FDP fordert SB-Filiale am Schiffdorferdamm

Freemann: „Sind die Menschen rund um den Schiffdorferdamm Kunden zweiter Klasse?“

 

Bremerhaven, 16.07.2017. Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann.

Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten und geschäftlichen Angelegenheit zu gewährleisten. Diesen Grundsätzen kommt die Sparkasse nach Auffassung der Freien Demokraten aktuell im Gebiet des Schiffdorferdamms nicht nach. Die FDP hat sämtliche Kunden der Sparkasse stadtweit im Blick. Für die FDP ist klar, dass gerade ältere Menschen und Geschäftskunden auf eine wohn- bzw. geschäftsnahe Lage einer SB-Filiale angewiesen sind. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass den Kunden rund um den Schiffdorferdamm längere Wege für ihre Bankgeschäfte zugemutet werden sollen“, beschreibt Freemann die aktuelle Situation.

Die Freien Demokraten verweisen auf die ehemalige SB-Filiale am Krankenhaus in Debstedt. Für diesen Standort wurde eine praktikable Alternative (Foto) gefunden. „Weshalb kann diese Lösung nicht auch am Schiffdorferdamm umgesetzt werden? Oder sind die Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet für die Wespa Kunden zweiter Klasse“, fragt der Stadtverordnete Freemann. Die Freien Demokraten sehen für die Sparkasse an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf und hoffen auf eine schnelle Lösung der Situation am Schiffdorferdamm.

FDP Innensenator Mäurer muss konsequent handeln

Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte in der Goethestraße erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann: „Wir können es in keiner Weise zulassen, wenn Beamtinnen und Beamte der Bremerhavener Polizei angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat gegen entsprechende Handlungen mit der gebotenen Härte vorgehen, da dieses immer auch ein Angriff auf jeden von uns selbst darstellt, dessen muss sich jeder klar sein.“

Freemann betont: „Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.“ Aber anstatt zu handeln, diskutieren die politischen Mehrheiten über Finanzbeziehungen zwischen den Schwesterstädten, Polizeistärken, Zielzahlen und Schutzausrüstungen. Und das Chaos auf den Straßen nimmt seinen Lauf. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass Gesetz und Recht nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: „Wir benötigen zum besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal, Aufgabenkritik und eine verbesserte Aus- und Fortbildung im Vordergrund stehen. Hier sehen wir den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Pflicht.“ Die Zeit zum Handeln ist gekommen, Herr Senator!

Eintreibung der Rundfunkgebühren muss neu geregelt werden

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

 

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.