Modellprojekt Randbetreuungszeiten, Evaluierung der Jugendhilfe und Anpassung der Öffnungszeiten für Freizeittreffs: Koalition legt Anträge für den Jugendausschuss vor.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

 

Bremerhaven, 3.7.2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

 

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

 

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

Ab Freitag Budenzauber in den Havenwelten

Sechs Marktstände von Bremerhavener Schaustellern im großen Abstand aufgestellt

 

23.06.2020: Alexandra Ausborn fällt ein Stein vom Herzen: Mit Unterstützung der Bremerhavener Politik und in Kooperation mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH bietet der Verband der Bremerhavener Schausteller und Marktkaufleute, dessen Vorsitzende sie ist, ab Freitag, 26. Juni, dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr einen kleinen Budenzauber am Neuen Hafen. Sechs Verkaufsstände werden den Sommer lang Touristen und Einheimische mit süßen Leckereien verwöhnen. Im Zusammenspiel mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH wurde darauf geachtet, dass die Marktstände der vorhandenen Gastronomie keine Konkurrenz machen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Alexandra Ausborn ist glücklich mit dieser Lösung: „In erster Linie bedanke ich mich für das offene Ohr und die Unterstützung der Touristiker und der Politik. Denn ohne diese wären wir jetzt nicht hier. Für meine Kollegen und mich ist der Budenzauber ein kleiner Lichtblick, da in diesem Jahr bis Ende Oktober alle Veranstaltungen untersagt sind. Jetzt können wir ein wenig Mut fassen, diese Situation zu überstehen“.

 

Politik unterstützt Seestadt-Schausteller

Das Engagement des Schaustellerverbandes ist auch deswegen möglich, weil sich die drei regierenden Fraktionen Bremerhavens sofort einig waren. „Eine Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller ist selbstverständlich“, sagt zum Beispiel Sönke Allers, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe, welches extrem unter den Auswirkungen von Corona wirtschaftlich zu leiden hat“. Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Aussage an und fügt hinzu: „Neben dem Hilfsprogramm der Bundesregierung müssen die Schausteller auch Einnahmen generieren können.“ Der Bereich der Havenwelten ist nach seiner Überzeugung sehr gut geeignet, den Schaustellern die dringend benötigten Verkaufschancen zu bieten. Dass dieses Engagement noch einen zweiten Effekt hat, betont Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender FDP Bremerhaven: „Wir wollen sowohl den Schaustellern eine Perspektive bieten, als auch die Aufenthaltsqualität in den Havenwelten – selbstverständlich unter der Abstandsregelung - verbessern.“

 

Zusammenarbeit mit Touristikern

Um die benötigten Genehmigungen hat sich der Schaustellerverband gekümmert, der auch die Angebote auswählte. Herausgekommen ist ein süßer Mix: den ganzen Sommer lang wird es Schmalzkuchen geben, Mandeln, Crepes und Eis sowie Brezeln. Die Buden werden in ausreichend Abstand um das südliche Ende des Neuen Hafens vom Spielplatz bis zum Auswandererhaus aufgebaut. So profitieren diese sinnvoll von der dortigen Lauffrequenz der Touristen und Einheimischen und ergänzen das Riesenrad, das dort seit dem 9. Mai seine Runden dreht. „Wir freuen uns, dass mit den aufgestellten Marktständen die Attraktivität der Hafenwelten noch größer geworden ist. Das neue Angebot trägt nun in der Hochsaison auch zu einer Entzerrung der Besucherströme bei, weist Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, auf einen allerorts erwünschten Effekt hin.

 

Wichtiges Engagement

Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt der Rückblick: Seit dem Weihnachtsmarkt 2019 rollt bei den Bremerhavener Schaustellern kein Rubel. Einig sind sich Touristiker und die Politiker auch in der Bedeutung des Schaustellergewerbes für die Stadt: „Wenn in den nächsten Jahren wieder Veranstaltungen, auch für die Touristen, angeboten werden, brauchen wir dafür die Schausteller,“ gibt Thorsten Raschen zu bedenken. Alexandra Ausborn schaut erstmal nur in die nahe Zukunft: „Wir freuen uns über jedes bekannte und neue Gesicht beim Budenzauber.“

Koalition will 2021 Wasserstoffbusse in Bremerhaven zum Einsatz bringen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 09. Juni 2020. „Wir haben im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode verabredet, dass bis 2023 mindestens drei Wasserstoffe Busse bei BREMERHAVENBUS zum Einsatz kommen sollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Durch das aktuelle Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden

solche Maßnahmen erheblich finanziell gefördert. Mit diesem Förderungsprogramm

besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugflotte von BREMERHAVENBUS erheblich

stärker mit Wasserstoffbussen zu erneuern als bisher geplant. Diese Chance bietet

sich jetzt für Bremerhaven. Mit dem Geschäftsführer von BREMERHAVENBUS,

Robert Haase, ist mit der Koalition abgestimmt, dass bis zur Aufsichtsratssitzung im

September ein Konzept erarbeitet wird, mit dem eine Zeitachse bis zur Umsetzung

im nächsten Jahr sichergestellt wird. Für die Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit

externer Unterstützung zu organisieren. Bei BREMERHAVENBUS muss eine

komplett neue Wartungsstruktur aufgebaut werden. Dies ist auch eine Chance, unser

ÖPNV-Unternehmen zukunftssicher weiterzuentwickeln.

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sönke Allers, der richtige Weg: „Mit dem

Baustein Wasserstoffbusse werden wir die Entwicklung unserer Stadt als Standort

für den Wasserstoff deutlich stärken.“ BREMERHAVENBUS hat sich in der

Vergangenheit in vielen Netzwerken zur Einführung von Wasserstoffbussen

eingebracht. Diese Kompetenzen müssen jetzt genutzt werden, um den ÖPNV in

Bremerhaven umweltfreundlich aufzustellen. Leider bietet die deutsche Industrie

keine ausgereiften Produkte an. Diese erheblichen Versäumnisse müssen von der

deutschen Wirtschaft umgehend aufgearbeitet werden. Es ist inakzeptabel, dass die

Technik Wasserstoff oder Hybrid von deutschen Unternehmen komplett verschlafen

wurde.

Für Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist jetzt der Zeitpunkt, um trotzdem

Busse mit einer ausgereiften Wasserstofftechnik anzuschaffen. „Wir wollen, dass die

Wasserstoffbusse Ende 2021 fahren. Das ist ambitioniert und dafür müssen jetzt die

Weichen gestellt werden. Selbstverständlich werden alle Förderungsmöglichkeiten

der Bundes- und Landesprogramme genutzt.“

Koalition lobt Umsetzung der Essensversorgung für Kinder und Jugendliche

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 5.6.2020. Die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßen sehr

die gelungene Umsetzung der Lebensmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen aus

Kitas und Schulen. Sie seien sehr froh, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden habe,

unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen den Wunsch der Koalition nach

Versorgung der Kinder auch in unterrichts-/ und kitafreier Zeit zu gewährleisten. Die

Umsetzung sei sehr erfolgreich, so die Koalitionäre und ernte von allen Seiten viel Lob und

Anerkennung. Der Sozialausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung diese Maßnahme

dann auch fast einstimmig.

„ Als Ende März aufgrund einer alarmierenden Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe der

Wunsch der Koalition nach Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der

Verwaltung vorgetragen wurde, zeichnete sich erst einmal für das Schulamt und die

Krisenstäbe keine praktikable Lösung ab“, äußert sich Irene von Twistern, bildungspolitische

Sprecherin der CDU-Fraktion. „Trotzdem“, so von Twistern, „blieben alle mit Beharrlichkeit an

diesem Thema dran! Aber erst mit der zündenden Idee aus der Verwaltung, die Kinder und

Jugendlichen mit Wochen-Essenspaketen zu versorgen, ließ einen gangbaren Weg erkennen

und der jetzige Erfolg dieser Aktion gibt uns Recht!“

Ganz besonders bedanken möchten sich die Vertreter der Koalition aber auch bei den vielen

ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die bei der Umsetzung dieser Hilfe Großartiges

leisten! Zur Unterstützung dieses Projektes erhielt die Bremerhavener Tafel eine Zuwendung

aus dem städtischen Haushalt über 22.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters.

Da nun auch die Finanzierung über Bundesmittel gesichert ist, spricht sich die Koalition für

eine Fortführung dieser Aktivität über die Sommerferien hinaus aus. Unklar sei zum

gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin noch, ob nach den Sommerferien wirklich alle Schulen und

Kitas ihren Betrieb wieder in vollem Umfang aufnehmen oder ob dieses Programm

weitergeführt werden muss.

Koalition weist heute von den Grünen veröffentlichte Vorwürfe zur Ansiedlung der Hafenbiene im Speckenbütteler Park mit aller Deutlichkeit zurück

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

5.6.2020 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären dazu: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen.

Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen.

Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.

Sprachförderung in Bremerhaven wird ausgebaut

Hauke Hilz, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern: Koalition begrüßt neues Sprachförderungskonzept

 

Bremerhaven, 2.6.2020. Auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP legt der Magistrat dem Ausschuss für Schule und Kultur ein Konzept zur Steigerung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor.

 

Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern und Hauke Hilz:

 

„Sprache ist Grundlage für eine Teilhabe an der Gesellschaft und Basis für Bildung. Daher ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungsbereich. Laut eines Berichtes in der Bildungsdeputation im Februar haben in Bremerhaven gut die Hälfte der Kinder (52 %), Sprachförderbedarf. Mit unserem Antrag ‚Sprachförderungen für Kinder und Jugendliche steigern‘ im November 2019 haben wir die Weichen für eine Steigerung der Sprachförderung in Bremerhaven gestellt. Jetzt legt der Magistrat das von uns geforderte Konzept mit einem Zeit-Maßnahmen—Plan vor.

Durchgängige Sprachbildung wird zukünftig noch stärker integraler Bestandteil der Schulentwicklung sein. Dabei setzt das Konzept nicht mehr ausschließlich auf Sprachförderung in Kursen, sondern sieht diese als Querschnittsaufgabe in allen Fächern. Lehrkräfte werden verstärkt fortgebildet, Eltern stärker unterstützt.  Mit diesem geforderten Konzept setzen wir uns als Koalition mit einem weiteren wichtigen Baustein für mehr Bildungschancen unserer Kinder in Bremerhaven ein.“

 

Hier finden Sie die Vorlage für den Ausschuss für Schule und Kultur zum Sprachförderungskonzept:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/Proposal.html?select=22625&ignore=1&single=1&pvid=22625

Koalition Bremerhaven: Örtliche Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten anpassen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Selcuk Caloglu, Thomas Ventzke, Bernd Freemann: Koalition setzt sich dafür ein, eine Transparenz über die Höhe der aktuellen Mieten am Wohnungsmarkt in Bremerhaven zu schaffen und die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechend anzupassen.

 

Bremerhaven, 30. Mai 2020. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung, werden sich am 03.06.2020 mit der Problematik der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) befassen. Dazu ist es vorgesehen, dass die Ausschussmitglieder durch einen Vertreter des Mietervereins Bremerhavens umfassende Informationen über die Mietwohnungs- und - Kostensituation in diesem Bereich bekommen.

 

Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Selcuk Caloglu, Thomas Ventzke und Bernd Freemann:

 

„Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Dabei sollen sich die Kosten insgesamt sozial verträglich wirtschaftlich gestalten. Bei der Entscheidung über die Bewilligung von leistungsrechtlich angemessen Kosten sind die Gesamtumstände der Leistungsberechtigten und die Situation am Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. In der Praxis wurde deutlich, dass die Richtwerte auf Bruttokaltmieten nicht mehr auf viele Mietwohnungsangebote in der Seestadt anzuwenden sind. Das wurde besonders im Bereich der Häuser deutlich, die sich in der Baualtersgruppe I befinden.

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP ist sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst und hat daher beschlossen, sich mithilfe des Mietervereins Bremerhavens ein Lagebild der Wohnungs -und Kostensituation in Bremerhaven zu verschaffen, um ggf. nachzusteuern und evtl. den Berechnungssatz auf die Richtwerte der Baualtersgruppe II (mittlere Wohnlage, Bezugsfertigkeit 1970 – 1984) anzuheben.

 

Die Koalitionäre sind sich darüber einig, dass bei der Betrachtung der Preise und des Angebotes, ein Vergleich zwischen Bremen und Bremerhaven nicht zielführend ist, da die Wohnraumsituation bzw. der Wohnungsmarkt beider Städte stark differiert.

 

Wir sind davon überzeugt, dass mit einer Änderung, eine Verbesserung der Wohnraumversorgung für Alleinerziehende im Leistungsbezug eintreten wird.“

 

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie in schwierigen Zeiten

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

  

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

 

Bremerhaven, 20.05.2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

 

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Prof. Dr. Hauke Hilz zum Tod von Stadträtin Brigitte Lückert: Sie war eine engagiertePolitikerin mit Herz und Leidenschaft

Bremerhaven 20.05.2020. Zum Tod der SPD-Stadträtin Brigitte Lückert erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit Brigitte Lückert ist eine geschätzte Politikerin

und überzeugte Demokratin verstorben. Mit ihrer politischen Leidenschaft, einem großen

Herz und ihrem großen Engagement hat sich Brigitte Lückert in der Bremerhavener

Kommunalpolitik den Respekt über Parteigrenzen hinaus verdient. Die Meldung ihres Todes

lässt uns fassungslos zurück. Auch im Namen der Bremerhavener FDP-Fraktion möchte ich

ihren Angehörigen und ihren Kolleginnen und Kollegen mein tiefes Mitgefühl aussprechen.“

Startschuss für die Schulplanung - Koalition überträgt Projektsteuerung und Umsetzung der Schulneubauten an BIS und Stäwog

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

  

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären gemeinsam: „„Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

Wenn Landrat Bielefeld reden möchte, dann nicht über Pressemitteilungen

Freemann: Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein

                                                                          

Bremerhaven, 08.05.2020. „Eine weitere Person mit erheblichen Vorerkrankungen ist bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben“, das berichtet Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Donnerstag und erklärt weiter, dass der Ursprung der Virusverbreitung vermutlich im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide zu suchen sei. Bielefeld führt weiter aus, dass diese Weiterverbreitung auch Anlass für weitere Gespräche sein wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Freemann erklärt dazu:

 

„Wenn auf Basis einer unklaren Faktenlage über die Medien ‚Gesprächsbedarf“ über das Klinikum Reinkenheide von Herrn Bielefeld angemeldet wird, so ist das in hohem Maße verantwortungslos und schädigend. Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein. Die Äußerungen des Landrats führen vielmehr zu noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit langem. Der Landrat sollte den Krankenhäusern in dieser schwierigen Zeit mehr Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung und Unterstützung sorgen, anstatt sie öffentlich für die Verbreitung von Corona verantwortlich zu machen. Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten wichtig. Wir brauchen jetzt den vertrauensvollen Dialog. Dadurch vermindert sich das Risiko von Fehleinschätzungen. Man erzielt echte Problemlösungen und vermeidet Konflikte.“

 

Die Freien Demokraten danken allen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.

City Skipper wird finanziell gestärkt – Perspektive für die Innenstadt

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam:

„Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur

Jens Grotelüschen: Jetzt ist die Zeit, in der die Konjunktur staatlich wieder ankurbelt werden muss

                                                                           

Bremerhaven, 22. April 2020. Der Lockdown der Gesellschaft hat ganze Wirtschaftszweige blockiert und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Führende Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. Viele Branchen kämpfen ums Überleben, ein großer Anteil von Unternehmen hat erhebliche Kredite aufgenommen und sich Steuern, Sozialabgaben und Rechnungen stunden lassen. Der Konsum geht zurück und Aufträge brechen weg. Selbst wenn die Arbeit in naher Zukunft wieder aufgenommen werden kann, können Umsätze nicht nachgeholt werden, Steuer- und Mietstundungen müssen zurückgezahlt und Kredite weiterhin bedient werden. Das bedroht die Existenz von Unternehmen, Freiberuflern, Künstlern und auch gemeinnützigen Vereinen. Deswegen ist der Staat gefragt Impulse zu setzen, die die Konjunktur wieder ankurbeln sowie die Existenzen von Gewerbetreibenden, Freischaffenden und Arbeitsplätzen erhalten.

 

Folgende konjunkturelle Maßnahmen werden durch die FDP-Fraktion Bremerhaven vorgeschlagen:

 

  1. Öffentliche Aufträge zur Sanierung und Instandhaltung müssen jetzt unbürokratischer (Senkung der Schwellenwerte und Formalien) und vermehrt vergeben werden, um das Handwerk und die Bauindustrie zu stabilisieren, insbesondere bei Schulen und Kitas.
  2. Die Lasten der Krise werden die Unternehmen noch Jahre begleiten. Benötigt werden deshalb steuerliche Erleichterungen. Eine zeitlich begrenzte Minderung der Gewerbesteuer, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der City Tax oder eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf gastronomische Leistungen müssen als Wege genutzt werden, um den Unternehmen eine Basis zu liefern, mittelfristig ihre zusätzlichen Verbindlichkeiten bedienen zu können.
  3. Bremerhavens Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft muss durch aktive Unterstützung von Land und Stadt durch Veranstaltungen wie die SAIL, Fischereihafenrennen, Musiksommer, Straßen- und Kulturfeste in Zukunft am Leben erhalten werden.
  4. Dokumentationspflichten müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Mindestlohndokumentation und Bonpflicht sind nur zwei Beispiele, die zu unnötigem zeitlichen und damit finanziellen Aufwand führen.
  5. Der aktuelle Digitalisierungsschub in vielen Bereichen muss zum Ausbau der Infrastrukur und Anwendungen führen.
  6. Um den Stationären Einzelhandel zu erhalten, muss das Ladenschlussgesetz flexibilisiert werden.
  7. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe.

Wechsel an der Fraktionsspitze der FDP Bremerhaven

Hilz übernimmt von Grotelüschen den Vorsitz

                                                                           

Bremerhaven, 14.04.2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Hauke Hilz übernimmt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, der nun als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Fraktion mitwirkt. Dazu erklärt Jens Grotelüschen:

 

„Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, fordern mich in meinen Unternehmen mehr als vor einem Jahr abzusehen war. Klar ist, dass die Aufgaben für die Kommunalpolitik sich parallel zu den Finanz- und Wirtschaftsthemen häufen werden. Daher habe ich entschieden, den Fraktionsvorsitz abzugeben und freue mich, dass Dr. Hauke Hilz bereit war, einen Rollentausch vorzunehmen und den Vorsitz ab dem 15.04.2020 übernehmen wird.

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen

Bremerhaven, 19.03.2020. Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.

 

In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.

 

Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“

 

Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.

 

Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“

 

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“

 

In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

FDP-Fraktion schlägt Bernd Schomaker als Baudezernenten vor

Grotelüschen: Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung entscheidend                                                                      

Bremerhaven, 22. Januar 2020. Nachdem das Vorstellungsverfahren um die Neubesetzung des Baudezernenten in der Seestadt abgeschlossen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Bernd Schomaker ist aus unserer Sicht die beste Wahl für das Bauressort. Er ist ein Bremerhavener Original, bestens vernetzt und mit den politischen Abläufen der Seestadt vertraut. Zudem kennt er den Bremerhavener Immobilienmarkt ausgesprochen gut. Wir sind sehr froh, dass Bernd Schomaker bereit ist, Verantwortung für das Bauressort zu übernehmen. Wir werden ihn zur Wahl als Baudezernent vorschlagen.“

 

Die FDP hat immer die politische Bedeutung der Besetzung hervorgehoben. Grotelüschen führt aus: „Der große Vorteil ist, dass Bernd Schomaker sich politisch erstklassig auskennt. Er war zwölf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung baupolitischer Sprecher und in den letzten vier Jahren Deputierter in der Landesbaudeputation. Als Kreisvorsitzender war Schomaker an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und kennt insbesondere dessen Knackpunkte. Das ist für uns ausgesprochen wichtig, denn als Baudezernent ist er im Rahmen der Magistratssitzungen an allen Diskussionen und Entscheidungen im Magistrat beteiligt. Bei den weiteren fachlich guten Bewerbern konnte keiner überzeugend darstellen, dass er oder sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung versteht und diese Rolle ausfüllen kann. Dabei haben wir immer gesagt, dass das für uns entscheidend ist.“

Hafenhoheit - FDP fordert Überprüfung durch Hafensenatorin

Grotelüschen: Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden

                                                                                    

Bremerhaven, 17.01.2020. Nachdem die Hafensenatorin Claudia Schilling im Hafenausschuss ihren Unwillen gegenüber der Prüfung einer Übertragung der stadtbremischen Hoheitsrechte auf das Land bekundete, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Natürlich muss Bremerhaven die Verantwortung für das Überseehafengebiet bekommen. Entweder durch direkte Übertragung der Hoheit an Bremerhaven oder durch den Umweg über die Bündelung beim Land Bremen. Die aktuelle Regelung ist absolut aus der Zeit gefallen. Die Senatorin muss sich von diesen fehlgeleiteten Besitzansprüchen verabschieden und Änderungswillen zeigen. Nur eine entsprechende Prüfung wird zeigen, wo welche Interessenlagen überwiegen. Die Landesregierung hat die Aufgabe im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, das muss sie nun zeigen.“

 

„Der Hafen ist die Seele Bremerhavens. Unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihm. Viele Arbeiten dort. Die Bedeutung des Hafengebiets und der dort ansässigen Unternehmen ist für die Einwohner Bremerhavens enorm, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Das ist für Bremer schwerer nachzuvollziehen. Deshalb müssen die Entscheidungen über die Belange des Hafens in Bremerhaven fallen“, so Grotelüschen.

 

Grotelüschen weiter: „Es gibt weitere gute Gründe einer Übertragung. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig, hinzu kommen steuerrechtliche Fragestellungen und Hürden. Städtebauliche Planungen oder kommunalpolitische Infrastrukturprojekte funktionieren besser, wenn der Hafen mit in die Ausgestaltung einbezogen werden kann, anstatt um ihn herum zu planen. Eine entsprechende Abwägung dieser Sachverhalte bleibt uns die Landesregierung nun erneut schuldig.“

SPD-Vorschlag zur Ausbildungsumlage falsch

Hilz: Bessere Schulen statt einer Pflichtabgabe für Unternehmen

                                                                           

Bremerhaven, 16.12.2019. Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende in Bremerhaven, Janina Brünjes, bringt wieder einmal eine Ausbildungsumlage für große Unternehmen ins Spiel. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, hält den Vorschlag einer solchen Pflichtabgabe für nicht zielführend:

 

„Wer Jugendliche in Ausbildung bringen will, muss ein leistungsfähiges Schulsystem haben, das den Absolventinnen und Absolventen das nötige Rüstzeug für die Arbeitswelt mitgibt. Wer nicht ausreichend schreiben, lesen und rechnen kann, der kann nicht ausgebildet werden. Dazu brauchen wir einen Fokus auf Werte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft in den Schulen. Vorhandene Defizite können nur bedingt während der Ausbildungszeit abgebaut werden. Wir brauchen bessere Schulen statt einer Pflichtabgabe für Unternehmen.“

 

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Land Bremen um 0,8 Prozent zurückgegangen, obwohl die Zahl der Ausbildungsplätze um 2,6 % gestiegen ist. „Bremen bleibt im Bundesvergleich immer weiter zurück“, so Hilz. „Arbeitsmarktpolitik aus den siebziger Jahren wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Ausbildungsumlage ist der falsche Ansatz und löst das Problem nicht. Anstatt sich um den Erhalt der Unternehmen in Bremen und Bremerhaven zu bemühen und sich um das schlechte Bildungssystem im Land Bremen zu kümmern, greifen die Genossen lieber mit der Ausbildungsumlage in die Arbeitsmarktpolitische-Mottenkiste.“

 

Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel fordert die FDP, die berufliche Bildung für junge Menschen und Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Hilz dazu: "Wir brauchen flexiblere Ausbildungswege und mehr individuelle Unterstützung für Auszubildende und Ausbilder. Daher fordern wir Freie Demokraten eine Bildungs-Trendwende, die von der KITA bis zum Abitur und zur Berufsschule reicht. Bei dieser Trendwende setzen wir neben einem starken Bildungsstaat auf mehr Freiheit, das Engagement privater Akteure und auf den Leistungsgedanken.“

Bremerhavener Koalition bringt Bildungspaket auf den Weg

Bündel an kommunalen Maßnahmen für den Schulausschuss

 

Bremerhaven, 20.11.2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

 

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

 

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit.

 

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

 

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Keine Ausweitung des Feuerwerkverbots

Hilz: Einmal im Jahr muss privates Feuerwerk möglich bleiben

 

Presseservice FDP Fraktion Bremerhaven

                                                                           

Bremerhaven, 25.10.2019. „Mit der FDP wird es keine Ausweitung des bestehenden Feuerwerkverbots in Bremerhaven geben“, kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, die Überlegungen in der Stadtverwaltung zu weiteren Einschränkungen von privatem Feuerwerk an Silvester. „Wir halten die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend. Feuerwerk an Silvester hat eine lange Tradition in Bremerhaven und in Deutschland. Es macht vielen Menschen Spaß und Freude. Einmal im Jahr muss das auch möglich bleiben.“

 

Hilz hält nichts von der immer wieder aufkeimenden Verbotskultur insbesondere der Grünen: „Wer im Namen des Umweltschutzes die Menschen immer weiter gegen ihren Willen einschränkt, verliert am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei kann Umwelt- und Klimaschutz nur nachhaltig gelingen, wenn die Menschen überzeugt und aus freien Stücken selbst Maßnahmen ergreifen.“

“Eigentor“, Herr Kaminiarz

Grotelüschen: Grüne müssen zur Sachpolitik zurückkehren – Polemik fehl am Platz

 

Bremerhaven 12.10.2019. Die GRÜNEN fordern in einer Pressemitteilung von der Koalition aus SPD, CDU und FDP, dass sie endlich anfangen soll, effektive Vorschläge für den existenziellen Klimaschutz in Bremerhaven zu machen.

 

„Ist das Vorpreschen des GRÜNEN Fraktionsvize Kaminiarz der verzweifelte Versuch, von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jens Grotelüschen. „Die GRÜNEN besetzten doch mit Frau Dr. Gatti, als zuständige und verantwortliche Stadträtin, das Umweltschutzamt in Bremerhaven und stehen somit in der Verantwortung die kommunale Umweltpolitik aktiv mit zu gestalten.“

 

 „Herr Kaminiarz, wo sind denn die Vorlagen, mit konkreten Vorschlägen, in denen die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten im kommunalen Klimaschutz aufgezeigt werden? Fehlanzeige!“ Auch in dieser Frage geben die Bremerhavener GRÜNEN ein klägliches Bild der Tatenlosigkeit ab. Das einzige was die GRÜNEN bislang zustande gebracht haben, ist das Kopieren einer bundesweiten Aktion, in der der Klimanotstand ausgerufen werden soll.

 

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Bremerhaven aus. Vielmehr sollte der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden. Für Grotelüschen steht fest: „Die Ausrufung des Klimanotstands ist der falsche Weg, weil in einem Notstand keine Interessenabwägungen mehr stattfinden. Es ist gut, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im September den Antrag zum Thema “Klimanotstand ausrufen“ in den Fachausschuss verwiesen hat, damit keine vorschnelle, panische Aktion erfolgt, sondern eine sachliche Arbeit möglich ist.

 

Konsequenterweise bringt die Koalition in die erste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses acht Anträge ein, die sich mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz befassen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung durch die Opposition. „Wir erwarten jetzt von den GRÜNEN, dass sie sich konkret in die Umsetzung mit einbringen.“

FDP Bremerhaven stimmt für Koalitionsvertrag

Schomaker: Diese Koalition wird Bremerhaven voranbringen

                                                                         

Bremerhaven, 27.8.2019. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bremerhavener FDP stimmen die Mitglieder einstimmig für den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

 

„Wir haben mit unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert. Diese Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP setzt klare Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaft. Dafür haben wir uns als FDP immer eingesetzt. Deswegen wird diese Koalition Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Themen, die uns in der Vergangenheit wichtig waren, werden in den kommenden vier Jahren angegangen. Dazu gehört eine Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 möglich zu machen und auch der Einsatz für einen Bahnhof Speckenbüttel. Wir als Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

Deutschlandkoalition wird Bremerhaven voranbringen

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP in der 20. Legislaturperiode 2019-2023 in der Seestadt Bremerhaven steht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien.

 

Bremerhaven, 22.8.2019

Mit der FDP Bremerhaven in der Deutschlandkoalition wird es:

  • bessere Kita Betreuung durch Ausweitung der Randzeitenbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und Ausbau der Ganztagsbetreuung,
  • weitere Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen,
  • bei Schulen mehr Mittel für Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Personal,
  • für eine starke Polizei eine Erhöhung der Zielzahl und Verbesserung der Ausstattung,
  • die Planung und Umsetzung des Baus der Westkaje,
  • eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im Stadtgebiet,
  • eine Prüfung einer Schließung der Deponie Grauer Wall,
  • die Prüfung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel,
  • die Sanierung des Nordseestadions,
  • keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
  • mehr Hundefreilaufflächen und
  • keine Steuererhöhungen

geben.

 

 

Bildung

Die neue Koalition wird die bauliche Erneuerung der Schulstandorte und eine bessere Ausstattung der Schulen vorantreiben. Der Koalitionsvertrag schreibt diese Forderungen fest. Es gibt ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen in sachliche und personelle Ausstattungen. Kürzungen wird es nicht geben. Zudem wird ein Masterplan für Schulsanierungen und Ausstattung als nötige konzeptuelle Grundlage aufgestellt.

Die Grundschulzeugnisse werden überarbeitet und sollen verständlicher für Eltern und Schüler werden.

In der Oberstufe sollen in Mangelfächern Lehrbeauftragte gesucht werden. Das sind externe Fachkräfte, die für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Fach mit begrenztem Stundenumfang übernehmen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.

Eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen kommt im Rahmen des Masterplans. Wir werden einen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“ initiieren.

 

Jugend und Soziales

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung und flexiblere Betreuungszeiten ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Der Koalitionsvertrag regelt, dass die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut wird, zudem werden künftig die Betreuungszeiten flexibler ausgestaltet und die Randzeitenbetreuung ausgeweitet. Dazu wird es ein Modellprojekt geben.

 Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen stattfinden wird.

 

Öffentliche Sicherheit

Die kommunale Polizei in Bremerhaven muss personell, digital und auch hinsichtlich ihrer Anlagen besser ausgestattet werden. Dieser zentralen Forderung wird im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Die Zielzahl wird auf mindestens 520 Polizisten angehoben. Die technische Ausstattung soll modern und zeitgemäß aufgestellt werden, dazu zählen u.a. Tablets und Smartphones.

Eine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird es nicht geben.

Das Ordnungsamt wird verstärkt, um u.a. dem Thema Sauberkeit in der Seestadt stärker Rechnung zu tragen.

Wir werden eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven schaffen. Zudem wird das Tierheim in Bremerhaven zukünftig angemessen unterstützt.

Im Norden Bremerhavens wird eine neue Feuerwache entstehen.

 

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan wird weiter vorangetrieben und wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel und die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz bleiben auf der Agenda.

Das Fahrradwegenetz wird verbessert.

Ein stadtweites Straßensanierungsprogramm wird angegangen. Es wird zu einem sichtbaren Erfolg in den kommenden 5 Jahren kommen.

 

Umwelt- und Klimaschutz

Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 mit allen Konsequenzen wird geprüft.

 

Finanzen

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die FDP Bremerhaven wird auch in der 20. Legislaturperiode alles dafür tun, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird.

 

Wirtschaft:

Wir werden bestehende Gewerbegebiete weiterentwickeln. Nach Maßgabe des Koalitionsvertrags wird der Bau der Westkaje im Fischereihafen geplant und zügig umgesetzt.

 

Sport:

Die Deutschlandkoalition wird das Nordseestadions sanieren. 

Verwaltungsgericht sucht ehrenamtliche Richter

Aktuell werden die Vorbereitungen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht/Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen für die 2020 beginnenden Geschäftsjahre getroffen.

 

Die Bewerber müssen in Bremerhaven wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unbescholten und mindestens 25 Jahre alt sein. Sie dürfen allerdings nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Eine juristische Vorbildung wird nicht vorausgesetzt. 

Hierzu finden Sie u. a. ein Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes Bremerhaven .

 

Sollten Sie Interesse an einem solchen Amt haben, so bitte ich Sie, den beigefügten Antrag ausgefüllt bis zum 16. September 2019 beim Rechts- und Versicherungsamtes Bremerhaven abzugeben.

 

Ansprechpartnerin

Rechts- und Versicherungsamt

Stadthaus 1, Zimmer 600

Hinrich-Schmalfeldt-Straße

27576 Bremerhaven

 0471 590-2305

Rechtsamt@magistrat.bremerhaven.de

 

Bitte senden Sie hierzu eine kurze Nachricht an die folgende Adresse:

 

info@fdp-bremerhaven.de

 

Wenn Sie sich bereits auf einem anderen Weg für das Amt eines ehrenamtlichen Richters beworben haben, informieren Sie uns bitte auch in diesem Fall.

 

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

   

Bernd Freemann

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Anmeldung
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FDP bereit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Schomaker: Diese Deutschland-Koalition muss Bremerhaven voranbringen

 

Bremerhaven, 14.6.2019. Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

 

„Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Deutschland Bündnis aus SPD, CDU und FDP Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Wir sind uns einig, dass dieses Dreierbündnis einiges anders machen wird und stehen für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Dort, wo vor den Verhandlungen vermeintlich große Konfliktlinien erkennbar waren, wurden schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsame innovative Lösungsansätze erarbeitet. Wir als Freie Demokraten sind bereit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU, denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

Arbeitsbedingungen in den KiTas verbessern

Hilz: Müssen attraktives Arbeitsumfeld schaffen

                                                                 

Bremerhaven, 4.4.2019. Die Freien Demokraten fordern in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung einen Maßnahmenkatalog, um die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten (KiTas) zu verbessern. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wir müssen dringend die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagestätten entlasten. Die Belastungen sind in letzter Zeit nicht nur durch den Fachkräftemangel enorm gestiegen. Der Fachkräftemangel spitzt sich durch die zusätzlichen Kindertagesstätten, die im Sommer eröffnet werden, weiter zu. Wenn wir in Bremerhaven das Personal halten und attraktiv für neue Erzieherinnen und Erzieher bleiben wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten dringend verbessern.“

 

Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Haushaltsaufstellungen fordert die FDP Kostenberechnungen und ein mehrjähriges Konzept vom Magistrat. „Das Ziel ist für uns klar: wir wollen die Qualität in den KiTas verbessern“, so Hilz. „Dafür müssen wir den Erzieherinnen und Erzieher mehr Raum für die pädagogische Arbeit geben. Vorstellen können wir uns kurzfristig eine Entlastung von Dokumentationspflichten und mehr Personal für hauswirtschaftliche und Hausmeistertätigkeiten, um den Anteil an fachfremder Arbeit zu reduzieren.“ Auch eine bessere Betreuungsrelation oder kleinere Gruppen wollen die Freien Demokraten zumindest ebenso langfristig durchsetzen, wie eine Trennung von pädagogischer und kaufmännischer Leitung.

Hafen-Liner wichtige Ergänzung des ÖPNV

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

 

Bremerhaven, 4.4.2019. Zur neuen Buslinie „Hafen-Liner“ in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung ist als Hafen-Liner auch klar für Touristen erkennbar. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“

                                                            

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee in Angriff genommen wird. Wir wollen Wulsdorf besser an Reinkenheide anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch der Bahnhof Wulsdorf angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“ Die SPD hat eine entsprechende Linie ins Wahlprogramm aufgenommen.

 

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier

Fehlende Fahrradstreifen auf Kennedybrücke ein Fehler

Hilz: Chance für moderne Verkehrsführung leichtfertig vertan

                                                                            

Bremerhaven, 23.3.2019. Zum fehlenden Fahrradstreifen auf der Kennedybrücke erklärt der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz: „Dass es auf der Kennedybrücke keine Fahrradstreifen gibt, ist ein Fehler. Mit sechs Autospuren ist die Kennedybrücke viel zu breit angelegt. Die Geschwindigkeitsunterschiede sind in der Steigung zwischen Autos und Fahrrädern und in der Abfahrt zwischen Fußgängern und Fahrrädern zu groß, um sich einen Streifen zu teilen.“ SPD und CDU haben aus Sicht der Freien Demokraten leichtfertig die Chance vertan, eine moderne Verkehrsführung aus dem Süden in die Hafenwelten zu realisieren. Dazu ist die Kennedybrücke auch die Zufahrt für radfahrende Studierende zur Hochschule.

Ergebnisse der Sonderprüfung öffentlich berichten

Freemann: Ausschusssitzung Dienstag öffentlich abhalten

                                                                         

Bremerhaven, 15.3.2019. Zur anstehenden Sondersitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Dienstag, 19.3.2019, 16:00 Uhr) erklärt der FDP Stadtverordnete Bernd Freemann:

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind von besonderem öffentlichem Interesse. Derzeit ist für Dienstag ein mündlicher Bericht auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der mündliche Bericht so gestaltet wird, dass er in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann.“

 

Die Geschäftsordnung sieht grundsätzlich die öffentliche Beratung vor. Nur in Ausnahmefällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (14.3.2019) wurden bereits viele Aspekte öffentlich Diskutiert. „Was in der Stadtverordnetenversammlung geht, muss auch im Ausschuss gehen“, so Freemann. „Sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, erwarten wir eine ausführliche schriftliche Begründung und behalten uns rechtliche Schritte vor.“

 

Die Geschäftsordnung schreibt in §10 (2) folgendes vor: (2) Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

FDP Bremerhaven trauert um Klaus Kinkel

Bremen, 5.3.2019. Zum Tode von Dr. Klaus Kinkel erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

 

„Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Klaus Kinkel. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Durch sein wirken u.a. als Staatsekretär im Innenministerium hat er maßgeblich daran mitgewirkt, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte. Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.

Klaus Kinkel ist immer ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns Freien Demokraten fehlen.“

Unzumutbare Zustände in den Bürgerbüros sofort beenden

Grotelüschen: Klarer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig

 

Bremerhaven, 28.01.2019. In den Bürgerbüros spielen sich jeden Tag unhaltbare Zustände ab. Bürger/innen stehen endlos Schlange und müssen häufig mehrfach erscheinen, um notwendige Behördengänge zu erledigen. Die Freien Demokraten FDP fordern den Magistrat in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 auf, ein Konzept vorzulegen, um die für Bürger/innen und Mitarbeiter/innen unzumutbaren Zustände in den Bürgerbüros zu beenden.

 

Dazu erklärt der Sprecher der Bremerhavener FDP, Jens Grotelüschen: „Am 27.01.2019 erfuhren wir, dass die Lage (Terminsituation und Arbeitsbedingungen) in den Bürgerbüros Mitte und Nord doch nicht so verbessert wurde, wie im letzten Jahr vom Magistrat zugesagt. Seit Jahren wurde es versäumt, eine vernünftige Personal- und Betriebsentwicklung u.a. mit Digitalisierung zu betreiben. Der Oberbürgermeister (SPD) als zuständiger Dezernent steht in der Verantwortung die unhaltbaren Zustände unverzüglich und nachhaltig abzustellen.“

 

„Die aktuellen Missstände im Amt führen zu unnötigen und unzumutbaren Folgekosten bei den Wartenden, den betroffenen Unternehmen und Bürgern. Wir werden weiterhin keine Ruhe geben, bis diese Situation verbessert wird", sagt Grotelüschen abschließend.

 

 

 

Antrag Unzumutbare Zustände in den Bürgerbüros sofort beenden
2019-01-31 DA_1_2019_Unhaltbare Zustände
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FDP fordert Abschaffung der Parkgebühren und Parkscheinautomaten in Geestemünde

Grotelüschen: Verdrängungseffekte und eine zunehmende Lärmbelästigung sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge

Bremerhaven, 25.01.2019. Die Bremerhavener FDP hat zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.02.2019 einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Parkgebühren und Parkscheinautomaten in Geestemünde zum Inhalt hat. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung in Geestemünde aufzuheben. „Ziel sei eine bürger-, kunden- und gewerbefreundliche Regelung“, so der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Jens Grotelüschen.

Zur Begründung erklärt Grotelüschen: „Die Abschaffung von Parkgebühren und Parkscheinautomaten könne bei Bürgern, Kunden, Besuchern, Geschäftsleuten und Arbeitnehmer zu einer Stimmungsverbesserung im Stadtteil Geestemünde beitragen.“ Nachdem die Koalition aus SPD und CDU 2016 den Beschluss zur Gesamtparkraumbewirtschaftung getroffen hatte, wurden im Oktober 2018 in Geestemünde auf dem Konrad-Adenauer-Platz, in der Schillerstraße, am Elbinger Platz und in der Bismarckstraße Parkscheinautomaten aufgestellt. Durch diese Verkehrslenkungsmaßnahme sollte das Ziel verfolgt werden, anstelle von Dauerparkern eine bessere Fluktuation zu schaffen, um den Einzelhandel zu stärken.

„Die verkehrsregelnden Effekte, die mit dieser Maßnahme erzielt werden sollten, entsprechen nicht den Leitzielen der Parkraumbewirtschaftung, nämlich Parkraum vor allem dort zu bewirtschaften, wo die Zahl der parkenden Fahrzeuge die Zahl der verfügbaren Parkplätze übersteigt und somit eine Überschussnachfrage besteht. Dieses Leitziel trifft auf Geestemünde nicht zu, weil das Verhältnis des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl verfügbarer Parkplätze (insbesondere auf dem Konrad-Adenauer-Platz) eine zielgerichtete Steuerung nicht notwendig macht. Es stehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zur Verfügung, mehr als nachgefragt werden“, stellt der Liberale fest.

Durch das kostenpflichtige Parken auf dem Konrad-Adenauer-Platz stellen viele Autofahrer ihr Fahrzeug in den nicht gebührenbelasteten Seitenstraßen ab. Die enorm gefährlichen Situationen in den Nebenstraßen durch die Parkplatzsuchverkehre, Rangierbemühungen und An- und Abfahrten sowie zunehmender Lärm sind für viele Anwohner unerträglich.

Zusätzlich weichen Kunden auf Einkaufsmöglichkeiten in andere Stadtteile und Einkaufszentren mit kostenfreien Parkmöglichkeiten aus. Besonders kleine und mittelständische Gewerbetreibende in Geestemünde sind somit von rückläufigen Kundenzahlen betroffen. Zudem lässt sich feststellen, dass selbst während der Hauptgeschäftszeiten jetzt unnötig freie Parkplätze auf dem Konrad-Adenauer-Platz vorhanden sind. Gleichzeitig sind Arbeitnehmer der örtlichen Dienstleister durch Parkgebühren unter Druck.

 

 „Wir halten es für eine sinnvolle Maßnahme zur Förderung des örtlichen Einzelhandels, der Dienstleister aller Art und der Gastronomie, die Parkgebühren abzuschaffen. Damit kann man auch dem Vorwurf, die Autofahrer abzukassieren wirksam entgegentreten“, so Grotelüschen.

 

Antrag Parkraumbewirtschaftung in Geestemünde sofort aussetzen!
2019-01-25 Antrag Parkraumbewirtschaftun
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Gorch Fock in den Alten Hafen

Hilz: Ausgemustertes Schiff zum Deutschen Schifffahrtsmuseum 

                                                                        

Bremerhaven, 17.1.2019. Zur Debatte um die Gorch Fock erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Sollte die Gorch Fock ausgemustert werden, müssen wir alles daran setzen, um dieses Schiff ins Deutsche Schifffahrtsmuseum zu bekommen. Es könnte in dem Fall die Seute Deern im Alten Hafen ersetzen. Die Gorch Fock hat großen historischen Wert für Deutschland und könnte, wenn sie nicht mehr seetüchtig ist, eine wissenschaftliche Bereicherung und eine touristische Attraktion für Bremerhaven werden.“

 

Hilz fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam sich bereits jetzt für den Verbleib der Gorch Fock in Bremerhaven einzusetzen: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam, Stadt, Land und Museum die Gespräche führen. Wenn die Entscheidung fällt, dass es keine Instandsetzung mehr gibt, müssen wir vorbereitet sein.“

Raus aus den Schulden!

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen

 

Bremen, 15. Januar  2019. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:  

 

„Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives Signal, dass das Land seine Städte entschulden und die finanzielle Belastung der Kommunen Bremen und Bremerhaven mindern will. Denn der angespannten finanziellen Lage, in der sich das Land Bremen befindet, stellt sich eine katastrophale Situation der städtischen Haushalte von Bremen und Bremerhaven entgegen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Situation in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert werden.

 

Insbesondere für die Übernahme der Kosten für das nicht-unterrichtende Personal an den Schulen in Bremerhaven durch das Land haben wir uns immer wieder eingesetzt. Wir erwarten nun zügig, dass ein gut durchdachtes Entschuldungsprogramm für die beiden Städte vorgelegt wird, dass Anreize setzt nachhaltig zu haushalten und gleichzeitig die Belastung der Kommunen abbaut. Einen solchen Weg können wir mitgehen. Noch vor der Wahl muss eine Entscheidung her."

FDP: Kinderklinik muss schnell verlegt werden

Bremerhaven, 05.01.2019. Nachdem die vollumfängliche Versorgung der Früh- und Neugeborenen auf der neonatologischen Station über die Feiertage nur eingeschränkt gewährleistet werden konnte, müssen nun schnell die Weichen für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven neu gestellt werden, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann.

 

Stadt, Land, das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide (KBR), die Ärztekammer und der Ameos-Konzern stehen nach Ansicht der FDP Bremerhaven in der Verantwortung, umgehend die Gespräche über eine notwendige Neuordnung der Neugeborenenversorgung und der Kinderklinik für Bremerhaven aufzunehmen. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kliniken gelegt werden. „Wenn wir das hohe Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendmedizin erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir dringend Klarheit, wie die Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll. Unverständlich ist auch, dass die Ärztekammer jetzt auch noch die Kinderklinik und die Neonatologie als jeweils einen Standort betrachtet, was in den letzten Jahren nicht der Fall war“, so Freemann.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide angesiedelt werden, weil es medizinisch sinnvoll ist, wenn sich alle kinderheilkundlichen Disziplinen unter einem Dach befinden. „Der AMEOS-Konzern hat das bereits 2014 gewünscht und vorgeschlagen, passiert ist nichts“, betont Freemann. In dieser Frage sind insbesondere die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (SPD) und die Krankenkassen gefordert. Viel zu lange haben diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und eine notwendige Reform-Finanzierung zu garantieren bzw. die gemeinsamen Vorschläge des KBR und des AMEOS-Konzerns aufzunehmen. „Es ist höchste Zeit, die Kraft darauf zu verwenden ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, um die Kinderklinik und die Neonatologie in Bremerhaven dauerhaft zu erhalten.“

Ein Plan B für ein stationäres Hospiz in Bremerhaven - jetzt!

Freemann: „Gespräch mit Umlandgemeinden suchen.“

 

Bremerhaven, 21.11.2018. Seit über 20 Jahren wird über die Realisierung eines von allen Seiten als unstrittig erachtetes stationäres Hospiz in der Stadt Bremerhaven nachgedacht, geprüft, diskutiert, geplant und immer wieder verworfen. Nun haben auch die Dieckell-Gruppe und die Arbeiterwohl­fahrt Bremerhaven (AWO) die Planung für ein Hospiz in Bremerhaven eingestellt. Dramatisch gestiegene Baukosten um über 40 Prozent haben zu dieser Entscheidung geführt. „Diese Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für die sterbenskrank betroffenen Menschen in Bremerhaven und deren Angehörigen“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann, der Mitglied im Gesundheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.

 

Aus Sicht der FDP ist in den letzten Jahrzehnten wertvolle Zeit ergebnislos verplempert worden. Die FDP erwartet in der Frage eines Hospiz-Neubaus in Bremerhaven endlich konkrete Ergebnisse. Es muss ein Plan B vorhanden sein, falls sich die Dinge nicht so entwickeln, wie man es sich gewünscht hat. „Es wird sich zeigen, ob der Optimismus des Oberbürgermeisters in der aktuellen Situation angebracht erscheint, sich vom Gedanken an ein stationäres Hospiz in Bremerhaven noch nicht verabschiedet zu haben. Auf den Plan B des Oberbürgermeisters dürfen wir gespannt sein“, erklärt FDP-Gesundheitspolitiker Freemann.

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Planungs- und Umsetzungsphasen für angehende Bauprojekte in Bremerhaven schlicht zu lange dauern. Hierin liegt eine zentrale Ursache für die immensen Kostensteigerungen, die im Ergebnis dazu führen, dass – wie beim Hospiz Bremerhaven - eine Umsetzung nicht mehr möglich wird. Derartige Verfahren müssen optimiert werden, so dass ein ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln gepaart mit einem Controlling für eine effektive Umsetzung der Bauvorhaben sorgen. „An dieser Stelle ist wiederholt Oberbürgermeister Grantz organisatorisch gefordert, entsprechende Reformen kurzfristig einzuleiten“, fordert Freemann.

 

Der Vorstoß der Stadt Geestland, des AMEOS-Klinikkonzerns und des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Wesermünde über die Gründung eines Fördervereins ein Hospiz zu realisieren, bieten nun die Möglichkeit über die Ländergrenzen hinweg nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die ersten Pläne für diese Einrichtung liegen in Geestland vor. So könnte auch die in Bremerhaven vorherrschende Versorgungslücke endlich geschlossen werden. Die FDP fordert die zentralen Akteure auf, sich engagiert und interessiert zum Wohle der betroffenen Menschen und deren Angehörigen für eine schnelle Verwirklichung des Projektes „stationäres Hospiz“ einzusetzen. „Es ist überfällig, mit den Umlandgemeinden das Gespräch zu suchen und das ‚Kirchturmdenken‘ aufzugeben“, so Freemann abschließend.

Klatsche für Große Koalition, Bestätigung für Opposition

Bremerhaven, 7. November 2018 „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Neue Aue“ stellt eine Klatsche für die Koalition aus SPD und CDU dar. Das Urteil bestätigt die Auffassung der Freien Demokraten und stellt den Koalitionären und dem Magistrat der Stadt Bremerhavens ein schlechtes Zeugnis aus", mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen die Entscheidung des Gerichts.

 

Grotelüschen erinnerte daran, dass die FDP mit anderen Oppositionsvertretern im Februar 2017 an die Große Koalition appelliert habe, das Bürgerbegehren zuzulassen und das Bürgervotum mit über 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Neuen Aue ernst zu nehmen und nicht fadenscheinig abzulehnen. Dieser Appell stieß auf “taube Ohren“ und die stichhaltigen Argumente wurden mit der Arroganz der Macht ignoriert.

 

Die Freien Demokraten werden keinen Widerspruch unterstützen und fordern die sofortige Einleitung des Verfahrens. „Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, ein neues Baugebiet um die Neue Aue zu schaffen und werden weiterhin dafür werben, dass Bremerhaven dort ein neues Baugebiet für Einfamilienhäuser bekommt. In Bremerhaven haben wir nicht viel Fläche, die für die dringend benötigten Wohngebiete gebraucht werden. Dennoch können und wollen wir über 6000 Unterschriften nicht ignorieren. Jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen werden, über diese Frage abzustimmen. Wer gute Argumente für den Bebauungsplan hat, der muss vor einem Bürgerbegehren keine Angst haben“, stellt Grotelüschen klar.

 

SPD und CDU haben keinen Plan über Beteiligungsrechte und kein ausgeprägtes Rechtsverständnis. Den Parteien der Koalition empfahl der FDP-Sprecher "Demut vor den engagierten Bürgerinnen und Bürgern“. SPD und CDU sind über die Aktivisten der Initiative Meergestrüpp und der Opposition in überheblicher sowie ungerechterweise hergefallen. „Bürgerliches Engagement und Bürgerrechte sind für SPD und CDU Fremdworte. Das Gericht habe nun klargestellt, wie SPD und CDU sich rechtswidrig und undemokratisch verhalten haben und der Rechtsstaat hat dafür Sorge getragen, dass elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Koalitionäre nicht mit Füßen getreten werden.“

Aufgaben reduzieren und digitalisieren

Grotelüschen: Aufgaben der Verwaltung an Personalstärke anpassen

 

Bremerhaven, 26.10.2018. Zur Berichterstattung über Personalmangel in der Verwaltung erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: "Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In den letzten Jahren sind immer neue Aufgaben und ein immer umfangreicheres Berichts- und Verwaltungswesen dazu gekommen. Wir Freie Demokraten wollen diese ausufernde Bürokratie eindämmen und Aufgaben in der Verwaltung reduzieren. Der Staat muss nicht alle Lebensbereiche der Menschen in Bremerhaven regeln. Außerdem fordern wir endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient und nachhaltig."

 

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", so Grotelüschen. „Außerdem brauchen wir eine Aufgabenkritik im ganzen Magistrat. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Personal einstellen und trotzdem die Aufgaben nicht fristgerecht bearbeitet kriegen.“

 

Nach Ansicht der FDP sind Aufgaben wie zum Beispiel die Erhebung und Eintreibung von Bettensteuer, Wettbürosteuer und Hundesteuer, das Baumkaster und der Betrieb von Parkhäusern und Softwareunternehmen überflüssig. Dazu müssen Entscheidungswege wieder deutlich kürzer werden. „Weil die Koalitionäre von SPD und CDU sich vielfach nicht einig sind, muss die Verwaltung diverse Aufgaben mehrfach anfassen oder erledigen“, kritisiert Grotelüschen.

Hospiz: Bremerhaven redet, Geestland handelt

Freemann: Versorgungslücke endlich schließen 

                                                                          

Bremerhaven, 26.10.2018. Der Vorstoß der Stadt Geestland, des Ameos-Klinikkonzerns und des Deutschen Roten Kreuzes (Kreisverband Wesermünde) mit der Gründung eines Fördervereins für ein Hospiz und ersten Plänen für eine solche Einrichtung, bieten die Möglichkeit gemeinsam über die Ländergrenzen hinweg die Versorgungslücke bei Hospizplätzen zu schließen. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung:

„Es ist an der Zeit, endlich mit den Umlandgemeinden das Gespräch zu suchen. Wie lange wollen wir noch mit ansehen und es zulassen, dass sterbenskranke Menschen, die in den letzten Tagen ihres Lebens nicht mehr zu Hause versorgt werden können, in Hospizeinrichtungen außerhalb der Region verlegt werden müssen, weil es in der Seestadt selbst nach wie vor kein stationäres Hospiz gibt?“

 

Die Bremerhavener FDP vermisst in der Frage eines Hospizneubaues in Bremerhaven endlich konkrete Ergebnisse. An Wissen und Können fehlt es bei den Verantwortlichen im Magistrat sicherlich nicht. Aber was nutzen alle Kenntnisse, wenn sie nur zum Reden benutzt werden und nicht zum Handeln? Dass die Verhandlungen im Bremerhaven so schleppend vorangehen, komme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Mit den Plänen am Ameos Klinikum Seepark Geestland in Debstedt ein Hospiz entstehen zu lassen, dürfte sich ein Neubau in Bremerhaven erledigt haben. „Nun ist der Oberbürgermeister gefordert, das Kapitel endlich zum Abschluss zu bringen – mit Geestland zusammen“, so Freemann.

Umdenken in der Bildungspolitik nötig

Hilz: Forderungen der Eltern ernst nehmen

 

Bremerhaven, 21.10.2018. Zur Elternumfrage des ZEB erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Die Eltern in Bremerhaven haben berechtigte Sorgen um die Bildung ihrer Kinder. Wir müssen Bildung in Bremen und Bremerhaven neu denken. Als Freie Demokraten fordern wir seit langem, den Leistungsgedanken stärker im Unterricht zu verankern. Wir brauchen wieder klare Bewertungen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch ihre Eltern, verstehen. Das geht am besten mit den bekannten Schulnoten. Auch die Versetzung am Ende des Schuljahres muss wieder zum Bestandteil der schulischen Laufbahn werden und damit das verpflichtende ‚Sitzenbleiben‘ wieder eingeführt werden. Außerdem machen wir uns für kleinere Klassengrößen insbesondere am Lloyd-Gymnasium und an den Gymnasialen Oberstufen stark.“

 

Am zweigliedrigen Schulsystem wollen die Freien Demokraten festhalten. „Wir sind der Meinung, dass die Oberschule bei deutlich verbesserter Personalausstattung - bei Lehrkräften und bei nicht-unterrichtendem Personal – starke Durchlässigkeit bietet“, so Hilz.

 

Verwundert zeigt sich Hilz über die bildungspolitische Positionierung von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder: „Herr Meyer-Heder hat offensichtlich unser Wahlprogramm gelesen und vertritt die richtigen bildungspolitischen Positionen. Damit stellt er sich anders auf als seine Partei, die sich mit dem Schulkonsens der politischen Linken deutlich angenähert hat.“

Hilz und Grotelüschen führen die FDP Bremerhaven in den Wahlkampf 2019

Bremerhaven, 17.10.2018. Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am gestrigen Dienstag, 16.10.2018 erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.

 

Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat a.D. Bernd Freemann (Platz 3), der 45-jährige Berufs- und Wirtschaftspädagoge Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 4) und der 20-jährige Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 5).

 

Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wählten die FDP-Mitglieder erneut den Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Unternehmer Jens Grotelüschen (52) einstimmig zum Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Unser Ziel ist es, der sozialen Marktwirtschaft und den freiheitlichen Bürgern eine kräftige Stimme zu geben. Dafür wollen wir die politischen Mehrheiten in Bremerhaven verändern“, so Grotelüschen.

 

Auf die weiteren Plätze wählten die Mitglieder den 60-jährigen Soldaten a.D. Bernd Freemann (Platz 2), den 41-jährigen Prof. Dr. Hauke Hilz (Platz 3), den 60-jährigen Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 4), den 21-jährigen Jura-Studenten Marco Miholic (Platz 5), den 38-jährigen Architekten Ingo Ricklefs (Platz 6), den 45-jährigen Berufs- und Wirtschaftspädagogen Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 7), die 64-jährige Schneiderin Mareile Schomaker (Platz 8), den 55-jährigen Herrenschneider Norbert Eiben (Platz 9) und den 20-jährigen Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 10).

Sonntagsfrage Bremerhaven: FDP bei 8 %

Schomaker: Wir sind auf einem guten Weg 

 

Bremerhaven, 21.9.2018. Die Freien Demokraten haben das Umfrageinstitut INSA-CONSULERE GmbH mit einer repräsentativen Umfrage, der sogenannten Sonntagsfrage, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beauftragt. Dabei kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 19 %, die Grünen auf 17 %, die FDP auf 8 %, DIE LINKE auf 8 %, die AfD auf 8 %, die Bürger in Wut auf 7 % und Sonstige, wozu die Einzelstadtverordneten zählen, auf 7 %.

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Bernd Schomaker erklärt dazu: „Die Umfrage bestätigt unsere Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren. Im Vergleich zur Wahl 2015 haben wir um 3 % zugelegt. Das ist vor allem der Arbeit unserer Stadtverordneten zu verdanken. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel für die Wahl 2019 bleibt zweistellig zu werden.“

 

Schomaker weist auch darauf hin, dass ein Politikwechsel nach diesen Zahlen möglich wird: „Die Große Koalition aus SPD und CDU hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen in Bremerhaven haben die Politik des Stillstands satt. Wir werden weiterhin für unsere Überzeugungen und liberalen Werte kämpfen. Damit es einen Politikwechsel in Bremerhaven gibt.“ Derzeit hätte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP dann eine Mehrheit, wenn ein bis zwei Einzelstadtverordnete dazu kämen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Umfrage: Bessere Bahnanbindung wichtig für Bremerhaven

Grotelüschen: ICE Anbindung ist wichtiger Schritt

 

Bremerhaven, 9.10.2018. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens ist es überaus wichtig, dass Bremerhaven besser an das Bahnnetz angeschlossen wird. Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Den Menschen in unserer Stadt ist eine bessere Bahnanbindung Bremerhavens wichtig. Wir begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn AG, ab 2020 wieder eine ICE-Verbindung ab Bremerhaven in den Fahrplan aufnehmen zu wollen. Im Zuge der Bahnreform ist ebenso die Anbindung des Columbus Cruise Centers an das Bahnnetz zu realisieren.“ Die Einschätzung der FDP wurde durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA Consulere GmbH bestätigt. „Es sprechen sich insgesamt (kumuliert) 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven für eine deutlich verbesserte Bahninfrastruktur aus.“, so Jens Grotelüschen.

 

Darüber hinaus setzt sich die FDP weiterhin für einen neuen Haltepunkt für den Regionalverkehr in Leherheide ein. „Wir brauchen endlich eine neue Standortuntersuchung mit dem Ziel der Errichtung eines Haltepunktes Leherheide-Speckenbüttel. Dieser Bahnhof wird den Straßenverkehr in den nördlichen Stadtteilen deutlich entlasten. Die Pendler aus dem Bremerhavener Norden und aus Geestland müssen nicht mehr den weiteren Weg zum Bahnhof Lehe fahren. Außerdem ist der P+R-Platz in Lehe regelmäßig überfüllt und zusätzlich wird der Stadtteil Leherheide aufgewertet“, so Grotelüschen.

Sanierung des Nordseestadions überfällig

Grotelüschen: Geld hätte im Haushalt 2018/2019 bereitgestanden

 

Bremerhaven, 9.10.2018. Zur Debatte um die Sanierung des Nordseestadions erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Die Sanierung des Nordseestadions ist längst überfällig. Daher hatten wir zur Haushaltsaufstellung 2018/2019 entsprechende Änderungsanträge mit Gegenfinanzierung eingebracht, wodurch die notwendigen Sanierungsmittel über 1,7 Millionen Euro bereitgestanden hätten. SPD und CDU verweigerten ihre Zustimmung im Dezember letzten Jahres und haben damit die Sanierung auf unbestimmte Zeit abgelehnt. Dabei muss jedem Verantwortlichen klar sein, dass spätere Aktivitäten mehr Aufwand erfordern, da die Immobiliensubstanz weiter leidet.“

 

Die Freien Demokraten könnten sich gut vorstellen, das Stadion als Stützpunkt des Behindertensports zu entwickeln, mit größtmöglicher Barrierefreiheit für Sportler und Zuschauer. „ Damit schaffen wir einen ‚Leuchtturm‘ für den inklusiven Sport im Land Bremen und könnten entsprechende Fördermittel vom Land einfordern,“ erklärt Grotelüschen.

 

Grotelüschen weiter: „Dabei ist es ja der seit Jahrzehnten SPD-geführte Magistrat, der diese maroden Zustände zu verantworten hat. Wenn jetzt SPD Ortsverein und CDU Ortsverband die Sanierung des Nordseestadions fordern, begrüßen wir das. Und wie man gerade am Beispiel Rückenwind in Lehe sieht, werden durch die SPD-Ortsverbände falsche Erwartungen geweckt.“ Der SPD Ortsverein Lehe hatte dem Verein „Rückenwind für Leher Kinder e.V.“ mit finanziellen Versprechungen Zusagen gemacht, die die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt hat.

Gauß-Schüler zum Schwimmen laufen lassen

Hilz: Busfahrt pädagogischer Irrweg

 

Bremerhaven, 28.9.2018. Die 450 m Busfahrt von der Gauß-Schule zum Bad 3 kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, scharf: „Wir halten diese kurze Busfahrt für den völlig falschen Weg. Es muss möglich sein, dass die Kinder den kurzen Weg zu Fuß zurücklegen. Es gibt so viele Initativen, die Kinder und Eltern ermutigen, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen. Ein Beispiel ist der Schulexpress. Und jetzt karrt die Stadt die Kinder 450 m von der Gauß-Schule zum Bad 3. Der Laufweg von der Schulhofgrenze zum Eingang ist sogar nur 250 m lang. Da muss es eine andere Lösung geben. Diese Busfahrt ist ein pädagogischer Irrweg.“

 

Hilz fordert umgehend Veränderung: „Ich fordere Herrn Frost auf, hier umgehend für eine Veränderung zu sorgen. Für diesen kurzen Weg muss es möglich sein, eine Aufsichtsperson zu finden, die die Kinder begleitet. Bei der Wartezeit auf den Bus ist doch auch eine Aufsicht nötig. In der Zeit sind die Kinder schon längst die 250 m gelaufen.“

Mehrheit der Bremerhavener für Baden in der Weser

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für Selbstbestimmung, Klarheit und Aufklärung ein

 

Bremerhaven, 27.9.2018. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

 

Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Das Ergebnis bestätigt unsere Initiative, das Badeverbot aufzuheben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist ein klares Signal für die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 1. November.“

 

Grotelüschen weist auf die unübersichtliche rechtliche Situation an der Weser hin: „Baden an der Weser ist grundsätzlich erlaubt, das Badengehen vom Weserstrandbad aber über das Hausrecht der Bädergesellschaft verboten. Die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr erkennen keine besonderen Gefahren, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen. Dazu schreibt der Magistrat auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018), dass ‚[…] derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades vom Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘ Wir treten für ein klare Regelung ein, die das Baden gesichert erlaubt.“ Grotelüschen erläutert, dass es die gängige Praxis mit gekennzeichneten Badezonen auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven sei hier als vergleichbares Revier zu nennen. 

Studentisches Leben in Bremerhaven fördern

Grotelüschen: Studierende bei Organisation unterstützen

 

Bremerhaven, 11.9.2018. Zur Absage des Bürgermoves erklärt der FDP-Stadtverordnete Jens Grotelüschen: „Wir müssen die Studierenden bei der Organisation der großen Feten unterstützen. Es kann nicht sein, dass nach der Hochschulfete auch der Bürgermove abgesagt werden muss, weil es in der Studierendenvertretung einen Wechsel gegeben hat.“ Grotelüschen weist darauf hin, dass gerade die Anforderungen von Sicherheit und Brandschutz hohe Anforderungen an diese Veranstaltungen stellen, mit denen neue Studierendenvertreter schnell überfordert sind. „Die Stadt muss bei der Umsetzung der Anforderungen unterstützten. Sonst verlieren wir studentisches Leben in der Stadt. Dabei haben wir gerade einen Ausbau des studentischen Lebens mit dem Ausbauziel der Hochschule auf 5000 Studierende als gemeinsame Aufgabe.“

 

Grotelüschen nennt in diesem Zusammenhang auch das Fischereihafenrennen: „Auch beim Fischereihafenrennen brauchen die Veranstalter aktive Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheits- und Brandschutzvorgaben. Mit Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt haben wir die Experten in der Stadt. Auf ihre Expertise müssen private Initiatoren zurückgreifen können, wenn wir zukünftig solche. Großveranstaltungen in Bremerhaven halten wollen.“

Badeverbot: SPD und CDU kennen Rechtslage nicht

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für die Badeerlaubnis ein

 

Bremerhaven, 16.8.2018. Der Vorwurf von Thorsten Raschen (CDU) und Jörn Hoffmann (SPD), Jens Grotelüschen und Hauke Hilz hätten gegen das Badeverbot verstoßen, ist falsch. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Bevor die Herren Raschen und Hoffmann mit wilden Beschuldigungen in die Öffentlichkeit gehen, sollten sie sich besser über die Rechtslage informieren. Offensichtlich ist beiden nicht bekannt, dass das Baden im Wasser wegen des Gemeingebrauchsrechts grundgesetzlich erlaubt ist, wenn ein Abstand von 200 m zur Hafeneinfahrt eingehalten wird. Am Weserstrandbad verwehrt die Betreiberin über die Hausordnung den Zugang zum Wasser. Wir haben uns bei unserer Aktion an Recht und Gesetz gehalten und gleichzeitig demonstriert, wie absurd die heutige Regelung ist.“ Grotelüschen verweist auch auf die Antwort des Magistrats auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018). Dort schreibt der Magistrat, dem auch Jörn Hoffmann angehört, dass ‚[…]derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades von Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘

 

Dabei soll es laut Grotelüschen nicht bleiben: „Wir wollen die Debatte erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt.“ Grotelüschen verweist auch darauf, dass es diese gängige Praxis auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven ist hier als vergleichbares Revier zu nennen. Außerdem weisen die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr keine besonderen Gefahren aus, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen.

FDP will Schwimmen am Weserstrandbad erlauben

Heute (12.8.2018) waren Jens Grotelüschen und Hauke Hilz mit dem Weserschwimmern in der Weser schwimmen, um gegen das absurde Badeverbot am Weserstrandbad zu demonstrieren. Wenn man über die Steine klettert, darf man schwimmen, vom Sand ins Wasser gehen ist verboten. Als #fdp fordern wir eine klare Kennzeichnung der Gefahrenzonen und dann Baden erlauben!

Verwaltung muss digitaler werden

Grotelüschen: Ein großer Wurf in der Digitalisierung löst viele akute Verwaltungsprobleme

                                                                            

Bremerhaven, 3.7.2018. Die Alarmsignale in den "Bürgerbüros" der Stadt Bremerhaven wurden seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU jahrelang ignoriert. Der Magistrat blieb weitgehend untätig in dieser Frage. Nunmehr wenden sich betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Dienstherrn mit Überlastungsanzeigen. Für die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) ist die stillschweigende Hinnahme dieser Zustände nicht weiter hinnehmbar. "Wir fordern endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient", formuliert Sprecher Jens Grotelüschen das Ziel der FDP.

 

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", ärgert sich Jens Grotelüschen über die Ignoranz der kommunal Verantwortlichen.

 

Die Umsetzung einer digitalen Verwaltung bietet für die Freien Demokraten für alle Beteiligten Vorteile: Kunden haben keine oder geringere Wartezeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Erledigung ihrer Kernaufgaben und die Stadtverwaltung kann Kosten einsparen. Für FDP-Sprecher Grotelüschen ist es daher völlig unverständlich, dass sich der Magistrat nicht eher für die konsequente Umsetzung der digitalen Verwaltung eingesetzt hat.

 

Koalition aus SPD und CDU handlungsunfähig

Grotelüschen: Übergangslösung bis zur Wahl nötig

                                                                       

Bremerhaven, 19.6.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung sieht keine Zukunft mehr für die Koalition. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Sönke Allers hat mit seinen Äußerungen die Bremerhavener Koalition handlungsunfähig gemacht. Solche massiven öffentlichen Beleidigungen zwischen Koalitionspartnern habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so noch ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander im letzten Koalitionsjahr möglich ist.“

 

Grotelüschen betont, dass die FDP konstruktive Oppositionsarbeit betriebt. „Wenn wir benötigt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung", so der Freie Demokrat. Ob das in Form einer neuen Vielparteien-Koalition oder in einem losen Bündnis ließ Grotelüschen offen: „Auch einer Politik wechselnden Mehrheiten je nach Thema kann eine Chance für Bremerhaven sein. Der Haushalt und die Personalien im Magistrat sind entschieden. Damit sind die größten Hindernisse für wechselnde Mehrheiten oder eine Vielparteien-Koalition aus dem Weg. Ein Jahr bis zur Wahl kann es mit solch einem Umgang innerhalb der Bremerhavener GroKo jedenfalls nicht weitergehen.“

FDP will Ausschreibungspflicht für Magistratsmitglieder streichen

Grotelüschen: Magistratsmitglieder sind längst politisch Verantwortliche

 

Bremerhaven, 18.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert zukünftig auf eine Ausschreibung für Magistratsposten zu verzichten. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten Jens Grotelüschen: "Das Verfahren um die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle ist eine Farce. Die letzten Verfahren und gerade aus das derzeit laufende Verfahren waren reine Zeit- und Geldverschwendung. Es steht doch längst fest, wen die SPD und CDU als neuen Kämmerer wählen, auch wenn sie öffentlich so tun, als ob noch nichts entschieden ist. Den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Bewerberinnen und Bewerbern wird ein Scheinverfahren vorgegaukelt." Die Freien Demokraten haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der sich für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht ähnlich wie bei Staatsräten in Bremen ausspricht.

 

Für die FDP ist klar, dass die Führungsspitze des Magistrat längst ein politisches Organ der Stadt Bremerhaven ist. Die hauptamtlichen Mitglieder stehen in der politischen Verantwortung für die Verwaltung. "Wir halten es für richtig, dass sich die jeweiligen Mehrheitskoalitionen auf Vorschläge einigen", so Grotelüschen. "Wer die politische Mehrheit hat, darf auch die politisch führenden Personen bestimmen. Das ist längst gängige Praxis. Wir wollen ehrlich sein und das auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen." Außerdem würde der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern auch langwierige Prozesse durch Konkurrenzklagen, wie bei der Ernennung von Stadträtin Ehbauer, verhindern.

 

Bisher schreibt das Bremische Beamtengesetz eine Ausschreibung für neue Magistratsmitglieder vor. Zur Wiederwahl kann aber auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Den Verzicht will die FDP für alle Magistratsmitglieder. Dafür müsste die Bremische Bürgerschaft das Bremische Beamtengesetz ändern. "Unsere Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in den anderen Fraktionen durchaus auf Sympathie gestoßen ist", erläutert Grotelüschen. "Allerdings fehlte den anderen Bürgerschaftsabgeordneten ein Votum aus Bremerhaven. Das wollen wir nun mit unserem Antrag einholen."

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

Freemann: Haltung der Partei Die Linke - „Einfach nur dagegen sein", ist unseriös

Bremerhaven, 08.05.2018. Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die nach den Sommerferien vorgesehene Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

„Uns Freien Demokraten geht es in erster Linie darum, unsere Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe durch den Einsatz der Dienstwaffe zu entschärfen. Daher ist eine Waffe zwischen Reizgas und Dienstpistole im Ernstfall durchaus sinnvoll und der Probelauf soll genau diese Frage beleuchten.“

Für unseriös hält Freemann die Kritik der Partei DIE LINKE: „Destruktiv zu sein ist meist viel leichter als konstruktiv zu sein. Das trifft auch auf die Haltung der Partei DIE LINKE zu, wenn es um die einjährige Testphase des Einsatzes von Tasern in Bremerhaven geht. „Fundamentalistisch“ gegen etwas zu sein, ohne jegliche konstruktive Alternativen aufzuzeigen, ist in der Sache wenig hilfreich.“ Vor allem vermissen die Freien Demokraten Alternativvorschläge der Linken.

„ Auch Frau Brand war in der Sitzung für öffentliche Sicherheit anwesend, als die aktuellen Zahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorgestellt wurden“, so Freemann. „Allein 20 Straftaten gegen Beamte im 1. Quartal, zeigen die Brisanz und belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt weiterhin sehr hoch sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Hierzu war in der Sitzung von den Linken nichts zu hören.“

Bremerhaven braucht eine Zukunftswerkstatt Jugend

Hilz: Angebote mit den Jugendlichen gestalten

                                                                            

Bremerhaven, 2.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Zukunftswerkstatt Jugend für Bremerhaven. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn Jugendliche sich in den Medien unzufrieden über das Angebot in Bremerhaven äußern, müssen wir das sehr ernst nehmen. Ich halte aber nichts davon, wenn Politiker für Jugendliche oder über ihre Köpfe hinweg entscheiden und beschließen. Jugendliche und junge Erwachsene wissen besser, was gut für sie ist. Deswegen wollen wir eine Zukunftswerkstatt Jugend, die mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch mit den Anbietern von Freizeitangeboten und den Schulen in einem Prozess die Lage erfasst und Ideen zur Verbesserung entwickelt und umsetzt.“ Vorbild für die Freien Demokraten ist die Zukunftswerkstatt Kultur 2027, die mit hoher Bürgerbeteiligung bereits in Bremerhaven läuft.

 

Die Freien Demokraten trauen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu, diese Entscheidungen zu treffen. „Wer behauptet, dass Jugendliche kein Interesse an gesellschaftlichen Belangen haben, der irrt sich gewaltig“, so Hilz. „Da, wo Jugendliche eigene Bereiche für sich entdecken, die sie interessieren und angehen, engagieren sie sich nicht nur kurzfristig, sondern auch über einen längeren Zeitraum.“

Schallende Ohrfeige für den Personalrat Allgemeine Verwaltungsdienste

Freemann:„ Rechtsexpertise unverzüglich den Stadtverordneten zur Verfügung stellen.“

 

Bremerhaven, 11.04.2018. Das Ergebnis der rechtlichen Expertise von Prof. Stauch zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats, bei der Bestellung, Beförderung, Entlassung und Umsetzung von Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes, ist eine schallende Ohrfeige für den  Personalrat Allgemeine Verwaltungsdienste.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten kommt das Ergebnis der Expertise nicht überraschend. „Überraschend ist vielmehr, dass sich der Personalrat von einem Gutachter erklären lassen muss, dass auch er die geltende Gesetzgebung zu beachten hat“, so kommentiert der Sprecher der Freien Demokraten für Verfassung und Geschäftsordnung, Bernd Freemann, das Ergebnis der Ausarbeitung von Prof. Strauch. Der FDP-Mann bescheinigt dem Personalrat eine „erschreckende handwerkliche Unfähigkeit“, die Konsequenzen nach sich ziehen muss. Wir erkennen die Signale, dass es dem Personalrat an praktischen, alltäglich relevanten Kompetenzen mangelt, die dringend nachgeschult werden müssen.

 

Die Personalvertretung ist zu Objektivität und Neutralität bei der Amtsführung verpflichtet und muss alles vermeiden, was geeignet sei, seine Stellung als Repräsentant der Gesamtheit der Beschäftigten und als neutraler Sachwalter ihrer Interessen zweifelhaft erscheinen lassen. Dieser Grundsatz wurde durch den Initiativantrag gebrochen und der Personalrat hat sich als „Hilfskraft“ instrumentalisieren bzw. missbrauchen lassen. Angesichts des beratungsresistenten Vorgehens in diesem Punkt war es dringend erforderlich, dass dies noch einmal durch eine rechtliche Expertise bestätigt wird“, betont Freemann.

 

Die Freien Demokraten erwarten vom Magistrat, dass die Rechtsexpertise unverzüglich den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Ansonsten müssten wir auf das Instrument der Akteneinsicht zurückgreifen.

Stadtverordnetenversammlung muss über den Haushalt beschließen

Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss

 

Bremerhaven, 23.3.2018. Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

 

Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien hatten wir auch in den Haushaltsberatungen im Dezember beantragt“, so Hilz. „Bei den niedrigeren Zinsausgaben war auch etwas Glück dabei. Dass Projekte erst dann finanziert werden, wenn sie abgeschlossen sind ist nur konsequent und richtig, verschiebt aber die Ausgaben nur. Ob es reicht, dass weniger Rücklagen für Tariferhöhungen gebildet werden, wird sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen zeigen. Insgesamt ist hier nur das nötigste irgendwie errechnet worden. Nachhaltig ist das nicht.“

 

Unverständnis zeigt Hilz zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Raschen in der Stadtverordnetenversammlung: „Als Stadtverordneter sollte auch Herrn Raschen klar sein, dass Beschluss über den Haushalt ordinäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist. Aber vielleicht scheut Herr Raschen die Debatte dort. Ich habe ohnehin das Gefühlt, die CDU ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Statt zu gestalten meldet die CDU bei jedem politischen Thema Bedenken an und kritisiert die Ideengeber bis hin zum Oberbürgermeister. So kommt Bremerhaven nicht voran.“

Endlich Klarheit über Zukunft von Kinderklinik und Neonatologie

Freemann: Gesundheitssenatorin muss die Neugeborenenversorgung und die Kinderklinik im Blick haben

 

Bremerhaven,22.03.2018. Die Gesundheitssenatorin, die rot-grüne Landesregierung und die Krankenkassen stehen nach Ansicht der FDP Bremerhaven in der Verantwortung, umgehend die Gespräche über eine notwendige Neuordnung der Neugeborenenversorgung und der Kinderklinik für Bremerhaven aufzunehmen.

 

Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kliniken gelegt werden.  „Wenn wir das hohe Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendmedizin erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir dringend Klarheit, wie die Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide angesiedelt werden, weil es medizinisch sinnvoll ist, wenn sich alle kinderheilkundlichen Disziplinen unter einem Dach befinden.

 

In dieser Frage sind insbesondere die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) und die Krankenkassen gefordert. Viel zu lange haben diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und eine notwendige Reform-Finanzierung zu garantieren. Auch von Gesundheitsdezernent Thorsten Neuhoff fehlt bisher jede Initiative, das Thema zu lösen. „Es ist höchste Zeit, die Kraft darauf zu verwenden, in Zusammenarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, um die Kinderklinik und die Neonatologie in Bremerhaven dauerhaft zu erhalten.“

Freie Demokraten in Bremerhaven wählen neuen Vorstand

Bernd Schomaker bleibt Kreisvorsitzender

 

Bremerhaven, den 21.3.2018. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 20.3.2018, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Hauke Hilz bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Als zweiter Stellvertreter wurde Uwe Linke für Falk Schulte gewählt, der aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr kandidierte. Uwe Linke ist auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bremen. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann. „Ich freue mich auf eine weitere enge und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand“, so Schomaker.

 

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, dass die StäWoG Wohnungen an Mieter verkaufen soll. „Wir wollen die Eigentumsquote in Bremerhaven verbessern“, so Schomaker. „Wohneigentum ist eine Altersvorsorge und verhindert Altersarmut. Wir wollen, dass die StäWoG direkt verkauft oder ihren Mietern einen Mietkauf anbietet. Gerade während der momentan anhaltenden niedrigen Zinsen dürfen wir diese Chance für die Mieter der StäWoG nicht verstreichen lassen.“ Die Erlöse sollen aus Sicht der Freien Demokraten für den Schuldenabbau der StäWoG eingesetzt werden.