Bürgerpartei FDP Bremerhaven

Bremerhaven, 02. September 2010: In einem Antrag hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion gefordert, gemeinsam mit dem Tierschutzverein Bremerhaven ein wirtschaftlich nachhaltiges Gesamtkonzept für das Tierheim zu erstellen. Der Fraktionsvorsitzende Mark Ella kritisierte den geplanten Neubau des Hundehauses als nicht ausreichend und erklärte in der Antragsbegründung: "An den Problemen des Tierschutzvereins und dessen finanzieller Situation wird sich dadurch nichts ändern." Noch bestünde aus Sicht der Liberalen die Chance, ein Konzept zu erstellen, das sowohl einen neuen Standort, eine Kooperation mit dem Umland als auch Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufzeigt, und damit ein Modellprojekt zu verwirklichen, unter anderem mit Streichelzoo sowie integrierter Tierarztpraxis und Notaufnahme. Der Antrag wurde in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit überwiesen.

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Bremerhaven, 02. September 2010: Zugestimmt hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion der Vorlage zum geplanten Fusionsvorhaben der Sparkasse Bremerhaven mit der Kreissparkasse. In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Mark Ella deutlich, dass sich das Thema nicht für politische Machtspiele oder vorgezogenen Wahlkampf eigne: "Hier geht es um eine zukunftsweisende, nachhaltige Entscheidung, die den wirtschaftlichen Wandel der Region maßgeblich mitprägen wird."

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Bremerhaven, 26. August 2010: Im Rahmen der Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion machte der liberale Infobus auch in Bremerhaven Station. "AnsprechBar" unter diesem Motto stand am gestrigen Mittwoch der liberale Bremer Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung und informierte über seine Arbeit im Parlament.

Bremen, 23. August 2010: Mit Bedauern hat Torsten Staffeldt die Nachricht vom Rücktritt des Fraktions- und Landesvorsitzenden der Bremer FDP, Uwe Woltemath, aufgenommen. „Dieser Schritt kam überraschend für mich. Uwe Woltemath hat das politische Profil der Bremer FDP als Fraktions- und Landesvorsitzender in schwieriger Zeit entscheidend mitgeprägt“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete. „Er verdient Anerkennung und Dank für seine gute Arbeit. Ohne Uwes engagierte Unterstützung im Wahlkampf 2007 wäre die FDP heute nicht in der Bürgerschaft.“ Torsten Staffeldt respektiert die Entscheidung von Uwe Woltemath, der sich aus beruflichen und privaten Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat. „Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft“, meint der Bremer Liberale.

Bremen, 23. August 2010: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath hat in der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellt. Ausschlaggebend sind berufliche Aufgaben, die ihm ein weiteres Ausüben der verantwortungsvollen Tätigkeit unmöglich machen.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat sich darauf verständigt, dass sie am 6. September 2010 in ihrer turnusmäßigen Sitzung einen Nachfolger wählt. Bis zur Neuwahl bleibt Woltemath selbstverständlich im Amt.

Woltemath wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode vor allem auf seine Funktion als innenpolitischer Sprecher der Fraktion konzentrieren.

Bremerhaven, 20. August 2010: Angesichts der schwierigen Gesamtsituation des Tierheims Bremerhaven hält die FDP-Stadtverordnetenfraktion den geplanten Neubau auf dem Gelände für nicht ausreichend. Die Fraktion fordert ein wirtschaftlich nachhaltiges Gesamtkonzept und bringt für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein. „Zwar stellt das Hundehaus das derzeit größte Problem dar. Der mit rund 700.000 Euro veranschlagte Neubau ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, weiß der Fraktionsvorsitzende Mark Ella aus Besuchen und intensiven Gesprächen. „An den Problemen des Tierschutzvereins und dessen finanzieller Situation wird sich dadurch nichts ändern.“
Die Liberalen plädieren dafür, statt einer Einzelmaßnahme ein nachhaltiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen: „Das Tierheim führt ein Schattendasein und wird nicht wahrgenommen, auch die sinkenden Einnahmen des Vereins belegen dies“, so Ella. Um das zu ändern, sollte aus Sicht der FDP-Fraktion ein neuer Standort sowie eine Kooperation mit dem Umland ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Bremerhaven, 13. August 2010: „Völlig unverhältnismäßig“, mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Bernd Freemann, die Diskussion um die Lage der Kliniken in Bremerhaven. „Dass das St. Joseph-Hospital und die Klinik am Bürgerpark über eine Kooperation verhandeln, ist hinlänglich bekannt und darf nicht als Vorwand dienen, um den zwischen den drei Häusern in schwierigen Verhandlungen erreichten Kompromiss über die Aufgabenverteilung wieder auf den Prüfstand zu stellen.“ Aus Sicht des Liberalen ist die Zusammenarbeit von St. Joseph-Hospital und DRK-Krankenhaus am Bürgerpark ein gangbarer Weg. In der Diskussion müsse es deshalb ausschließlich um die Zuständigkeiten zwischen diesen beiden Häuser gehen. „Angesichts der neuerlich entfachten Diskussion besteht die Gefahr, dass auch das Mutter-Kind-Zentrum wieder in Frage gestellt wird. Dies hätte zur Folge, dass die derzeit gesicherte Finanzierung einem neuen Prüfauftrag und einem neuen Genehmigungsverfahren unterläge“, warnt der liberale Gesundheitspolitiker, der Spekulationen Tür und Tor geöffnet sieht.

Bremerhaven, 12. August 2010: Mit Unverständnis reagiert Mark Ella auf die geplante Einleitung des Verfahrens zur Wahl des Oberbürgermeisters. Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion erklärt dazu: „Die Einleitung des Verfahrens entbehrt derzeit jedweder Grundlage und kommt einige Monate vor der Kommunalwahl zu unangemessener Zeit.“ Den Liberalen erschließt sich nicht, wie ein neuer Oberbürgermeister sein Amt antreten kann, wenn die Wahlzeit des alten noch nicht beendet ist. Kritisch bewertet der Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass sich der Oberbürgermeister nur beurlauben lässt und nicht zurücktritt: „Ein halber Abgang hat immer ein wenig Geschmäckle.“ Da Jörg Schulz formal auch noch während seiner Beurlaubung Oberbürgermeister ist, sollte aus Sicht des Liberalen die Vertretungsregelung greifen: „Es ist völlig unverständlich, warum die Aufgaben nicht zunächst kommissarisch von anderen Magistratsmitgliedern, zum Beispiel vom Bürgermeister oder vom Sozialdezernenten, übernommen werden.“

Bremerhaven, 12. August 2010: Angesichts der dürftigen Bilanz des Kulturtickets in Bremen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion Rudolf Oelrich: „Das Modellprojekt war gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Die Vorstellung, dass mit billigen Tickets kulturelle Teilhabe einhergeht, ist aus Sicht des Liberalen naiv gewesen. Im Hinblick auf die Einführung der Freizeit- und Kulturkarte in der Seestadt fordert er deshalb mehr Mut und innovative Lösungen. Das Bremer Kulturticket wurde vor einem halben Jahr eingeführt, um Empfängern von Hartz IV und anderen Leistungsbeziehern einen verbilligten Zugang zu ausgesuchten Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Angesichts der nun bekannt gewordenen geringen Nachfrage kritisiert Oelrich die Ideenlosigkeit bei der Umsetzung des Projektes: „Bereits der Ansatz hat nicht gestimmt. Die Menschen kommen nicht, nur weil es auf einmal billig ist.“