FDP Bremerhaven

Herzlich willkommen bei der FDP Bremerhaven!

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes und die Aktivitäten der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

Neuigkeiten finden Sie insbesondere hier:

SPD und CDU lassen Straßen verkommen

Der Meckelenburger Weg in Leherheide
Der Meckelenburger Weg in Leherheide
Grotelüschen: Sanierung fordern, aber kein Geld bereitstellen, ist einfach nur peinlich

Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung reagieren verwundert auf die Forderungen von CDU und SPD, die Straßen in Leherheide zu sanieren. Der baupolitische Sprecher und Vorsitzende der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die beiden Regierungsparteien SPD und CDU jetzt die Sanierung der Straßen in Leherheide fordern, obwohl sie im Haushaltsentwurf kein Geld dafür eingestellt haben, ist einfach nur peinlich. 450 000 Euro pro Jahr zur Unterhaltung von 500 km kommunaler Straßen sind einfach zu wenig. SPD und CDU lassen wissentlich die Straßen verkommen.“ Die Freien Demokraten bemängeln seit Jahren den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Straßen. „Je länger man verschiebt, desto teurer werden die nötigen Instandhaltungsaufwendungen für die Infrastruktur. SPD und CDU müssen endlich handeln und Geld bereitstellen, statt Forderungen aufzustellen, die sie längst selbst hätten erfüllen können“, so Grotelüschen.

In dem Zusammenhang kritisiert Grotelüschen auch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts: „Wir haben fast August und der Haushalt für dieses Jahr liegt gerade mal im Entwurf vor. Damit beweist die Koalition aus SPD und CDU nur eines: ihre Handlungsunfähigkeit. Ohne Haushalt ist die Stadt Bremerhaven nur bedingt handlungsfähig. Daher sieht die Verfassung auch grundsätzlich vor, den Haushalt vor Beginn des Jahres aufzustellen. Dieser Grundsatz interessiert CDU und SPD offensichtlich am Ende des 7. Monat des Jahres immer noch nicht.“

FDP Fraktion

Die Seestadt nicht vergessen!

Hauke Hilz: Auch Bremerhaven braucht mehr Lehrer und Polizisten

Bremen. 01. Juni 2016 Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Rot-Grün für mehr Lehrer und Polizisten in Bremen ausgesprochen und Bremerhaven außen vor gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher und Bremerhavener, Prof. Dr. Hauke Hilz, dazu:

„Bremerhaven braucht auch mehr Lehrer und Polizisten. Es ist richtig, dass zusätzliche Lehrer und Polizisten in Bremen eingestellt werden, aber zugleich unverständlich, warum Bremerhaven leer ausgeht. Wir Freie Demokraten behandeln Bremerhaven nicht als Stadt zweiter Klasse und setzen uns deshalb auch dort für zusätzliche Lehrer und Polizisten ein.“

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern in den laufenden Haushaltsberatungen 70 mehr Lehrer und 72 mehr Polizisten, von denen jeweils 14 bzw. 12 nach Bremerhaven sollen.

Gesine Meißner in Bremerhaven

Geschäftsführer Robert Howe, Meißner, Hilz und Freemann bei bremenports
Geschäftsführer Robert Howe, Meißner, Hilz und Freemann bei bremenports
Hilz, Meißner und Geschäftsführer Pilarski bei E.I.S.  Electronics
Hilz, Meißner und Geschäftsführer Pilarski bei E.I.S. Electronics
Bremerhaven, 30. Mai 2016. Am Montag (30.5.2016) bereiste die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner Bremerhaven. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz und dem Bremerhavener Stadtverordneten Bernd Freeman besuchte sie die Hafenbetreibergesellschaft bremenports und das Bremerhavener Unternehmen E.I.S. Electronics. Bei Robert Howe, dem Geschäftsführer von Bremenports, informierten sich Meißner, Hilz und Freemann über die Häfen in Bremen und Bremerhaven. Für Gesine Meißner stande insbesondere die Erwartungen an das Port Package III im Mittelpunkt, das derezit in Brüssel verhandelt wird.
Beim anschließenden Firmenbesuch bei E.I.S. Electronics zeigte sich Meißner beeindruckt vom technischen Know-How der Firma und den Fertigungsfähigkeiten der über 100 Mitarbeiterinnen am Standort Bremerhaven. Diese produzierenden in Handarbeit komplexe Kabelbäume für Flugzeuge und Satellieten. Durch den fast ausschließlichen Einsatz von Handarbeit steht das Unternehmen unter einem besonderen Kostendruck in Deutschland. Darum ist E.I.S. Electronics darauf angewiesen, dass die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch auf der europäischen Ebene festgesetzt werden, wieder unternehmerfreundlicher werden.

Berufsbildende Schulen spielen Schlüsselrolle bei Flüchtlingsintegration

Hilz: Ausbildungsstandort Bremerhaven stärken

Bremerhaven, den 24.5.2106. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung sehen eine Schlüsselrolle für die Flüchtlingsintegration bei den Berufsschulen. Der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt dazu: „Haben junge Flüchtlinge, Zuwanderer und Asylbewerber bereits erste berufliche Erfahrung im Heimatland gesammelt, kann daran anknüpfend nachqualifiziert werden. Das können insbesondere unsere Berufsschulen am besten. Ziel muss dabei der Erwerb eines Berufsabschlusses sein.“

Die FDP fordert in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eine gute personelle und materielle Ausstattung und geeignete Strukturen, damit die Berufsbildenden Schulen auch in der Lage sind, die geforderten Standards zu erhalten sowie zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Hilz erläutert: „Für Bremerhavener und Zuwanderer gilt gleichermaßen: Die jungen Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Talente zu erkennen, sie bestmöglich auszuformen, um sie dann im eigenen Interesse und entsprechend des Bedarfs des Arbeitsmarktes aktiv einzubringen. Durch die Berufsschulen haben wir eine Infrastruktur, die genau das für Jugendliche und junge Erwachsene leisten kann. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir dürfen dabei auch nicht die jungen Frauen unter den Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern vergessen. Sie müssen gezielt für eine berufliche Ausbildung angesprochen werden.“

Flüchtlinge sollen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Möglichkeit haben, sich für Lehrstellen im dualen System zu bewerben oder eine vollzeitschulische Ausbildung an einer berufsbildenden Schule zu beginnen. „Die beste Integration ist die Arbeit mit deutschen Kollegen“, so Hilz. „Je früher wir damit anfangen, desto besser. Initiativen aus der Bremerhavener Wirtschaft zeigen bereits Erfolge. Aber wir dürfen die Wirtschaft nicht alleine lassen, sondern müssen sie durch unsere berufsbildenden Schulen unterstützen.“ Die Freien Demokraten fordern weiter, dass eine Förderung auf angemessenes Sprachniveau vor Ausbildungsbeginn gewährleistet sein muss, das während der Ausbildung vertieft wird.


Den Antrag für die Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter folgendem Link:

Den Antrag für die Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier

Frage der Woche der Nordseezeitung

Die rot-schwarze Koalition will die 3-Prozent-Hürde für die Stadtverordnetenversammlung einführen. Wie stehen Sie dazu?

Hauke Hilz beantwortet diese Woche
Hauke Hilz beantwortet diese Woche
Die Vielfalt in der Stadtverordnetenversammlung tut der Demokratie in Bremerhaven gut. Auch ohne Sperrklausel ist die Stadtverordnetenversammlung uneingeschränkt handlungsfähig. Die Zwei-Parteien-Koalition verfügt über eine satte Mehrheit. Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz können von so einer Konstellation trotz 5 %-Hürde nur träumen. Außerdem gibt es hohe verfassungsrechtliche Hürden für die Einführung einer Sperrklausel, weil sie die Gleichheit der Wahl einschränkt. Da es gerade in Bremerhaven immer Betroffene gibt, die gegen eine Wahl klagen, müssen wir solch eine verfassungsrechtlich fragwürdige Sperrklausel vermeiden.

SENAT VERSAGT BEIM OTB

Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort

Bremerhaven. 19.5.16. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen verhängten Baustopp erreicht das Versagen des Senats bei der Realisierung des OTB einen traurigen Höhepunkt. Bewahrheitet sich, dass der Senat gar nicht berechtigt war, den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist das Projekt endgültig gescheitert.“

Dass die Klage jetzt durch Formfehler bei der Planung Erfolg hat, ist nach Ansicht von Hilz ein Armutszeugnis für den Senat und muss folglich auch Konsequenzen haben.

„Rot-Grün hat sich ideologisch verbohrt für den schlechteren Standort und für die Beschränkung auf Offshore entschieden – in der Illusion, so könnte man Klagen von Umweltverbänden vermeiden. Damit hat die Koalition den Wirtschaftsstandort Bremerhaven unnötig beschädigt“, so Hilz.

Die Freien Demokraten hatten sich immer für einen Schwerlastterminal am logistisch und ökonomisch besten Standort Erdmansiel ausgesprochen und für die Finanzierung des Projektes durch private Investoren. So wäre auch die Koexistenz mit dem Flughafen Luneort möglich gewesen.

Bundeswehr auf Seestadtfest willkommen

Freemann: Bundeswehr ist Teil der Gesellschaft

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Bremerhaven, 17.5.16. Zur Debatte um die Präsenz der Bundeswehr auf dem Seestadtfest erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann: „Die Bundeswehr ist auf dem Seestadtfest willkommen - wie auch jede andere Institution, die dem Frieden und der Freiheit verpflichtet ist.“

Die Bundeswehr habe einen glasklaren Platz in unserer Gesellschaft und trägt Verantwortung unter UN-Mandaten zur Gewährleistung von Frieden und Freiheit in der ganzen Welt. Sie ist als Parlamentsarmee ein Verfassungsorgan unseres Staates. „Für uns Freie Demokraten gehört die Bundeswehr selbstverständlich zu unserem Land und unserer friedlichen, freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so Freemann. „Das sollten auch die Linken endlich akzeptieren.“

In Bremerhaven hat die Bundeswehr mit ihrer Marine eine besondere Bedeutung. „Wir feiern gerade 60 Jahre Marineoperationsschule in Bremerhaven. Dazu sind auch der Besuch des Segelschulschiffs ‚Gorch Fock‘ immer eine Bereicherung für Bremerhaven gewesen. Bremerhaven ist mit der Bundesmarine eng verbunden – und das ist gut so“, erklärt Freemann.

Zweites durchgängiges Gymnasium für Bremerhaven

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Hilz: Lloyd-Gymnasium stößt längst an Kapazitätsgrenzen

Bremerhaven, 11. Mai 2016. Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordern ein zweites durchgängiges Gymnasium für Bremerhaven. Der bildungspolitische Sprecher, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: »Das bestehende Lloyd-Gymnasium stößt schon längst an seine Kapazitätsgrenzen. Es ist die einzige Wahlmöglichkeit als durchgängiges Gymnasium und wird überdurchschnittlich angewählt.«

18 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben aktuell das Lloyd-Gymnasium als weiterführende Schule angewählt. Damit ist die Nachfrage für diese Schulform ungebrochen hoch und liegt deutlich über der relativen Auswahlquote für die Oberschulen. Da die Stadt von Jahr zu Jahr wächst, werden die Schülerzahlen auch in Zukunft weiter steigen.

Hilz: »Angesichts dieser Popularität bei den Schülerinnen und Schülern brauchen wir dringend Vorbereitungen für die Errichtung eines zweiten durchgehenden Gymnasiums. Mit dem von uns in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag fordern wir den Magistrat auf, bis zum Anfang des kommenden Jahres ein entsprechendes Konzept vorzulegen.«

Den Antrag für die Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.


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