Sonntagsfrage Bremerhaven: FDP bei 8 %

Schomaker: Wir sind auf einem guten Weg 

 

Bremerhaven, 21.9.2018. Die Freien Demokraten haben das Umfrageinstitut INSA-CONSULERE GmbH mit einer repräsentativen Umfrage, der sogenannten Sonntagsfrage, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beauftragt. Dabei kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 19 %, die Grünen auf 17 %, die FDP auf 8 %, DIE LINKE auf 8 %, die AfD auf 8 %, die Bürger in Wut auf 7 % und Sonstige, wozu die Einzelstadtverordneten zählen, auf 7 %.

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Bernd Schomaker erklärt dazu: „Die Umfrage bestätigt unsere Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren. Im Vergleich zur Wahl 2015 haben wir um 3 % zugelegt. Das ist vor allem der Arbeit unserer Stadtverordneten zu verdanken. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel für die Wahl 2019 bleibt zweistellig zu werden.“

 

Schomaker weist auch darauf hin, dass ein Politikwechsel nach diesen Zahlen möglich wird: „Die Große Koalition aus SPD und CDU hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen in Bremerhaven haben die Politik des Stillstands satt. Wir werden weiterhin für unsere Überzeugungen und liberalen Werte kämpfen. Damit es einen Politikwechsel in Bremerhaven gibt.“ Derzeit hätte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP dann eine Mehrheit, wenn ein bis zwei Einzelstadtverordnete dazu kämen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Umfrage: Bessere Bahnanbindung wichtig für Bremerhaven

Grotelüschen: ICE Anbindung ist wichtiger Schritt

 

Bremerhaven, 9.10.2018. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens ist es überaus wichtig, dass Bremerhaven besser an das Bahnnetz angeschlossen wird. Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Den Menschen in unserer Stadt ist eine bessere Bahnanbindung Bremerhavens wichtig. Wir begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn AG, ab 2020 wieder eine ICE-Verbindung ab Bremerhaven in den Fahrplan aufnehmen zu wollen. Im Zuge der Bahnreform ist ebenso die Anbindung des Columbus Cruise Centers an das Bahnnetz zu realisieren.“ Die Einschätzung der FDP wurde durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA Consulere GmbH bestätigt. „Es sprechen sich insgesamt (kumuliert) 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven für eine deutlich verbesserte Bahninfrastruktur aus.“, so Jens Grotelüschen.

 

Darüber hinaus setzt sich die FDP weiterhin für einen neuen Haltepunkt für den Regionalverkehr in Leherheide ein. „Wir brauchen endlich eine neue Standortuntersuchung mit dem Ziel der Errichtung eines Haltepunktes Leherheide-Speckenbüttel. Dieser Bahnhof wird den Straßenverkehr in den nördlichen Stadtteilen deutlich entlasten. Die Pendler aus dem Bremerhavener Norden und aus Geestland müssen nicht mehr den weiteren Weg zum Bahnhof Lehe fahren. Außerdem ist der P+R-Platz in Lehe regelmäßig überfüllt und zusätzlich wird der Stadtteil Leherheide aufgewertet“, so Grotelüschen.

Sanierung des Nordseestadions überfällig

Grotelüschen: Geld hätte im Haushalt 2018/2019 bereitgestanden

 

Bremerhaven, 9.10.2018. Zur Debatte um die Sanierung des Nordseestadions erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Die Sanierung des Nordseestadions ist längst überfällig. Daher hatten wir zur Haushaltsaufstellung 2018/2019 entsprechende Änderungsanträge mit Gegenfinanzierung eingebracht, wodurch die notwendigen Sanierungsmittel über 1,7 Millionen Euro bereitgestanden hätten. SPD und CDU verweigerten ihre Zustimmung im Dezember letzten Jahres und haben damit die Sanierung auf unbestimmte Zeit abgelehnt. Dabei muss jedem Verantwortlichen klar sein, dass spätere Aktivitäten mehr Aufwand erfordern, da die Immobiliensubstanz weiter leidet.“

 

Die Freien Demokraten könnten sich gut vorstellen, das Stadion als Stützpunkt des Behindertensports zu entwickeln, mit größtmöglicher Barrierefreiheit für Sportler und Zuschauer. „ Damit schaffen wir einen ‚Leuchtturm‘ für den inklusiven Sport im Land Bremen und könnten entsprechende Fördermittel vom Land einfordern,“ erklärt Grotelüschen.

 

Grotelüschen weiter: „Dabei ist es ja der seit Jahrzehnten SPD-geführte Magistrat, der diese maroden Zustände zu verantworten hat. Wenn jetzt SPD Ortsverein und CDU Ortsverband die Sanierung des Nordseestadions fordern, begrüßen wir das. Und wie man gerade am Beispiel Rückenwind in Lehe sieht, werden durch die SPD-Ortsverbände falsche Erwartungen geweckt.“ Der SPD Ortsverein Lehe hatte dem Verein „Rückenwind für Leher Kinder e.V.“ mit finanziellen Versprechungen Zusagen gemacht, die die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt hat.

Gauß-Schüler zum Schwimmen laufen lassen

Hilz: Busfahrt pädagogischer Irrweg

 

Bremerhaven, 28.9.2018. Die 450 m Busfahrt von der Gauß-Schule zum Bad 3 kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, scharf: „Wir halten diese kurze Busfahrt für den völlig falschen Weg. Es muss möglich sein, dass die Kinder den kurzen Weg zu Fuß zurücklegen. Es gibt so viele Initativen, die Kinder und Eltern ermutigen, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen. Ein Beispiel ist der Schulexpress. Und jetzt karrt die Stadt die Kinder 450 m von der Gauß-Schule zum Bad 3. Der Laufweg von der Schulhofgrenze zum Eingang ist sogar nur 250 m lang. Da muss es eine andere Lösung geben. Diese Busfahrt ist ein pädagogischer Irrweg.“

 

Hilz fordert umgehend Veränderung: „Ich fordere Herrn Frost auf, hier umgehend für eine Veränderung zu sorgen. Für diesen kurzen Weg muss es möglich sein, eine Aufsichtsperson zu finden, die die Kinder begleitet. Bei der Wartezeit auf den Bus ist doch auch eine Aufsicht nötig. In der Zeit sind die Kinder schon längst die 250 m gelaufen.“

Mehrheit der Bremerhavener für Baden in der Weser

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für Selbstbestimmung, Klarheit und Aufklärung ein

 

Bremerhaven, 27.9.2018. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

 

Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Das Ergebnis bestätigt unsere Initiative, das Badeverbot aufzuheben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist ein klares Signal für die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 1. November.“

 

Grotelüschen weist auf die unübersichtliche rechtliche Situation an der Weser hin: „Baden an der Weser ist grundsätzlich erlaubt, das Badengehen vom Weserstrandbad aber über das Hausrecht der Bädergesellschaft verboten. Die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr erkennen keine besonderen Gefahren, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen. Dazu schreibt der Magistrat auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018), dass ‚[…] derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades vom Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘ Wir treten für ein klare Regelung ein, die das Baden gesichert erlaubt.“ Grotelüschen erläutert, dass es die gängige Praxis mit gekennzeichneten Badezonen auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven sei hier als vergleichbares Revier zu nennen. 

Studentisches Leben in Bremerhaven fördern

Grotelüschen: Studierende bei Organisation unterstützen

 

Bremerhaven, 11.9.2018. Zur Absage des Bürgermoves erklärt der FDP-Stadtverordnete Jens Grotelüschen: „Wir müssen die Studierenden bei der Organisation der großen Feten unterstützen. Es kann nicht sein, dass nach der Hochschulfete auch der Bürgermove abgesagt werden muss, weil es in der Studierendenvertretung einen Wechsel gegeben hat.“ Grotelüschen weist darauf hin, dass gerade die Anforderungen von Sicherheit und Brandschutz hohe Anforderungen an diese Veranstaltungen stellen, mit denen neue Studierendenvertreter schnell überfordert sind. „Die Stadt muss bei der Umsetzung der Anforderungen unterstützten. Sonst verlieren wir studentisches Leben in der Stadt. Dabei haben wir gerade einen Ausbau des studentischen Lebens mit dem Ausbauziel der Hochschule auf 5000 Studierende als gemeinsame Aufgabe.“

 

Grotelüschen nennt in diesem Zusammenhang auch das Fischereihafenrennen: „Auch beim Fischereihafenrennen brauchen die Veranstalter aktive Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheits- und Brandschutzvorgaben. Mit Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt haben wir die Experten in der Stadt. Auf ihre Expertise müssen private Initiatoren zurückgreifen können, wenn wir zukünftig solche. Großveranstaltungen in Bremerhaven halten wollen.“

Badeverbot: SPD und CDU kennen Rechtslage nicht

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für die Badeerlaubnis ein

 

Bremerhaven, 16.8.2018. Der Vorwurf von Thorsten Raschen (CDU) und Jörn Hoffmann (SPD), Jens Grotelüschen und Hauke Hilz hätten gegen das Badeverbot verstoßen, ist falsch. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Bevor die Herren Raschen und Hoffmann mit wilden Beschuldigungen in die Öffentlichkeit gehen, sollten sie sich besser über die Rechtslage informieren. Offensichtlich ist beiden nicht bekannt, dass das Baden im Wasser wegen des Gemeingebrauchsrechts grundgesetzlich erlaubt ist, wenn ein Abstand von 200 m zur Hafeneinfahrt eingehalten wird. Am Weserstrandbad verwehrt die Betreiberin über die Hausordnung den Zugang zum Wasser. Wir haben uns bei unserer Aktion an Recht und Gesetz gehalten und gleichzeitig demonstriert, wie absurd die heutige Regelung ist.“ Grotelüschen verweist auch auf die Antwort des Magistrats auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018). Dort schreibt der Magistrat, dem auch Jörn Hoffmann angehört, dass ‚[…]derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades von Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘

 

Dabei soll es laut Grotelüschen nicht bleiben: „Wir wollen die Debatte erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt.“ Grotelüschen verweist auch darauf, dass es diese gängige Praxis auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven ist hier als vergleichbares Revier zu nennen. Außerdem weisen die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr keine besonderen Gefahren aus, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen.

FDP will Schwimmen am Weserstrandbad erlauben

Heute (12.8.2018) waren Jens Grotelüschen und Hauke Hilz mit dem Weserschwimmern in der Weser schwimmen, um gegen das absurde Badeverbot am Weserstrandbad zu demonstrieren. Wenn man über die Steine klettert, darf man schwimmen, vom Sand ins Wasser gehen ist verboten. Als #fdp fordern wir eine klare Kennzeichnung der Gefahrenzonen und dann Baden erlauben!

Verwaltung muss digitaler werden

Grotelüschen: Ein großer Wurf in der Digitalisierung löst viele akute Verwaltungsprobleme

                                                                            

Bremerhaven, 3.7.2018. Die Alarmsignale in den "Bürgerbüros" der Stadt Bremerhaven wurden seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU jahrelang ignoriert. Der Magistrat blieb weitgehend untätig in dieser Frage. Nunmehr wenden sich betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Dienstherrn mit Überlastungsanzeigen. Für die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) ist die stillschweigende Hinnahme dieser Zustände nicht weiter hinnehmbar. "Wir fordern endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient", formuliert Sprecher Jens Grotelüschen das Ziel der FDP.

 

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", ärgert sich Jens Grotelüschen über die Ignoranz der kommunal Verantwortlichen.

 

Die Umsetzung einer digitalen Verwaltung bietet für die Freien Demokraten für alle Beteiligten Vorteile: Kunden haben keine oder geringere Wartezeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Erledigung ihrer Kernaufgaben und die Stadtverwaltung kann Kosten einsparen. Für FDP-Sprecher Grotelüschen ist es daher völlig unverständlich, dass sich der Magistrat nicht eher für die konsequente Umsetzung der digitalen Verwaltung eingesetzt hat.

 

Koalition aus SPD und CDU handlungsunfähig

Grotelüschen: Übergangslösung bis zur Wahl nötig

                                                                       

Bremerhaven, 19.6.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung sieht keine Zukunft mehr für die Koalition. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Sönke Allers hat mit seinen Äußerungen die Bremerhavener Koalition handlungsunfähig gemacht. Solche massiven öffentlichen Beleidigungen zwischen Koalitionspartnern habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so noch ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander im letzten Koalitionsjahr möglich ist.“

 

Grotelüschen betont, dass die FDP konstruktive Oppositionsarbeit betriebt. „Wenn wir benötigt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung", so der Freie Demokrat. Ob das in Form einer neuen Vielparteien-Koalition oder in einem losen Bündnis ließ Grotelüschen offen: „Auch einer Politik wechselnden Mehrheiten je nach Thema kann eine Chance für Bremerhaven sein. Der Haushalt und die Personalien im Magistrat sind entschieden. Damit sind die größten Hindernisse für wechselnde Mehrheiten oder eine Vielparteien-Koalition aus dem Weg. Ein Jahr bis zur Wahl kann es mit solch einem Umgang innerhalb der Bremerhavener GroKo jedenfalls nicht weitergehen.“

FDP will Ausschreibungspflicht für Magistratsmitglieder streichen

Grotelüschen: Magistratsmitglieder sind längst politisch Verantwortliche

 

Bremerhaven, 18.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert zukünftig auf eine Ausschreibung für Magistratsposten zu verzichten. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten Jens Grotelüschen: "Das Verfahren um die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle ist eine Farce. Die letzten Verfahren und gerade aus das derzeit laufende Verfahren waren reine Zeit- und Geldverschwendung. Es steht doch längst fest, wen die SPD und CDU als neuen Kämmerer wählen, auch wenn sie öffentlich so tun, als ob noch nichts entschieden ist. Den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Bewerberinnen und Bewerbern wird ein Scheinverfahren vorgegaukelt." Die Freien Demokraten haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der sich für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht ähnlich wie bei Staatsräten in Bremen ausspricht.

 

Für die FDP ist klar, dass die Führungsspitze des Magistrat längst ein politisches Organ der Stadt Bremerhaven ist. Die hauptamtlichen Mitglieder stehen in der politischen Verantwortung für die Verwaltung. "Wir halten es für richtig, dass sich die jeweiligen Mehrheitskoalitionen auf Vorschläge einigen", so Grotelüschen. "Wer die politische Mehrheit hat, darf auch die politisch führenden Personen bestimmen. Das ist längst gängige Praxis. Wir wollen ehrlich sein und das auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen." Außerdem würde der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern auch langwierige Prozesse durch Konkurrenzklagen, wie bei der Ernennung von Stadträtin Ehbauer, verhindern.

 

Bisher schreibt das Bremische Beamtengesetz eine Ausschreibung für neue Magistratsmitglieder vor. Zur Wiederwahl kann aber auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Den Verzicht will die FDP für alle Magistratsmitglieder. Dafür müsste die Bremische Bürgerschaft das Bremische Beamtengesetz ändern. "Unsere Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in den anderen Fraktionen durchaus auf Sympathie gestoßen ist", erläutert Grotelüschen. "Allerdings fehlte den anderen Bürgerschaftsabgeordneten ein Votum aus Bremerhaven. Das wollen wir nun mit unserem Antrag einholen."

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

Freemann: Haltung der Partei Die Linke - „Einfach nur dagegen sein", ist unseriös

Bremerhaven, 08.05.2018. Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die nach den Sommerferien vorgesehene Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

„Uns Freien Demokraten geht es in erster Linie darum, unsere Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe durch den Einsatz der Dienstwaffe zu entschärfen. Daher ist eine Waffe zwischen Reizgas und Dienstpistole im Ernstfall durchaus sinnvoll und der Probelauf soll genau diese Frage beleuchten.“

Für unseriös hält Freemann die Kritik der Partei DIE LINKE: „Destruktiv zu sein ist meist viel leichter als konstruktiv zu sein. Das trifft auch auf die Haltung der Partei DIE LINKE zu, wenn es um die einjährige Testphase des Einsatzes von Tasern in Bremerhaven geht. „Fundamentalistisch“ gegen etwas zu sein, ohne jegliche konstruktive Alternativen aufzuzeigen, ist in der Sache wenig hilfreich.“ Vor allem vermissen die Freien Demokraten Alternativvorschläge der Linken.

„ Auch Frau Brand war in der Sitzung für öffentliche Sicherheit anwesend, als die aktuellen Zahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorgestellt wurden“, so Freemann. „Allein 20 Straftaten gegen Beamte im 1. Quartal, zeigen die Brisanz und belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt weiterhin sehr hoch sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Hierzu war in der Sitzung von den Linken nichts zu hören.“

Bremerhaven braucht eine Zukunftswerkstatt Jugend

Hilz: Angebote mit den Jugendlichen gestalten

                                                                            

Bremerhaven, 2.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Zukunftswerkstatt Jugend für Bremerhaven. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn Jugendliche sich in den Medien unzufrieden über das Angebot in Bremerhaven äußern, müssen wir das sehr ernst nehmen. Ich halte aber nichts davon, wenn Politiker für Jugendliche oder über ihre Köpfe hinweg entscheiden und beschließen. Jugendliche und junge Erwachsene wissen besser, was gut für sie ist. Deswegen wollen wir eine Zukunftswerkstatt Jugend, die mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch mit den Anbietern von Freizeitangeboten und den Schulen in einem Prozess die Lage erfasst und Ideen zur Verbesserung entwickelt und umsetzt.“ Vorbild für die Freien Demokraten ist die Zukunftswerkstatt Kultur 2027, die mit hoher Bürgerbeteiligung bereits in Bremerhaven läuft.

 

Die Freien Demokraten trauen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu, diese Entscheidungen zu treffen. „Wer behauptet, dass Jugendliche kein Interesse an gesellschaftlichen Belangen haben, der irrt sich gewaltig“, so Hilz. „Da, wo Jugendliche eigene Bereiche für sich entdecken, die sie interessieren und angehen, engagieren sie sich nicht nur kurzfristig, sondern auch über einen längeren Zeitraum.“

Schallende Ohrfeige für den Personalrat Allgemeine Verwaltungsdienste

Freemann:„ Rechtsexpertise unverzüglich den Stadtverordneten zur Verfügung stellen.“

 

Bremerhaven, 11.04.2018. Das Ergebnis der rechtlichen Expertise von Prof. Stauch zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats, bei der Bestellung, Beförderung, Entlassung und Umsetzung von Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes, ist eine schallende Ohrfeige für den  Personalrat Allgemeine Verwaltungsdienste.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten kommt das Ergebnis der Expertise nicht überraschend. „Überraschend ist vielmehr, dass sich der Personalrat von einem Gutachter erklären lassen muss, dass auch er die geltende Gesetzgebung zu beachten hat“, so kommentiert der Sprecher der Freien Demokraten für Verfassung und Geschäftsordnung, Bernd Freemann, das Ergebnis der Ausarbeitung von Prof. Strauch. Der FDP-Mann bescheinigt dem Personalrat eine „erschreckende handwerkliche Unfähigkeit“, die Konsequenzen nach sich ziehen muss. Wir erkennen die Signale, dass es dem Personalrat an praktischen, alltäglich relevanten Kompetenzen mangelt, die dringend nachgeschult werden müssen.

 

Die Personalvertretung ist zu Objektivität und Neutralität bei der Amtsführung verpflichtet und muss alles vermeiden, was geeignet sei, seine Stellung als Repräsentant der Gesamtheit der Beschäftigten und als neutraler Sachwalter ihrer Interessen zweifelhaft erscheinen lassen. Dieser Grundsatz wurde durch den Initiativantrag gebrochen und der Personalrat hat sich als „Hilfskraft“ instrumentalisieren bzw. missbrauchen lassen. Angesichts des beratungsresistenten Vorgehens in diesem Punkt war es dringend erforderlich, dass dies noch einmal durch eine rechtliche Expertise bestätigt wird“, betont Freemann.

 

Die Freien Demokraten erwarten vom Magistrat, dass die Rechtsexpertise unverzüglich den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Ansonsten müssten wir auf das Instrument der Akteneinsicht zurückgreifen.

Stadtverordnetenversammlung muss über den Haushalt beschließen

Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss

 

Bremerhaven, 23.3.2018. Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

 

Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien hatten wir auch in den Haushaltsberatungen im Dezember beantragt“, so Hilz. „Bei den niedrigeren Zinsausgaben war auch etwas Glück dabei. Dass Projekte erst dann finanziert werden, wenn sie abgeschlossen sind ist nur konsequent und richtig, verschiebt aber die Ausgaben nur. Ob es reicht, dass weniger Rücklagen für Tariferhöhungen gebildet werden, wird sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen zeigen. Insgesamt ist hier nur das nötigste irgendwie errechnet worden. Nachhaltig ist das nicht.“

 

Unverständnis zeigt Hilz zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Raschen in der Stadtverordnetenversammlung: „Als Stadtverordneter sollte auch Herrn Raschen klar sein, dass Beschluss über den Haushalt ordinäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist. Aber vielleicht scheut Herr Raschen die Debatte dort. Ich habe ohnehin das Gefühlt, die CDU ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Statt zu gestalten meldet die CDU bei jedem politischen Thema Bedenken an und kritisiert die Ideengeber bis hin zum Oberbürgermeister. So kommt Bremerhaven nicht voran.“

Endlich Klarheit über Zukunft von Kinderklinik und Neonatologie

Freemann: Gesundheitssenatorin muss die Neugeborenenversorgung und die Kinderklinik im Blick haben

 

Bremerhaven,22.03.2018. Die Gesundheitssenatorin, die rot-grüne Landesregierung und die Krankenkassen stehen nach Ansicht der FDP Bremerhaven in der Verantwortung, umgehend die Gespräche über eine notwendige Neuordnung der Neugeborenenversorgung und der Kinderklinik für Bremerhaven aufzunehmen.

 

Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kliniken gelegt werden.  „Wenn wir das hohe Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendmedizin erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir dringend Klarheit, wie die Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide angesiedelt werden, weil es medizinisch sinnvoll ist, wenn sich alle kinderheilkundlichen Disziplinen unter einem Dach befinden.

 

In dieser Frage sind insbesondere die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) und die Krankenkassen gefordert. Viel zu lange haben diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und eine notwendige Reform-Finanzierung zu garantieren. Auch von Gesundheitsdezernent Thorsten Neuhoff fehlt bisher jede Initiative, das Thema zu lösen. „Es ist höchste Zeit, die Kraft darauf zu verwenden, in Zusammenarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, um die Kinderklinik und die Neonatologie in Bremerhaven dauerhaft zu erhalten.“

Freie Demokraten in Bremerhaven wählen neuen Vorstand

Bernd Schomaker bleibt Kreisvorsitzender

 

Bremerhaven, den 21.3.2018. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 20.3.2018, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Hauke Hilz bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Als zweiter Stellvertreter wurde Uwe Linke für Falk Schulte gewählt, der aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr kandidierte. Uwe Linke ist auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bremen. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann. „Ich freue mich auf eine weitere enge und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand“, so Schomaker.

 

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, dass die StäWoG Wohnungen an Mieter verkaufen soll. „Wir wollen die Eigentumsquote in Bremerhaven verbessern“, so Schomaker. „Wohneigentum ist eine Altersvorsorge und verhindert Altersarmut. Wir wollen, dass die StäWoG direkt verkauft oder ihren Mietern einen Mietkauf anbietet. Gerade während der momentan anhaltenden niedrigen Zinsen dürfen wir diese Chance für die Mieter der StäWoG nicht verstreichen lassen.“ Die Erlöse sollen aus Sicht der Freien Demokraten für den Schuldenabbau der StäWoG eingesetzt werden.

Fährverbindung der Weserfähre „Bremerhaven-Blexen“ optimieren

Grotelüschen: „Verkehrssituation am Fähranleger dauerhaft lösen!“

 

Bremerhaven, 15.03.2018. Die Fährverbindung auf der Weser zwischen Bremerhaven und Blexen wird häufig mit nur einer Fähre bedient. „Enorme Wartezeiten für die Fährnutzer bestehend aus Berufspendlern, Unternehmern und Touristen sind eine der Folgen“, beschreibt Jens Grotelüschen, Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, das aktuelle verkehrliche Problem der Weserfähre. 

 

Im Stadtgebiet Bremerhaven treten darüber hinaus vermehrt verkehrliche Probleme rund um den Fähranleger auf. „Der Verkehr staut sich bis u. a. zur Hochschule Bremerhaven zurück. Gekoppelt mit parallel vorhandenen Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich bringen den Verkehr zusätzlich zum Erliegen“, fasst Jens Grotelüschen eine der Auswirkungen zusammen. Für die Freien Demokraten führt gerade der in jüngster Zeit teilweise bzw. vollständige Ausfall des Wesertunnels zu der enorm gestiegenen Frequenz der Weserfähre.

 

Im Jahr 2020 soll der Wesertunnel den neuen verkehrlichen Herausforderungen angepasst werden. Hierzu ist ein kompletter Umbau erforderlich. Dieses hat eine längere Schließung der Infrastruktur zur Folge. In diesem Zeitfenster wird insbesondere die Fährverbindung „Bremerhaven-Blexen“ dauerhaft enorm frequentiert. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich diese Situation massiv auf die Verkehrssituation in Bremerhaven auswirken wird. Vor diesem Hintergrund haben wir Freie Demokraten zu diesem Thema eine Anfrage in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, skizziert Jens Grotelüschen das weitere Vorgehen der FDP.

Schienenanbindung für Kreuzfahrer mit einplanen

Schomaker: Modernes Cruise Center muss auch mit der Bahn erreichbar sein

                                                                          

Bremerhaven, 12.3.2018. Die Bremerhavener FDP begrüßt den Senatsbeschluss, die Columbus Kaje mit 80 Millionen Euro zu sanieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker: „Die Kajensanierung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsbranche Seetouristik in Bremerhaven. Seit Jahren steigen die Passagierzahlen am Columbus Cruise Center. Im Rahmen der Sanierung sollte auch alles getan werden, um das Cruise Center wieder über die Schiene anzubinden. So wird Bremerhaven als Kreuzfahrtstandort noch attraktiver.“

 

Schomaker verweist in dem Zusammenhang auch auf die Diskussion über einen InterCity nach Bremerhaven: „Gerade für den Tourismusstandort Bremerhaven mit dem Schwerpunkt Kreuzfahrt ist es wichtig auch am Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden zu sein. Dass wir derzeit die einzige Großstadt in Deutschland sind, die kein InterCity-Halt ist, ist nicht hinnehmbar. Selbst in Norddeich hält ein InterCity. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, das zu ändern.“

Endlich Bewegung beim Öffentlichen Nahverkehr in Bremerhaven

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

 

Bremerhaven, 4.3.2018. Zur geplanten neuen Buslinie in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung muss auch klar für Touristen erkennbar werden. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“

                                                            

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee Teil der Überlegungen ist. Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eigenet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

 

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier: 

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Leitet der Magistrat Disziplinarverfahren ein?

Hilz: Untersuchungsausschuss hat Dienstpflichtverletzung festgestellt

 

Bremerhaven, 28.2.2018. Nach dem Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ der Bremischen Bürgerschaft fragen die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung nach, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Rosche und die Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen sowie ggf. weitere Beamtinnen und Beamte eingeleitet hat oder einleitet. Dazu erklärt der Stadtverordnete Hauke Hilz:

 

„Fraktionsübergreifend hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, dass Herr Rosche und Frau Henriksen, trotz zahlreicher eindeutiger Hinweise auf schwerste Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Weitergewährung von staatlichen Transferleistungen, nicht entgegengetreten sind. Dabei bildete der Schutz von Vermögensinteressen ihrer Dienstherren einen Bestandteil der ihnen obliegenden Pflichten. Damit liegen aus unserer Sicht ausreichend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Wir sind daher der Auffassung, dass der Magistrat gemäß dem Bremischen Disziplinargesetz ein Disziplinarverfahren sowohl gegen den ehemaligen Sozialdezernenten als auch gegen die Sozialamtsleiterin einleiten muss. Auf unsere Anfrage erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme des Magistrats zu dieser Frage.“

Anfrage Disziplinarverfahren PUA
Hier finden Sie die Anfrage im .pdf-Format.
180222 Einleitung Disziplinarverfahren.p
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Magistrat tappt bei Internet im Dunkeln

Grotelüschen: Trödelei des Magistrats bei Markterkundung nicht hinnehmbar

 

Bremerhaven, 8.2.2018. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben nach Verfügbarkeit von Breitband-Internet im Bremerhavener Stadtgebiet gefragt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Es kann nicht sein, dass der Magistrat völlig im Dunkeln tappt. Bereits im Februar 2017 wurden wir auf unsere Anfrage hin um ein paar Monate vertröstet. Heute liegen immer noch keine Erkenntnisse im Magistrat vor. Dabei ist Breitband-Internet einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren heutzutage. Und der Magistrat schafft es nicht mal, den Ist-Zustand aufzunehmen – vom Ausbau ganz zu schweigen. Die Trödelei des Magistrat ist nicht hinnehmbar.“

 

Im Februar 2017 teilte der Magistrat auf Anfrage der FDP mit, dass das Markterkundungsverfahren im 1. Quartal 2017 abgeschlossen sein sollte. Aus der Antwort dieses Jahr – wieder auf Anfrage der FDP - wird erneut auf das 1. Quartal, aber 2018 verwiesen. „Dass es dem Magistrat nicht gelungen ist, innerhalb eines Jahres die Daten auszuwerten, ist für uns Freie Demokraten angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit grob fahrlässig“, so Grotelüschen. „Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.“

 

Die entsprechenden Antworten des Magistrat auf die Anfragen finden Sie hier:

Mitteilung aus 2018:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/18291/TUlULUFGIDc4LjIwMTc=/14/n/141685.doc

 

Mitteilung aus 2017:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/16303/TUlULUFGIDc5LjIwMTY=/14/n/125247.doc

SPD und CDU müssen jetzt Sparvorschläge liefern

Grotelüschen: Nachforderungen vom Land waren zu erwarten

 

Bremerhaven, 7.2.2018. Der Senat genehmigt den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir waren die einzigen, die konkrete Einsparvorschläge für den Bremerhavener Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt haben – aus gutem Grund. Der Senat erwartet zurecht, dass die Stadt Bremerhaven alle Einsparmöglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich ausschöpft. Nur wer bereit ist, selber seinen Teil dazu beizutragen, kann Hilfe erwarten. Wir empfehlen der Koalition aus SPD und CDU nochmal eindringlich, unsere Sparvorschläge zu prüfen. Den drohenden Stillstand haben allein SPD und CDU zu verantworten.“

 

Die Freien Demokraten hatten zu den Haushaltsberatungen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vorgelegt, die ein Einsparvolumen von insgesamt 19 Millionen Euro ausgemacht hätten. „Wir schlagen vor, bei den Städtischen Gesellschaften insgesamt 16 Millionen Euro einzusparen“, so Grotelüschen. „Dazu kommen etwa 1,2 Millionen Euro weniger Kostensteigerungen beim Verwaltungspersonal und 1,8 Millionen Euro weitere Einsparungen wie Ende des Projekts Klimastadt oder Kostenübernahmen durch den Bund beim KiTa-Essen. Alles Vorschläge, die im Doppelhaushalt umgesetzt werden können. Wenn nötig sind wir auch zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung bereit.“

 

Leistungsgedanke wieder in die Schulen!

Frage der Woche

 

Die Nordseezeitung fragt:

Welche Hausaufgaben (maximal drei) muss der alte und neue Schuldezernent [Michael Frost] in seiner nächsten Amtszeit erledigen?

 

Hauke Hilz antwortet für uns:

Das Pflichtprogramm: Endlich Unterrichtsausfall und Lehrermangel beenden! Dazu Ergebnisse der Kulturwerkstatt umsetzen. Falls Herr Frost wiedergewählt wird, bekommt er von uns als Hausaufgabe, sich deutlicher für den Leistungsgedanken in unseren Schulen einzusetzen. Hierzu zählen messbare und verständliche Bewertungen der Schüler, z. B. durch Wiedereinführung der Schulnoten in Grund- und Oberschulen, eine Stärkung der Gymnasien und ebenso ein Zukunftskonzept für unsere Berufsbildenden Schulen.

FDP will Lehrbeauftragte gegen Unterrichtsausfall

Hilz: Einziger Weg um kurzfristig Unterricht sicher zu stellen

 

Bremerhaven, 17.1.2018. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben in einem Antrag den Einsatz von Lehrbeauftragten in Schulen gefordert. Der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz dazu: „Wir brauchen kurzfristig eine Lösung, damit Unterricht stattfindet und nicht ausfällt. Die freien Lehrerstellen können wir derzeit weder mit Lehrern noch mit Quereinsteigern besetzen. Deshalb schlagen wir vor, Lehrbeauftrage wie an den Hochschulen einzusetzen, die nebenberuflich den Unterricht übernehmen.“

 

Hilz will Menschen aus Handwerk, Wirtschaft, Wissenschaft, Musik oder Sport für diese Aufgabe gewinnen, den Einsatz aber stark begrenzen. „Wir stellen uns vor, dass die Lehrbeauftragten nur den Fächern eingesetzt werden, in denen Fachlehrermangel herrscht“, so Hilz. „Außerdem wollen wir die maximale Wochenstunden auf 6 begrenzen und den Zeitraum auf maximal ein Jahr, wobei eine neuer Lehrauftrag dann möglich sein muss, wenn weiterhin Mangel in dem Fach besteht.“

 

Dass man geeignete Menschen findet, glaub Hilz fest: „Ein Tischler könnte Werkunterricht übernehmen, ein Jugendtrainer Sport, ein Ingenieur Physik oder ein Historiker Geschichte. Wir haben gute Handwerker, eine sehr gut Aufgestellte Wissenschaftslandschaft und auch viele Unternehmen, denen der Fachkräftemangel droht. Deswegen bin ich mir sicher, dass es ein großes Interesse gibt, nebenberuflich auszuhelfen.“

 

Kritikern, die die fehlende pädagogische Ausbildung bemängeln, entgegnet Hilz: „Ich würde mir auch wünschen, dass wir ausreichend Lehrer für den nötigen Unterricht finden. Das ist aber nicht der Fall. Und Unterricht mit Lehrbeauftragten ist allemal besser als Unterrichtsausfall.“

Nach dem Shisha-Unfall positioniert sich die FDP

Bremerhaven, 10.01.2018. Shisha-Bars werden als „Rauchergaststätte“ betrieben. Zutritt haben nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die erforderliche Kennzeichnung ist am Eingang angebracht. Die Betreiber einer Shisha-Bar müssen schon aus eigenem Interesse alle Vorkehrungen gegen die Kohlenmonoxid-Gefahr treffen. Spektakuläre Rettungseinsätze sind keine gute Werbung. Gaststättenrechtliche Verstöße müssen festgestellt und geahndet werden. Die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften sind jetzt schon vorhanden.

Grobe Straßenschäden endlich beheben

Grotelüschen: Durch zunehmende Schlaglöcher droht Komplettsanierung

 

Bremerhaven, 5.1.2018. Zum Zustand der Straßen in Bremerhaven erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „In vielen Straßen reiht sich bereits Schlagloch an Schlagloch. Der Magistrat muss jetzt aktiv werden und wenigstens die groben Schäden der Straßen in unserer Stadt beheben. Sonst droht kilometerweise die Komplettsanierung der betroffenen Abschnitte. Dann müssen Anwohner die Kosten tragen, weil der Magistrat seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass mehr Geld für den Wegeerhalt nötig ist. Grotelüschen: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Instandhaltung der Straßendecken gefordert. Wenn man sich die Straßen wie z.B. den Mecklenburger Weg, den Debstedter Weg und die Hans-Böckler-Straße ansieht, dann muss jetzt gehandelt werden. Mit jedem Bus der da drüber fährt, wird es nur noch schlimmer. Es kann nicht sein, dass mit unseren Straßendecken so verantwortungslos umgegangen wird.“ 

Grotelüschen: Durch zunehmende Schlaglöcher droht Komplettsanierung

 

Bremerhaven, 5.1.2018. Zum Zustand der Straßen in Bremerhaven erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „In vielen Straßen reiht sich bereits Schlagloch an Schlagloch. Der Magistrat muss jetzt aktiv werden und wenigstens die groben Schäden der Straßen in unserer Stadt beheben. Sonst droht kilometerweise die Komplettsanierung der betroffenen Abschnitte. Dann müssen Anwohner die Kosten tragen, weil der Magistrat seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass mehr Geld für den Wegeerhalt nötig ist. Grotelüschen: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Instandhaltung der Straßendecken gefordert. Wenn man sich die Straßen wie z.B. den Mecklenburger Weg, den Debstedter Weg und die Hans-Böckler-Straße ansieht, dann muss jetzt gehandelt werden. Mit jedem Bus der da drüber fährt, wird es nur noch schlimmer. Es kann nicht sein, dass mit unseren Straßendecken so verantwortungslos umgegangen wird.“ 

Büsing-Krippen: Magistrat hält Versprechen nicht ein

Hilz: Leidtragende sind Kinder und Eltern

 

Bremerhaven, 3.1.2018. Zur Übernahme der Krippen „Die Seepferdchen“, Die Seeräuber“ und „Die Sprotten“ durch die Stadt und zur Schließung der Einrichtung „Strohhalm“ erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Lange hat der Magistrat versucht, den Anschein zu erwecken, in den drei Büsing-Krippen würde zum Jahreswechsel alles unverändert weitergehen. Nicht nur mit Schließung in der ersten Januar-Woche wird klar, dass der Magistrat sein Versprechen nicht einlösen kann. Mich macht es wütend, dass gerade die Kleinsten, die Krippenkinder, die leidtragenden sind. Gerade für Sie und für Ihre Eltern ist der Streit zwischen Frau Büsing und dem Magistrat eine schwere Belastung. Und nun ist auch noch die Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ geschlossen. Auch hier hatten Eltern und betroffene Kinder eine einmalige Einrichtung in Bremerhaven, die Hilfe in  schwierigen Lebenssituationen geleistet hat. Es bleibt für mich unbegreiflich, wie die SPD in diesem Fall mit der Brechstange agiert. Mit Sozialpolitik hat das nichts zu tun.“

 

Die Freien Demokraten bezweifeln weiterhin, dass die erzwungene Übernahme durch die Stadt die einzige Möglichkeit war. Hilz: „Neben den emotionalen Belastungen, die Eltern, Kinder und auch die Beschäftigten tragen müssen, kommt auf die Stadt auch noch eine enorme finanzielle Belastung zu. Der ohnehin schwer belastete Stadthaushalt muss ohne Not die Kosten tragen.“ Die Kosten der Übernahme liegen geschätzt zwischen 200 000 € und 400 000 €.

 

Der Ursprung des Problems lag in der unzulässigen Förderung der Krippen durch des Jugendamtes, dass damals unter Führung von Jugenddezernent Melf Grantz war. „Wir erwarten jetzt von der besonders bevollmächtigten Person, die die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dass genau aufgeklärt wird, wer für diese desolaten Zustände die Verantwortung trägt“, so Hilz.

Das AUS für den Notdienst -  Wenn der Bezug zur Realität verloren geht

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

Bremerhaven, 11.12.2017.  „Dass die Vertreterversammlung der KV Bremen mehrheitlich keine Notwendigkeit für einen Notdienst in Bremerhaven sieht, ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten  -  Patientenschutz wird mit Füßen getreten“, so kommentiert der  gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener FDP, Bernd Freemann, dass die KV Bremen keinen augenärztlichen Bereitschaftsdienst für das Land Bremen einrichten wird.

Wie kann es jetzt weitergehen? Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz), dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbes­sern, bietet aus Sicht der FDP eine Möglichkeit, Krankenhäuser zur Teilnahme an der am­bulanten Versorgung zu ermächtigten, sofern eine medizinische Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt.
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen muss nun die Feststellung treffen, dass in diesem Bereich des  Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht; die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sind bei der Feststellung einer Unterversorgung nicht zu berücksichtigen. 

Die Vor­aussetzungen sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztli­che Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht-und Wo­chenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

 Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der
Überlegungen zu stel­len“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die
Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer
Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukom­men.

 

 

FDP fordert professionelles Abwicklungsmanagement

Hilz: „Ich vermisse eine seriöse Kalkulation des Magistrats bei der Krippenübernahme!“

 

Bremerhaven, 27.11.2017. Die organisatorische und finanzielle Übernahme der drei Krippen „Die Seeräuber“, „Die Seepferdchen“ sowie „Die Sprotten“ zum 01. Januar 2018 durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven sorgt in der Stadtgesellschaft für große Irritationen. Aus Sicht der Freien Demokraten (FDP) in der Stadtverordnetenversammlung kommen jetzt auf den Haushalt der Stadt Bremerhaven ungeplante starke finanzielle Belastungen zu. Insgesamt sollen sich die zukünftigen jährlichen Betriebskosten der Kinderkrippen auf 1,1 Millionen Euro belaufen. „Als FDP fordern wir eine Politik, die rechnen kann! Wir vermissen ein professionelles Abwicklungsmanagements des Magistrats zugunsten des Stadthaushaltes“, stellt der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Position der FDP dar.

 

Bereits im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft als zuständiges Gremium der Stadtverordnetenver­sammlung hat die FDP die Berechnungsgrundlage des Magistrats deutlich kritisiert. „Im Ausschuss wurden uns 60.000 Euro genannt und jetzt belaufen sich die Mehrkosten auf ca. 260.000 Euro. Das ist keine seriöse Kalkulation!“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Hilz.

Für die Freien Demokraten erschließen sich die Bewertungen des Inventars der Krippen in keiner Weise. Im Rahmen des kaufmännischen Jahresabschlusses sind die Werte des Inventars unter An­wendung des üblichen Abschreibungsverfahrens abzubilden. „Für uns erscheint die Anwendung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung überaus fragwürdig, wie sonst können die Inventar­bestände und damit auch die Forderungen der jeweiligen Akteure zwischen 30.000 Euro und 136.000 Euro liegen?“, hinterfragt Hauke Hilz das verwirrende Zahlenmaterial. Die Freien Demokraten weisen in diesem Zusammenhang ebenso auf die finanzielle Förderung der Krippen aus Mitteln des Bundes in Millionenhöhe hin.

 

In der Öffentlichkeit wird der Eindruck aus Sicht der FDP vermittelt, dass die Neubeschaffung des Krippeninventars in Höhe von 100.000 Euro lapidar aus Rücklagen der Seestadt-Immobilien finanziert werden kann. „Rücklagen dienen zum Teil dem Gläubigerschutz. Darüber hinaus sollten diese Gelder für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern verwendet werden. Fällt diese nun ersatzlos flach?“, fragt sich der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hilz. 

Justizsenator Günthner kapituliert vor seinen Herausforderungen

Freemann:„Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen – Justizstaatsrat Schulz lenkt ab – Günthner muss handeln.“

 

Bremerhaven, 26. November 2017. Erneut hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen die Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet – weil nach sechs Monaten der Prozess noch nicht eröffnet war. In diesem Fall handelt es sich um die Beschuldigten, die im Juli dieses Jahres Polizisten der Bremerhavener Ortspolizeibehörde in der Goethestraße unmittelbar aggressiv angegriffen und sich massiv gegen die polizeilichen Maßnahmen widersetzt haben.

 

Hierzu erklärt der FDP-Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die vor einigen Tagen in Bremen getroffene juristische Entscheidung ruft in der Presse und politischen Raum sehr viel Unverständnis hervor. Es ist sogar die Rede von Justizpanne und Justizfehler. Die vorherrschende Meinung: Recht würde nicht umgesetzt, die Angreifer wissen, ihnen passiere nichts! Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) macht sogar das Oberlandesgericht dafür verantwortlich und fordert mehr Fingerspitzengefühl. Die FDP sieht in der öffentlichen Darstellung und Diskussion die falschen Akteure in der Kritik. Weder sind die Gesetze unzureichend noch fällt die Bremer Justiz leichtfertige Entscheidungen. Das die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, liegt schlicht an der Arbeitsüberlastung und dem Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. Und dafür trägt der SPD Justizsenator Martin Günthner die Verantwortung. In Kenntnis dieser Probleme ist der Senator aufgefordert zu handeln und muss unverzüglich personell nachbessern.“

 

 

Die Freien Demokraten (FDP) vermissen in der Diskussion auch das notwendige Maß an Sachlichkeit. Auch in diesem speziellen Fall gelten die Grundprinzipien des Rechtsstaates und das damit im Zusammenhang stehende rechtstaatliche Strafverfahren. Das Grundprinzip der Unschuldsvermutung muss auch hier -   ohne Wenn und Aber - Beachtung finden. „Für Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen, Betroffene gelten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass Strafverfolgungsbehörden dem einer Straftat Beschuldigten seine Schuld nachweisen muss. Das gilt auch für diese Täter“, argumentiert der Stadtverordnete Freemann. In der Folge sind Beschuldigte nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Tempo 30 am Lunedeich ist unbegründet

Freemann: Magistrat kann die Notwendigkeit für das Tempolimit nicht erklären

 

Bremerhaven, 24.11.2017. Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“

 

Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der Firma Weser Wind wurde der Betrieb eingestellt. „Dadurch haben sich auch die örtlichen verkehrlichen Eigenheiten und die damit verbundenen Konflikte verändert. Das muss auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen und die Geschwindigkeitsbegrenzung überprüfen“, fordert Freemann. Auf die mündliche Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung weiterhin gegeben sind. Zu welchem Zeitpunkt letztmalig die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft wurden bleib der Magistrat in seiner Beantwortung im Oktober schuldig. Auch in einer nachbearbeiteten Antwort nennt der Magistrat kein Datum und erklärt, dass eine neue Verkehrsstatistik nach der Insolvenz von Weser Wind nicht vorliegt.

 

Freemann kritisiert: „Meinungen von Magistrat, Schutzpolizei und FBG nehmen wir zur Kenntnis. Sie ersetzen aber keine ordnungsgemäße Überprüfung. Solange diese nicht erfolgt, ist für uns das spezielle Tempolimit nicht legal und muss daher beseitigt werden.“

Keine 3%-Hürde in Bremerhaven

Hilz: SPD und CDU müssen verfassungsrechtlichen Irrweg beenden

  

Bremerhaven, 23.11.2017. Zum Urteil des Verfassungsgerichts in Nordrheinwestfalen, in dem die 2,5 %-Klausel für Kommunalparlamente für unzulässig erklärt wurde,  erklärt der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Nachdem der Staatsgerichtshof in Bremen bereits 2009 die Wiedereinführung der 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte, hat gestern (21.11.2017) das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen auch die dortige 2,5 %-Hürde für Kommunalparlament für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Wir Freien Demokraten hatten bereits unsere verfassungsrechtlichen Bedenken in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung klar dargestellt, die nun durch das Urteil in NRW erneut bestätigt wurden. Jetzt ist es Zeit, dass SPD und CDU das endlich einsehen und ihren Beschluss aus dem Jahr 2016 zu den Akten legen. Die Stadtverordnetenversammlung ist auch in der jetzigen Vielfalt nicht nur handlungsfähig, sondern auch eine Bereicherung für die politische Diskussion in unserer Seestadt.“

Gesine Meißner, FDP-MdEP besucht Alfred-Wegener-Institut

Meißner: „Meereswissenschaftliche forschungsübergreifende Projekte fördern“

 

Bremerhaven, 30.10.2017. Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Bremerhaven sowie der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung besuchte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner (MdEP) das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI). „Ich freue mich, dass ich Sie am letzten Tag meiner Amtszeit als Direktorin des AWI begrü­ßen darf“, leitete Frau Prof. Dr. Karin Lochte das umfangreiche Programm ein. Die Europaab­geordnete ist ebenso Präsidentin der „Intergroup Seas, Rivers, Island Coastal Areas“, einem Zu­sammenschluss von 90 fraktionsübergreifenden Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, de­ren Aufgabe ein vernetztes Wirken zugunsten meerespolitischer Fragestellungen ist. Begleitet wur­de Gesine Meiß­ner, MdEP von Vertretern der Freien Demokraten Bremerhaven. Im Fokus stand der Besuch des For­schungsschiffes „Polarstern“ (FS Polarstern), das bis zum 20.12.2017 für Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Lloyd Werft liegt.

 

„Mir ist es eine persönliche Herzensangelegenheit, die interdisziplinäre Arbeit des AWI heute hier in Bremerhaven kennenzulernen“, freut sich Gesine Meißner, MdEP sichtlich. Zusammen mit dem Kapi­tän der FS Polarstern, Thomas Wunderlich, informierte der stellvertretende Direktor des AWI und Lei­ter der Logistik und Forschungsplattformen Dr. Uwe Nixdorf über die aktuellen Umbauarbeiten des For­schungsschiffes, das 2020 von der „FS Polarstern 2“ abgelöst werden soll und im Anschluss an den Werftaufenthalt in Bremerhaven über Kapstadt in die Antarktis fährt. Die wissenschaftlichen Arbeits­weisen sowie die dafür erforderliche Ausstattung auf dem FS Polarstern waren für alle Beteiligten sehr beeindruckend und überaus informativ.

 

Die wissenschaftliche Koordinatorin der Helmholtz-Allianz ROBEX (Robotische Exploration unter Extrembedingungen) Dr. Martina Wilde informierte die Politiker über die Ver­knüpfung der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Raumfahrt mit denen der Tiefseefor­schung anhand konkreter Anwendungsbeispiele. „Wir können fachübergreifend voneinander lernen und uns so wechselseitig wissenschaftlich voranbringen“, erklärt Dr. Wilde den neuen Forschungsan­satz. Die für den Mond entwickelten Fahrzeuge können auch in der Tiefsee eingesetzt werden. „Für die weitere meereswissenschaftliche Entwicklung auf Basis der vorhandenen For­schungsergebnisse sind weiterhin fachübergreifende Forschungsprojekte nötig, für dessen Fi­nanzierung ich mich im Europäischen Parlament einsetzen werden“, sicherte die FDP-Europaab­geordnete Meißner dem AWI ihre politische Unterstützung zu.  

 

Zum Ende des Besuches erläuterte Prof. Dr. Torsten Kanzow (Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften) die neuesten Erkenntnisse über das Abschmelzen der Gletscher, das erhebliche Auswirkungen auf die Meere und damit auch auf das Wetter hat. Die Ausführungen lösten bei allen Teilnehmer große Be­troffenheit aus. Gesine Meißner, MdEP brachte in die Diskussion ein Zusammentreffen mit der Köni­gin Nur al-Hussein von Jordanien ein, die die Veränderungen der Meere so auf den Punkt brachte: „Nur wenn es den Meeren gut geht, geht es auch den Menschen gut - gesunde Meere erhalten den Frie­den!“.

Foto von links: Bernd Freemann (FDP), Jens Grotelüschen (FDP), Bernd Schomaker (FDP, stehend),  Prof. Dr. Torsten Kanzow (Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften AWI, sitzend), Felix Laubner (Erster Offizier der FS Polarstern), Gesine Meißner, MdEP (FDP), Jens-Peter Mickmann (FDP), Prof. Dr. Dr. Karin Lochte (Direktorin des AWI),

 

Gemeinsam gegen Unterrichtsausfall

Hilz: Dramatischer Entwicklung entschlossen und gemeinsam entgegentreten

 

Bremerhaven, 23.10.2017. Zum dramatisch gestiegenen Unterrichtsausfall in Bremerhaven erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Der Unterrichtsausfall hat dramatische Größenordnungen in Bremerhaven eingenommen. Jetzt müssen wir parteiübergreifend schnell Maßnahmen ergreifen um dieser dramatischen Entwicklung entschlossen zu begegnen.“

 

Hilz sieht Versäumnisse in der Vergangenheit als Ursache für die heutige Situation: „Die Regierungskoalition hat über die letzten Jahre versäumt, eine ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten. Das rächt sich gerade in einer Zeit, in der Lehrer bundesweit gesucht werden. Dass jetzt nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzt werden können, führt zu dramatischem Unterrichtsausfall.“

 

Für die Freien Demokraten erklärt Hilz: „Wir sind bereit, auch unorthodoxe Entscheidungen mitzutragen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird. Die Schüler sind nur einmal in der Schule und die Versäumnisse sind nur schwer wieder aufzuholen.“ Hilz verweist auf die in Bremen und Bremerhaven ausgeprägte Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus. „Wenn der Staat die Schulpflicht nicht mehr gewährleisten kann, verbaut er den jungen Menschen die Zukunft. Soweit darf es nicht kommen.“

SPD-Totalversagen in der Bildungspolitik

Hilz: Bildungsoffensive kommt 70 Jahre zu spät

 

Bremerhaven, 10.10.2017. Zur geplanten SPD-Bildungsoffensive erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Bildungsarmut – am Zustand der Bremerhavener Schulen zeigt sich das Totalversagen der sozialdemokratischen Bildungspolitik. Die SPD kündigt nun vollmundig eine Bildungsoffensive an. Die kommt aus unserer Sicht 70 Jahre zu spät.“ 

 

Der Freie Demokrat glaubt nicht an großen Wurf: „Die SPD hat natürlich Recht mit einigen Forderungen. Das Geld, dass durch nicht besetzte Lehrerstellen gespart wird, muss in den Bremerhavener Schulen bleiben. Genauso ist es richtig, in die digitale Infrastruktur zu investieren. Aber vor den Tablets kommt erstmal der Breitbandanschluss und das WLAN.“

 

Hilz hatte bereits für 2016 in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt, was mit dem Geld passiert ist. Antwort: Die nicht verausgabten Landesmittel sind im Schulbereich zur Finanzierung der im Jahr 2016 angefallenen Mehrausgaben für Versorgungs- und Beihilfeleistungen von Lehrkräften eingesetzt worden (MIT- FS 2/2017). „Solange die Regierungskoalition freiwerdende Mittel so verplant, kommt bei den Schulen nichts an. Uns fehlt der Glaube, dass nach 70 Jahren das SPD-geführte Bildungsressort jetzt mit einer selbsternannten Bildungsoffensive Erfolg hat.“

FDP fordert Reform der augenärztlichen Notfallversorgung

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

 

 Der im Ameos-Klinikum Mitte von Dr. Alper Bilgic gestartete Probelauf eines

augenärztlichen Not­dienstes in Bremerhaven hat gezeigt, dass über eine Änderung der   augenärztlichen Notfallversor­gung dringender Gesprächsbedarf besteht. An drei Wochenenden

wur­den  insgesamt 60 Patientin­nen und Patienten versorgt, von den 85 Prozent Notfälle waren.

„Somit entfällt das Hauptargument, dass für den Dienst keine ausreichende Notwendigkeit

existiere. Die Fallzahlen sind hoch und nicht wie behauptet sehr gering“, so bewertet der

gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, die jüngst veröffentlichten

Zahlen.

 

„Dass die Augenärzte aus Bremerhaven und Bremen sowie Vertreter der Bremer

Augenkliniken am kommenden Montag bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen

zusammenkommen, um die Lage zu erörtern, begrüßen wir. Allerdings fehlt uns der

Glaube, dass dieses Gespräch zu einem Ergeb­nis führen wird, da sich die verschiedenen

an die­sem Prozess Beteiligten schon eindeutig öffentlich positio­niert haben. So lehnen etwa

die Bremerhavener Augenärzte einen Notdienst kategorisch ab, während die

Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KV) auf den be­reits vorhandenen Bereitschafts­dienst

in Bremer­haven verweist“, so Freemann.

 

„Die Einrichtung einer Augenklinik am Standort Bremerhaven, wie vom Chefarzt Dr. Gunnar

Wagner vorgeschlagen, kann ein gangbarer Weg sein.“ Die FDP verweist auf das am 23.

Juli 2015 in Kraft ge­tretene Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (§ 116 a SGB V),

dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu

verbes­sern. Dieses Ziel soll dadurch erreicht wer­den, indem Krankenhäuser zur Teilnahme
an der am­bulanten Versorgung ermächtigt werden können, sofern eine medizinische
Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt. Beide Vor­aussetzungen
sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztli­che
Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht-
und Wo­chenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den

so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

 

Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der
Überlegungen zu stel­len“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die
Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer
Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukom­men.

 

 

Umbau der Theo statt Neubau auf dem Phillipsfield

Hilz: Umbau schneller und vermutlich billiger

 

Bremerhaven. Zu den neuen Schulstandorten erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz: „Endlich liegen die neuen Schulstandorte auf dem Tisch. In Lehe weigert sich insbesondere die SPD, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber nun einen Grundschulneubau auf dem Phillipsfield vor. Damit stößt sie viele Bürgerinnen und Bürger in Lehe vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinnen und Bürgern in Lehe entfernt.“ Die Freien Demokraten (FDP) befürworten weiter einen Umbau der ehemaligen Theodor-Storm-Schule zur Grundschule. Sie sind der Meinung, dass ein Umbau der "Theo" schneller und kostengünstiger realisierbar wäre.

 

„Für uns bleibt es unverständlich, dass SPD und CDU nicht mal einer ergebnisoffene Prüfung des Umbaus der Theo zugestimmt haben“, so Hilz, „das mit dem Ergebnis hätte man argumentieren können. Aber keine Zahlen vorzulegen ist verantwortungslos.“

 

Hilz begrüßt, dass jetzt zwei weitere Schulstandorte als Reserve festgelegt werden sollen: „Die Verantwortlichen haben offenbar gelernt, dass man auf steigende Schülerzahlen vorbereitet sein muss, wenn man eine wachsende Stadt als Ziel ausgibt. Ich hoffe, dass so zukünftige Diskussionen sachlicher auf Basis von nachvollziehbaren sowie verlässlichen Zahlen geführt werden können. Außerdem werden die Menschen besser mitgenommen.“

FDP Bremerhaven kritisiert lange Wartezeiten bei LKW-Ausnahmegenehmigungen

Grotelüschen: „Wochenlange Bearbeitungszeiten sind wirtschaftsfeindlich und standortgefährdend!“

 

Bremerhaven. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) kritisieren die langen Wartezeiten bei der Ausfertigung von Ausnahmegenehmigungen für Gefahrgut-, Schwerlast- und Großraumverkehre. In Bremerhaven beträgt die Wartezeit bis zu zwei Wochen und in Bremen sogar bis zu sieben Wochen. Damit liegt das Bundesland Bremen zeitlich deutlich hinter den Genehmigungsverfahren anderer Bundesländer. „Verkehrssenator Joachim Lohse betreibt eine wirtschaftsfeindliche Politik, die Bremerhaven als bedeutenden Logistikstandort massiv schädigt“, ärgert sich FDP-Sprecher Jens Grotelüschen.

 

Nach Auffassung der FDP meiden viele Projektlogistiker das Bundesland Bremen. Dabei verliert Bre­men seinen Platz in wichtigen Märkten, wie zum Beispiel dem Windanlagenbau oder der Beförderung von Betonkomponenten. „Dies schadet nicht nur der Logistikbranche, sondern den Bremischen Häfen insgesamt, so dass sich bereits jetzt schon viele Unternehmen in Konkurrenzhäfen niederlassen“, kritisiert Jens Grotelüschen den aktuellen Trend.

 

Die Freien Demokraten (FDP) fordern den Verkehrssenator auf, dass Selbstverständnis seiner senato­rischen Verwaltung zu überprüfen. Nach Meinung der FDP hat sich u. a. das Verkehrsressort als Dienstleister zu sehen, schließlich wird die Behörde aus Steuergeldern finanziert. 

FDP fordert SB-Filiale am Schiffdorferdamm

Freemann: „Sind die Menschen rund um den Schiffdorferdamm Kunden zweiter Klasse?“

 

Bremerhaven, 16.07.2017. Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann.

Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten und geschäftlichen Angelegenheit zu gewährleisten. Diesen Grundsätzen kommt die Sparkasse nach Auffassung der Freien Demokraten aktuell im Gebiet des Schiffdorferdamms nicht nach. Die FDP hat sämtliche Kunden der Sparkasse stadtweit im Blick. Für die FDP ist klar, dass gerade ältere Menschen und Geschäftskunden auf eine wohn- bzw. geschäftsnahe Lage einer SB-Filiale angewiesen sind. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass den Kunden rund um den Schiffdorferdamm längere Wege für ihre Bankgeschäfte zugemutet werden sollen“, beschreibt Freemann die aktuelle Situation.

Die Freien Demokraten verweisen auf die ehemalige SB-Filiale am Krankenhaus in Debstedt. Für diesen Standort wurde eine praktikable Alternative (Foto) gefunden. „Weshalb kann diese Lösung nicht auch am Schiffdorferdamm umgesetzt werden? Oder sind die Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet für die Wespa Kunden zweiter Klasse“, fragt der Stadtverordnete Freemann. Die Freien Demokraten sehen für die Sparkasse an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf und hoffen auf eine schnelle Lösung der Situation am Schiffdorferdamm.

FDP Innensenator Mäurer muss konsequent handeln

Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte in der Goethestraße erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann: „Wir können es in keiner Weise zulassen, wenn Beamtinnen und Beamte der Bremerhavener Polizei angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat gegen entsprechende Handlungen mit der gebotenen Härte vorgehen, da dieses immer auch ein Angriff auf jeden von uns selbst darstellt, dessen muss sich jeder klar sein.“

Freemann betont: „Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.“ Aber anstatt zu handeln, diskutieren die politischen Mehrheiten über Finanzbeziehungen zwischen den Schwesterstädten, Polizeistärken, Zielzahlen und Schutzausrüstungen. Und das Chaos auf den Straßen nimmt seinen Lauf. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass Gesetz und Recht nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: „Wir benötigen zum besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal, Aufgabenkritik und eine verbesserte Aus- und Fortbildung im Vordergrund stehen. Hier sehen wir den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Pflicht.“ Die Zeit zum Handeln ist gekommen, Herr Senator!

Eintreibung der Rundfunkgebühren muss neu geregelt werden

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

 

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.