdorfer Damm erfahren.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 03. Februar 2011
Lärmbelastung durch die A 27 im Bereich Schiffdorfer Damm
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich an verantwortlicher Stelle mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Verringerung der Lärmbelastung durch die A 27 im Bereich Schiffdorfer Damm erfahren.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010
Tierheim Bremerhaven
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Tierheim Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Tierschutzverein Bremerhaven ein wirtschaftlich nachhaltiges Gesamtkonzept für das Tierheim zu erstellen, das sowohl einen neuen Standort, eine Kooperation mit dem Umland und Tierschutzaspekte berücksichtigt als auch Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufzeigt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
Tierheim Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Tierschutzverein Bremerhaven ein wirtschaftlich nachhaltiges Gesamtkonzept für das Tierheim zu erstellen, das sowohl einen neuen Standort, eine Kooperation mit dem Umland und Tierschutzaspekte berücksichtigt als auch Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufzeigt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.03.2010
Wiedereinrichtung des augenärztlichen Notdienstes im Notfalldienstbereich Bremerhaven
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.03.2010
Wiedereinrichtung des augenärztlichen Notdienstes im Notfalldienstbereich Bremerhaven
Wer in Bremerhaven einen augenärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen muss, wird sich entweder an den allgemeinen Notdienst wenden oder auf den Weg nach Bremen machen müssen. Diese Situation ist so nicht tragbar, da besonders bei derartigen Notfällen eine schnelle und optimale Versorgung durch einen Facharzt mit entsprechender technischer Ausstattung vor Ort garantiert werden muss.
Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, erneut das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass eine neue Bereichseinteilung erfolgt und in der Seestadt wieder ein augenärztlicher Notdienst eingerichtet wird.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Freemann
und FDP-Fraktion
gez. Klaus Rosche
und SPD-Fraktion
gez. Paul Bödeker
und CDU-Fraktion
gez. Dr. Ulf Eversberg
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.03.2010
Wiedereinrichtung des augenärztlichen Notdienstes im Notfalldienstbereich Bremerhaven
Wer in Bremerhaven einen augenärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen muss, wird sich entweder an den allgemeinen Notdienst wenden oder auf den Weg nach Bremen machen müssen. Diese Situation ist so nicht tragbar, da besonders bei derartigen Notfällen eine schnelle und optimale Versorgung durch einen Facharzt mit entsprechender technischer Ausstattung vor Ort garantiert werden muss.
Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, erneut das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass eine neue Bereichseinteilung erfolgt und in der Seestadt wieder ein augenärztlicher Notdienst eingerichtet wird.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Freemann
und FDP-Fraktion
gez. Klaus Rosche
und SPD-Fraktion
gez. Paul Bödeker
und CDU-Fraktion
gez. Dr. Ulf Eversberg
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2009
Reaktivierung Bahnhof Bremerhaven-Speckenbüttel
Änderungsantrag zum Antrag Nr. 41/2009 (SPD/CDU)
zur Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2009
Reaktivierung Bahnhof Bremerhaven-Speckenbüttel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird um folgenden ersten Satz ergänzt:
„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Reaktivierung des Bahnhofs Bremerhaven-Speckenbüttel aus.“
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2009
Reaktivierung Bahnhof Bremerhaven-Speckenbüttel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird um folgenden ersten Satz ergänzt:
„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Reaktivierung des Bahnhofs Bremerhaven-Speckenbüttel aus.“
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2008
Änderungsantrag Öffnungszeiten im Einzelhandel
Änderungsantrag zum Antrag 56/2008 der FDP-Fraktion „Öffnungszeiten im Einzelhandel“
zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2008
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag „Öffnungszeiten im Einzelhandel“ wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, das Bremische Ladenschlussgesetz wie folgt zu ändern:
In § 8 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:
(4) Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 können für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen der Senat und für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen welche Waren in touristischen Gebieten an Sonn- und Feiertagen verkauft werden dürfen.
Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5
§ 9 wird gestrichen
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und FDP-Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2008
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag „Öffnungszeiten im Einzelhandel“ wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, das Bremische Ladenschlussgesetz wie folgt zu ändern:
In § 8 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:
(4) Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 können für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen der Senat und für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen welche Waren in touristischen Gebieten an Sonn- und Feiertagen verkauft werden dürfen.
Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5
§ 9 wird gestrichen
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und FDP-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2008
Öffnungszeiten im Einzelhandel
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2008
Öffnungszeiten im Einzelhandel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich im Sinne des Bremerhavener Einzelhandels auf Landesebene für eine Neufassung des Bremischen Ladenschlussgesetzes einzusetzen.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2008
Öffnungszeiten im Einzelhandel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich im Sinne des Bremerhavener Einzelhandels auf Landesebene für eine Neufassung des Bremischen Ladenschlussgesetzes einzusetzen.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Straßenbaubeitragsortsgesetz ändern
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Straßenbaubeitragsortsgesetz ändern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Änderung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes aus. Die Satzung wird dahingehend überarbeitet, dass auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen, deren Wiederherstellung bzw. Verbesserung mehr im öffentlichen Interesse als im Interesse der Anlieger liegt, verzichtet wird.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Straßenbaubeitragsortsgesetz ändern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Änderung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes aus. Die Satzung wird dahingehend überarbeitet, dass auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen, deren Wiederherstellung bzw. Verbesserung mehr im öffentlichen Interesse als im Interesse der Anlieger liegt, verzichtet wird.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Förderung des Radverkehrs
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Förderung des Radverkehrs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs in Bremerhaven zu erarbeiten.
Diese Konzeption soll u. a. berücksichtigen und sicherstellen,
1. dass alle Stadtteile sicher mit dem Fahrrad zu erreichen sind.
2. dass die vielen vorhandenen Netzbrüche im ganzen Stadtgebiet geschlossen werden und vorhandene Fahrradwege sinnvoll in ein Gesamtnetz einbezogen werden.
3. dass das zu erstellende Netz an die Fahrradwege des Umlandes angeschlossen wird.
4. dass Hinweisschilder angebracht werden, die Radfahrer (Einheimische wie Touristen) auf für sie sicheren Wegen problemlos zu allen markanten Punkten unserer Stadt führen.
5. dass die Beläge aller Fahrradwege auf Sicherheit, Erkennbarkeit und Fahrbereitschaft geprüft werden.
6. dass die Einrichtung von Abstell- und sicheren Parkmöglichkeiten vervollständigt wird.
7. dass Bremerhaven damit den Titel einer „fahrrad- und touristenfreundlichen Stadt“ beanspruchen kann.
Die Konzeption soll außerdem eine abgesicherte Prognose über eine mittelfristige Realisierung und deren Finanzierung enthalten.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Förderung des Radverkehrs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs in Bremerhaven zu erarbeiten.
Diese Konzeption soll u. a. berücksichtigen und sicherstellen,
1. dass alle Stadtteile sicher mit dem Fahrrad zu erreichen sind.
2. dass die vielen vorhandenen Netzbrüche im ganzen Stadtgebiet geschlossen werden und vorhandene Fahrradwege sinnvoll in ein Gesamtnetz einbezogen werden.
3. dass das zu erstellende Netz an die Fahrradwege des Umlandes angeschlossen wird.
4. dass Hinweisschilder angebracht werden, die Radfahrer (Einheimische wie Touristen) auf für sie sicheren Wegen problemlos zu allen markanten Punkten unserer Stadt führen.
5. dass die Beläge aller Fahrradwege auf Sicherheit, Erkennbarkeit und Fahrbereitschaft geprüft werden.
6. dass die Einrichtung von Abstell- und sicheren Parkmöglichkeiten vervollständigt wird.
7. dass Bremerhaven damit den Titel einer „fahrrad- und touristenfreundlichen Stadt“ beanspruchen kann.
Die Konzeption soll außerdem eine abgesicherte Prognose über eine mittelfristige Realisierung und deren Finanzierung enthalten.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Einrichtung von Bedarfshalteständen für Taxen bei Veranstaltungen
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Einrichtung von Bedarfshalteständen für Taxen bei Veranstaltungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Taxigewerbe bei Veranstaltungen angemessen zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass Bedarfshaltestände an sinnvollen Standorten eingerichtet werden.
Begründung:
Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer beklagen in zunehmendem Maße die fehlende Berücksichtigung ihres Gewerbes bei der Einrichtung von Bedarfshalteplätzen bei Veranstaltungen. Für das Image unserer Stadt ist es gerade bei Veranstaltungen notwendig, dass Halteplätze an sichtbaren und erreichbaren Standorten eingerichtet werden.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Einrichtung von Bedarfshalteständen für Taxen bei Veranstaltungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Taxigewerbe bei Veranstaltungen angemessen zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass Bedarfshaltestände an sinnvollen Standorten eingerichtet werden.
Begründung:
Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer beklagen in zunehmendem Maße die fehlende Berücksichtigung ihres Gewerbes bei der Einrichtung von Bedarfshalteplätzen bei Veranstaltungen. Für das Image unserer Stadt ist es gerade bei Veranstaltungen notwendig, dass Halteplätze an sichtbaren und erreichbaren Standorten eingerichtet werden.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Benutzung der Busspuren für Taxen
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Benutzung der Busspuren für Taxen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Taxigewerbe die Benutzung von Busspuren zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Friedrich-Ebert-Straße im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Elbestraße.
Begründung:
Dem Taxigewerbe als Teil des ÖPNV sollte die Benutzung von Busspuren zumindest dort ermöglicht werden, wo eine Gefährdung anderer ausgeschlossen werden kann. Was in anderen deutschen Städten gängige Praxis ist, sollte auch in Bremerhaven möglich sein.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Benutzung der Busspuren für Taxen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Taxigewerbe die Benutzung von Busspuren zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Friedrich-Ebert-Straße im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Elbestraße.
Begründung:
Dem Taxigewerbe als Teil des ÖPNV sollte die Benutzung von Busspuren zumindest dort ermöglicht werden, wo eine Gefährdung anderer ausgeschlossen werden kann. Was in anderen deutschen Städten gängige Praxis ist, sollte auch in Bremerhaven möglich sein.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Querungsmöglichkeit der Bürgermeister-Smidt-Straße im Bereich Kirchenstraße für Taxen
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Querungsmöglichkeit der Bürgermeister-Smidt-Straße im Bereich Kirchenstraße für Taxen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Taxigewerbe die Querung der Bürgermeister-Smidt-Straße im Bereich der Kirchenstraße zu ermöglichen.
Begründung:
Das Taxigewerbe sollte wie in anderen Städten üblich zum ÖPNV gezählt und auch entsprechend behandelt werden. Dazu gehört, dass es wie der Linienverkehr der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG die „Bürger“ im Bereich der Kirchenstraße queren darf. Es ist nicht davon auszugehen, dass Taxen eine größere Gefahr für Fußgänger darstellen als der zugelassene Liefer- und Busverkehr. Angesichts zusätzlicher Fahrtzeit und Kosten fühlen sich die Fahrgäste derzeit übervorteilt.
Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer wollen gute Arbeit machen. Wir dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen. Vielmehr haben wir dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Gewerbes stimmen!
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Querungsmöglichkeit der Bürgermeister-Smidt-Straße im Bereich Kirchenstraße für Taxen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Taxigewerbe die Querung der Bürgermeister-Smidt-Straße im Bereich der Kirchenstraße zu ermöglichen.
Begründung:
Das Taxigewerbe sollte wie in anderen Städten üblich zum ÖPNV gezählt und auch entsprechend behandelt werden. Dazu gehört, dass es wie der Linienverkehr der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG die „Bürger“ im Bereich der Kirchenstraße queren darf. Es ist nicht davon auszugehen, dass Taxen eine größere Gefahr für Fußgänger darstellen als der zugelassene Liefer- und Busverkehr. Angesichts zusätzlicher Fahrtzeit und Kosten fühlen sich die Fahrgäste derzeit übervorteilt.
Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer wollen gute Arbeit machen. Wir dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen. Vielmehr haben wir dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Gewerbes stimmen!
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008
Durchfahrtsmöglichkeit für den PKW-Verkehr im Bereich des Havenhauses
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Durchfahrtsmöglichkeit für den PKW-Verkehr im Bereich des Havenhauses
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Havenhauses dem PKW-Verkehr die Benutzung der Strasse zwischen Karlsburg und Am Alten Hafen wieder zu ermöglichen.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2008
Durchfahrtsmöglichkeit für den PKW-Verkehr im Bereich des Havenhauses
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Havenhauses dem PKW-Verkehr die Benutzung der Strasse zwischen Karlsburg und Am Alten Hafen wieder zu ermöglichen.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2008
Parkplatzsituation an der Bezirkssportanlage Speckenbüttel
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Parkplatzsituation an der Bezirkssportanlage Speckenbüttel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die seinerzeit als Parkplatz genutzte Fläche vor der Bezirkssportanlage Speckenbüttel unverzüglich wieder freizugeben und den Vereinssportlern der Leher Turnerschaft, zumindest bis eine andere Lösung gefunden ist, wieder zur Verfügung zu stellen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008
Parkplatzsituation an der Bezirkssportanlage Speckenbüttel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die seinerzeit als Parkplatz genutzte Fläche vor der Bezirkssportanlage Speckenbüttel unverzüglich wieder freizugeben und den Vereinssportlern der Leher Turnerschaft, zumindest bis eine andere Lösung gefunden ist, wieder zur Verfügung zu stellen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Hafenanbindung
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Hafenanbindung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, den Senat der Freien Hansestadt Bremen zu bitten, umgehend Gespräche mit der Landesregierung Niedersachsens aufzunehmen, mit dem Ziel eine ampelfreie Anbindung der Bremischen Häfen an die A27 zeitnah zu ermöglichen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Hafenanbindung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, den Senat der Freien Hansestadt Bremen zu bitten, umgehend Gespräche mit der Landesregierung Niedersachsens aufzunehmen, mit dem Ziel eine ampelfreie Anbindung der Bremischen Häfen an die A27 zeitnah zu ermöglichen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2007
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die bereits seit langem zugesagte Linksabbiegespur von der Schiffdorfer Chaussee in die Straße Im Felde umgehend umzusetzen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2007
Linksabbiegemöglichkeit im Kreuzungsbereich Schiffdorfer Chaussee/Im Felde
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die bereits seit langem zugesagte Linksabbiegespur von der Schiffdorfer Chaussee in die Straße Im Felde umgehend umzusetzen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2007
Straßensanierung der Kreuzung Am Lunedeich/Deichhämme/Am Luneort - Schwerlastverkehrfreies Wulsdorf
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Straßensanierung der Kreuzung Am Lunedeich/Deichhämme/Am Luneort
Schwerlastverkehrfreies Wulsdorf
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Weil der Schwerlastverkehr von der B 71n zum Fischereihafen nicht länger durch Wulsdorf, sondern durch das Gewerbegebiet Fischereihafen gelenkt werden muss, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, auf die FBG dahingehend einzuwirken, dass mit der Straßensanierung im Kreuzungsbereich Am Lunedeich/Deichhämme/Am Luneort umgehend begonnen wird und die gefährlichen Versackungen unverzüglich ausgebessert werden.
Um die Weserstraße zu entlasten, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat darüber hinaus auf, eine Beschilderung für den LKW-Verkehr von und zur B 71 durch den Fischereihafen aufzustellen. Für den Fall, dass der Schwerlastverkehr die neue Verkehrsführung nicht annimmt, soll für die Weserstraße ein generelles Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t erlassen werden.
Ferner möge der Magistrat die rechts vor links Regelung entlang der Straße Am Lunedeich abschaffen und dort die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränken.
Die Fraktionen von
FDP CDU SPD
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Straßensanierung der Kreuzung Am Lunedeich/Deichhämme/Am Luneort
Schwerlastverkehrfreies Wulsdorf
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Weil der Schwerlastverkehr von der B 71n zum Fischereihafen nicht länger durch Wulsdorf, sondern durch das Gewerbegebiet Fischereihafen gelenkt werden muss, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, auf die FBG dahingehend einzuwirken, dass mit der Straßensanierung im Kreuzungsbereich Am Lunedeich/Deichhämme/Am Luneort umgehend begonnen wird und die gefährlichen Versackungen unverzüglich ausgebessert werden.
Um die Weserstraße zu entlasten, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat darüber hinaus auf, eine Beschilderung für den LKW-Verkehr von und zur B 71 durch den Fischereihafen aufzustellen. Für den Fall, dass der Schwerlastverkehr die neue Verkehrsführung nicht annimmt, soll für die Weserstraße ein generelles Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t erlassen werden.
Ferner möge der Magistrat die rechts vor links Regelung entlang der Straße Am Lunedeich abschaffen und dort die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränken.
Die Fraktionen von
FDP CDU SPD
Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2007
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Grünabfalldeponie an der Wurster Straße durch ein „Durchfahrt verboten“ Schild
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Grünabfalldeponie an der Wurster Straße durch ein „Durchfahrt verboten“ Schild
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hält es im Sinne der Bürgerfreundlichkeit für notwendig, die Zufahrt zur Grünabfalldeponie in der Wurster Straße zu verbessern und den Bedürfnissen der Anwohner anzupassen.
Damit die Anwohner der Wurster Straße sowie der anliegenden Straßen bei der Entsorgung ihrer Grünabfälle keine Umwege mehr in Kauf nehmen müssen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, das Schild “Durchfahrt verboten“ am Ende der Wurster Straße um ein Zusatzschild „PKW bis Deponie frei“ zu ergänzen, um den Anwohnern so die direkte Anfahrt zu ermöglichen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2007
Eingeschränkte Erreichbarkeit der Grünabfalldeponie an der Wurster Straße durch ein „Durchfahrt verboten“ Schild
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hält es im Sinne der Bürgerfreundlichkeit für notwendig, die Zufahrt zur Grünabfalldeponie in der Wurster Straße zu verbessern und den Bedürfnissen der Anwohner anzupassen.
Damit die Anwohner der Wurster Straße sowie der anliegenden Straßen bei der Entsorgung ihrer Grünabfälle keine Umwege mehr in Kauf nehmen müssen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, das Schild “Durchfahrt verboten“ am Ende der Wurster Straße um ein Zusatzschild „PKW bis Deponie frei“ zu ergänzen, um den Anwohnern so die direkte Anfahrt zu ermöglichen.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2006
Verfassungsreform
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2006
Verfassungsreform
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen nichtständigen Unterausschuss ein, der sich mit einer grundlegenden Reform der Verfassung der Stadt Bremerhaven befasst.
Schwerpunkte der neuen Verfassung sollen dabei sein:
1.Abschaffung des Magistrats und Einsetzung von vier hauptamtlichen Dezernenten und eines Bürgermeisters
2.Direktwahl des Bürgermeisters
3.mehr Bürgerbeteiligung durch die drei Instrumente Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2006
Verfassungsreform
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen nichtständigen Unterausschuss ein, der sich mit einer grundlegenden Reform der Verfassung der Stadt Bremerhaven befasst.
Schwerpunkte der neuen Verfassung sollen dabei sein:
1.Abschaffung des Magistrats und Einsetzung von vier hauptamtlichen Dezernenten und eines Bürgermeisters
2.Direktwahl des Bürgermeisters
3.mehr Bürgerbeteiligung durch die drei Instrumente Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2006
Hafenanbindung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend Planungen für eine ampelfreie Anbindung der Häfen an die A 27 über niedersächsisches Gebiet zu initiieren. Die dafür erforderlichen Gespräche mit den Verantwortlichen in Niedersachsen müssen schnellstmöglich aufgenommen werden.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend Planungen für eine ampelfreie Anbindung der Häfen an die A 27 über niedersächsisches Gebiet zu initiieren. Die dafür erforderlichen Gespräche mit den Verantwortlichen in Niedersachsen müssen schnellstmöglich aufgenommen werden.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2005
Wahlrechtsreform
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Reform des Bremischen Wahlrechts aus und fordert deshalb die Einführung eines Mehrstimmen-wahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sowie die daraus resultierende Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Reform des Bremischen Wahlrechts aus und fordert deshalb die Einführung eines Mehrstimmen-wahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sowie die daraus resultierende Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Verweigerung der Zahlung von Gaspreis-Aufschlägen
Antrag Nr.
zur Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Verweigerung der Zahlung von Gaspreis-Aufschlägen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Bremerhaven beteiligt sich am „Aufstand der Kommunen“ und verweigert den Energiedienstleistern die Zahlung der jüngsten und der angekündigten Aufschläge bei den Gaspreisen, bis eine Klärung durch Kartellamt, Regulierungsbehörde und die befassten Gerichte erfolgt ist.
gez. Mark Ella
und Fraktion
zur Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2005
Verweigerung der Zahlung von Gaspreis-Aufschlägen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Bremerhaven beteiligt sich am „Aufstand der Kommunen“ und verweigert den Energiedienstleistern die Zahlung der jüngsten und der angekündigten Aufschläge bei den Gaspreisen, bis eine Klärung durch Kartellamt, Regulierungsbehörde und die befassten Gerichte erfolgt ist.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2005
Fahrradverkehr Fußgängerzone
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Radfahrverbot in der Fußgängerzone wird für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben. Am Ende dieser Erprobungsphase wird der Magistrat einen Bericht über die Auswirkungen dieser Aufhebung vorlegen, der Grundlage zur Entscheidung für eine dauerhafte Freigabe oder für ein zeitlich begrenztes Verbot sein soll.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Das Radfahrverbot in der Fußgängerzone wird für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben. Am Ende dieser Erprobungsphase wird der Magistrat einen Bericht über die Auswirkungen dieser Aufhebung vorlegen, der Grundlage zur Entscheidung für eine dauerhafte Freigabe oder für ein zeitlich begrenztes Verbot sein soll.
gez. Bernd Schomaker
und Fraktion
Antrag zur StVV am 2. September 2004
Namensgebung durchgängiges Gymnasium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung folgt bei der Namensgebung des neuen durchgängigen Gymnasiums dem einstimmig beschlossenen Vorschlag der Schulkonferenzen beider Vor-gängerschulen: „Lloydgymnasium“.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung folgt bei der Namensgebung des neuen durchgängigen Gymnasiums dem einstimmig beschlossenen Vorschlag der Schulkonferenzen beider Vor-gängerschulen: „Lloydgymnasium“.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 24. Juni 2004
Finanzausgleich
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, mit hoher Dringlichkeit auf den Senat einzuwirken, dass unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden, die Struktur des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und dem Zwei-Städte-Staat Bremen zu verändern.
Das Ziel muss sein, die Finanzausstattung Bremens an die der Vergleichsstädte in den Flächenländern anzugleichen, wobei eine Erhöhung der Einwohnerwertung von derzeit 135 % auf mindestens 165 % erreicht werden soll.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, mit hoher Dringlichkeit auf den Senat einzuwirken, dass unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden, die Struktur des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und dem Zwei-Städte-Staat Bremen zu verändern.
Das Ziel muss sein, die Finanzausstattung Bremens an die der Vergleichsstädte in den Flächenländern anzugleichen, wobei eine Erhöhung der Einwohnerwertung von derzeit 135 % auf mindestens 165 % erreicht werden soll.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 25. März 2004
Tischvorlagen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Tischvorlagen des Magistrats können nicht gewissenhaft behandelt und abgestimmt werden. Sie werden daher in Zukunft nicht mehr beachtet oder ohne jede Besprechung abgelehnt.
In Ausnahmefällen muss die Dringlichkeit konkret und schriftlich begründet werden. Verzögertes Verwaltungshandeln stellt hier keine Ausnahme-Rechtfertigung dar.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Tischvorlagen des Magistrats können nicht gewissenhaft behandelt und abgestimmt werden. Sie werden daher in Zukunft nicht mehr beachtet oder ohne jede Besprechung abgelehnt.
In Ausnahmefällen muss die Dringlichkeit konkret und schriftlich begründet werden. Verzögertes Verwaltungshandeln stellt hier keine Ausnahme-Rechtfertigung dar.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 25. März 2004
Feierabendparlament
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Da die Stadtversammlung ihrem Wesen nach ein "Feierabendparlament" ist, werden
die Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Fachausschüsse auf den späten Nachmittag gelegt. In Ausnahmefällen, bei denen die Dringlichkeit konkret und schriftlich begründet werden muss, können Termine vorverlegt werden.
Verzögertes Verwaltungshandeln stellt keine Ausnahme-Rechtfertigung dar.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Da die Stadtversammlung ihrem Wesen nach ein "Feierabendparlament" ist, werden
die Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Fachausschüsse auf den späten Nachmittag gelegt. In Ausnahmefällen, bei denen die Dringlichkeit konkret und schriftlich begründet werden muss, können Termine vorverlegt werden.
Verzögertes Verwaltungshandeln stellt keine Ausnahme-Rechtfertigung dar.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 16. Dezember 2003
Überfällige Investitionsanträge des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nordsee-Zeitung vom 26.11.03, S.11: „... Die Bremer Kommunalpolitik bombardiert den Senat förmlich mit Investitionsanträgen. Aus Bremerhaven vorliegende Anträge zu diesem Zeitpunkt: 0 - in Worten: null. ...“
gez. Mark Ella
und Fraktion
Nordsee-Zeitung vom 26.11.03, S.11: „... Die Bremer Kommunalpolitik bombardiert den Senat förmlich mit Investitionsanträgen. Aus Bremerhaven vorliegende Anträge zu diesem Zeitpunkt: 0 - in Worten: null. ...“
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Untätigkeit des Magistrats und die lahmen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, die offenbar nicht in der Lage sind, sich in ihren Auseinandersetzungen auf entsprechende Schwerpunktsetzungen von höchster Dringlichkeit zum Wohle Bremerhavens zu einigen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert Magistrat, SPD und CDU auf, das Geld, das für entsprechende Projekte Bremerhavens bereitsteht (NZ, s. o.), nicht durch Untätigkeit zum Schaden unserer Stadt zu verspielen, sondern sich unverzüglich auf sinnvolle Projekte zu verständigen und entsprechende Anträge zu stellen.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 25. März 2004
Hafenanbindung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend Planungen für eine ampelfreie Anbindung der Häfen an die A 27 über niedersächsisches Gebiet zu initiieren und gemeinsam mit Niedersachsen die so genannte „Nordumgehung“ zu realisieren, um die Cher-bourger Straße vom stetig wachsenden Hafenverkehr zu entlasten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend Planungen für eine ampelfreie Anbindung der Häfen an die A 27 über niedersächsisches Gebiet zu initiieren und gemeinsam mit Niedersachsen die so genannte „Nordumgehung“ zu realisieren, um die Cher-bourger Straße vom stetig wachsenden Hafenverkehr zu entlasten.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Antrag zur StVV am 12. Februar 2004
Gewerbesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Trotz der bekannten angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die im Übrigen von allenfalls 10 Prozent der Gewerbetreibenden gezahlt wird und außerdem im internationalen Vergleich nahezu unbekannt ist, daher einseitig Export belastend und Import fördernd, ein schwerster Nachteil bei den Bemühungen um Neuansiedlung von Gewerbe und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zum Einstieg in eine von der FDP seit langem geforderte und auch erforderliche Gemeindefinanzreform einschließlich der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt ist der derzeitige Steuersatz allenfalls beizubehalten bis zum Ablauf des Doppelhaushalts 2004/2005, um Ansiedlungsplanung zu ermöglichen und Arbeitsplatzschaffung zu fördern.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Trotz der bekannten angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die im Übrigen von allenfalls 10 Prozent der Gewerbetreibenden gezahlt wird und außerdem im internationalen Vergleich nahezu unbekannt ist, daher einseitig Export belastend und Import fördernd, ein schwerster Nachteil bei den Bemühungen um Neuansiedlung von Gewerbe und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zum Einstieg in eine von der FDP seit langem geforderte und auch erforderliche Gemeindefinanzreform einschließlich der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt ist der derzeitige Steuersatz allenfalls beizubehalten bis zum Ablauf des Doppelhaushalts 2004/2005, um Ansiedlungsplanung zu ermöglichen und Arbeitsplatzschaffung zu fördern.
gez. Mark Ella
und Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur StVV am 12. November 2003
Geschäftsführerverträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Mark Ella
und Fraktion
- Die Verlängerung der Verträge von Geschäftsführern und die Neueinstellungen von Ge-schäftsführern der städtischen Gesellschaften bedürfen der Zustimmung der Stadtverordne-tenversammlung.
- Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Verträge von Geschäfts-führern der städtischen Gesellschaften offen zu legen sind.
Mark Ella
und Fraktion
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