Hilz Spitzenkandidat für Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung

Freie Demokraten Bremerhaven haben die Listen für die Wahlen im Mai 2023 aufgestellt

 

Bremerhaven, 20.09.2022. Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am heutigen Dienstag, den 20.09.2022, aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft und Bremerhavener Hochschulprofessor Hauke Hilz (45) die Liste an. Hilz wurde einstimmig gewählt. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.

Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 24–jährige Unternehmensberater Gökhan Akkamis (Platz 2), der 19-jährige Student der Ingenieurswissenschaften Tristan Reim (Platz 3), die 76-jährige Rentnerin Monika Behrens (Platz 4) und der 24-jährige Jura-Student Alexander Litau (Platz 5).

 

Auch für die Stadtverordnetenwahl wählten die FDP-Mitglieder Hauke Hilz, der auch Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung ist, einstimmig zum Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Wir haben eine sehr junge, dynamische Liste. Unser Ziel ist es, die erfolgreiche Regierungsarbeit in Bremerhaven fortzusetzen. Wir wollen weiter Motor für Modernisierung und Generationengerechtigkeit in Bremerhaven sein“, so Hilz.

Auf die weiteren Plätze wählten die Mitglieder den 64-jährigen Soldaten i.R. Bernd Freemann (Platz 2), den 24-jährigen Jura-Studenten Marko Miholic, der als EU-Bürger Kroatiens kandidieren kann (Platz 3), den 24-jährigen Unternehmensberater Gökhan Akkamis (Platz 4), den 25-jährigen Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 5), den 19-jährigen Studenten der Ingenieurswissenschaften Tristan Reim (Platz 6), die 76-jährige Rentnerin Monika Behrens (Platz 7), den 62-jährigen Herrenschneider Norbert Eiben (Platz 8), die 32-jährige Personalreferentin Frederike Brandt (Platz 9) und den 17-jährige Schüler Christoph Gebauer (Platz 10).

Keine Tarifsteigerung im Bremerhavener ÖPNV

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP haben verabredet, dass es auch im Stadtgebiet Bremerhaven beim ÖPNV nach 2021 und 2022 im Jahr 2023 keine Tarifsteigerungen geben wird. Der Magistrat soll kurzfristig eine entsprechende Vorlage in den Magistrat einbringen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

Die Menschen sind durch die steigenden Energiepreis stark belastet. Eine Erhöhung der Fahrpreise für unsere Busse passt nicht in die Zeit. Deswegen wollen wir auf Tariferhöhungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bremerhaven auch 2023 verzichten.

Dafür werden wir bei BREMERHAVEN BUS und den andern Verkehrsunternehmen im Stadtgebiet Bremerhaven die Verluste, durch die seit 2021 ausgebliebenen Tariferhöhungen ausgleichen. Wir schlagen dem Magistrat vor, im Zusammenhang mit der Umsetzungsstrategie für die Maßnahmen der Klima-Enquete-Kommission ein Finanzierungskonzept für den Verlustausgleich vorzulegen.

Stadtbibliothek zum Ort der Begegnung weiterentwickeln

Hilz: Die Stadtbibliothek muss sichtbarer und zum Ort für Treffen, Austausch und Stöbern werden

 

Bremerhaven, 19.09.2022. Zur Diskussion um die Stadtbibliothek erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wir begrüßen die Idee, die Stadtbibliothek zum Ort der Begegnung weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss haben wir Freie Demokraten bereits im April auf unserer Mitgliederversammlung getroffen. Die Stadtbibliothek muss sichtbarer und zum Ort für Treffen, Austausch und Stöbern werden. Deswegen wollen wir prüfen, wie die Stadtbibliothek Räumlichkeiten im Erdgeschoss mit Schaufenster möglichst alternativ zu den derzeitigen Räumlichkeiten bekommen kann. Dabei sind wir aber nicht auf das Hanse Carré festgelegt. Die Vielzahl der Aufgaben der Stadt sowie die begrenzten Mittel bedingen somit eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Planung und Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel. Konzepte, die eine Erweiterung im Hanse Carré auf drei Etagen vorgeschlagen haben, halten wir für nicht finanzierbar, insbesondere da das Gebäude nicht der Stadt, sondern einem Immobilienfonds gehört. Wir sollten mehrere Optionen prüfen, damit die Mietpreise auch finanzierbar bleiben.“

 

Gleichzeitig macht Hilz deutlich, dass für die Freien Demokraten weiterhin ein Ausbau der kommerziellen Angebote in der Innenstadt das Ziel ist: „Die kommerziellen Angebote sind eine Bereicherung für die Innenstadt. Sie bringen nicht nur private Investitionen in die Stadt, sondern sorgen auch für Arbeitsplätze und nicht zuletzt für Steuereinnahmen, die Bremerhaven dringend braucht, um die vielfältigen städtischen Aufgaben von Bildung über Verkehrsinfrastruktur bis zu kulturellen Angeboten finanzieren zu können. Wir wollen, dass die Innenstadt unter anderem durch den regionalen Einzelhandel eine hohe Anziehungskraft auf das Umland entwickeln kann. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die Innenstadt ein Ort zum Einkaufen und für Gastronomieangebote bleibt.“

Stadt als Betreiber nicht mehr zeitgemäß

Akkamis: Freie Demokraten sprechen sich für Trennung von Schullandheim Bad Bederkesa und Jugendherberge Wüstewohlde aus

 

Bremerhaven, 29.6.2022. Zur Diskussion um die Städtischen Einrichtungen in Bad Bederkesa und Wüstewohlde erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Gökhan Akkamis:

 

„Dass die Stadt Bremerhaven selber außerhalb der Stadtgrenzen ein Schullandheim und eine Jugendherberge betreibt, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir Freie Demokraten sprechen und dafür aus, dass sich die Stadt von beiden Einrichtungen trennt. Wenn möglich sollen gemeinnützige oder private Betreiber die Einrichtungen übernehmen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir auch über andere Lösungen sprechen.“

 

Die Stadt Bremerhaven besitzt und betreibt außerhalb des Stadtgebietes in Bad Bederkesa ein Schullandheim und in Wüstewohlde eine Jugendherberge. In den vergangenen Jahren ist es der Stadt nicht gelungen, die Einrichtungen kostendeckend zu betreiben. Dazu ist ein Sanierungsstau beim Schullandheim in Millionenhöhe aufgelaufen. Für die Jugendherberge Wüstewohlde konnten keine Herbergseltern gefunden werden.

 

„Der subventionierte Betrieb war in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sinnvoll, als es wenig private oder gemeinnützige Alternativen gab“, so Akkamis. „Heute gibt es allerdings viele Anbieter, die für Klassenfahrten Unterkunft und pädagogisches Programm anbieten. Ein staatliches Angebot ist nicht mehr erforderlich, insbesondere wenn es ein Haushaltsrisiko für die Stadt darstellt.“

Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend

Freemann: „Da läuft ein großes Problem auf uns zu.“

 

Bremerhaven, 18.06.2022. Immer mehr Menschen geraten durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Not. Im Jahr 2021 verzeichneten die Schuldnerberatungsstellen in Bremerhaven im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ist das Ergebnis eines Berichts der afz Schuldner- und Insolvenzberatung in Bremerhaven und dem Betreuungsverein Bremerhaven im November vergangenen Jahres im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung.

 

Auf Antrag der Koalition von SPD, CDU und FDP hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 8. Juni 2022 einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern bis zum 12.09.2022 einem Bericht vorzulegen, indem eine Bestandsanalyse und Maßnahmen zur Stärkung der Schuldnerberatung in Bremerhaven dargestellt werden.

 

„Um Überschuldung zu überwinden oder vermeiden zu können, bedürfen Betroffene fachkompetenter Unterstützung“, so Bernd Freemann, sozialpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion. „Das gewährleisten in unserer Stadt die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen und tragen damit aktiv zur Armutsbekämpfung bei.“  Sie zeigen Wege auf, um die eigene finanzielle Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Neben der eigentlichen Beratung helfen sie zum Beispiel bei der Stabilisierung der Lebenssituation, dem Verbleib in der Wohnung, fördern Eigeninitiative und vermitteln Kenntnissen in solider Haushaltsführung. Damit verbessern sie die Chancen der Menschen auf berufliche und soziale Integration und verringern deren Risiko, sich erneut zu überschulden.

 

Laut Creditreform-Schuldneratlas (2021) zufolge können 18.700 Einwohner in Bremerhaven ihre Zahlungen nicht mehr tätigen. Arbeitslosigkeit gilt als Überschuldungsauslöser Nummer 1, gefolgt von Erkrankung, Sucht, Unfall und unwirtschaftlicher Haushaltsführung. In Bremerhaven hängen über 20.000 Bedarfsgemeinschaften vom Sozialgesetzbuch ab und können teilweise ihre finanziellen Engpässe nicht selbständig regeln.

Bernd Freemann dazu: "Ohne professionelle Unterstützung und vor dem Hintergrund steigender Preise werden viele dieser Menschen den Weg aus der Überschuldung nicht alleine bewältigen können. Die Beratungsstellen arbeiten am Limit. Daher brauchen wir schnellstens eine Bestandsaufnahme und Antworten darauf:

  • wie die Schuldnerberatung gemeinsam mit deren Trägern qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden kann,
  • ob und wie eine angemessene Erweiterung des Zugangs zu kostenfreier Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erfolgen kann,
  • wie die Präventionsarbeit zur Vermeidung von Überschuldung weiter gestärkt werden kann, insbesondere sind
    •  die Beratungsleistungen für ausländische Mitbürger zu erhöhen,
    • die Beratungsleistungen für Kinder- und Jugendliche in Schulen deutlich zu stärken
  • wie ein bedarfsgerechter Ausbau des Beratungsangebotes erfolgen kann.“

„Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend und erfordert entschlossenes Handeln der Politik und Verwaltung. Dass es nun auf Bundesebene beim BMJV das Referat Schuldnerberatung geben wird, begrüße ich sehr. Damit gibt es jetzt eine klare ministerielle Zuständigkeit für das Thema Schuldner- und Insolvenzberatung“, so Freemann abschließend.

 

Die Magistratsreform ist am Bremer Senat gescheitert

Nachdem sich die Fraktionen und Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen in Bremerhaven auf eine Magistratsreform mit 16 Punkten geeinigt hatten, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat gescheitert. Der Senat teilte über den Staatsrat Martin Hagen mit, dass er weder eine Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung noch einen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht mitträgt. Dabei hatte Prof. Stauch im Auftrag der Fraktionen in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie eben diese beiden zentralen Punkte der Magistratsreform im Landesrecht umgesetzt werden können.

 

Dazu erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers: „In den Sonntagsreden steht Bremen immer an der Seite Bremerhavens. Wenn es aber mal konkret wird, wie bei der Magistratsverfassung  oder den Tourismusmitteln schlägt man sich in die Büsche. Der Senat hat sich nicht mal ansatzweise mit dem Gutachten von Professor Stauch auseinandergesetzt.

Das war an Arroganz vom Finanzressort nicht zu überbieten. Bremerhaven ist halt eine x-beliebige Kommune im Lande Bremen, so wurde das direkt kommuniziert.“

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „ Der Senat hat einmal mehr gezeigt, dass ihm die Bremerhavener Belange nicht interessieren. Uns vorzuschlagen, dass nach einer Wahl ungewünschte Magistratsmitglieder abzuwählen sind und dann alle neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder auszuschreiben sind, ist unrealistisch und weltfremd. Die kommunalpolitische Arbeit wäre bei diesem Modell für mehrere Monate gestört. Wir wollten mit der Unterstützung des unabhängigen Prof. Stauch eine Magistratsreform auf den Weg bringen. Für seine Arbeit bedanke ich mich.“

 

Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Es mir völlig unverständlich, wie ignorant und motivationslos der Bremer Senat mit unserem Anliegen umgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige Magistratsverfassung nicht mehr die politische Wirklichkeit abbildet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Prof. Stauch, dass er einen Weg aufgezeigt hat, wie die von uns gewollte Magistratsreform umsetzbar ist. Auch wenn der Weg ungewöhnlich ist, hätte ich eine konstruktive Auseinandersetzung vom Senat erwartet. Was Staatsrat Hagen vorgetragen hat, ist ignorant und geht überhaupt nicht auf die Bedürfnisse Bremerhavens ein.“

 

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne PP, Claudius Kaminiarz, ist enttäuscht: „Die Magistratsreform scheitert kurz vor dem Ziel an beamtenrechtlichen Detailfragen. Das bedauern wir sehr. Leider hat der Senat in strittigen Punkten wenig lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Aus Sicht der GRÜNEN PP war diese Reform eine Chance, mehr demokratische Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festzuschreiben: Bürgerräte, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, hätten real mehr Mitbestimmung für die Menschen bedeutet. Ebenso die Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Auch das Jugendparlament hätte einen Platz in der Stadtverfassung verdient. Die Stärkung der direkten Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden.“

Polarstern II: Wichtige Entscheidung für Wissenschaftsstandort Bremerhaven

Hilz: Bremerhaven bleibt damit entscheidender Standort für Meeres-, Polar- und Klimaforschung

 

Bremerhaven, 20.5.2022. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für den Bau der Polarstern II freigegeben. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Ich freue mich sehr, dass der Bundestag die Mittel für den Bau der Polarstern II freigegeben hat. Das ist eine wichtige Entscheidung für das Alfred-Wegener-Institut und die deutsche Meeres-, Polar- und Klimaforschung und für den Wissenschaftsstandort Bremerhaven. Ich danke allen Beteiligten, die an der Entscheidung mitgewirkt haben und das Projekt weiter unterstützen, allen voran der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP). Aber auch unser FDP-Bundestagsabgeordneter Volker Redder und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Magnus Buhlert haben sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder für die Mittelfreigabe eingesetzt. Vielleicht gelingt es ja sogar einer Bremerhavener Werft, die Ausschreibung zu gewinnen. Dann könnte das zukunftsweisende und mit einem nachhaltigen Antrieb ausgestattete Forschungsschiff auch in Bremerhaven gebaut werden.“

FDP will "Alte Bürger" umbauen

Hilz:  Sommerliches Terrassenflair ermöglichen

 

Bremerhaven, 22.4.2022. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat auf seiner Sitzung am 19.4.2022 einen Beschluss „Mehr Aufenthaltsqualität für eine moderne Alte Bürger“ gefasst. Dazu erklärt der FDP Kreisvorsitzende Hauke Hilz:

 

„Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgermeister-Smidt-Straße als Standort des sozialen Zusammenkommens, Gastronomie, Kunst-. Gewerbetreibenden und Studierenden weiterentwickelt. Dafür muss die Verkehrsführung neu gedacht und mehr Außenflächen für die Gastronomie geschaffen werden. Das passt nicht mehr mit motorisiertem Durchgangsverkehr zusammen. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, die Alte Bürger zwischen Waldemar-Becké- und Martin-Donandt-Platz umzubauen und für den motorisierten Verkehr zu sperren. Liefer- und Anwohnerverkehr soll weiterhin möglich bleiben“

 

Für die Freien Demokraten bieten Rudloff- und Barkhausenstraße ausreichend alternativen sowohl für den Durchgangsverkehr als auch für Parkmöglichkeiten. Hilz: „Die Parkplätze, die in der Alten Bürger entfallen, können in der Rudloffstraße ersetzt werden. Der Durchgangsverkehr kann durch die Barkhausenstraße fahren und auch der Bus kann entweder durch die Rudloff- oder die Barkhausenstraße geleitet werden.“

 

Für mehr Sauberkeit will die FDP mehr Mülleimer mit Aschenbechern. „Das kann schon in einer Sofortmaßnahme umgesetzt werden. So verbessern wir das Straßenbild und machen die „Bürger“ attraktiver“, so Hilz abschließend.

 

Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut:
220419 Beschluss Alte Bürger.pdf
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FDP: Schuldenbremse war, ist und bleibt richtig

Hilz: Politik auf Pump ist ungerecht gegenüber kommenden Generationen

 

Bremerhaven, 20.4.2022. Auf die Fantasien des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Günthner zur Aufhebung der Schuldenbremse reagiert der FDP-Kreisvorsitzende Hauke Hilz deutlich:

 

„Die FDP steht uneingeschränkt zur Schuldenbremse. Sie war, ist und bleibt richtig und ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Politik auf Pump ist für kommende Generationen ungerecht.“

 

Hilz hält die Argumente Günthners für vorgeschoben: „Dass Schulen schneller gebaut werden, wenn sie über Kredit finanziert werden, ist schlichtweg falsch. Wir müssen an die Planungsprozesse ran und diese deutlich beschleunigen. Die Art der Finanzierung dagegen ist verhältnismäßig schnell gelöst. Für Sanierungen von Gebäuden ist es der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP gerade gelungen, das größte Sanierungspaket seit 30 Jahren auf den Weg zu bringen – ohne neue Schulden. Nein, Ziel der SPD ist es, ihre maßlose Finanzpolitik weiter fortzusetzen.“

 

Wohin das führe, könne man am FDP-Haus in Bremen sehen. „Dort hängt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler“, verweist Hilz. „Die SPD geführten Senate haben die pro Kopf-Verschuldung mit weitem Abstand auf die höchste in Deutschland geführt und trotzdem besteht ein Sanierungsstau. Solide Finanzpolitik muss mit dem Geld haushalten, dass der Staat einnimmt. Das gilt im Bund, im Land und selbstverständlich auch in Bremerhaven.“

Vereinbarung zur gemeinsamen Verfassungsreform zwischen den Fraktionen und Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bzw. Grüne PP in der Seestadt Bremerhaven

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven ist seit der ersten Stadtverfassung der Nachkriegszeit 1947 im Kern unverändert als Kollegialorgan verfasst, das zum einen aus hauptamtlichen Magistratsmitgliedern zum anderen aus ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern besteht. Dabei war die Grundidee, dass hauptamtliche Magistratsmitglieder aus der Verwaltung stammen und ehrenamtliche Mitglieder die politischen Mehrheiten der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln sollten. In der Praxis ist der Magistrat seit Jahrzehnten ein politisches Organ der Stadt Bremerhaven. Die hauptamtlichen Mitglieder stehen in der politischen Verantwortung für die Verwaltung. Die jeweilige Mehrheitskoalition hält in ihren Koalitionsverträgen fest, welche Fraktion das Vorschlagsrecht bekommt. In der jüngeren Vergangenheit wurde immer der von der jeweiligen Fraktion vorgeschlagene Kandidat bzw. Kandidatin von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

Daher haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne PP darauf verständigt, die Verfassung zu aktualisieren und nicht nur die jahrelange Praxis der Zusammensetzung des Magistrats anzupassen, sondern insbesondere die Demokratie nachvollziehbarer zu machen und die Stadtverordnetenversammlung als das direkt gewählte Stadtparlament zu stärken. Diese Änderung ist die größte Verfassungsänderung seit 1947 und soll die demokratische Mitwirkung in Bremerhaven weiterhin stärken.

 

Im Detail soll die gemeinsame Änderung der Verfassung der Stadt Bremerhaven (VerfBrhv) folgende Punkte umfassen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erhält die Möglichkeit, nach geänderten Mehrheitsverhältnissen nach einer Wahl über die Zusammensetzung des Magistrats nach den Zielen, die sie für Bremerhaven verfolgen möchte, zu entscheiden. Die bisherigen festen Amtszeiten der Magistratsmitglieder stehen dem entgegen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und gestalten die Besetzung des Magistrats nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger nach dem durch Wahl geäußerten Willen.
  2. Die Magistratsmitglieder werden zu politischen Beamten. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Magistratsmitglieder mit absoluter Mehrheit (im 2. Wahlgang mit einfacher Mehrheit) und kann mit absoluter Mehrheit die Magistratsmitglieder auch wieder abberufen. Damit erhalten die Magistratsmitglieder den Status wie Senatsmitglieder in der Stadt Bremen und es kann auf eine Ausschreibung der Stellen verzichtet werden. Außerdem werden die Rechte der Stadtverordnetenversammlung deutlich gestärkt, insbesondere was die Abberufung der Magistratsmitglieder betrifft.
  3. Bei Wahlen von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, die noch vor Inkrafttreten dieser Regelungen erfolgen, wird die Amtszeit bis zum 30. Juni 2027 beschränkt. Dafür wird das Bremische Beamtengesetz mit einer speziellen Übergangsregelung versehen. Für Wahlen von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, die nach Inkrafttreten dieser Regelung, aber vor 2027 stattfinden, gelten die hier vereinbarten Regelungen.
  4. Ruhegehaltsregelungen für Magistratsmitglieder werden entsprechend angepasst. Nach einer vollen Legislatur von vier Jahren sollen entsprechende Pensionsansprüche gelten. Dabei ist die Regelung so zu gestalten, dass die unterschiedliche Länge der Koalitionsverhandlungen diese Regelung nicht untergraben kann.
  5. Ab 2027 sind keine ehrenamtlichen Magistratsmitglieder mehr vorgesehen. Die ursprüngliche Idee der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder war die Abbildung der politischen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung im Magistrat. Durch die Punkte 1 und 2 ist diese Abbildung in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr nötig, da die Wahl der Magistratsmitglieder zu Beginn der Legislatur die neuen politischen Mehrheiten abbildet.
  6. Die Verpflichtung, dass ein Magistratsmitglied die Befähigung zum Richteramt haben muss, wird gestrichen. Diese Einschränkung ist für politische Beamte nicht nötig. Der Magistrat wird juristisch durch das Rechtsamt beraten.
  7. Da zukünftig keine Oppositionsfraktion mehr im Magistrat vertreten sein wird, müssen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Eine Maßnahme wird die Einführung eines Oppositionszuschlages von 25 % des Grundbetrages bei den Fraktionsmitteln sein. So stehen den Oppositionsfraktionen mehr Finanzmittel für ihre wichtige Oppositionsarbeit zur Verfügung.
  8. Die Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten geleitet. Die Vorsitze der Ausschüsse werden nach dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen besetzt. Für die Magistratsmitglieder besteht Anwesenheitspflicht in den in ihrer Verantwortung liegenden fachlichen Ausschüssen.
  9. Es werden außerdem die Elemente direkter Demokratie gestärkt. Deswegen wird das Quorum für Bürgerbegehren von mindestens 5 von Hundert der Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf mindestens 3 von Hundert der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gesenkt.
  10. Magistratsmitglieder werden künftig geheim gewählt.
  11. Das Jugendparlament erhält Verfassungsrang im Rahmen der Jugendbeteiligung in §18 Stadtverfassung.
  12. Es wird die Möglichkeit in der Verfassung geschaffen, geloste Bürgerforen als beratende Gremien zu einzelnen Themen einzusetzen. Einzelregelungen sollen über ein Ortsgesetz erfolgen.
  13. Das Rederecht für Magistratsmitglieder wird geändert. Es sollen künftig sowohl dieselbe Redezeitbegrenzung, wie für die Fraktionen, als auch die selbe Redeliste gelten. Der Anspruch der Magistratsmitglieder auf vorrangiges Rederecht wird abgeschafft.
  14. Für beschlossene Magistratsvorlagen wird ein Vorlagenregister geschaffen, in dem alle beschlossenen Vorlagen des Magistrats (mit Ausnahme der Personalvorlagen) innerhalb einer Frist von einer Woche eingestellt werden. Zu diesem Register werden alle Stadtverordneten vertraulich Zugang bekommen. Das schafft zusätzliche Transparenz.
  15.  Überall dort, wo Besetzungen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip erfolgen (z.B. Ausschüsse und Vorstand), wird künftig das Rangmaßzahlverfahren nach St.-Lague/Schepers statt des Verfahrens nach d’Hondt angewendet. Dabei wird sichergestellt, dass die Regierungskoalition in den Ausschüssen die Mehrheit behält.
  16. Die Verfassungsänderung wird im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen, auf der ausschließlich die Vorlagen zur Verfassungsänderung aufgerufen werden. 

 

Bremerhaven, den 24. März 2022

FDP Bremerhaven sprich sich für geloste Bürgerforen aus und beschließt Innenstadtpapier

Hauptversammlung wählt Hauke Hilz erneut zum Kreisvorsitzenden

 

Bremerhaven, 23.3.2022. Die FDP Bremerhaven hat auf ihrer Hauptversammlung am gestrigen Dienstagabend, den 22.3.2022,  zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Die Freien Demokraten wollen geloste Bürgerforen für Bremerhaven. Außerdem wurde ein umfangreiches Innenstadtpapier beschlossen. Dazu wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Hauke Hilz bleibt weiterhin Kreisvorsitzender. Bernd Schomaker und Gökhan Akkamis wurden zu seinen Stellvertretern, Bernd Freemann zum Schatzmeister gewählt. Alle wurden einstimmig ohne Enthaltung gewählt. Den Kreisvorstand komplettieren als Beisitzer Marko Miholic, Tristan Reim, Norbert Eiben, Dennis Stojic, Alexander Litau, Wolfgang Hendel, Illja Schiller und Alexander Rauls.

 

Hilz kommentiert den Beschluss zu gelosten Bürgerforen wie folgt: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch die Schaffung von per Losverfahren besetzte Bürgerforen, die thematisch oder stadtteilbezogen die Stadtverordneten beraten. Wir Freie Demokraten sehen den Mehrwert von Bürgerforen darin, dass Bürgerinnen und Bürger sich darin sachlich mit Vorhaben befassen und die eigene Urteilskraft verbessern. Stadtverordnete werden durch die Einschätzungen, Erfahrungen und Ideen der gelosten Mitglieder des Bürgerforums besser informiert. Die Begegnung und direkte Auseinandersetzung mit Anderen macht Demokratie erlebbar und bindet durch das Losverfahren Menschen ein, die sich vielleicht nicht von sich auch am politischen Prozess beteiligen.“

 

Mit dem Beschluss zur Innenstadt hat die FDP ihre Positionen für die Debatte um die Innenstadt festgelegt. Dazu erklärt Hilz:

„Der Ankauf der Karstadtimmobilie und deren Abriss waren und sind wichtige und richtige Schritte zur Entwicklung der Innenstadt. Jetzt gilt es, den Wandel der Innenstadt als Stadt Bremerhaven gemeinsam mit Partnern zu realisieren. Ausdrücklich begrüßen wir das Engagement der Investoren bisher. Wir setzen uns für eine Sichtachse von der Großen Kirche in Richtung altes Hafenamt/Auswandererhaus/Neuer Hafen ein. Eine zu dichte Bebauung an dieser Stelle sehen wir Freie Demokraten als Fehler an. Ein Weg durch eine entsprechend architektonisch gestaltete Markthalle kann eine Alternative sein. Der Weg zu den Hafenwelten muss aber deutlich werden.“

 

Die FDP will die Bremerhavener Innenstadt auch grüner gestalten und Raum für Austausch und Aufenthaltsqualität schaffen. „Die Stadtbibliothek muss sichtbarer und zum Ort für Treffen, Austausch und Stöbern werden“, so Hilz. „Deswegen wollen wir prüfen, wie die Stadtbibliothek Räumlichkeiten im Erdgeschoss mit Schaufenster zusätzlich oder alternativ zu den derzeitigen Räumlichkeiten bekommen kann. Zusätzlich wollen wir einen Treffpunkt für junge Menschen in der Stadt.“

 

Zuletzt behandelt der Beschluss auch das Thema Columbusstraße. Diesen Abschnitt kommentiert Hilz wie folgt: „Ein Rückbau um des Rückbauwillens kann sich Bremerhaven nicht leisten. Für uns Freie Demokraten gilt es, zuerst eine Vision für die freiwerden Flächen zu erarbeiten. Wir sprechen uns deswegen für eine Gestaltungswerkstatt zur Entwicklung eines sinnvollen Konzeptes aus, die auch mit einer breiten Bürgerbeteiligung einher geht.“

 

Beschluss "Geloste Bürgerforen für Bremerhaven"
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Beschluss "Neue Perspektive für Bremerhavens Innenstadt"
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Hafenrandstraße bleibt eine Chance für die Menschen in Bremerhaven

Hilz: SPD macht einen Fehler, sie kategorisch auszuschließen.

 

Bremerhaven, 21.3.2022. Die SPD hat am vergangenen Sonnabend beschlossen, eine Hafenrandstraße kategorisch abzulehnen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Die Hafenrandstraße eine echte Chance für Bremerhaven, nach Öffnung des Hafentunnels die Verkehre neu zu ordnen. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD die Hafenrandstraße kategorisch ausschließt. Über die Ausgestaltung kann und sollte man unter den Parteien und Fraktionen diskutieren. Ein kategorisches „nein“ ist ein Fehler.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten bietet die Hafenrandstraße viele Vorteile für die Einwohnerinnen und Einwohner von Lehe, aber auch für die Hafenverkehre. Hilz: „Insbesondere die Ortsteile Twischkamp, Klushof (Lange Straße/ Nordstraße) und Goethestraße sind bisher durch den Verkehr stark belastet. Für diese drei Ortsteile würde der Bau einer Hafenrandstraße eine deutliche Verringerung des Verkehrs und eine Lärmreduzierung ergeben. Schulen und Kindergärten würden dadurch besser erreichbar. Auch die Trasse Langener Landstraße, Stresemannstraße, Elbestraße wird durch die Hafenrandstraße entlastet.“

 

Dazu verweist Hilz auf den Vorteil, wenn der private Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Hafen, sondern am Hafen vorbei geleitet wird: „Auch für den Hafen ist eine solche Hafenrandstraße mit großen Vorteilen verbunden: Sie würde den Hafen von erheblichen Durchgangsverkehren entlasten, die auch auf Grund der hohen Anzahl an Bahnübergängen zu erheblichen Beeinträchtigungen der wichtigen Wirtschaftsverkehre führen. Durch die bessere Erreichbarkeit von Teilen der Stromkaje sind positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten.“

 

Die teilweise auch als Hafentangente bezeichnete Straße kann das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der Alfred-Wegener-Straße und somit mit der Cherbourger Straße und dem Hafentunnel verbinden. Der Weg führt dabei am Zollzaun auf stadtbremischen Gebiet entlang und könnte teilweise über eine bereits befestigte Straße auf einem Gelände der BLG geführt werden. Bei der Planung müssten entsprechende Anpassungen bei der Zollabfertigung berücksichtigt werden.

HY.City.Bremerhaven baut regionale grüne Wasserstoff-Infrastruktur auf

Förderbescheid für öffentliche Tankstelle und Elektrolyse in Bremerhaven erhalten

 

Bremerhaven, 18. März 2022 Ab Ende 2022 wird in Bremerhaven ein regionales, grünes Wasserstoffökosystem realisiert. Für dieses Vorhaben gründeten das Bremerhavener Start-up Green Fuels, die Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Bremerhaven Bus, der Baudienstleister Georg Grube und die UTG Tanklogistik gemeinsam mit dem Energiewende-Spezialisten GP JOULE die Gesellschaft HY.City.Bremerhaven. Sie wird einen 2-Megawatt-Elektrolyseur und eine öffentliche Wasserstofftankstelle für Busse, LKWs und PKWs errichten. Nun erhielt das Projekt Unterstützung aus dem nationalen Förderwettbewerb „HyLand“ des Bundesverkehrsministeriums. Die Fördersumme von 5,5 Millionen fließt in die Errichtung der 2-Megawatt-Wasserstoffproduktionsanlage am Grauwallring und den Bau der öffentlichen Tankstelle am Gelände der Bremerhaven Bus. „Der Förderbescheid ist ein wichtiger Baustein, um die Verkehrswende in Bremerhaven weiterhin erfolgreich voranzutreiben. Nur mit technisch überzeugenden Projekten ist die Klimawende umzusetzen. Dazu gehört die Wasserstofftechnologie“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Sönke Allers, die Förderzusage. Auch Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigt sich erfreut über den Projektfortschritt: „Mit der öffentlichen Wasserstofftankstelle auf dem Betriebsgelände von Bremerhaven Bus wird das „Henne–Ei-Problem“, also die Frage, was zuerst da sein muss – Produktion oder Abnehmer, endlich gelöst. Neben den neuen Linienbussen für den Bremerhavener ÖPNV können dort auch private Besitzer von Wasserstofffahrzeugen tanken, was den Verkauf dieser Fahrzeuge in unserer Region sicherlich beschleunigen wird.“ Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat ebenfalls die regionale Wirtschaft im Blick: „Ich freue mich sehr, dass Bremerhaven eine Wasserstofftankstelle bekommt, die für alle Bürgerinnen und Bürger offensteht. Das ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und wird sicher den einen oder anderen dazu veranlassen, ein wasserstoffgetriebenes Fahrzeug zu kaufen.“ Als feste Abnehmer des regional erzeugten Wasserstoffs sind zunächst sieben Wasserstoffbusse im Bremerhavener Nahverkehr eingeplant. Im nächsten Schritt soll die Zahl der Busse auf mindestens zehn steigen. Die Kapazität der geplanten Elektrolyseanlage reicht für eine tägliche Betankung von bis zu 34 Bussen aus. Der Strom für die Elektrolyse wird mit Windenenergieanlagen im Industriegebiet Speckenbüttel erzeugt. Die Wasserstoffbusse, die künftig von der Bremerhaven Bus im Linienverkehr eingesetzt werden, fahren daher CO2-neutral. Aus dem Auspuff kommt lediglich Wasserdampf. Darüber hinaus sind sie deutlich leiser als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, bei gleicher Reichweite und einer ähnlich kurzen Tankzeit. Somit verbessert ihr Einsatz nicht nur die Klimabilanz des öffentlichen Nahverkehrs in Bremerhaven, sondern sorgt insgesamt für eine bessere Luft und mehr Ruhe in der Seestadt. „Für Bremerhaven als Wirtschaftsstandort bedeutet die Realisierung einer grünen Wasserstoff-Infrastruktur ein klares Bekenntnis zu klimaschonenden Technologien. Die zukunftsorientierte Aufstellung als Wasserstoffproduktions- und Distributionsstandort unterstreicht Bremerhavens Bedeutung in der Region und steigert seine Attraktivität für bestehende und sich neu ansiedelnde Unternehmen“, sagt Andreas Wellbrock Geschäftsführer HY.City.Bremerhaven und Green Fuels. „Bremerhaven ist das beste Beispiel dafür, wie eine regionale Energieerzeugung in Verbindung mit ihrer lokalen Anwendung für Identifikation und Wertschöpfung in der Region sorgt. Der Windstrom

kommt direkt aus einem nahegelegenen Windpark. Mit dem daraus produzierten Wasserstoff können Bürgerinnen und Bürger, Fahrzeugflotten und regionale Busunternehmen den Verkehr in und um Bremerhaven leiser und sauberer machen“, erklärt André Steinau, ebenfalls Geschäftsführer der HY.City.Bremerhaven und Geschäftsführer der GP JOULE Hydrogen GmbH.

Verbundprojekt „HyWays for Future“ in der Metropolregion Nordwest

HY.City.Bremerhaven wird als Wasserstoffmodellregion über das Programm „HyPerformer“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur als Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) gefördert und gehört zu dem Wasserstoffverbundprojekt „Hyways for Future“. Dessen Konsortialführung hat das Energieunternehmen EWE übernommen. „Gemeinsam mit Partnern investieren wir insgesamt rund 90 Millionen Euro in der Modellregion, um eine Marktaktivierung der Wasserstoffwirtschaft im Verkehrssektor im Nordwesten schnell zu verwirklichen. Wir freuen uns daher sehr, dass mit HY.City.Bremerhaven ein weiterer Baustein für die klimaneutrale Energiezukunft umgesetzt wird und den Straßenverkehr sauberer macht“, sagt EWE-Wasserstoffbotschafter Paul Schneider.

 

Die HyPerformer-Regionen haben im Gegensatz zu anderen Wasserstoff-Modellregionen in Deutschland bereits mit der Umsetzung begonnen. Mit dem Programm soll der Markthochlauf der Wasserstofftechnologie vorbereitet werden und somit der CO2-Ausstoß in der Region deutlich reduziert werden. Neben der Metropolregion Nordwest gibt es nur zwei weitere Gewinner-Regionen in Deutschland, die den Titel „HyPerformer“ tragen.

„Grün“-geführtes Gartenbauamt muss bei Spielplatzsanierung schneller werden

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspielplatzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November 2020 im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde. Dafür wurden bereits im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 72.000 Euro bereitgestellt. Auch im neuen Doppelhaushalt finden sich die Summen für 2022 und 2023 wieder. Erst jetzt präsentiert das „grün“-geführte Gartenbauamt medienwirksam erste Initiativen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

 

„Wir hätten einen zeitnahen Auftakt vom „grünen“ Gartenbaudezernenten erwartet. Der Beschluss war mit der Vorlage eines Konzeptes bereits im März 2021 verknüpft. Jetzt zieht sich die Sanierung der Kinderspielplätze länger hin als nötig. Der Auftakt kommt ein Jahr später als beschlossen. Leidtragende sind die Kinder in unserer Stadt. Die Mittel stehen seit Anfang 2021 bereit. Je länger das Gartenbauamt wartet, desto größer wird der Sanierungsbedarf.“

 

Die Stadt Bremerhaven unterhält zurzeit 70 Kinderspielplätze, bei vielen Spielplätzen besteht immer noch Sanierungsbedarf. Um die Mängel zu beheben und die Spielplätze wieder attraktiv zu gestalten, hatte die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Sanierungsprogramm beschlossen und seit 2021 jährlich rund 72.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

„Wir erwarten jetzt eine höhere Schlagzahl“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP. „Außerdem bleibt die Forderung bestehen, Fördermittel durch EU, Bund und Land für das Kindergartensanierungsprogramm auszuschöpfen. Damit können die kommunalen Mittel sinnvoll ergänzt und deutlich aufgestockt werden.

 

Den Beschluss vom 12. November 2020 finden Sie hier:

https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/183929

Auch im Jahr 2022 sollen die Gebühren für die Außengastronomie entfallen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich verzichtet.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

 

Wir werden selbstverständlich auch weiterhin unserem eingeschlagenen Weg folgen und auch im Jahr 2022 auf diese Gebühren verzichten. Wir fordern den Magistrat auf, für alle Bereiche in der Stadt, eine gleichlautende Regelung, wie in den zurückliegenden beiden Jahren, kurzfristig vorzubereiten. Das betrifft sowohl die Nutzung in den Parkanlagen als auch im öffentlichen Verkehrsraum. Dies bedeutet Planungssicherheit für unsere Gastronomen. Gerade die Gastronomie hat in der Corona-Pandemie sehr gelitten. Viele gesetzte Veranstaltungen wurden auch in den letzten Monaten erneut abgesagt. Es muss unser Ziel bleiben, der Gastronomie durch diese schwierige Zeit zu helfen.

Stoppt den russischen Angriffskrieg! Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine!

Gemeinsamer Aufruf von SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen und DGB in Bremerhaven

 

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland in schwerwiegender Weise das Völkerrecht gebrochen. SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen und DGB in Bremerhaven verurteilen in aller Schärfe die kriegerischen Aktivitäten und die Anerkennung der separatistischen selbsterklärten „Volksrepubliken“' in der Ostukraine.

 

Die Abkehr von den Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind, ist ein ungeheuerlicher Sündenfall. Die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung sind unveräußerlich integraler Bestandteil eines zivilisierten Miteinanders. Russland muss sich unverzüglich wieder auf diese Tugenden zurückbesinnen: Alle Menschen in Russland sind aufgefordert, sich klar gegen ihren Präsidenten zu stellen.

Mit wachsender Sorge beobachten wir die zunehmende Bedrohung des Friedens in Europa. Wir brauchen nun eine klare Sprache und entschlossenes, abgestimmtes Handeln der internationalen Gemeinschaft, um auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine: Wir stehen an eurer Seite und sind in Gedanken bei euch! „Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Für uns ist klar: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Diese Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen sind die Basis der friedlichen Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam – auch mit Russland –festgelegt hatten. Zu diesem Konsens der Vernunft müssen wir schnellstmöglich zurückkehren, dies zu erreichen, muss Zielsetzung aller Anstrengungen sein.

 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf zu einer

 

Mahnwache am Freitag, 25. Februar 2022,

um 15.00 Uhr, vor der Großen Kirche

 

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir den Völkerrechtsbruch Russlands ächten und solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sind.

Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten

Nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsbeginn Putins gegen die Ukraine wollen die Bremerhavener Fraktionen aus SPD, CDU, FDP und Die Grünen PP die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten.

 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP), Doris Hoch (Die Grünen PP):

 

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Vladimir Putin gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Für Bremerhaven bedeutet das, dass wir unsere Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kaliningrad neu bewerten müssen. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, die Kommunikationskanäle in unsere Partnerstadt offen zu halten. Bremerhaven muss aber deutlich machen, dass wir den Krieg als einen Bruch des Völkerrechts sehen und die Souveränität der Ukraine in seinen heutigen Grenzen uneingeschränkt gilt. Eine Partnerschaft mit einer Stadt, die den Krieg offen unterstützt, hat keine Zukunft für uns.“

Bremerhaven bekommt ein Jugendparlament

Konzept von SPD, CDU und FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen

 

Bremerhaven, den 28.01.2022. Nachdem die Koalition aus SPD, CDU und FDP bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel in Höhe von jährlich 150 000 Euro für das Jugendparlament bereitgestellt hat, steht jetzt das Konzept für das Jugendparlament. Der Magistrat wird die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2022 einbringen.

Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Sabrina Czak (SPD), Marina Kargoscha (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir freuen uns, dass wir endlich mit dem Beschluss das Jugendparlament ins Leben rufen. Das ist ein toller Schritt für Demokratiebildung und für Jugendbeteiligung gleichzeitig. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen lernen nicht nur, wie kommunale Demokratie funktioniert, sondern können gleichzeitig ihre Vorstellungen in die politischen Beratungen einbringen oder direkt über ein eigenes Budget von jährlich 50 000 Euro realisieren. Wir gehen davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfindet.“

Damit geht ein langer Findungsprozess zu Ende. Bereits 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Jugendparlaments mit breiter Mehrheit beschlossen. Nachdem nun die finanziellen Mittel bereitstehen, konnte das Konzept finalisiert werden.

Das Konzept sieht vor, dass das Jugendparlament zweimal im Jahr tagt. Die insgesamt 60 Delegierten sollen für zwei Jahre an den 20 weiterführenden Schulen in Bremerhaven gewählt werden. Jede Schule darf drei Delegierte entsenden. Begleitet wird das Jugendparlament durch eine pädagogische Fachkraft. Beschlüsse werden entweder über das zur Verfügung stehende Budget von 50 000 Euro realisiert oder in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Organisation soll das Jugendparlament im Wesentlichen selbst bestimmen, wobei auch Arbeitsgruppen angedacht sind.

SPD, CDU und FDP fordern höhere Einstiegsbesoldung für die Berufsfeuerwehr

Die Koalition von SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Einstiegsbesoldung bei der Berufsfeuerwehr von A7 auf A8 erhöht wird.  Mit diesem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen beim Gesetzgeber im Lande Bremen zu veranlassen.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der Eingangsbesoldung, um auch zukünftig genügend gute und motivierte Nachwuchskräfte für unsere Feuerwehr gewinnen zu können. Die Männer und Frauen bei der Berufsfeuerwehr liefern trotz ihrer hohen Belastung und anspruchsvollen Tätigkeit eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft ab. Sie sind unsere Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr sind wir in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten.

 

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für den Einstieg bei der Berufsfeuerwehr. Neue Aufgaben, wie die Vorhaltung von Spezialeinheiten, z.B. Schiffsbrandbekämpfung, Taucher und Höhenrettung, der neue Hafentunnel aber auch die dreijährige zusätzliche Berufsausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters, müssen sich in einer Neubewertung der Besoldung widerspiegeln, denn die sehr breit angelegte Qualifikation rechtfertigt eine höhere Eingangsbesoldung.

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Hohe Verantwortung rund um-die-Uhr-Dienst sowie potentiell gefahrengeneigte und belastende Einsätze kennzeichnen das Berufsbild Feuerwehrfrau und -mann, dass zudem zunehmend in den Wettbewerb zu anderen Berufen gerät. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, die Attraktivität des Berufes für qualifizierten Nachwuchs konkurrenzfähig zu halten. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, insbesondere im Eingangsamt. 

 

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a.D.: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sind die Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr ist das Land Bremen in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten und bilden auch die Voraussetzung für eine qualifizierte Nachwuchsarbeit“.

 

 

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass gerade jetzt die Feuerwehr Bremerhaven in Zusammenwirken mit der Hochschule Bremerhaven einen sehr guten filmischen Einblick in die tägliche Arbeit der Seestadtretter erstellt haben. Dieser Film soll die Nachwuchsarbeit fördern und im Zusammenwirken mit einer verbesserten Einstiegsbesoldung für das Interesse bei jungen Menschen für den Beruf der Feuerwehrfrau und -mann wecken“.

 

Thorsten Raschen, MdBB und Vorsitzender der CDU-Fraktion: “In Zeiten von besonderen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Pandemie oder einer Katastrophenbewältigung zeigt sich, dass schnell, effektiv und sehr gut qualifiziert arbeitende Feuerwehren jetzt und in Zukunft unverzichtbar sind und bleiben. Ein zentraler Teil davon ist die personelle Ausstattung der Rettungskräften der Feuerwehren, mit einer besseren Eingangsbesoldung, die schnellstmöglich noch von A7 auf A8 angehoben werden muss.“

Wichtige Schritte zum verbesserten Schutz der Bevölkerung: Koalition fordert breites Maßnahmenpaket und zügiges Handeln

Bremerhaven, 08.10.2021. Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP in der

Stadtverordnetenversammlung hat sich auf wichtige Maßnahmen für den Katastrophenschutz in

der Seestadt verständigt. Einen entsprechenden Antrag hat das Regierungsbündnis für die

nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 16. November 2021 vorbereitet.

Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bevölkerung bei Großschadenslagen und im

Katastrophenfall. „Neue und sich verändernde Schadensereignisse – wie extreme

Naturereignisse, Terroranschläge, Probleme aus der sogenannten kritischen Infrastruktur oder

Cyber-Attacken auf wichtige Kommunikationsinfrastrukturen sind Herausforderungen, denen

sich Bremerhaven zu stellen hat“, heißt es im fundierten Antrag der Koalition.

Stadtverordneter und Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann: „Der Katastrophenschutzplan ist ein

wichtiges Instrument, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und gleichzeitig im Krisenoder

Katastrophenfall gesicherte Abläufe zu gewährleisten. Wir wissen nicht, was morgen

kommt, aber es ist klar: Gute Vorsorge ist die beste Basis dafür, unbestimmten

Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Menschen erwarten von uns als

politisch Verantwortlichen, dass wir sie so gut als möglich schützen. Die jüngste

Naturkatastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass wir

mehr tun müssen – auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Die Erfahrungen zeigen

aber, dass selbst im Lichte solcher Szenarien die Bedrohungslage gerne unterschätzt werden.

Und das, obwohl auch die Corona-Pandemie eine schmerzhafte Schwachstellenanalyse

gewesen ist. Wir wollen mit allen relevanten Stellen in unserer Stadt und im Land Prozesse der

Sicherheit schaffen.“

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, aber auch die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von

kritischer Infrastruktur zwingen seit Jahren zum Umdenken. Für die Bremerhavener Koalition ist

es wichtig, dass wir noch in der laufenden Wahlperiode die notwendigen Veränderungen

beschleunigen – das betrifft weite Teile der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Einsatzkräfte

von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, aber auch Energieversorgung und IT.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Katastrophenschutz ist

neben dem erprobten Funktionieren der einzelnen Bestandteile auch immer eine Frage einer

konzertierten Aktion. Die daraus erwachsenden Aufgaben müssen von allen hauptamtlichen

Beteiligten, aber auch von den Hilfsorganisationen in möglichst perfektem Zusammenspiel

erledigt werden.“

Für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP

beantragt, den Magistrat aufzufordern, die einzelnen Dezernate für die Wichtigkeit der

Mammutaufgabe zu sensibilisieren und die jeweilige Verantwortung zu verdeutlichen – final

auch in Form eines gemeinsamen Ausbildungstermins zur Schulung der Führungskräfte.

Ferner soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition beschließen, über regelmäßige

Routinen die einzelnen Dezernatsverantwortlichkeiten für die jeweiligen Aufgaben bewusst zu

machen. Beispielsweise im Bereich Unterbringung und Versorgung der evakuierten

Bevölkerung, die Koordinierung des Einsatzes von schwerem Räumungsgerät und die

Entwicklung von neuen Aufgabenfeldern in der IT und der kritischen Infrastruktur. Dabei legen

SPD, CDU und FDP dringenden Wert auf ein Evaluation-Monitoring.

Auch der Aufbau einer geeigneten Risiko- und Krisenkommunikation mit einem Fokus auf

soziale Medien sowie die Schaffung von weiteren Personalkapazitäten im Katastrophenschutz

ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, das sie entsprechend an den Magistrat als

Handlungsauftrag adressiert. Das Land Bremen steht nach Auffassung der Koalition in

Zuständigkeit und Verantwortung, die notwendigen finanziellen Ressourcen im

Katastrophenschutz zu erweitern – zum Beispiel, wenn es um die Warnung und die

Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Modernisierung der Stabsräumlichkeiten geht.

Darüber hinaus fordert die Koalition auch eine Gesamtschau der technischen Bestände, damit

ermittelt werden kann, welche Einsatzmittel in welcher Anzahl wo bereitstehen und was

gegebenenfalls ergänzend beschafft werden muss. In diesem Zusammenhang ist SPD, CDU

und FDP auch die Überprüfung aktueller Zeitschienen wichtig, die im Bedarfsfall anzupassen

und auf eine schnellere Umsetzung auszurichten sind. Dabei soll sich der Magistrat auch die

Erfahrungen und Konzepte anderer, vergleichbar großer Katastrophenschutzbehörden zunutze

machen und zu erwartende Kosten ableiten.

Weil das Maßnahmenpaket die Möglichkeiten des für die Stadtgemeinde Bremerhaven

Leistbaren erwartbar um ein Vielfaches übersteigen dürfte, wird der Magistrat aufgefordert,

konsequent alle Förderprogramme des Bundes (hier vor allem des Bundesamtes für

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK) sowie die finanziellen Unterstützungen des

Landes Bremen zu berufen. Dass es der Koalition damit eilig ist, beweist die Forderung, dass

der Magistrat einen ersten Zwischenbericht bereits in der ersten Ausschusssitzung des

kommenden Jahres vorlegen soll – die Sitzung ist für den 8. März geplant.

Schließlich soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition eine Kommission

„Katastrophenvorsorge Bremerhaven“ unter Führung der Feuerwehr Bremerhaven einrichten,

welche die Überprüfung der Optimierungsoptionen für die vorhandene Katastrophenplanung

koordiniert. Einzubeziehen sind dabei Vertreter:innen der erforderlichen Institutionen wie

Magistrat, Deichbeirat, Technisches Hilfswerk und weitere für den Katastrophenschutz

relevante Beteiligte. Ziel sind fallbezogene lokale Katastrophenschutzbedarfspläne analog der

bekannten Brandschutzbedarfspläne für die Feuerwehr.

CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen betont nochmals die Zuständigkeit des Landes Bremen

für den Katastrophenschutzes: Bremen habe keine landeseigenen operativen Kräfte, auch finde

bis heute keine Landesfinanzierung statt. Martina Kirschstein-Klingner (SPD) ergänzt, die

beiden Stadtgemeinden seien auf ihre eigenen Kräfte angewiesen, was zügig geändert werden

müsse: In anderen Bundesländern bestünden eigene Risikobewertungen, autarke

Katastrophenschutzplanungen und entsprechende investive Mittel – dieser Status müsse auch

für Bremen und Bremerhaven zeitnah erreicht werden. Bernd Freemann (FDP) ergänzt,

zwingende Aufgabe des Katastrophenschutzes müsse ein effektives Monitoring sein:

Kaskadeneffekte – was zum Beispiel passiere, wenn ein Stromausfall in Geestemünde über

mehr als zwölf Stunden andauere – müssen projiziert werden. Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann

fordert abschließend den Aufbau zeitgemäßer Lehr- und Lernmethoden für Einsatzkräfte und

Bevölkerung, die Vorplanung des Risikomanagements und der Aufbau einer Risiko- und

Krisenkommunikation.

Umweltdezernentin nicht mehr tragbar

Hilz: Stadtradeln ist keine Wahlkampfveranstaltung für die Grünen

                                                                           

Bremerhaven, 20. September 2021. Dass die für das Umweltschutzamt zuständige Dezernentin, Dr. Susanne Gatti, die Abschlussveranstaltung „Stadtradeln“ mit einer Grünen Fahrraddemo zusammenlegt, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Bremerhaven, Hauke Hilz, scharf:

 

„Stadtradeln ist keine Wahlkampfveranstaltung der Grünen. Die für das Umweltschutzamt zuständige Dezernentin, Dr. Susanne Gatti, hat die Abschlussveranstaltung mit einer Grünen Fahrraddemonstration zusammen gelegt. Allein die gemeinsame Ansetzung der Stadtradeln-Abschlussveranstaltung der mit einer Demonstration der Grünen ist schon eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Dass es aber auch noch am Samstag vor der Wahl passiert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Eine Umweltdezernentin, die im Amt Wahlkampf macht, ist nicht mehr tragbar.“ STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hilz ist ebenfalls Teilnehmer und häufig mit dem Rad in der Stadt unterwegs.

 

„Auch die kurzfristige Verlegung ändert nichts daran, dass Frau Dr. Gatti hier ihre Kompetenzen überschritten und ihr Amt missbraucht hat“, so Hilz weiter. „Ich fordere Frau Gatti auf, ihr Amt niederzulegen.“

 

In der Email an alle Teilnehmer des Bremerhavener Stadtradeln vom 20.9, 12:33 Uhr heißt es ‚Wir fahren die Strecke zusammen mit der Fahrrad-Demo der Grünen, da unsere Umweltdezernentin entschieden hat, dass es keine Konkurrenzveranstaltung geben sollte.‘ Zwei Stunden später wurde der Termin geändert.

Freie Demokraten sprechen sich gegen 2G Regel aus

Akkamis: Ausschluss nicht Geimpfter treibt Keil in die Gesellschaft

 

                                                                           

Bremerhaven, 11. September 2021. Die FDP Bremerhaven lehnt die von der CDU Fraktion geforderte Einführung der 2G-Regel für städtische Freizeit- und Kulturveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden als unverhältnismäßig ab. Nach Willen der CDU Stadtverordnetenfraktion sollen zukünftig nur noch Genesene und Geimpfte Zugang in vorgenannten Gebäuden haben. Getestete sollen demzufolge ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Gökhan Akkamis, Mitglied im Kreisvorstand und Kandidat für die Bundestagswahl:

 

„Das bisherige Konzept des Testens, Impfens oder Genesens hat sich bewährt. Mit PCR und Schnelltestung haben wir geeignete Mittel, um auch Nichtgeimpften die für alle sichere Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen. Eine 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen bedeutet in aller Konsequenz eine Ausgrenzung nicht Geimpfter. Hier besteht die große Gefahr, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Da es in Deutschland keine Impfpflicht gegen Corona gibt, ist es auch unlauter diese über die Hintertür einzuführen.“

 

Die Freien Demokraten haben große rechtsstaatliche Bedenken. Akkamis weiter: „Es stellen sich aus unserer Sicht zu viele Fragen zur Durchführung dieser 2G Regel. Dürfen dann Getestete im Herbst und Winter nicht mehr in städtische Sporthallen? Wer übernimmt eigentlich die Kontrolle in diesen Fällen – die Stadt oder die Sportvereine? Hier werden Menschen, die sich aus verschiedensten Gründen noch nicht haben impfen lassen, vom sozialen Leben ausgeschlossen. Dies trifft vor allem sozial schwächere Familien wieder einmal unverhältnismäßig stark.“

 

Die Einführung einer 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen ist aus Sicht der FDP nicht geeignet, die Corona Krise zu überwinden. Ziel müssen nach Auffassung der FDP auch weiterhin Aufklärungsangebote und parallel dazu die Verstärkung von dezentralen und niederschwelligen Impfangeboten sein.

 

„Wir müssen schrittweise zur Normalität zurück. Gerade der kulturelle Bereich hat sehr unter der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen gelitten. Die Einführung der 2G Regel wäre aufgrund der neuerlichen Reglementierungen und dem damit verbunden Bürokratismus eine weitere Gefahr für die Existenz vieler Kulturschaffender. Da wir bislang mit den 3G-Regeln sehr gut gefahren sind, sehen wir keine Veranlassung von dieser Praxis abzuweichen“, so Akkamis abschließend. 

FDP Fraktion Bremerhaven zieht positive Halbzeitbilanz

Hilz: Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens

 

Bremerhaven, 26.5.2021. Am 26.5.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Bremerhavens trägt eine FDP Fraktion seitdem Regierungsverantwortung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz zieht eine positive Halbzeitbilanz:

 

„Wir haben vor zwei Jahren Regierungsverantwortung übernommen, um Freiräume für die Menschen in Bremerhaven zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich stellvertretend bei den Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU).

 

Die Coronakrise war, ist und bleibt die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode für uns alle. Aber wir wollen, dass Bremerhaven gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit voller Kraft einsetzen.

 

Pragmatisch und unaufgeregt haben wir bereits einiges in den verschiedenen Politikfeldern bewegt.

 

Bessere Bildung für unsere Kinder

Bei den Haushaltsberatungen war das Thema Bildung deutlicher Schwerpunkt. Die Gesamtausgaben in 2021 für den Schul- und Bildungsbereich beliefen sich auf 185 Mio. Euro. Das ist eine Erhöhung der Ausgaben um 14 Prozent gegenüber 2020.

Verbesserungen haben wir in einem Paket mit 15 Initiativen angeschoben. Sie bilden ein breites Spektrum ab: Die Sprachförderung wird verbessert, Schulneubauten auf den Weg gebracht, Lehrer und Lehrerinnen sollen durch Bürokratieabbau mehr Zeit für den Unterricht haben, das Stipendienprogramm zur Lehrkräftegewinnung wird ausgeweitet, die Idee von Praxislehrern und -lehrerinnen an Schulen wird umgesetzt und berufsbildende Schulen werden zu Kompetenzzentren ausgebaut.

 

Beste Entwicklungschancen von Anfang an

Wir setzen uns für die Kleinsten und beste Entwicklungschancen von Anfang an ein. Die Kitaausbauplanung wird fokussiert und ein Modellprojekt für Randbetreuungszeiten initiiert, ein Kinderspielplatzsanierungsprogramm wird aufgelegt und vorangetrieben.

Für die Jugend sollen die Jugendhilfe systematisch evaluiert und die Öffnungszeiten von Freizeittreffs angepasst werden.

 

Fortschritt kann auch nachhaltig sein: Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven

Ein großes Maßnahmenbündel im Bereich von Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven wurde beschlossen: Eine neue Buslinie von Wulsdorf nach Reinkenheide, die Mittel für Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege wurden mehr als verdreifacht und die Bedingungen für Fahrradfahrer werden verbessert. Dazu werden die Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch jährliche Sachstandsberichte von öffentlichen Gesellschaften zu Klimaschutz ausgeweitet. Bremerhaven bekommt bis Ende 2021 eine Wasserstofftankstelle und 7 Wasserstoffbusse.

 

Erhöhung und Ausweitung von Aufenthaltsqualität und öffentlicher Sicherheit

Insbesondere der Ordnungsdienst wurde gestärkt, um seine Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dadurch erreichen wir ein mehr an Ordnung und Sauberkeit. In den Stadtteilen werden Bänke aufgestellt, die Müllentsorgung wird verbessert und die Zuständigkeit gebündelt, um Verschmutzungen zu verhindern.

Mit der Koalition setzen wir uns für eine angemessene Ausstattung der Polizei ein. Deswegen haben wir uns auch für die Verstetigung des hervorragenden Modellprojekts zum Einsatz von „Tasern“ in Bremerhaven gegenüber der Landesregierung durchgesetzt.

Darüber hinaus setzen wir ein klares Signal für die Freiwillige Feuerwehr: sie bekommen Geld für ihre Jugendförderung und eine neue Feuerwache.

Auf unserer Initiative entsteht eine neue Hundewiese in Wulsdorf.

 

Verantwortung und Selbstbestimmung während der Coronakrise: nicht ideologisch, sondern pragmatisch!

In der Coronakrise haben wir Verantwortung für die Menschen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt übernommen.

Unkomplizierter Pachterlass für die Außengastronomie, Schausteller in der Innenstadt zu Weihnachten und ganzjährig in den Havenwelten unter Einhaltung des gebotenen Gesundheitsschutzes sowie ein eigenständiger Weg für sicheren Unterricht in den Schulen sind drei beispielhafte Maßnahmen.

 

Innenstadt im Fokus

Es wurde ein Aktionsprogramm für Aufenthalts- und Erlebnisqualität auf den Weg gebracht, eine Innenstadtmanagerin wurde mit Unterstützung der Initiative City Skipper eingesetzt. Möglichkeiten des Fahrradfahrens in der Innenstadt wurden ausgeweitet. Auch das Fahrradparken in der Innenstadt wird verbessert.

 

Haushaltstreue und solide Finanzen

Der Fokus der Haushalte 2020 und 2021 wurde auf den Bereich Schulen und Kitas gelegt. Dazu wurde in Radwege und Straßeninfrastruktur investiert. Der kommunale Haushalt wurde 2020 mit einem Plus im niedrigen zweistelligen Millionenbereich abgeschlossen.

Außerdem stellt sich die FDP klar gegen eine Vermögensbesteuerung und positioniert sich klar gegen die Bestrebungen der Landesregierung zur Ausgestaltung der Grundsteuer.

 

Einsatz für die Kinderklinik am Klinikum Reinkenheide

Seit dem 1.1.2020 hat das Klinikum Reinkenheide die Kinderklinik aus dem Bürgerpark übernommen – zunächst in einer Übergangslösung. Wir setzen weiterhin die zuständige Landesregierung unter Druck, um endlich den Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide zu realisieren.“

FDP kritisiert GRÜNE Fahrradpolitik

Grotelüschen: Wieder ein klassisches Eigentor der GRÜNEN im Überseehafen

 

                                                                           

Bremerhaven, 10. August 2021. Das Bremer Amt für Straßen und Verkehr hat eine neue Vorfahrtsregelung am Container Terminal 2 geschaffen. Zuständig ist die Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Frau Dr. Maike Schaefer. Zu der neuen Regelung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Die Grünen leisten sich den nächsten Fauxpas. Am Container Terminal 2 eine neue fragwürdige Vorfahrtsregelung zu Lasten der Radfahrerinnen und Radfahrer zu treffen und das ohne jegliche Einbindung Bremerhavens ist gelinde gesagt amateurhaft.“

 

Im Kern geht es um zwei Streckenabschnitte des touristisch geprägten Weserradweges, der aller Voraussicht nach von 100.000 Radfahrern pro Jahr genutzt werden wird. Nunmehr beinhaltet die neue Vorfahrtsregelung, dass die Auto- und Lastkraftfahrer, die von der Senator-Borttscheller-Straße auf den Parkplatz zum Terminal abbiegen möchten, neuerdings Vorfahrt vor dem Radverkehr haben. Hingegen wird am North-Sea-Terminal weiterhin den Radfahrern Vorfahrt gewährt. Grotelüschen urteilt: „Weshalb hier ohne einen nachvollziehbaren Grund zwei völlig gegensätzliche Regelungen geschaffen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Alle Verkehrsteilnehmer werden dadurch verunsichert, was am Ende zu einer Gefahr insbesondere für die Radfahrerinnen und Radfahrer führt.“

 

Grotelüschen weiter: „Es ist ein klassisches Eigentor der Grünen, die in ihren Programmen und Ideen fortwährend den Vorrang des Fahrrades vor dem Auto fordern. Hier in Regierungsverantwortung setzen sie jedoch Regeln in die Praxis um, die genau das Gegenteil bewirken und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährden. Stattdessen sollte Radfahrsenatorin Schäfer sich besser um die dringende Sanierung der zunehmend vernachlässigten Fahrradwege im Überseehafen kümmern. Nur so kann das Radfahren für die Beschäftigten im Hafen sicherer und attraktiver werden. Dazu zeigt dieses Vorgehen, dass es Zeit ist, die Hoheiten im Hafengebiet neu zu regeln. Das stadtbremische Hafengebiet hat sich überholt.“

FDP wird einer Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Bremerhaven nicht zustimmen

Hilz: Regelungen schädlich für den Tourismusstandort Bremerhaven und unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte

                                                                            

Bremerhaven, 08. Juli 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein sogenanntes Wohnraumschutzgesetz beschlossen, dass tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Die Gemeinden könnten über Ortsgesetze in bestimmten Gebieten einen Wohnraummangel feststellen und damit das Gesetz zur Anwendung bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz:

 

„Die FDP wird keinem Ortsgesetz zustimmen, dass dieses verfassungsrechtlich fragwürdige Wohnraumschutzgesetz in Bremerhaven zur Anwendung bringt. Insbesondere die Beschränkung der Nutzung als Ferienwohnung auf maximal 90 Tage im Jahr wäre ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin stark gebeutelte Tourismusbranche in unserer Seestadt. Dazu werden durch diese Regelung und auch durch eine dadurch die Eigentumsrechte der Vermieter unverhältnismäßig eingeschränkt. Wir haben hier verfassungsrechtliche Bedenken. Zusätzlich wird damit überbordende Bürokratie durch eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Nutzung oder Umbauten geschaffen. Ein solches Gesetz brauchen wir in Bremerhaven nicht, zumal auch kein Wohnraummangel in Bremerhaven besteht.“

 

Digitalisierung und Innovation an der A 27: Modellregion für 5G-Projekte wird weiter vorangetrieben!

Jens Grotelüschen: Weitere Schubkraft für den Ausbau der digitalen Infrastruktur

                                                                           

Bremerhaven, 29.06.2021. In Zusammenarbeit haben die Städte Bremerhaven, Bremen, Osterholz und Cuxhaven sowie die Länder Bremen und Niedersachsen das 5G-Modellprojekt „A27 Bremen-Niedersachsen“ initiiert, dafür stehen beim Bund 4 Mio. Euro Fördergelder beim Bund bereit, die nun beantragt wurden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Wir freuen uns, dass hier Hand in Hand und bundeslandübergreifend gearbeitet wird, um ein wichtiges Zukunftsprojekt voranzutreiben. An der A 27 entsteht nun eine Modellregion für den Einsatz von 5G-Technologien.

Als FDP-Fraktion ist uns der Ausbau der digitalen Infrastruktur ein wichtiges Anliegen, dieser Ausbau bekommt nun weitere Schubkraft.“

 

Grotelüschen führt aus: „Nachdem die Freie Hansestadt Bremen in Zusammenarbeit mit den Städten Bremerhaven, Bremen, Cuxhaven und Osterholz Projekt den 5G-Innovationswettbewerb des Bundes gewonnen hat, wurden die Gelder reserviert. Der Förderantrag ist der nächste Schritt, damit die Gelder nun schnell fließen und es in die Umsetzung geht. Geplant ist der Einsatz von 5G-Technologien entlang der A 27 in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Logistik, Rettungswesen und der Industrie 4.0.“

 

Grotelüschen weiter: „Damit kommen 4 Mio. Euro für Digitalisierung, Innovation und Fortschritt entlang der A 27 in die Region. Idealer Ausgangspunkt für weitere Modellprojekte und Innovationsschübe „Made im Norden“. Für Bremerhaven ist der 5G Einsatz gerade im Bereich der Logistik ein wichtiger Faktor für die digitale Transformation und ein Treiber der weiteren Entwicklung. Denkbar werden so aber auch Projekte wie autonomes Fahren.“

Schulzentrum für Pflegeberufe: Wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Berufs in Bremerhaven

Freemann: Enorm wichtig für den Standort und die Fachkräftesicherung

 

                                                                           

Bremerhaven, 07. Juni 2021. Nachdem der Senat der Gründung der gemeinsamen Ausbildungsgesellschaft für Pflegeberufe in Bremerhaven zugestimmt hat, kann der Bau des Schulzentrums für Pflegeberufe starten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Bernd Freemann:

 

„Wir freuen uns sehr, dass dieses Projekt nun umgesetzt werden kann. Das Schulzentrum ist für die langfristige Fachkräftesicherung am Standort Bremerhaven enorm wichtig. Durch den Neubau kann noch einmal mehr Schülerinnen und Schülern der Einstieg in den Pflegeberuf ermöglicht werden. Wir erhoffen uns von den modernen Räumlichkeiten qualitativ einen deutlichen Schub in der Lehre. Damit stärken wir den Beruf und reagieren auf die neuen Anforderungen aufgrund der neuen Pflegeausbildung. Schon vor der Pandemie war die Lage angespannt, daher ist der Ausbau der Pflegeinfrastruktur von herausragender Bedeutung.“

 

Freemann zeigt sich erfreut, dass hier Fördermittel von Bund und Land zielgerichtet und an der richtigen Stelle in Bremerhaven eingesetzt werden: „Der Bau muss jetzt zügig vorangetrieben werden, damit die Schule in der geplanten Zeit fertiggestellt werden kann und die Fördermittel von Bund und Land ausreichen das Projekt umzusetzen. Die bereitgestellten Mittel sind an dieser Stelle zielgerichtet und genau richtig eingesetzt, um langfristig die Gesundheitsversorgung in Bremerhaven sicherzustellen.“

10-Euro Tagesticket zwischen Bremerhaven und Bremen

Bremerhaven, 3.6.2021. Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern und die Anbindung zwischen Bremerhaven und Bremen attraktiver zu gestalten, hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP eine Initiative für ein 10-Euro Tagesticket auf den Weg gebracht.

 

Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender SPD,

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender CDU

Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP

erklären:

 

„Es gilt Anreize für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu schaffen, vermehrt auf alternative Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umzusteigen. Vor allem für die Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen nutzen viele Pendler immer noch das Auto. Ziel ist deshalb die Schaffung eines Tagestickets in Höhe von maximal 10 Euro.“

 

Am 18. Mai 2021 wurde im Bau- und Umweltausschuss eine Initiative für ein 10-Euro Tagestickets auf der Strecke Bremerhaven - Bremen beschlossen. Damit könnte sich der Fahrpreis in der Preisstufe-H um ganze 13 Euro reduzieren.

 

„Wir hoffen damit einen Anreiz schaffen zu können, die Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen öfter mal mit der der Bahn zurückzulegen. Zudem wird mit der Senkung des Ticketpreises einerseits die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel für die Nutzer und Nutzerinnen attraktiver, was wiederum zu einer Verminderung der CO2-Belastung führt. Außerdem bringt die günstigere Verbindung die beiden Stadtgemeinden im Land dichter zusammen.“

 

Nun ist die Bremer Stadtregierung gefordert, gemeinsam mit dem Bremerhavener Magistrat, einen Weg für das 10-Euro Ticket aufzuzeigen. Dabei sollen auch die Kostenfolgen für Klimaschutz und die Attraktivität des ÖPNV und SPNV berücksichtigt werden. Die Finanzierung der Kosten ist dabei Landesaufgabe.

Für Radverkehr im Hafen ist Grüne Senatorin zuständig

Hilz: Bremen sollte Radwege im Hafen sanieren, statt teure Premiumrouten planen

 

Bremerhaven, 21.5.2021. Zu den Forderungen der Grünen PP für bessere Radwege im Hafen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wenn die Grünen PP bessere Radwege im Hafen wollen, müssen Sie bei Ihrer eigenen Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Maike Schäfer vorstellig werden, denn die Stadt Bremen ist für die Radwege im Überseehafen zuständig. Bremen vernachlässigt den Radverkehr hier. Senatorin Schäfer sollte sich lieber um die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Radwege kümmern, statt überteuerte Premiumrouten zu planen. Insbesondere im Überseehafen vernachlässigt der Senat den Radverkehr seit Jahren.“

 

Den Vorwurf, die Bremerhavener Koalition blockiere jede Verbesserung für den Radverkehr, weist Hilz scharf zurück: „Noch nie standen in Bremerhaven so viele Haushaltsmittel für den Radverkehr zur Verfügung, noch nie wurden so viele Projekte für den Bremerhavener Radverkehr gleichzeitig realisiert. Als Freie Demokraten haben wir gemeinsam mit SPD und CDU die Mittel verdreifacht. Dazu kommen Bundesmittel. Diese Koalition ist auch eine Koalition für Fahrradfahrer.“

Freie Demokraten sprechen Bremerhavener Jüdinnen und Juden die Solidarität aus

Hilz: Aufkeimender Antisemitismus und Israelfeindlichkeit unerträglich

                                                                           

Bremerhaven, 14.5.2021. Im Zuge des Nahostkonflikts keimt der Antisemitismus in Deutschland erneut auf. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Es ist unerträglich, dass im Zusammenhang mit dem Konflikt in Nahost Antisemitismus und Judenhass in Deutschland aufkeimt. Für uns Freie Demokraten besteht kein Zweifel, wo Deutschlands Platz ist: an der Seite der Bevölkerung Israels. Die terroristischen Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) auf Israel erschüttern uns. Wir Freie Demokraten stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunden. Bei uns in Bremerhaven möchte ich den Jüdinnen und Juden unsere Solidarität aussprechen. Wir müssen und werden uns offen gegen jede Art von Antisemitismus stellen und dürfen Antisemitismus und Judenhass in unserer Seestadt nicht tolerieren.“

„Impfneiddebatte“ und Terminshoppen lenken vom Wesentlichen ab

Gökhan Akkamis: Nach einem Jahr Pandemie können wir uns mehr Grundrechte erlauben

 

Bremerhaven, 5.5.2021. Ziel der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie war es immer, die Infektionszahl niedrig zu halten, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Nun stellt sich die Frage, ob bei einer Gesamtimpfquote von 35,1% die vulnerablen Gruppen ausreichend geschützt sind, um mehr Lockerungen zuzulassen.

 

Dazu erklärt Gökhan Akkamis, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 55 (Bremen Nord-West/Bremerhaven):

 

„Zahlen lügen nicht. Betrachtet man Bremerhavens Demographie, so sehen wir, dass knapp 26.000 Menschen über 65 Jahre alt sind. Es sind insgesamt 13.000 durch ihre Zweitimpfung immunisiert. Ungefähr 3.700 sind bereits genesen und fast 29.000 haben durch ihre Erstimpfung ein deutlich geringeres Infektionsrisiko. 31,5% der Bevölkerung gehören einer vulnerablen Gruppe an. (Bundesschnitt) Diese müsste, wenn nicht bereits geschehen, im Laufe der kommenden Tage fast vollständig geschützt sein. Bei den übrigen ca. 70.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nicht immunisiert sind und keiner Risikogruppe angehören, besteht ein wirklich geringes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Mit Hinblick auf die Testpflicht an Schulen und am Arbeitsplatz lassen sich Ausbrüche direkt erfassen und eindämmen. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,06% bei den 0 – 49-Jährigen in Verbindung mit der umfassenden Testungsstrategie rückt eine Überlastung der Intensivstationen, trotz hoher Inzidenz, immer weiter in die Ferne.“ so Akkamis. Weiter führt er aus: „Durch diesen Zustand ergibt sich gar keine Grundlage mehr für schwerwiegende Lockdown-Maßnahmen. Aerosolforscher haben bereits festgestellt, dass die Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen liegt. Tätigkeiten an der frischen Luft, Einzelhandel und Gastronomie mit Hygienekonzepten sollten wieder erlaubt sein. Mit Abstand, Lüften, Filteranlagen und mehr Tätigkeiten im Freien erreichen wir eine bessere Situation als mit Symbolpolitik, wie einer Maskenpflicht in der Georgstraße.“

Magistrat setzt Zeichen für die Weservertiefung

Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen

 

Bremerhaven, 31.3.2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Dass der Magistrat das Memorandum zur Zukunft der Außenweser unterzeichnet, ist ein wichtiges Zeichen für die Weservertiefung und ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen. Als Freie Demokraten begrüße wir das ausdrücklich. Für den Magistrat ist wie für uns klar, dass die Häfen in unserer Stadt auch zukünftig optimal erreichbar sein müssen. Nur so werden sie wieder Marktanteile und Umschlag gewinnen und dauerhaft konkurrenzfähig sein. Der Bremer Senat sollte ebenfalls das Memorandum unterzeichnen.“

FDP begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten beim Müll

Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung

 

Bremerhaven, 26.3.2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim Müll gehören endlich der Vergangenheit an. Das begrüßen wir sehr. Es war für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar, wer zuständig ist. Jetzt haben wir einen klaren Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig verschlanken sich die Verfahrensabläufe, da keine Abstimmungen zwischen den Ämtern mehr notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung.“

 

Umweltschutzamt, EBB und Bürger- und Ordnungsamt teilten sich die Zuständigkeit bisher auf, je nachdem ob es sich um illegalen Müll im öffentlichen Raum (EBB), illegalen Müll auf Privatgrundstücken (Umweltschutzamt) oder um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ging. Mit dem neuen Beschluss ist jetzt die EBB für alle Bereiche zuständig.

Tübinger Modell kann auch eines für Bremerhaven sein

Hilz: Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel

 

Bremerhaven, 19.3.2021. In Tübingen werden nach Testungen Tagestickets vergeben, damit negativ getestete Personen den örtlichen Einzelhandel und Außengastronomie nutzen können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für unsere Einzelhändler in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen. Wenn wir durch eine Teststrategie sicheres Einkaufen ermöglichen, dann kann das Tübinger Modell auch eines für Bremerhaven sein. Wer sich testen lässt, hilft, Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Wer dann negativ getestet ist, stellt so gut wie kein Infektionsrisiko für die Mitmenschen dar. Dem örtlichen Unternehmern würde diese Öffnung aus unserer Sicht enorm helfen.“

SPD soll sich aus Schulschiff-Entscheidung raushalten

Akkamis: Uwe Schmidt muss seinen Wahlkampfleiter zurückpfeifen

 

Bremerhaven, 19.3.2021. Zur Mitgliederbefragung über den zukünftigen Standort der „Schulschiff Deutschland“ erklärt der FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 55, Gökhan Akkamis:

 

„Ich fordere die SPD auf, sich aus den Angelegenheiten des Schulschiffvereins rauszuhalten. Alle politischen Vertreter sind gut beraten, die laufende Mitgliederbefragung in Ruhe abzuwarten und das Ergebnis davon zu akzeptieren. Uwe Schmidt fordere ich auf, seinen Wahlkampfmanager Peter Nowack zurückzupfeifen.“

 

Für Akkamis ist eine Mitgliederbefragung der richtige Weg in Corona-Zeiten: „Viele Mitglieder des Schulschiffvereins sind im ganzen Bundesgebiet zu Hause. Gerade deswegen ist eine Mitgliederbefragung genau das richtige Instrument. In Anbetracht steigender Corona Infektionsmeldung sollte auf Mitgliederversammlungen vor Ort möglichst verzichtet werden, zumal bei einer Mitgliederversammlung gar nicht alle Mitglieder teilnehmen können, da ja die Hotels geschlossen haben. Und gerade die SPD, die ihre Doppelspitze per Mitgliederentscheid gewählt hat, sollte das doch akzeptieren können.“

Streit der rot-rot-grünen Landesregierung ist unerträglich

Freemann: Entscheidung pro Taser ist überfällig!

 

Bremerhaven, 19.03.2021. Zum Streit innerhalb der um die Einführung von Distanz- Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, bei der Polizei, erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

 

„Der langjährige Pilotversuch ist abgeschlossen. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Der Modellversuch hat die Praxistauglichkeit des Gerätes im Einsatzdienst eindeutig unter Beweis gestellt, die Ergebnisse sind überzeugend. Die Polizeiführung und der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprechen sich für die Einführung aus. Aber anstatt gestern in der Innendeputation den Weg für eine Einführung frei zu machen, streiten sich die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition und lehnen den Beschlussvorschlag pro Taser-Einsatz mit knapper Mehrheit ab. Selbst SPD-Mann Kevin Lenkeit stimmt gegen den eigenen Innensenator. Polizeikräfte erleben fast täglich unvermittelt brutale Gewalt. Die Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu und die Angriffe werden gefährlicher. Die meisten Politiker haben es verstanden, dass die Einsatzkräfte sich schützen müssen. Die Vertreter der LINKEN wohl nicht. Sie lehnen es aus ideologischen Gründen ab, die Polizeikräfte adäquat auszustatten und setzen auf den Koalitionszwang. Und was macht die SPD- sie duckt sich weg! Manchmal wird man die Geister nicht mehr los, die man selbst gerufen hat. Jetzt rächt es sich, dass die SPD die Linkspartei zum eigenen Machterhalt mit ins Regierungsboot geholt hat.

 

Damit stellt die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei einmal mehr ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis und zeigt, wie gering die Rückendeckung der Polizei in Bremen und Bremerhaven durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist.“

Freie Demokraten überzeugen bei Landtagwahlen

Hilz: Tolle Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

 

Bremerhaven, 14.3.2021. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Bremerhaven und Mitglied des Bundesvorstands, Hauke Hilz, gratuliert allen FDP Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich sehr über tolle Ergebnisse für die Freien Demokraten. Im Namen der FDP Bremerhaven gratuliere ich Hans-Ullrich Rülke, Daniela Schmitt und allen Wahlkämpfern in den beiden Bundesländern. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und glaubwürdigen Kandidaten in einem Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen herausragende Ergebnisse erzielt.

 

Mit Daniela Schmitt kann die FDP in Rheinland-Pfalz das gute Ergebnis aus 2016 halten. Die Freien Demokraten konnten durch ihre erfolgreiche und vertrauensvolle Arbeit in Regierungsverantwortung die Wähler überzeugten. Das ist ein gutes Signal auch für die Bundestagswahl. Die Ampelkoalition in Rheinland-Pflanz kann ihre Arbeit vermutlich fortsetzen.

 

In Baden-Württemberg konnten die Freien Demokraten mit Hans-Ulrich Rülke sogar deutlich zulegen. Es könnte das beste Ergebnis seit 50 Jahren werden. Dazu ist in Baden-Württemberg ein Regierungswechsel von Grün-Schwarz zu einer grün-geführten Ampel möglich. Das wäre ein guter Schritt für Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass die Grünen den Mut haben, diese Möglichkeit ernsthaft in Sondierungsgesprächen zu prüfen. Dass die FDP in Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit der SPD ist, freut mich zu einen sehr. Es ist ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten, dass wir am Ende des Wahlabends zum ersten Mal bei einer Landtagswahl stärker als die SPD werden könnten. Andererseits tut es mir auch leid für die SPD, die in den letzten Jahren in Baden-Württemberg, aber auch auf Bundesebene massiv an Vertrauen verloren hat.

 

Zuletzt drücke ich auch den Freien Demokraten in Hessen die Daumen, die heute auf gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen hoffen.“

Wahlkreismitgliederversammlung wählt Gökhan Akkamis zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 55

Baden in der Weser muss ermöglicht werden

Hilz: Beim Neubau der Nordmole eine Bademöglichkeit am Strand schaffen

 

Bremerhaven, 10.3.2021. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Nordmole wird geprüft, wie eine Badelagune realisiert werden kann. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wir begrüßen, dass nun endlich Bewegung in die Debatte um das Baden an der Weser gekommen ist. Wir haben uns schon lange für das Baden am Weserstrandbad ausgesprochen. Eine Umfrage von uns aus dem September 2018 hatte eine deutliche Mehrheit für das Baden in der Weser ergeben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Wenn das nun im Zuge des Neubaus der Nordmole erreicht wird, ist das gut für die Menschen in unserer Stadt und auch für den Tourismus.“

 

Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hatte 2018 das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 03.03.2020. Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

 

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Freie Demokraten begrüßen Ausbau des Impfzentrums

Freemann: Wir müssen auf mehr Impfstoff vorbereitet sein

                                                                            

Bremerhaven, 24.2.2021. Der Magistrat hat heute den Ausbau des Impfzentrums in Bremerhaven beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, erklärt dazu:

 

„Wir alle hoffen, dass die Impfgeschwindigkeit in den kommenden Monaten deutlich zunimmt. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, dass die Impfdosen in deutlich höherer Anzahl in den Impfzentren ankommen. Darauf müssen wir auch in Bremerhaven vorbereitet sein. Deswegen begrüßen wir als FDP Fraktion ausdrücklich den Beschluss des Magistrats zum Ausbau des Impfzentrums.“

 

Der Freie Demokrat Freemann weist darauf hin, dass die Menschen in Bremerhaven erwarten, dass die Impfdosen auch verimpft werden: „Wir können es uns in dieser Phase des Lockdowns nicht leisten, Impfdosen einzulagern. Insbesondere für den Astrazeneca-Impfstoff brauchen wir daher eine Perspektive, da dieser Impfstoff im wesentlichen für unter 65-jährige vorgesehen ist. Wir müssen schnell mit Impfung von Menschen aus der Priorität 2 mit diesem Impfstoff beginnen.“

Freie Demokraten gratulieren Menorah-Gemeinde

Hilz: Wir freuen uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben

                                                                           

Bremerhaven, 23.2.2021. Die Bremerhavener Menorah-Gemeinde ist offiziell anerkanntes Mitglied der Union Progressiver Juden. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Wir gratulieren der Menorah-Gemeinde und allen ihren Mitgliedern zur Anerkennung in der Union Progressiver Juden. Es freut uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben. Gerade im Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, ist das ein tolles Zeichen. Jüdisches Leben ist auch in Bremerhaven vielfältig und Teil unserer Stadtgesellschaft. Beide Gemeinde sind ein Gewinn für Bremerhaven. Wir erwarten, dass nun auch die Menorah-Gemeinde zum Forum zur Förderung des Jüdischen Lebens im Land Bremen eingeladen wird, und dass der Magistrat bei der Suche nach einem Gemeinderaum behilflich sein wird.“

Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen

Hauke Hilz: Grüne PP bremsen politische Debatte aktiv aus

 

                                                                           

Bremerhaven, 18.02.2021. Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung im Format einer Videokonferenz aufgrund der Blockadehaltung der „Grüne PP“ abgesagt werden musste, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Hauke Hilz:

  

„Durch eine enge Auslegung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und ihrer daran festgemachten Blockadehaltung bremsen die Grüne PP die politische Debatte in den Gremien aktiv aus. Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen. Gleichzeit muss für alle Beteiligten auch auf politischer Ebene ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstand für alle Beteiligten gewährleistet werden. Daher sollten alle Ausschüsse in der Pandemie auf Videokonferenzen umsteigen. Grüne PP nutzen nun Schlupflöcher für ihr politisches Kalkül. Sie bremsen damit Prozesse aus und nehmen mit diesem klaren Konfrontationskurs keine Rücksicht auf die Bedeutung der politischen Gremien während der Krise.“

 

Hilz fordert, dass diese Blockadehaltung schnellstmöglich aufgegeben wird: „Gerade während der Corona-Pandemie haben sich die im demokratischen Spektrum arbeitenden Parteien durch Zusammenhalt und -arbeit ausgezeichnet. Von diesem Weg sollten sich auch Grüne PP nicht entfernen. Natürlich hätten die Vorbereitungen für Videokonferenzen längst im letzten Herbst getroffen sein können. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wir unter den schwierigen Bedingungen unserer politischen Arbeit verantwortungsvoll nachkommen.“

 

Die FDP Fraktion spricht sich dafür aus, die Stadtverordnetenversammlung selber in Präsenz und mit dem nötigen Abstand und den Hygieneregeln tagt: „Die Verschiebung muss die absolute Ausnahme bleiben. Die Öffentlichkeit müssen wir schnellstmöglich durch einen Live-Stream im Internet einbinden. Das schafft auch über die Pandemie hinaus eine verbesserte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse in der Stadt und damit mehr Transparenz.“

Kreisvorstand der FDP Bremerhaven schlägt Gökhan Akkamis als Direktkandidat für den Wahlkreis 55 – Bremen II vor

Akkamis: Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie stellen

                                                                         

Bremerhaven, 5.2.2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die Bundestagswahl vorzuschlagen. 

 

„Ich bedanke für mich das Vertrauen. Wir Freie Demokraten möchten unseren Platz im Deutschen Bundestag behaupten, um eine Politik für eine starke Wirtschaft, eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung und Entlastung der Mitte zu machen“, so Akkamis in seiner ersten Reaktion. Er betont: „Ich möchte in Bremerhaven, Bremen-Nord und im Bremer Westen zu einem starken Wahlergebnis der FDP beitragen. Für uns steht fest, dass der Leistungsgedanke wieder in den Mittelpunkt rücken muss. Daher müssen bestehende Arbeitsplätze mit allen sinnvollen Mitteln erhalten, neue Arbeitsplätze für die Region geschaffen, so wie finanzielle Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie sind vor allem in unserem Wahlkreis zu sehen, gerade jetzt müssen wir das Zepter in die Hand nehmen, die Wirtschaft entlasten und die Arbeitsplätze unserer Region sichern.“

 

Sie erreichen Gökhan Akkamis unter akkamis@fdp-bremerhaven.de

Gökhan Akkamis (Foto: Miholic)

FDP veröffentlicht Umfrageergebnisse für Bremerhaven

Bremerhaven, 20.01.2021. FDP Kreisverband und FDP Fraktion Bremerhaven haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse (im Anhang) kommentiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, wie folgt:

 

„Für uns war es wichtig, nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung in Bremerhaven durch eine Umfrage die Stimmung in der Seestadt zu erfassen. Auch wenn wir uns bei der Sonntagsfrage mehr erhofft haben, haben wir Zustimmung für die Regierungsbeteiligung erhalten. Das spornt uns an, weiter für die Menschen in Bremerhaven zu arbeiten. Wir konnten das Potential ausweiten, also die Anzahl derjenigen, die über sich vorstellen können, FDP zu wählen. Waren es 2018 in der Summe an Wähler und potentiellen Wählern noch 14 % sind es heute 21 %. Grund für uns, weiter hart zu arbeiten und so an Vertrauen zu gewinnen.“

 

Auch nach der Zufriedenheit der Menschen mit den Coronamaßnahmen des Magistrats hat die FDP gefragt. Hilz dazu: „Es ist gut zu sehen, dass über 70 % der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen einverstanden sind. Unter unseren Wähler sind es sogar über 75 %. Es bestätigt den eingeschlagenen Weg. Nichts desto trotz müssen wir sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen wir weiter aufrecht erhalten und wie wir wieder zu Lockerungen kommen. Insbesondere die Gruppe der Jungen Menschen zwischen 18 und 21 ist als einzige Altersgruppe mehrheitlich die Maßnahmen (eher) ablehnen. Nur 28 % stimmen den Maßnahmen zu. Wir müssen in dieser Gruppe noch stärker für Verständnis werben und den jungen Leuten unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen entgegenkommen können.“

Umfrage Kreisverbandsteil
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Umfrage Fraktionsteil
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FDP unterstützt Bremerhavener Polizeichef

Freemann: Entscheidung für Taser ist überfällig!

 

Bremerhaven, 17.01.2021. Zur Forderung des Bremerhavener Polizeichefs Harry Götze, dass die Polizei unverzüglich mit Distanz- Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, ausgerüstet wird, erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

„Im Frühjahr 2017 wurde entschieden, im Rahmen eines Pilotprojektes den probeweisen Einsatz von Tasern bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven durchzuführen. Seit Oktober 2018 ging das Pilotprojekt zum Einsatz dieser Waffen in eine einjährige Testphase. 2019 wurde der politisch angeordnete Modellversuch um ein weiteres Jahr verlängert, weil durch den Bremer Senat die Einsatzzahlen für eine Entscheidung zur Einführung als nicht ausreichend angesehen wurden. Das Projekt ist abgeschlossen. Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Der Modellversuch hat die Praxistauglichkeit des Gerätes im Einsatzdienst eindeutig unter Beweis gestellt, die Ergebnisse sind überzeugend. Die Polizeiführung spricht sich für die Einführung aus, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Wer jetzt glaubt, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition nun endlich ihrer Verantwortung nachkommt und eine rasche Entscheidung trifft, der wird zutiefst enttäuscht. Grüne und Linke melden weiteren Beratungsbedarf an. Es beginnt erneut ein Spiel auf Zeit. Das ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

Dass unsere Polizei im Normalfall auf die Strategie der Deeskalation setzt, ist richtig. Doch diese Strategie stößt auf Grenzen. Es wird immer wieder Menschen geben, die auf eine beruhigende Ansprache und Maßnahmen zu Deeskalation nicht reagieren und sich nicht von Verbrechen oder Gewalttaten abhalten lassen. In diesen Fällen muss der Polizei ein weiteres Einsatzmittel - zwischen Reizgas und Schusswaffe – zur Verfügung stehen, um konsequent durchgreifen zu können. Die Pilotphase hat deutlich gezeigt, dass der bloße Anblick des Tasers und das Wissen um die neuen Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten den ein oder anderen davon abgehalten hat, die Polizei anzugreifen und somit den eventuellen Einsatz der Schusswaffe mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen verhindert hat.

 

Nach Abwägung aller relevanten Kriterien führt für die FDP kein Weg an einer Einführung des Tasers vorbei. Jetzt ist der Innensenator gefordert, trotz unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionsfraktionen zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen. Dann wird sich zeigen, wie groß die Rückendeckung der Polizei in Bremen und Bremerhaven durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist.“

Bund muss Comet entschädigen

Hilz: Comet darf mit dem Folgen des Feuerwerksverbots nicht allein gelassen werden

                                                  

Bremerhaven, 16.12.2020. Zu den Folgen des Feuerwerksverbots erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten und die Begründung nur bedingt nachvollziehen können, ist das bundesweite Feuerwerksverbot an Silvester nun beschlossen. COMET darf mit den wirtschaftlichen Folgen nicht allein gelassen werden. Das Verbot ist eine politische Entscheidung, die die Bund-Länder-Konferenz kurzfristig beschlossen hat. Deswegen sehen wir auch den Bund in der Pflicht, die betroffenen Unternehmen einschließlich COMET finanziell zu entschädigen. Wir erwarten schnelle Hilfen, denn die Verluste sind im Millionenbereich. Es geht um die Zukunft von vielen Mitarbeitern und ihren Familien.“

 

Das bundesweite Feuerwerksverbot hat massive wirtschaftliche Folgen für das Bremerhavener Unternehmen COMET und seine etwa 200 Mitarbeiter sind massive Umsatzeinbußen, da der Großteil des Jahresgeschäftes nicht realisiert wird. Begründet wird das Feuerwerksverbot mit dem Ziel, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Kliniken durch Feuerwerksunfälle kommt.

Distanzunterricht: Grüne und Linke als Wendehälse

Hilz: Grüne und Linke haben alle Möglichkeiten, ihre Forderungen als Teil der Landesregierung umzusetzen

                                    

Bremerhaven, 02.12.2020. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, kritisiert Bremerhavener Grüne und Linke in der Haltung zum Distanzunterricht scharf:

 

„Grüne und Linke sind jeweils Teil der rot-grün-roten Landesregierung und damit verantwortlich für die Schulpolitik in Bremen und Bremerhaven. In der Sondersitzung der Bürgerschaft am Montag haben sich beide Fraktionen gegen die Halbierung der Klassen und damit gegen mehr Distanzunterricht ausgesprochen. Einen Tag später auf kommunaler Ebene genau das Gegenteil zu fordern, ist reiner Populismus und hat mit seriöser Politikgestaltung nichts zu tun. Hinzu kommt, dass gerade in der Bildungsdeputation Linke, Grüne und SPD immer wieder thematisieren, dass wir im Distanzunterricht viele Schülerinnen und Schüler aus sozial und finanziell benachteiligten Familien verlieren. Von all dem wollen die Stadtverordneten von Grünen und Linken jetzt nichts mehr wissen“

 

Zu den Protesten der Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen erklärt Hilz: „Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren. Bremerhaven Bus hat bereits mit einem neuen Corona-Fahrplan und zusätzlichen Bussen reagiert. Einige Schülerinnen und Schüler sollten aufs Fahrrad umsteigen. Gestaffelte Anfangszeiten wäre eine hilfreiche Alternative, die geprüft werden muss. Wir dürfen bei all der Diskussion nicht vergessen, dass Präsensunterricht ein Privileg ist. Nur so kann jeder Schüler, jede Schülerin erreicht und ein soziales Miteinander erlebt werden. Unseren Studierenden bleibt das gerade verwehrt. Lasst uns über bessere Bedingungen für Präsensunterricht reden, aber nicht über seine Abschaffung.“

Bremer Fußballverband muss Inzidenzzahl ernst nehmen

Hilz: Corona nicht durch Fußball nach Bremerhaven einbringen

                                                                           

Bremerhaven, 16.10.2020. Zur Debatte um die Weigerung des OSC Bremerhaven gegen Mannschaften aus Bremen zu spielen, weil dort der Inzidenzwert über 50 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen gestiegen ist, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Auch der Bremer Fußballverband hat eine Verantwortung und muss dazu beitragen, dass sich die hohen Infektionszahlen nicht auch auf Bremerhaven übertragen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass es keine Pflicht für Bremerhavener Mannschaften gibt, gegen Bremer Mannschaften anzutreten, solange die Inzidenzzahlen in den beiden Städten unterschiedlich sind. Spiele können verlegt werden. Die Sorgen des OSC Bremerhaven müssen ernst genommen werden. Bremen ist Risikogebiet, Bremerhaven nicht - und letzteres soll auch so bleiben. Es darf nicht sein, dass über Fußball hohe Infektionszahlen nach Bremerhaven gebracht werden.“

 

Hilz verweist darauf, dass Fußball ein Kontaktsport ist: „Natürlich gibt es bei einem Spiel über 90 min Körperkontakt und mögliche Übertragungswege. Genau deshalb sind vor den Profi-Spielen Corona-Tests vorgeschrieben. Bei Amateuren müssen andere Regelungen gefunden werden. Bei aller Liebe zum Fußball, die Gesundheit der Bevölkerung hat immer Vorrang. Das muss auch der Bremer Fußballverband erkennen.“

 

Bremerhaven-Koalition bringt Kinderpass auf den Weg:Zur Weihnachtszeit ein Gutscheinheft für rund 6.000 Kinder

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 13.10.2020. Zeichen setzen für Kinder – das hat sich die Bremerhaven-Koalition aus SPD, CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben: Nachdem auf Initiative von Sozialstadtrat Uwe Parpart (SPD) in einem gemeinsamen Projekt von Stadt, Tafel, AWO, Diakonie und DRK sichergestellt wurde, dass Kinder aus sozial schwachen Familien über die jeweilige Schule oder Kita eine Essenstüte bekommen, soll es nun zur Weihnachtszeit eine soziale Kinderaktion geben, den Kinderpass. Für rund 6.000 bedürftige Kinder – und damit deutlich mehr als bei der Aktion im Sommer – soll es die Bonusgutscheine geben, finanziert aus Rücklagen des Sozialamtes: Darüber hinaus können Sponsorinnen und Sponsoren sich zusätzlich einbringen, damit der Kinderpass noch praller wird.

 

Thomas Ventzke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Wir haben im Stadtgebiet viele Familien, die nach SGB II bzw. SGB XII Leistungen erhalten – mitbetroffen sind auch viele Kinder, wie die Armutsberichte deutlich aufzeigen. Wir wissen auch, dass wir mit dieser Aktion das strukturelle Problem nicht lösen können. Aber wir wollen ein sozialpolitisches Zeichen setzen.“

 

Bernd Freemann, für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung: „Es geht um etwa 6.000 Kinder, die von der Stadt Bremerhaven ein Geschenk, weil die Familien coronabedingt besonders belastet sind, erhalten sollen. Dieses Geschenk kann nicht auf Grundlage von SGB II und XII gewährt werden, sondern soll über den Leistungskatalog hinausgehen. Angedacht ist eine Summe von 20 Euro pro berechtigtes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart: „Derzeit laufen Gespräche, um den Kinderpass durch weitere Gutscheine aufzuwerten – so hat die Nordsee-Zeitung angekündigt, das Ansinnen über ihre Initiative „Hilfe für Mitbürger“ zu unterstützen.“ Sabrina Czak, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ergänzt: „Mit diesem Angebot werden Kinder ganz unmittelbar unterstützt: Sie leiden besonders unter den derzeitigen Corona-Einschränkungen, die die Möglichkeiten auf eine unbeschwerte Entfaltung unserer jungen Menschen in diesem Jahr besonders beeinflusst haben. Jede weitere Freude hilft diese Zeit besser zu überstehen. Ich fände es toll, wenn sich viele weitere Sponsoren mit einem individuellen Beitrag einbringen könnten, um Kindern ein Lächeln in diesen schweren Zeiten zu ermöglichen.“

 

 

Die Gutscheine werden über das Sozialamt und das Jobcenter an die Bedürftigen verschickt und können bis zum 31. Dezember 2020 eingelöst werden. Es ist sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung – etwa der Erwerb nicht kindgerechter Artikel – ausgeschlossen ist. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Aktion rund 123.000 € aus Rücklagen des Sozialamtes zur Verfügung.

Gestaltungsfreiheit persönlichen Besitzes hat Vorrang

Grotelüschen: Zwang zum Umbau von bestehenden ‚Schottergärten‘ lehnen wir ab

 

Bremerhaven, 11.10.2020. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt zur Diskussion um sogenannte ‚Schottergärten‘:

 

„Für uns Freie Demokraten muss immer abgewogen werden, ob in einem Baugebiet die Gartengestaltung reguliert wird. Grundsätzlich unterliegt ein Garten der Gestaltungsfreiheit des Besitzers. Einen Zwang zum Umbau bereits bestehender Gärten, sofern sie baurechtskonform sind, lehnen wir ab. Allerdings sollten gerade dort, wo grüne Gebiete zu Bauland werden ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Uns ist es wichtig, Biodiversität unserer Stadt zu fördern und Lebensräume für Insekten und Kleintiere zu erhalten oder zu erweitern. Daher soll die Stadt auf öffentlichen Flächen vorbildlich sein und wir unterstützen das Gartenbauamt bei diesem Vorhaben. Ein wichtiger Impuls zur Entsiegelung von Flächen ist die Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr, die versiegelte Flächen bepreist und śomit zum Rückbau- oder Umbau finanziell motiviert.

Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der SPD, Martin Günthner, der CDU, Torsten Neuhoff, und der FDP, Hauke Hilz:

 

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 46 Millionen bieten nicht nur die Chance mit der „Najade“ ein attraktives Schiff mit historischen Bremerhaven-Bezug für den Alten Hafen nachzu-bauen, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, die historische Museumsflotte in einem ersten Schritt in Stand zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Gelegenheit, den Bereich „Alter Hafen“ als Keimzelle des historischen Bremerhavens in eine Phase der Neugestaltung einmünden zu lassen.

 

Dazu sind folgende Punkte wesentlich:

 

1.       Die Stadt soll Zuwendungsempfänger für den Nachbau der „Najade“ werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Nachbau möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.

2.       Der Nachbau der Najade soll eingebunden werden in eine Gesamtkonzeptionierung des Bereichs Alter Hafen, inklusive der Darstellung von historischer Hafenwirtschafts- und

-umschlagsgeschichte.

 

3.       Nach der Fertigstellung der Najade ist sie in das Stiftungsvermögen des DSM zu überführen. Das ist mit den anderen Stiftern entsprechend im Vorfeld zu vereinbaren.

 

4.       Der Koalitionsausschuss erwartet vom DSM/Senat ein entsprechendes Sicherungskonzept für die Museumsflotte. Er begrüßt als ersten Schritt die Ankündigung der Wissenschafts- & Hafensenatorin bereits in diesem Jahr Haushaltsreste für Teile der Flotte einzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Koalitionsausschuss, dass 4 Millionen aus den Gesamtmitteln „Najade“ zur Sicherung der Museumsflotte eingesetzt werden können.

 

5.       Die Aufteilung der Abwrackkosten in Höhe von 2,9 Mio. für den noch zu erteilenden Auftrag für das Abwracken der Seute Deern wird nach dem Schlüssel 2/3:1/3 aufgeteilt. Der Koalitionsausschuss erwartet die zügige Erstellung einer entsprechenden Magistratsvorlage, in der deutlich die präzisen Kosten benannt werden. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass mit dem Abwracken noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

 

6.       Die Ursachen und Hintergründe der Havarie der Seute Deern sind den kommunalen Gremien

gegenüber transparent darzustellen. 

Mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen

Hilz: Bremerhaven braucht mehr Eigenständigkeit, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen        

 

Bremerhaven, 19.9.2020. Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven und weniger Bürokratie bei der Beantragung:

 

„Die Corona-Pandemie hat die Einzelhändler in unserer Seestadt schwer getroffen. Sonntagsöffnungen können eine Möglichkeit sein, wieder mehr Menschen in unsere Innenstadt zu locken und die Umsatzverluste zumindest ein wenig abzumildern.“ Derzeit verhindert Bremer Landesrecht, dass Bremerhaven selber über Sonntagsöffnungen entscheidet. „Wir fordern schon lange, den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben. Der Ausfall von Großveranstaltungen kann nicht auch noch zur Verhinderung von Sonntagsöffnungen führen. Dazu wollen wir die Anträge unbürokratischer gestalten.“

 

Hilz bezweifelt, dass das Ladenschlussgesetz im Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. „Ladenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt.

Freie Demokraten in Bremerhaven wählen neuen Vorstand

Hilz übernimmt Kreisvorsitz von Bernd Schomaker

 

Bremerhaven, den 16.9.2020. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 15.9.2020, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker trat nach 16 Jahren nicht mehr als Kreisvorsitzender an. Hauke Hilz (43) wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bernd Schomaker (62) und Dennis Stojic (21) wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann (62). Hilz erklärt dazu:

 

„Ich danke Bernd Schomaker für seine Arbeit und seinen Einsatz. 16 Jahre als Kreisvorsitzender sind eine lange Zeit und zeigen auch, dass große Vertrauen, dass die Mitglieder in ihn und seine Arbeit hatten. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir zutrauen, das Amt von Bernd Schomaker zu übernehmen.“

 

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag am 10. Oktober 2020 beschlossen. Darin sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, neu über internationale Fährverbindungen aus den Häfen in Bremerhaven nachzudenken. „Durch die Corona-Pandemie ist gerade der internationale Flugverkehr stark betroffen. Keiner kann vorhersagen, wie es weitergeht, welche Fluggesellschaften die Krise wie überstehen und welche Flugverbindungen künftig attraktiv sind. Daher ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um neu über Fährverbindungen nachzudenken. Fährschiffe bieten viel mehr Möglichkeiten, in Zeiten von Pandemie Abstand zu halten und sicher zu reisen“, so Hilz. „Eine Fährverbindung bringt Touristen und Warenströme nach Bremerhaven. Verbindungen nach Dänemark oder Norwegen würden den Knotenpunkt Hamburg entlasten. Daher wollen wir genau diese wie auch Verbindungen nach England prüfen lassen.“

FDP stellt Anfrage an den Magistrat zur Finanzierung des Kinderklinikneubaus am KBR

Die Anfrage hat zum Hintergrund, dass es keine Finanzierungszusage des Landes weder für die Übergangslösung noch für das Neubauprojekt gibt. Heikel ist dabei, dass diese Verzögerung dazu führt, dass es für die Umsetzung der Baumaßnahme keine Planungssicherheit gibt und dass der Neubau nicht im Zeitplan zu halten sein wird.

 

Ab Januar 2020 hat das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) den Versorgungsauftrag für die Pädiatrie und die Neonatologie übernommen. Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am KBR bietet ambulante und stationäre Behandlungen und kümmert sich um das gesamte Spektrum der akuten und chronischen Krankheiten von Kindern und Jugendlichen. Ergänzt wird die umfangreiche Versorgung durch die Neonatologie – die medizinische Betreuung von Neu- und Frühgeborenen.

 

Damit der Umzug der Kinderklinik vom AMEOS Klinikum Am Bürgerpark Bremerhaven an das KBR bis zum 01.01.2020 realisiert werden konnte, ist die Kinderklinik vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums und in einen Ergänzungsbau in Modulbauweise eingezogen. Zur Finanzierung dieser Übergangslösung, die rund 4,3 Millionen Euro kostete, ist das KBR in Vorleistung getreten.

 

Um den gesamten Versorgungsauftrag zu erfüllen, ist ein Kinderklinik-Neubau erforderlich. Dieser soll auf über 1.400 qm in einem viergeschossigen Anbau an das Klinikhaus eingefügt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf ca. 13,5 Millionen Euro geschätzt.

Obwohl das Land Bremen dem KBR den Versorgungsauftrag erteilt hat und für die ausreichende Finanzierung von notwendigen Krankenhausinvestitionen zuständig ist, gibt es keine Finanzierungszusage des Landes weder für die Übergangslösung noch für das Neubauprojekt.

 

Da das Klinikum die Investitionssumme nicht erwirtschaften kann, ist eine Finanzierungsentscheidung des Landes vor Beginn von Detailplanungen und weiterer Baumaßnahmen noch in diesem Jahr dringend erforderlich.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hilz (FDP) in der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 27.08.2020 wurde mitgeteilt, dass eine Finanzierungszusage erst nach Inkrafttreten der Neufassung des Bremischen Krankenhausgesetzes und anschließend beschlossener Rechtsverordnung erfolgen kann. Als möglicher Zeitpunkt wurde das Jahr 2021 genannt, ohne näher zu konkretisieren ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres.

 

Wir fragen den Magistrat:

 

  1. Wann hat der Magistrat erstmalig von der in der Einleitung genannten Problematik erfahren und sieht der Magistrat hier Handlungsbedarf (bitte mit Begründung)?
  2. Wie bewertet der Magistrat die Förderaussichten für die Übergangslösung und für das geplante Neubauprojekt?
  3. Hat der Magistrat mit Vertretern des Gesundheitsressorts diesbezüglich Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis?
  4. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass eine Finanzierungszusage (Förderbescheid) erst nach Inkrafttreten der Neufassung des Bremischen Krankenhausgesetzes und anschließend beschlossener Rechtsverordnung erfolgen kann?
  5. Teilt der Magistrat die Besorgnis, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung die Baukosten steigen werden. Wenn ja, wie hoch schätzt der Magistrat die Kostensteigerung (Gesamtsumme) ein?
  6. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei einer Kostensteigerung für den Haushalt der Stadt Bremerhaven?
  7. Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer Finanzierungszusage - die erst im nächsten Jahr erfolgen soll - in Bezug auf:
    1. die Bauzeit,
    2. den laufenden Klinikbetrieb und
    3. auf etwaige Versorgungsmängel?
  8. Wie bewertet der Magistrat den politischen Willen der rot-grün-roten Landesregierung ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung nachzukommen und das Neubauprojekt zeitnah zu fördern?
  9. Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat als Gesellschafter aufgrund der jetzt gewonnen Erkenntnisse ergreifen, um das Bauprojekt im Zeitplan zu halten?
  10. In welchem Stadium der Planung und Umsetzung befindet sich das Neubauprojekt aktuell?

Innenstadt bekommt Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Wie viele andere Innenstädte auch steht die Bremerhavener Innenstadt vor großen Herausforderungen. Positiven Entwicklungen stehen die Verdrängung von Geschäften durch den boomenden Online-Handel und drohende Filialschließungen bei Karstadt und Saturn gegenüber. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben diese Lage in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Deswegen braucht unsere Innenstadt ein Aktionsprogramm, dass den örtlichen Einzelhandel fördert und die Aufenthaltsqualität verbessert.  Dafür werden aus dem Bremerhaven Fond kurzfristig über einen Antrag der Koalition in der nächsten Stadtverordnetenversammlung 3 Mio. € für die Innenstadt zur Verfügung gestellt.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären dazu:

 

„Wir wollen in dieser schwierigen Zeit analog zu Bremen unsere Innenstadt kurzfristig unterstützen. Mit dem Geld soll die Aufenthalts- und Erlebnisqualität ausgebaut werden und die Bedingungen für den örtlichen Einzelhandel verbessert werden. Vorranges Ziel ist es, die Innenstadt mit zusätzlichen Aktionen, wie z. B. Veranstaltungen zu stärken und wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Dazu werden Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und auch die Kultureinrichtungen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt. Auch der Aufbau eines Online-Handels der örtlichen Einzelhändler könnte aus dem Programm finanziert werden. Die BIS wird in gemeinsamen Gesprächen mit den drei Partnern der Innenstadt, City-Skipper, Columbus Shopping Center und dem Moin Outlet Maßnahmen erarbeiten, die dann auch kurzfristig umgesetzt werden können. Auch die Stadtteile sollen unterstützt werden. Hierfür sind 500.000 € für Projekte vorgesehen, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern."

FDP: Finanzierung lösen statt aussitzen

Bremerhaven, 21.08.2020. „Auch wenn sich die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) in der Bewältigung ihrer Aufgaben weiterhin im Krisenmodus befindet, darf das Tagesgeschäft nicht darunter leiden. Die Corona Pandemie und die Dauerbaustelle Geno dürfen nicht dazu führen, dass für das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide (KBR) wichtige Entscheidungen nicht getroffen und auf die lange Bank geschoben werden.“ Das erklärt der FDP-Gesundheitspolitiker Bernd Freemann mit Blick darauf, dass es immer noch keine Finanzierungszusage weder zum Übergangsbau noch zum Erweiterungsbau der Kinderklinik am KBR gibt.

 

Um den gesamten Versorgungsauftrag zu erfüllen, ist ein Kinderklinik-Neubau erforderlich. Dieser soll auf über 1.400 qm in einem viergeschossigen Anbau an das Klinikhaus eingefügt werden. Die FDP-Fraktion Bremerhaven steht voll und ganz hinter diesen Neubauplänen. „Wir konnten jetzt schon feststellen, dass die Kapazitäten im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin im Übergangsbau an der Grenze des Zumutbaren liegen.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, den jüngsten Bürgern eine wohnortnahe und exzellente Versorgung zu garantieren. Klinikbetten für Kinder und Jugendliche müssen in ausreichendem Maße finanziert werden“, fordert Freemann.

 

Dem Gesundheitsressort ist die Problematik und der Zeitdruck in diesem Zusammenhang lange bekannt. Die Gespräche darüber dauern jetzt schon ein Jahr an. Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Das ist absolut unverständlich und sorgt zu Recht für Kopfschütteln bei allen Beteiligten.

„Wir fordern die Senatorin abermals auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Förderbescheide erlassen werden!“

 

„Wenn wir nicht in die Gefahr eines Versorgungsnotstandes in der Kinderklinik laufen wollen, müssen jetzt zeitnah die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Mangelnde Handlungsbereitschaft führt dazu, dass die Baukosten steigen, ein Kapazitätsengpass droht und der Steuerzahler und die Patienten die Zeche zahlen müssen. Ich bin gespannt, wie die Rot-Grün-Rote Landesregierung das rechtfertigen will.“

Leine los - eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven

 Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP), Marnie Knorr: Wir werden eine weitere Auslauffläche für Hunde in Bremerhaven schaffen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU, FDP und Marnie Knorr 

 

Bremerhaven, den 27.07.2020. Bremerhaven verfügt bereits über Hundeauslaufflächen im gesamten Stadtgebiet, die aber nicht als ausreichend zu bewerten sind. Die praktischen Erfahrungen mit dem Leinenzwang im Stadtgebiet Bremerhavens sowie zahlreiche Gespräche mit Hundehaltern ergaben einen erkennbaren Handlungsbedarf. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP und die Einzelstadtverordnete Marnie Knorr haben das Thema gemeinsam beraten und einen Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 15. September eingereicht. Dazu erklären Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP) und Marnie Knorr:

 

„Wir haben parteiübergreifend einen grundsätzlichen Mehrbedarf erkannt. Es ist beabsichtigt, ein ausreichend großes und für alle Hundehalter (inkl. Touristen) gut erreichbares, strukturiertes Freilaufareal für Hunde zur Verfügung zu stellen. Zu einer tiergerechten Haltung von Hunden gehört die Möglichkeit zu einem freien Auslauf ohne Leine und zu freiem Kontakt mit Artgenossen. Leinenzwang und Maulkorb behindern den artgemäßen Sozialkontakt, die olfaktorische Kommunikation (Geruch) und das Erkundungsverhalten.

Aus diesem Grund soll der Magistrat prüfen, wo freie Flächen in Bremerhaven als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können. Um auch den Welpen- und Junghunden die Möglichkeiten zu freiem Kontakt ohne Maulkorb und Leine mit Artgenossen zu ermöglichen, sollte die Fläche ganz oder teilweise eingezäunt werden.“

 

Antrag:

Der Bau- und Umweltausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine geeignete Fläche für eine Hundewiese zu identifizieren und ein Konzept für eine Gestaltung der Fläche vorzulegen. Dabei sollte nach Möglichkeit die Fläche eingezäunt werden.

Der Magistrat wird gebeten, bis zum 3. Quartal 2021 die Fläche und das Konzept dem Ausschuss vorzustellen.