FDP Bremerhaven

FDP: Augenärzte bei Veränderungen der Notfallversorgung unterstützen!

Freemann: Versorgunglücke muss endlich geschlossen werden.



Bremerhaven, 24. 11. 2016. Leider ist die augenärztliche Notfallversorgung in unserer Stadt zum Dauerbrenner – Thema geworden. Seit fast zehn Jahren gibt es in Bremerhaven keinen augenärztlichen Notdienst mehr – und genauso lange wurde immer wieder mit Nachdruck parteiübergreifend versucht, dass die Notfallversorgung wieder aufgenommen wird.
„Schließlich sind wir in der Pflicht, eine optimale Versorgung sicherzustellen. Wer sich verletzt, muss zeitnah von einem Augenarzt versorgt werden“, fordert Bernd Freemann, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener FDP.
Wer in Bremerhaven einen augenärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen muss, wird sich entweder an den allgemeinen Notdienst wenden oder auf den Weg nach Bremen machen müssen. „Diese Situation ist so nicht tragbar, da besonders bei derartigen Notfällen eine schnelle und optimale Versorgung durch einen Facharzt mit entsprechender technischer Ausstattung vor Ort garantiert werden muss.
Deshalb hält er auch nichts davon, dass Patienten mit Augenproblemen weiterhin vom allgemeinen Notdienst versorgt werden sollen. Für die gleichgültige Haltung des Gesundheitsressorts und der Kassenärztlichen Vereinigung kann er kein Verständnis aufbringen. „Eine Stadt wie Bremerhaven muss über ausreichend ärztliche Notfalldienste verfügen. Dazu kommt, dass in einer Hafenstadt wie der unseren das Gefahrenpotential sogar noch höher einzustufen ist“, so Freemann.
Freemann, der das gemeinsame Engagement von Politik und Ärzten zur Verbesserung des augenärztlichen Notdienstes ausdrücklich begrüßt, hofft, dass nun die dafür notwendigen Gespräche zwischen KV, Ameos und Ärzten zeitnah aufgenommen werden, um im Interesse der Patienten eine dauerhafte Lösung zu finden.
Die FDP Bremerhaven wird weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, am Ameos-Klinikum St. Joseph einen regelmäßigen Notdienst einzurichten.

FDP tief betroffen vom Tod Karsten Behrenwalds

Grotelüschen: Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen

Bremerhaven, 14. November 2016. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sind tief betroffen vom Tod des SPD Stadtverordneten Carsten Behrenwald. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt:

„Die Nachricht vom Tode Karsten Behrenwalds hat uns tief getroffen. Ich habe Karsten Behrenwald als streitbaren Stadtverordneten kennengelernt, der sich immer mit viel Engagement und voller Überzeugung für die sozialdemokratische Politik eingesetzt hat. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie und allen Angehörigen. Die Stadtverordnetenversammlung verliert eine starke Persönlichkeit. Er wird uns fehlen.“

FDP: Keine Erdogan-Lehrer für Bremerhaven

Hilz: Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 14. November 2016. Die derzeitige Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Bildungssystem in der Türkei mahnt zur Vorsicht. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten in einem Antrag an den Ausschuss für Schule und Kultur die Zusammenarbeit mit türkischen Konsularlehrern zu beenden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:

„Ideologiefreier Unterricht an den Schulen in Bremerhaven ist ein hohes und schützenswertes Gut. Der muttersprachliche Türkischunterricht an Bremerhavener Schulen ist eine tolle Errungenschaft, die wir unbedingt erhalten wollen. Allerdings wird dieser vielfach durch Konsularlehrer der Türkei außerhalb des Regelunterrichts erteilt. Diese stehen, alleine schon durch ihre Anstellung beim türkischen Staat, unter dem Einfluss der türkischen Regierung. Dies ist unter den derzeitigen Umständen in der Türkei nicht weiter hinnehmbar.“

Die FDP reagiert damit auf die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei, verursacht durch die Säuberungsaktionen von Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch. „Die AKP-geführte Staats- und Regierungsspitze hat das Land unter Präsident Erdogan in den letzten Jahren mehr und mehr hin zu einem autoritär regierten Staat umgebaut und insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz massiv abgebaut“, so Hilz. „Dieser autoritäre Umbau des türkischen Staates begann nicht erst mit dem gewaltsamen Putschversuch, gewann jedoch mit den Säuberungen nach dessen Scheitern eine neue Qualität. Mit den jüngsten Verhaftungen von Oppositionsführern der kurdischen HDP und vor allem mit der von Präsident Erdogan vorangetriebenen Wiedereinführung der Todesstrafe überschreitet die Türkei eine rote Linie.“

FDP: Projekt Nachtöffnung Revier Leherheide ist gescheitert

Freemann: Die Zahlen sprechen für sich

Bernd Freemann
Bernd Freemann

Bremerhaven, 11.11.2016. Fünfzehn Telefonanrufe, Fünfmal wurde geklingelt - davon ein Kontakt mit einer Anzeigenaufnahme. Das ist die Bilanz der Öffnung des Polizeireviers Leherheide in den Nachstunden Freitag/Samstags im Zeitraum 15.01. bis 07.10.2016.
„Die jetzt dem Ausschuss vorgelegten Zahlen liefern den besten Beleg dafür, dass das Projekt gescheitert ist“, so kommentiert der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann, die dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit in dieser Woche vorgestellten Zahlen.
Da wird es Zeit umzusteuern. Anstatt weiter an dem CDU-Prestigeprojekt festzuhalten, sollte die Koalition das Ende der Nachtöffnung des Reviers Leherheides einleiten und die knappen Polizeistunden sinnvoller einsetzen.
„Offensichtlich vollkommen unbeeindruckt von den Zahlen zeige sich die rot-schwarze Koalition“, kommentiert Freemann die Sprachlosigkeit der SPD und CDU Stadtverordneten. Schweigend hätten sie die Vorlage der Ortspolizeibehörde über sich ergehen lassen. Freemann: „Dabei war ihnen anzusehen wie unangenehm der Sachstandsbericht zur Situation am Polizeirevier Leherheide für sie ist.“
Auf die Frage der FDP, wie lange der „Feldversuch“ noch laufen soll, gab es keine Antwort der Koalitionäre und es gab auch keine Bereitschaft sich der Diskussion zu stellen. Warum wohl! „Vor allem für die CDU wird es jetzt eng, an ihrer Forderung der Nachtöffnung festzuhalten.“

Seriöse KiTa-Planung statt Luftschlösser

Hilz: CDU und SPD spielen mit den Hoffnungen der Eltern

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 4.11.2016. Der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung und dann die Rücknahme der Pläne zur Schaffung von 500 KiTa-Plätzen in Bremerhaven: „So darf man nicht mit den Hoffnungen der Eltern umgehen, die händeringend einen Platz in einer Kindertagesstätte suchen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sönke Allers und Thorsten Raschen, mit Oberbürgermeister Melf Grantz so unüberlegt Luftschlösser versprechen. Wir haben gerade letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung einen Finanzierungsvorschlag gemacht, mit dem 40 zusätzliche Plätze kurzfristig entstehen können. Aber seröse Planung ist wohl nicht die Sache der Bremerhavener Großkoalitionäre.“

Die Freien Demokraten hatte vorgeschlagen, durch neue Regelungen stärker Bundesmittel für die Mittagsverpflegung in Bremerhavener Kindertagesstätten zu gewinnen. „Der Bund stellt über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld für die Mittagsverpflegung zur Verfügung“, so Hilz. „Wir schöpfen aber in Bremerhaven nur knapp 50 % der Mittel aus. Das müssen wir dringend ändern, indem wir die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, Anträge zu stellen.“ Hilz rechnet mit etwa € 300 000 jährlich, die der Stadt so entgehen: „Mit dem Geld hätten wir mindestens 40 Plätze in Kindertagesstätten finanzieren können – das wurde uns im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen vorgerechnet. SPD und CDU wollten das nicht. Ich verstehe nicht, warum wir so einfach auf Bundesmittel verzichten, wenn knapp 300 Plätze in den Bremerhavener Kindertagesstätten fehlen.“

Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit

Freemann: Bundesmittel müssen ausgeschöpft werden

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 01.11.2016. Das Jobcenter Bremerhaven wird auch in 2016 wieder Mittel in Millionenhöhe nicht nutzen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Bernd Freemann: „Wieder einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter-Bremerhaven Mittel zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen nicht ausschöpft und diese Gelder an den Bund zurück fließen, während die Stadt eigene Mittel dafür zur Verfügung stellt. Es wird immer nach mehr finanziellen Mitteln vom Bund für unsere Stadt gerufen, aber wenn es Mittel gibt, nutzen wir sie nicht ausreichend. Bremerhaven kann es sich nicht leisten, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, wenn der Bund welches bereit stellt. Das müssen die Verantwortlichen endlich begreifen.“

Die bundesweite erfreuliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt darf nicht zu einem Erlahmen der Reformanstrengungen verleiten. Es gilt, mit allen Kräften, die Wende zum Besseren zu stärken. Dies betrifft in erster Linie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Problemgruppen. Langzeitarbeitslose gehören neben den gering qualifizierten Arbeitslosen zu diesen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Jedes aufgelegte Programm für den Arbeitsmarkt muss sich daran messen lassen, inwieweit es für diese Problembereiche Lösungsmöglichkeiten anbietet und wie in den Jobcentern diese dann umgesetzt werden.

Freemann: „Für die Freien Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass das Jobcenter Fördermittel in größerem Umfang nicht genutzt hat. Es ist falsch, wenn die Stadt stattdessen eigene Mittel einsetzt.“ Es müsse mit den Bundesmitteln mehr getan werden. Gerade ältere Langzeitarbeitslose haben es weiterhin in Bremerhaven schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Berufsbildende Schulen in Bremerhaven stärken

Hilz: Schlüsselrolle bei der Integration und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt

Bremerhaven, den 18.10.2106. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung sehen eine Schlüsselrolle für die Flüchtlingsintegration und die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt bei den Berufsschulen. Der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt dazu: „Für Bremerhavener und Zuwanderer gilt gleichermaßen: Die jungen Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Talente zu erkennen, sie bestmöglich auszuformen, um sie dann im eigenen Interesse und entsprechend des Bedarfs des Arbeitsmarktes aktiv einzubringen. Durch die Berufsschulen haben wir eine Infrastruktur, die genau das für Jugendliche und junge Erwachsene leisten kann. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir dürfen dabei auch nicht die jungen Frauen unter den Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern vergessen. Sie müssen gezielt für eine berufliche Ausbildung angesprochen werden.“

Die FDP fordert in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, der nächste Woche beraten werden soll, eine gute personelle und materielle Ausstattung und geeignete Strukturen, damit die Berufsbildenden Schulen auch in der Lage sind, die geforderten Standards zu erhalten sowie zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Hilz erläutert: „Haben junge Flüchtlinge, Zuwanderer und Asylbewerber bereits erste berufliche Erfahrung im Heimatland gesammelt, kann daran anknüpfend nachqualifiziert werden. Das können insbesondere unsere Berufsschulen am besten. Ziel muss dabei der Erwerb eines Berufsabschlusses sein.“

Flüchtlinge sollen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Möglichkeit haben, sich für Lehrstellen im dualen System zu bewerben oder eine vollzeitschulische Ausbildung an einer berufsbildenden Schule zu beginnen. „Die beste Integration ist die Arbeit mit deutschen Kollegen“, so Hilz. „Je früher wir damit anfangen, desto besser. Initiativen aus der Bremerhavener Wirtschaft zeigen bereits Erfolge. Aber wir dürfen die Wirtschaft nicht alleine lassen, sondern müssen sie durch unsere berufsbildenden Schulen unterstützen.“ Die Freien Demokraten fordern weiter, dass eine Förderung auf angemessenes Sprachniveau vor Ausbildungsbeginn gewährleistet sein muss, das während der Ausbildung vertieft wird.


Den Antrag für die Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter folgendem Link:
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/15319/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/116501.doc

Kinder brauchen gute Betreuung in KiTas

Hilz: Gruppengrößen dürfen nicht erhöht werden

Bremerhaven, 20. September 2016. Der kinderpolitische Sprecher der Freien Demokraten Prof. Dr. Hauke Hilz kritisiert das Vorhaben der Koalition, die Gruppengröße in Kindertagesstätten zu erhöhen: „In einer Stadt, in der 40 % der Kinder in Armut leben, verbietet sich so eine Diskussion, wie sie Frau Kargoscha von der CDU angestoßen hat. Wir Freie Demokraten nehmen frühkindliche Bildung ernst. Wir wollen den Kindern in Bremerhaven gleiche Chancen ermöglichen. Deswegen steht eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssel außer Frage – Haushaltsnotlage hin oder her. Kinder brauchen gute Betreuung in den Kindertagesstätten.“

CDU und SPD hätten alle Hinweise auf steigende Bedarfe an KiTa-Plätzen ignoriert. „200 Plätze fehlen für die jungen Familien und die Koalition verfällt in Untätigkeit“, so Hilz. „Wenn wir nicht gegensteuern lassen wir jungen Familien - die Leistungsträger unserer Gesellschaft - mit dem Problem alleine, wie sie Beruf und Familie in Einklang bringen können.“ Die FDP schlägt die Nutzung von Grundschulen für Hortgruppen, den Neubau von KiTas durch private Investoren sowie die Absenkung der Bau- und Genehmigungsstandards vor. Außerdem hatte die FDP in den Haushaltsberatungen die pauschalen Kürzungen der Personalbudgets in den Kindertagestätten kritisiert und Finanzierungsvorschläge vorgelegt.

Auch in Bremerhaven endlich ausreichend KiTa-Plätze schaffen

Hilz: Wann wird der Magistrat endlich aktiv?

Bremerhaven, 13. September 2016. Nachdem die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung angekündigt hat, 900 KiTa-Plätze bis Ende des Jahres zu schaffen, fordern die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Initiative des Magistrats. Der kinderpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt: „Wann wird der Magistrat endlich aktiv? Auch in Bremerhaven fehlen 240 Plätze. Das sind sogar mehr, als in Bremen, wenn man pro Einwohner rechnet. Aber der Dezernent Rosche hat den Ernst der Lage nicht erkannt und betreibt nur Flickschusterei.“

Hilz fordert, sich an Bremen zu orientieren. „Einige Maßnahmen sind sofort umsetzbar. Auch in Bremerhaven können Hortgruppen in die Halbtagsgrundschulen verlegt werden. So werden Räume in den KiTas frei für zusätzliche Gruppen“, so Hilz. Ein weiterer Punkt sei die Beschleunigung von Verfahren zum KiTa-Neubau. Hilz fordert eine generelle Verschlankung: „Wir können generell bei Investitionen eine generelle Entbürokratisierung gebrauchen“, fordert der Freie Demokrat. „Genehmigungsverfahren brauchen viel zu lange. Außerdem müssen wir gerade aber nicht nur in KiTa-Bereich auch über Standards nachdenken. Wenn wir durch zu hohe Standards nicht ausreichend schnell neue Betreuungsplätze schaffen können, müssen wir Abstriche machen. Besser, als viele Eltern ohne Betreuungsplatz im Regen stehen zu lassen.“


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