Nach dem Shisha-Unfall positioniert sich die FDP

Bremerhaven, 10.01.2018. Shisha-Bars werden als „Rauchergaststätte“ betrieben. Zutritt haben nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die erforderliche Kennzeichnung ist am Eingang angebracht. Die Betreiber einer Shisha-Bar müssen schon aus eigenem Interesse alle Vorkehrungen gegen die Kohlenmonoxid-Gefahr treffen. Spektakuläre Rettungseinsätze sind keine gute Werbung. Gaststättenrechtliche Verstöße müssen festgestellt und geahndet werden. Die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften sind jetzt schon vorhanden.

Grobe Straßenschäden endlich beheben

Grotelüschen: Durch zunehmende Schlaglöcher droht Komplettsanierung

 

Bremerhaven, 5.1.2018. Zum Zustand der Straßen in Bremerhaven erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „In vielen Straßen reiht sich bereits Schlagloch an Schlagloch. Der Magistrat muss jetzt aktiv werden und wenigstens die groben Schäden der Straßen in unserer Stadt beheben. Sonst droht kilometerweise die Komplettsanierung der betroffenen Abschnitte. Dann müssen Anwohner die Kosten tragen, weil der Magistrat seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass mehr Geld für den Wegeerhalt nötig ist. Grotelüschen: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Instandhaltung der Straßendecken gefordert. Wenn man sich die Straßen wie z.B. den Mecklenburger Weg, den Debstedter Weg und die Hans-Böckler-Straße ansieht, dann muss jetzt gehandelt werden. Mit jedem Bus der da drüber fährt, wird es nur noch schlimmer. Es kann nicht sein, dass mit unseren Straßendecken so verantwortungslos umgegangen wird.“ 

Grotelüschen: Durch zunehmende Schlaglöcher droht Komplettsanierung

 

Bremerhaven, 5.1.2018. Zum Zustand der Straßen in Bremerhaven erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „In vielen Straßen reiht sich bereits Schlagloch an Schlagloch. Der Magistrat muss jetzt aktiv werden und wenigstens die groben Schäden der Straßen in unserer Stadt beheben. Sonst droht kilometerweise die Komplettsanierung der betroffenen Abschnitte. Dann müssen Anwohner die Kosten tragen, weil der Magistrat seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass mehr Geld für den Wegeerhalt nötig ist. Grotelüschen: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Instandhaltung der Straßendecken gefordert. Wenn man sich die Straßen wie z.B. den Mecklenburger Weg, den Debstedter Weg und die Hans-Böckler-Straße ansieht, dann muss jetzt gehandelt werden. Mit jedem Bus der da drüber fährt, wird es nur noch schlimmer. Es kann nicht sein, dass mit unseren Straßendecken so verantwortungslos umgegangen wird.“ 

Büsing-Krippen: Magistrat hält Versprechen nicht ein

Hilz: Leidtragende sind Kinder und Eltern

 

Bremerhaven, 3.1.2018. Zur Übernahme der Krippen „Die Seepferdchen“, Die Seeräuber“ und „Die Sprotten“ durch die Stadt und zur Schließung der Einrichtung „Strohhalm“ erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Lange hat der Magistrat versucht, den Anschein zu erwecken, in den drei Büsing-Krippen würde zum Jahreswechsel alles unverändert weitergehen. Nicht nur mit Schließung in der ersten Januar-Woche wird klar, dass der Magistrat sein Versprechen nicht einlösen kann. Mich macht es wütend, dass gerade die Kleinsten, die Krippenkinder, die leidtragenden sind. Gerade für Sie und für Ihre Eltern ist der Streit zwischen Frau Büsing und dem Magistrat eine schwere Belastung. Und nun ist auch noch die Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ geschlossen. Auch hier hatten Eltern und betroffene Kinder eine einmalige Einrichtung in Bremerhaven, die Hilfe in  schwierigen Lebenssituationen geleistet hat. Es bleibt für mich unbegreiflich, wie die SPD in diesem Fall mit der Brechstange agiert. Mit Sozialpolitik hat das nichts zu tun.“

 

Die Freien Demokraten bezweifeln weiterhin, dass die erzwungene Übernahme durch die Stadt die einzige Möglichkeit war. Hilz: „Neben den emotionalen Belastungen, die Eltern, Kinder und auch die Beschäftigten tragen müssen, kommt auf die Stadt auch noch eine enorme finanzielle Belastung zu. Der ohnehin schwer belastete Stadthaushalt muss ohne Not die Kosten tragen.“ Die Kosten der Übernahme liegen geschätzt zwischen 200 000 € und 400 000 €.

 

Der Ursprung des Problems lag in der unzulässigen Förderung der Krippen durch des Jugendamtes, dass damals unter Führung von Jugenddezernent Melf Grantz war. „Wir erwarten jetzt von der besonders bevollmächtigten Person, die die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dass genau aufgeklärt wird, wer für diese desolaten Zustände die Verantwortung trägt“, so Hilz.

Das AUS für den Notdienst -  Wenn der Bezug zur Realität verloren geht

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

Bremerhaven, 11.12.2017.  „Dass die Vertreterversammlung der KV Bremen mehrheitlich keine Notwendigkeit für einen Notdienst in Bremerhaven sieht, ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten  -  Patientenschutz wird mit Füßen getreten“, so kommentiert der  gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener FDP, Bernd Freemann, dass die KV Bremen keinen augenärztlichen Bereitschaftsdienst für das Land Bremen einrichten wird.

Wie kann es jetzt weitergehen? Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz), dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbes­sern, bietet aus Sicht der FDP eine Möglichkeit, Krankenhäuser zur Teilnahme an der am­bulanten Versorgung zu ermächtigten, sofern eine medizinische Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt.
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen muss nun die Feststellung treffen, dass in diesem Bereich des  Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht; die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sind bei der Feststellung einer Unterversorgung nicht zu berücksichtigen. 

Die Vor­aussetzungen sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztli­che Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht-und Wo­chenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

 Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der
Überlegungen zu stel­len“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die
Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer
Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukom­men.

 

 

FDP fordert professionelles Abwicklungsmanagement

Hilz: „Ich vermisse eine seriöse Kalkulation des Magistrats bei der Krippenübernahme!“

 

Bremerhaven, 27.11.2017. Die organisatorische und finanzielle Übernahme der drei Krippen „Die Seeräuber“, „Die Seepferdchen“ sowie „Die Sprotten“ zum 01. Januar 2018 durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven sorgt in der Stadtgesellschaft für große Irritationen. Aus Sicht der Freien Demokraten (FDP) in der Stadtverordnetenversammlung kommen jetzt auf den Haushalt der Stadt Bremerhaven ungeplante starke finanzielle Belastungen zu. Insgesamt sollen sich die zukünftigen jährlichen Betriebskosten der Kinderkrippen auf 1,1 Millionen Euro belaufen. „Als FDP fordern wir eine Politik, die rechnen kann! Wir vermissen ein professionelles Abwicklungsmanagements des Magistrats zugunsten des Stadthaushaltes“, stellt der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Position der FDP dar.

 

Bereits im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft als zuständiges Gremium der Stadtverordnetenver­sammlung hat die FDP die Berechnungsgrundlage des Magistrats deutlich kritisiert. „Im Ausschuss wurden uns 60.000 Euro genannt und jetzt belaufen sich die Mehrkosten auf ca. 260.000 Euro. Das ist keine seriöse Kalkulation!“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Hilz.

Für die Freien Demokraten erschließen sich die Bewertungen des Inventars der Krippen in keiner Weise. Im Rahmen des kaufmännischen Jahresabschlusses sind die Werte des Inventars unter An­wendung des üblichen Abschreibungsverfahrens abzubilden. „Für uns erscheint die Anwendung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung überaus fragwürdig, wie sonst können die Inventar­bestände und damit auch die Forderungen der jeweiligen Akteure zwischen 30.000 Euro und 136.000 Euro liegen?“, hinterfragt Hauke Hilz das verwirrende Zahlenmaterial. Die Freien Demokraten weisen in diesem Zusammenhang ebenso auf die finanzielle Förderung der Krippen aus Mitteln des Bundes in Millionenhöhe hin.

 

In der Öffentlichkeit wird der Eindruck aus Sicht der FDP vermittelt, dass die Neubeschaffung des Krippeninventars in Höhe von 100.000 Euro lapidar aus Rücklagen der Seestadt-Immobilien finanziert werden kann. „Rücklagen dienen zum Teil dem Gläubigerschutz. Darüber hinaus sollten diese Gelder für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern verwendet werden. Fällt diese nun ersatzlos flach?“, fragt sich der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hilz. 

Justizsenator Günthner kapituliert vor seinen Herausforderungen

Freemann:„Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen – Justizstaatsrat Schulz lenkt ab – Günthner muss handeln.“

 

Bremerhaven, 26. November 2017. Erneut hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen die Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet – weil nach sechs Monaten der Prozess noch nicht eröffnet war. In diesem Fall handelt es sich um die Beschuldigten, die im Juli dieses Jahres Polizisten der Bremerhavener Ortspolizeibehörde in der Goethestraße unmittelbar aggressiv angegriffen und sich massiv gegen die polizeilichen Maßnahmen widersetzt haben.

 

Hierzu erklärt der FDP-Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die vor einigen Tagen in Bremen getroffene juristische Entscheidung ruft in der Presse und politischen Raum sehr viel Unverständnis hervor. Es ist sogar die Rede von Justizpanne und Justizfehler. Die vorherrschende Meinung: Recht würde nicht umgesetzt, die Angreifer wissen, ihnen passiere nichts! Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) macht sogar das Oberlandesgericht dafür verantwortlich und fordert mehr Fingerspitzengefühl. Die FDP sieht in der öffentlichen Darstellung und Diskussion die falschen Akteure in der Kritik. Weder sind die Gesetze unzureichend noch fällt die Bremer Justiz leichtfertige Entscheidungen. Das die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, liegt schlicht an der Arbeitsüberlastung und dem Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. Und dafür trägt der SPD Justizsenator Martin Günthner die Verantwortung. In Kenntnis dieser Probleme ist der Senator aufgefordert zu handeln und muss unverzüglich personell nachbessern.“

 

 

Die Freien Demokraten (FDP) vermissen in der Diskussion auch das notwendige Maß an Sachlichkeit. Auch in diesem speziellen Fall gelten die Grundprinzipien des Rechtsstaates und das damit im Zusammenhang stehende rechtstaatliche Strafverfahren. Das Grundprinzip der Unschuldsvermutung muss auch hier -   ohne Wenn und Aber - Beachtung finden. „Für Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen, Betroffene gelten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass Strafverfolgungsbehörden dem einer Straftat Beschuldigten seine Schuld nachweisen muss. Das gilt auch für diese Täter“, argumentiert der Stadtverordnete Freemann. In der Folge sind Beschuldigte nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Tempo 30 am Lunedeich ist unbegründet

Freemann: Magistrat kann die Notwendigkeit für das Tempolimit nicht erklären

 

Bremerhaven, 24.11.2017. Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“

 

Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der Firma Weser Wind wurde der Betrieb eingestellt. „Dadurch haben sich auch die örtlichen verkehrlichen Eigenheiten und die damit verbundenen Konflikte verändert. Das muss auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen und die Geschwindigkeitsbegrenzung überprüfen“, fordert Freemann. Auf die mündliche Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung weiterhin gegeben sind. Zu welchem Zeitpunkt letztmalig die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft wurden bleib der Magistrat in seiner Beantwortung im Oktober schuldig. Auch in einer nachbearbeiteten Antwort nennt der Magistrat kein Datum und erklärt, dass eine neue Verkehrsstatistik nach der Insolvenz von Weser Wind nicht vorliegt.

 

Freemann kritisiert: „Meinungen von Magistrat, Schutzpolizei und FBG nehmen wir zur Kenntnis. Sie ersetzen aber keine ordnungsgemäße Überprüfung. Solange diese nicht erfolgt, ist für uns das spezielle Tempolimit nicht legal und muss daher beseitigt werden.“

Keine 3%-Hürde in Bremerhaven

Hilz: SPD und CDU müssen verfassungsrechtlichen Irrweg beenden

  

Bremerhaven, 23.11.2017. Zum Urteil des Verfassungsgerichts in Nordrheinwestfalen, in dem die 2,5 %-Klausel für Kommunalparlamente für unzulässig erklärt wurde,  erklärt der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Nachdem der Staatsgerichtshof in Bremen bereits 2009 die Wiedereinführung der 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte, hat gestern (21.11.2017) das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen auch die dortige 2,5 %-Hürde für Kommunalparlament für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Wir Freien Demokraten hatten bereits unsere verfassungsrechtlichen Bedenken in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung klar dargestellt, die nun durch das Urteil in NRW erneut bestätigt wurden. Jetzt ist es Zeit, dass SPD und CDU das endlich einsehen und ihren Beschluss aus dem Jahr 2016 zu den Akten legen. Die Stadtverordnetenversammlung ist auch in der jetzigen Vielfalt nicht nur handlungsfähig, sondern auch eine Bereicherung für die politische Diskussion in unserer Seestadt.“

Gesine Meißner, FDP-MdEP besucht Alfred-Wegener-Institut

Meißner: „Meereswissenschaftliche forschungsübergreifende Projekte fördern“

 

Bremerhaven, 30.10.2017. Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Bremerhaven sowie der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung besuchte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner (MdEP) das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI). „Ich freue mich, dass ich Sie am letzten Tag meiner Amtszeit als Direktorin des AWI begrü­ßen darf“, leitete Frau Prof. Dr. Karin Lochte das umfangreiche Programm ein. Die Europaab­geordnete ist ebenso Präsidentin der „Intergroup Seas, Rivers, Island Coastal Areas“, einem Zu­sammenschluss von 90 fraktionsübergreifenden Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, de­ren Aufgabe ein vernetztes Wirken zugunsten meerespolitischer Fragestellungen ist. Begleitet wur­de Gesine Meiß­ner, MdEP von Vertretern der Freien Demokraten Bremerhaven. Im Fokus stand der Besuch des For­schungsschiffes „Polarstern“ (FS Polarstern), das bis zum 20.12.2017 für Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Lloyd Werft liegt.

 

„Mir ist es eine persönliche Herzensangelegenheit, die interdisziplinäre Arbeit des AWI heute hier in Bremerhaven kennenzulernen“, freut sich Gesine Meißner, MdEP sichtlich. Zusammen mit dem Kapi­tän der FS Polarstern, Thomas Wunderlich, informierte der stellvertretende Direktor des AWI und Lei­ter der Logistik und Forschungsplattformen Dr. Uwe Nixdorf über die aktuellen Umbauarbeiten des For­schungsschiffes, das 2020 von der „FS Polarstern 2“ abgelöst werden soll und im Anschluss an den Werftaufenthalt in Bremerhaven über Kapstadt in die Antarktis fährt. Die wissenschaftlichen Arbeits­weisen sowie die dafür erforderliche Ausstattung auf dem FS Polarstern waren für alle Beteiligten sehr beeindruckend und überaus informativ.

 

Die wissenschaftliche Koordinatorin der Helmholtz-Allianz ROBEX (Robotische Exploration unter Extrembedingungen) Dr. Martina Wilde informierte die Politiker über die Ver­knüpfung der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Raumfahrt mit denen der Tiefseefor­schung anhand konkreter Anwendungsbeispiele. „Wir können fachübergreifend voneinander lernen und uns so wechselseitig wissenschaftlich voranbringen“, erklärt Dr. Wilde den neuen Forschungsan­satz. Die für den Mond entwickelten Fahrzeuge können auch in der Tiefsee eingesetzt werden. „Für die weitere meereswissenschaftliche Entwicklung auf Basis der vorhandenen For­schungsergebnisse sind weiterhin fachübergreifende Forschungsprojekte nötig, für dessen Fi­nanzierung ich mich im Europäischen Parlament einsetzen werden“, sicherte die FDP-Europaab­geordnete Meißner dem AWI ihre politische Unterstützung zu.  

 

Zum Ende des Besuches erläuterte Prof. Dr. Torsten Kanzow (Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften) die neuesten Erkenntnisse über das Abschmelzen der Gletscher, das erhebliche Auswirkungen auf die Meere und damit auch auf das Wetter hat. Die Ausführungen lösten bei allen Teilnehmer große Be­troffenheit aus. Gesine Meißner, MdEP brachte in die Diskussion ein Zusammentreffen mit der Köni­gin Nur al-Hussein von Jordanien ein, die die Veränderungen der Meere so auf den Punkt brachte: „Nur wenn es den Meeren gut geht, geht es auch den Menschen gut - gesunde Meere erhalten den Frie­den!“.

Foto von links: Bernd Freemann (FDP), Jens Grotelüschen (FDP), Bernd Schomaker (FDP, stehend),  Prof. Dr. Torsten Kanzow (Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften AWI, sitzend), Felix Laubner (Erster Offizier der FS Polarstern), Gesine Meißner, MdEP (FDP), Jens-Peter Mickmann (FDP), Prof. Dr. Dr. Karin Lochte (Direktorin des AWI),

 

Gemeinsam gegen Unterrichtsausfall

Hilz: Dramatischer Entwicklung entschlossen und gemeinsam entgegentreten

 

Bremerhaven, 23.10.2017. Zum dramatisch gestiegenen Unterrichtsausfall in Bremerhaven erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Der Unterrichtsausfall hat dramatische Größenordnungen in Bremerhaven eingenommen. Jetzt müssen wir parteiübergreifend schnell Maßnahmen ergreifen um dieser dramatischen Entwicklung entschlossen zu begegnen.“

 

Hilz sieht Versäumnisse in der Vergangenheit als Ursache für die heutige Situation: „Die Regierungskoalition hat über die letzten Jahre versäumt, eine ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten. Das rächt sich gerade in einer Zeit, in der Lehrer bundesweit gesucht werden. Dass jetzt nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzt werden können, führt zu dramatischem Unterrichtsausfall.“

 

Für die Freien Demokraten erklärt Hilz: „Wir sind bereit, auch unorthodoxe Entscheidungen mitzutragen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird. Die Schüler sind nur einmal in der Schule und die Versäumnisse sind nur schwer wieder aufzuholen.“ Hilz verweist auf die in Bremen und Bremerhaven ausgeprägte Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus. „Wenn der Staat die Schulpflicht nicht mehr gewährleisten kann, verbaut er den jungen Menschen die Zukunft. Soweit darf es nicht kommen.“

SPD-Totalversagen in der Bildungspolitik

Hilz: Bildungsoffensive kommt 70 Jahre zu spät

 

Bremerhaven, 10.10.2017. Zur geplanten SPD-Bildungsoffensive erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Bildungsarmut – am Zustand der Bremerhavener Schulen zeigt sich das Totalversagen der sozialdemokratischen Bildungspolitik. Die SPD kündigt nun vollmundig eine Bildungsoffensive an. Die kommt aus unserer Sicht 70 Jahre zu spät.“ 

 

Der Freie Demokrat glaubt nicht an großen Wurf: „Die SPD hat natürlich Recht mit einigen Forderungen. Das Geld, dass durch nicht besetzte Lehrerstellen gespart wird, muss in den Bremerhavener Schulen bleiben. Genauso ist es richtig, in die digitale Infrastruktur zu investieren. Aber vor den Tablets kommt erstmal der Breitbandanschluss und das WLAN.“

 

Hilz hatte bereits für 2016 in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt, was mit dem Geld passiert ist. Antwort: Die nicht verausgabten Landesmittel sind im Schulbereich zur Finanzierung der im Jahr 2016 angefallenen Mehrausgaben für Versorgungs- und Beihilfeleistungen von Lehrkräften eingesetzt worden (MIT- FS 2/2017). „Solange die Regierungskoalition freiwerdende Mittel so verplant, kommt bei den Schulen nichts an. Uns fehlt der Glaube, dass nach 70 Jahren das SPD-geführte Bildungsressort jetzt mit einer selbsternannten Bildungsoffensive Erfolg hat.“

FDP fordert Reform der augenärztlichen Notfallversorgung

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

 

 Der im Ameos-Klinikum Mitte von Dr. Alper Bilgic gestartete Probelauf eines

augenärztlichen Not­dienstes in Bremerhaven hat gezeigt, dass über eine Änderung der   augenärztlichen Notfallversor­gung dringender Gesprächsbedarf besteht. An drei Wochenenden

wur­den  insgesamt 60 Patientin­nen und Patienten versorgt, von den 85 Prozent Notfälle waren.

„Somit entfällt das Hauptargument, dass für den Dienst keine ausreichende Notwendigkeit

existiere. Die Fallzahlen sind hoch und nicht wie behauptet sehr gering“, so bewertet der

gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, die jüngst veröffentlichten

Zahlen.

 

„Dass die Augenärzte aus Bremerhaven und Bremen sowie Vertreter der Bremer

Augenkliniken am kommenden Montag bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen

zusammenkommen, um die Lage zu erörtern, begrüßen wir. Allerdings fehlt uns der

Glaube, dass dieses Gespräch zu einem Ergeb­nis führen wird, da sich die verschiedenen

an die­sem Prozess Beteiligten schon eindeutig öffentlich positio­niert haben. So lehnen etwa

die Bremerhavener Augenärzte einen Notdienst kategorisch ab, während die

Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KV) auf den be­reits vorhandenen Bereitschafts­dienst

in Bremer­haven verweist“, so Freemann.

 

„Die Einrichtung einer Augenklinik am Standort Bremerhaven, wie vom Chefarzt Dr. Gunnar

Wagner vorgeschlagen, kann ein gangbarer Weg sein.“ Die FDP verweist auf das am 23.

Juli 2015 in Kraft ge­tretene Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (§ 116 a SGB V),

dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu

verbes­sern. Dieses Ziel soll dadurch erreicht wer­den, indem Krankenhäuser zur Teilnahme
an der am­bulanten Versorgung ermächtigt werden können, sofern eine medizinische
Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt. Beide Vor­aussetzungen
sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztli­che
Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht-
und Wo­chenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den

so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

 

Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der
Überlegungen zu stel­len“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die
Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer
Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukom­men.

 

 

Umbau der Theo statt Neubau auf dem Phillipsfield

Hilz: Umbau schneller und vermutlich billiger

 

Bremerhaven. Zu den neuen Schulstandorten erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz: „Endlich liegen die neuen Schulstandorte auf dem Tisch. In Lehe weigert sich insbesondere die SPD, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber nun einen Grundschulneubau auf dem Phillipsfield vor. Damit stößt sie viele Bürgerinnen und Bürger in Lehe vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinnen und Bürgern in Lehe entfernt.“ Die Freien Demokraten (FDP) befürworten weiter einen Umbau der ehemaligen Theodor-Storm-Schule zur Grundschule. Sie sind der Meinung, dass ein Umbau der "Theo" schneller und kostengünstiger realisierbar wäre.

 

„Für uns bleibt es unverständlich, dass SPD und CDU nicht mal einer ergebnisoffene Prüfung des Umbaus der Theo zugestimmt haben“, so Hilz, „das mit dem Ergebnis hätte man argumentieren können. Aber keine Zahlen vorzulegen ist verantwortungslos.“

 

Hilz begrüßt, dass jetzt zwei weitere Schulstandorte als Reserve festgelegt werden sollen: „Die Verantwortlichen haben offenbar gelernt, dass man auf steigende Schülerzahlen vorbereitet sein muss, wenn man eine wachsende Stadt als Ziel ausgibt. Ich hoffe, dass so zukünftige Diskussionen sachlicher auf Basis von nachvollziehbaren sowie verlässlichen Zahlen geführt werden können. Außerdem werden die Menschen besser mitgenommen.“

FDP Bremerhaven kritisiert lange Wartezeiten bei LKW-Ausnahmegenehmigungen

Grotelüschen: „Wochenlange Bearbeitungszeiten sind wirtschaftsfeindlich und standortgefährdend!“

 

Bremerhaven. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) kritisieren die langen Wartezeiten bei der Ausfertigung von Ausnahmegenehmigungen für Gefahrgut-, Schwerlast- und Großraumverkehre. In Bremerhaven beträgt die Wartezeit bis zu zwei Wochen und in Bremen sogar bis zu sieben Wochen. Damit liegt das Bundesland Bremen zeitlich deutlich hinter den Genehmigungsverfahren anderer Bundesländer. „Verkehrssenator Joachim Lohse betreibt eine wirtschaftsfeindliche Politik, die Bremerhaven als bedeutenden Logistikstandort massiv schädigt“, ärgert sich FDP-Sprecher Jens Grotelüschen.

 

Nach Auffassung der FDP meiden viele Projektlogistiker das Bundesland Bremen. Dabei verliert Bre­men seinen Platz in wichtigen Märkten, wie zum Beispiel dem Windanlagenbau oder der Beförderung von Betonkomponenten. „Dies schadet nicht nur der Logistikbranche, sondern den Bremischen Häfen insgesamt, so dass sich bereits jetzt schon viele Unternehmen in Konkurrenzhäfen niederlassen“, kritisiert Jens Grotelüschen den aktuellen Trend.

 

Die Freien Demokraten (FDP) fordern den Verkehrssenator auf, dass Selbstverständnis seiner senato­rischen Verwaltung zu überprüfen. Nach Meinung der FDP hat sich u. a. das Verkehrsressort als Dienstleister zu sehen, schließlich wird die Behörde aus Steuergeldern finanziert. 

FDP fordert SB-Filiale am Schiffdorferdamm

Freemann: „Sind die Menschen rund um den Schiffdorferdamm Kunden zweiter Klasse?“

 

Bremerhaven, 16.07.2017. Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann.

Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten und geschäftlichen Angelegenheit zu gewährleisten. Diesen Grundsätzen kommt die Sparkasse nach Auffassung der Freien Demokraten aktuell im Gebiet des Schiffdorferdamms nicht nach. Die FDP hat sämtliche Kunden der Sparkasse stadtweit im Blick. Für die FDP ist klar, dass gerade ältere Menschen und Geschäftskunden auf eine wohn- bzw. geschäftsnahe Lage einer SB-Filiale angewiesen sind. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass den Kunden rund um den Schiffdorferdamm längere Wege für ihre Bankgeschäfte zugemutet werden sollen“, beschreibt Freemann die aktuelle Situation.

Die Freien Demokraten verweisen auf die ehemalige SB-Filiale am Krankenhaus in Debstedt. Für diesen Standort wurde eine praktikable Alternative (Foto) gefunden. „Weshalb kann diese Lösung nicht auch am Schiffdorferdamm umgesetzt werden? Oder sind die Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet für die Wespa Kunden zweiter Klasse“, fragt der Stadtverordnete Freemann. Die Freien Demokraten sehen für die Sparkasse an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf und hoffen auf eine schnelle Lösung der Situation am Schiffdorferdamm.

FDP Innensenator Mäurer muss konsequent handeln

Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte in der Goethestraße erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann: „Wir können es in keiner Weise zulassen, wenn Beamtinnen und Beamte der Bremerhavener Polizei angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat gegen entsprechende Handlungen mit der gebotenen Härte vorgehen, da dieses immer auch ein Angriff auf jeden von uns selbst darstellt, dessen muss sich jeder klar sein.“

Freemann betont: „Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.“ Aber anstatt zu handeln, diskutieren die politischen Mehrheiten über Finanzbeziehungen zwischen den Schwesterstädten, Polizeistärken, Zielzahlen und Schutzausrüstungen. Und das Chaos auf den Straßen nimmt seinen Lauf. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass Gesetz und Recht nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: „Wir benötigen zum besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal, Aufgabenkritik und eine verbesserte Aus- und Fortbildung im Vordergrund stehen. Hier sehen wir den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Pflicht.“ Die Zeit zum Handeln ist gekommen, Herr Senator!

Eintreibung der Rundfunkgebühren muss neu geregelt werden

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

 

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.