FDP Fraktion Bremerhaven zieht positive Halbzeitbilanz

Hilz: Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens

 

Bremerhaven, 26.5.2021. Am 26.5.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Bremerhavens trägt eine FDP Fraktion seitdem Regierungsverantwortung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz zieht eine positive Halbzeitbilanz:

 

„Wir haben vor zwei Jahren Regierungsverantwortung übernommen, um Freiräume für die Menschen in Bremerhaven zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich stellvertretend bei den Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU).

 

Die Coronakrise war, ist und bleibt die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode für uns alle. Aber wir wollen, dass Bremerhaven gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit voller Kraft einsetzen.

 

Pragmatisch und unaufgeregt haben wir bereits einiges in den verschiedenen Politikfeldern bewegt.

 

Bessere Bildung für unsere Kinder

Bei den Haushaltsberatungen war das Thema Bildung deutlicher Schwerpunkt. Die Gesamtausgaben in 2021 für den Schul- und Bildungsbereich beliefen sich auf 185 Mio. Euro. Das ist eine Erhöhung der Ausgaben um 14 Prozent gegenüber 2020.

Verbesserungen haben wir in einem Paket mit 15 Initiativen angeschoben. Sie bilden ein breites Spektrum ab: Die Sprachförderung wird verbessert, Schulneubauten auf den Weg gebracht, Lehrer und Lehrerinnen sollen durch Bürokratieabbau mehr Zeit für den Unterricht haben, das Stipendienprogramm zur Lehrkräftegewinnung wird ausgeweitet, die Idee von Praxislehrern und -lehrerinnen an Schulen wird umgesetzt und berufsbildende Schulen werden zu Kompetenzzentren ausgebaut.

 

Beste Entwicklungschancen von Anfang an

Wir setzen uns für die Kleinsten und beste Entwicklungschancen von Anfang an ein. Die Kitaausbauplanung wird fokussiert und ein Modellprojekt für Randbetreuungszeiten initiiert, ein Kinderspielplatzsanierungsprogramm wird aufgelegt und vorangetrieben.

Für die Jugend sollen die Jugendhilfe systematisch evaluiert und die Öffnungszeiten von Freizeittreffs angepasst werden.

 

Fortschritt kann auch nachhaltig sein: Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven

Ein großes Maßnahmenbündel im Bereich von Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven wurde beschlossen: Eine neue Buslinie von Wulsdorf nach Reinkenheide, die Mittel für Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege wurden mehr als verdreifacht und die Bedingungen für Fahrradfahrer werden verbessert. Dazu werden die Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch jährliche Sachstandsberichte von öffentlichen Gesellschaften zu Klimaschutz ausgeweitet. Bremerhaven bekommt bis Ende 2021 eine Wasserstofftankstelle und 7 Wasserstoffbusse.

 

Erhöhung und Ausweitung von Aufenthaltsqualität und öffentlicher Sicherheit

Insbesondere der Ordnungsdienst wurde gestärkt, um seine Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dadurch erreichen wir ein mehr an Ordnung und Sauberkeit. In den Stadtteilen werden Bänke aufgestellt, die Müllentsorgung wird verbessert und die Zuständigkeit gebündelt, um Verschmutzungen zu verhindern.

Mit der Koalition setzen wir uns für eine angemessene Ausstattung der Polizei ein. Deswegen haben wir uns auch für die Verstetigung des hervorragenden Modellprojekts zum Einsatz von „Tasern“ in Bremerhaven gegenüber der Landesregierung durchgesetzt.

Darüber hinaus setzen wir ein klares Signal für die Freiwillige Feuerwehr: sie bekommen Geld für ihre Jugendförderung und eine neue Feuerwache.

Auf unserer Initiative entsteht eine neue Hundewiese in Wulsdorf.

 

Verantwortung und Selbstbestimmung während der Coronakrise: nicht ideologisch, sondern pragmatisch!

In der Coronakrise haben wir Verantwortung für die Menschen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt übernommen.

Unkomplizierter Pachterlass für die Außengastronomie, Schausteller in der Innenstadt zu Weihnachten und ganzjährig in den Havenwelten unter Einhaltung des gebotenen Gesundheitsschutzes sowie ein eigenständiger Weg für sicheren Unterricht in den Schulen sind drei beispielhafte Maßnahmen.

 

Innenstadt im Fokus

Es wurde ein Aktionsprogramm für Aufenthalts- und Erlebnisqualität auf den Weg gebracht, eine Innenstadtmanagerin wurde mit Unterstützung der Initiative City Skipper eingesetzt. Möglichkeiten des Fahrradfahrens in der Innenstadt wurden ausgeweitet. Auch das Fahrradparken in der Innenstadt wird verbessert.

 

Haushaltstreue und solide Finanzen

Der Fokus der Haushalte 2020 und 2021 wurde auf den Bereich Schulen und Kitas gelegt. Dazu wurde in Radwege und Straßeninfrastruktur investiert. Der kommunale Haushalt wurde 2020 mit einem Plus im niedrigen zweistelligen Millionenbereich abgeschlossen.

Außerdem stellt sich die FDP klar gegen eine Vermögensbesteuerung und positioniert sich klar gegen die Bestrebungen der Landesregierung zur Ausgestaltung der Grundsteuer.

 

Einsatz für die Kinderklinik am Klinikum Reinkenheide

Seit dem 1.1.2020 hat das Klinikum Reinkenheide die Kinderklinik aus dem Bürgerpark übernommen – zunächst in einer Übergangslösung. Wir setzen weiterhin die zuständige Landesregierung unter Druck, um endlich den Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide zu realisieren.“

FDP wird einer Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Bremerhaven nicht zustimmen

Hilz: Regelungen schädlich für den Tourismusstandort Bremerhaven und unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte

                                                                            

Bremerhaven, 08. Juli 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein sogenanntes Wohnraumschutzgesetz beschlossen, dass tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Die Gemeinden könnten über Ortsgesetze in bestimmten Gebieten einen Wohnraummangel feststellen und damit das Gesetz zur Anwendung bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz:

 

„Die FDP wird keinem Ortsgesetz zustimmen, dass dieses verfassungsrechtlich fragwürdige Wohnraumschutzgesetz in Bremerhaven zur Anwendung bringt. Insbesondere die Beschränkung der Nutzung als Ferienwohnung auf maximal 90 Tage im Jahr wäre ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin stark gebeutelte Tourismusbranche in unserer Seestadt. Dazu werden durch diese Regelung und auch durch eine dadurch die Eigentumsrechte der Vermieter unverhältnismäßig eingeschränkt. Wir haben hier verfassungsrechtliche Bedenken. Zusätzlich wird damit überbordende Bürokratie durch eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Nutzung oder Umbauten geschaffen. Ein solches Gesetz brauchen wir in Bremerhaven nicht, zumal auch kein Wohnraummangel in Bremerhaven besteht.“

 

Digitalisierung und Innovation an der A 27: Modellregion für 5G-Projekte wird weiter vorangetrieben!

Jens Grotelüschen: Weitere Schubkraft für den Ausbau der digitalen Infrastruktur

                                                                           

Bremerhaven, 29.06.2021. In Zusammenarbeit haben die Städte Bremerhaven, Bremen, Osterholz und Cuxhaven sowie die Länder Bremen und Niedersachsen das 5G-Modellprojekt „A27 Bremen-Niedersachsen“ initiiert, dafür stehen beim Bund 4 Mio. Euro Fördergelder beim Bund bereit, die nun beantragt wurden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Wir freuen uns, dass hier Hand in Hand und bundeslandübergreifend gearbeitet wird, um ein wichtiges Zukunftsprojekt voranzutreiben. An der A 27 entsteht nun eine Modellregion für den Einsatz von 5G-Technologien.

Als FDP-Fraktion ist uns der Ausbau der digitalen Infrastruktur ein wichtiges Anliegen, dieser Ausbau bekommt nun weitere Schubkraft.“

 

Grotelüschen führt aus: „Nachdem die Freie Hansestadt Bremen in Zusammenarbeit mit den Städten Bremerhaven, Bremen, Cuxhaven und Osterholz Projekt den 5G-Innovationswettbewerb des Bundes gewonnen hat, wurden die Gelder reserviert. Der Förderantrag ist der nächste Schritt, damit die Gelder nun schnell fließen und es in die Umsetzung geht. Geplant ist der Einsatz von 5G-Technologien entlang der A 27 in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Logistik, Rettungswesen und der Industrie 4.0.“

 

Grotelüschen weiter: „Damit kommen 4 Mio. Euro für Digitalisierung, Innovation und Fortschritt entlang der A 27 in die Region. Idealer Ausgangspunkt für weitere Modellprojekte und Innovationsschübe „Made im Norden“. Für Bremerhaven ist der 5G Einsatz gerade im Bereich der Logistik ein wichtiger Faktor für die digitale Transformation und ein Treiber der weiteren Entwicklung. Denkbar werden so aber auch Projekte wie autonomes Fahren.“

Schulzentrum für Pflegeberufe: Wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Berufs in Bremerhaven

Freemann: Enorm wichtig für den Standort und die Fachkräftesicherung

 

                                                                           

Bremerhaven, 07. Juni 2021. Nachdem der Senat der Gründung der gemeinsamen Ausbildungsgesellschaft für Pflegeberufe in Bremerhaven zugestimmt hat, kann der Bau des Schulzentrums für Pflegeberufe starten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Bernd Freemann:

 

„Wir freuen uns sehr, dass dieses Projekt nun umgesetzt werden kann. Das Schulzentrum ist für die langfristige Fachkräftesicherung am Standort Bremerhaven enorm wichtig. Durch den Neubau kann noch einmal mehr Schülerinnen und Schülern der Einstieg in den Pflegeberuf ermöglicht werden. Wir erhoffen uns von den modernen Räumlichkeiten qualitativ einen deutlichen Schub in der Lehre. Damit stärken wir den Beruf und reagieren auf die neuen Anforderungen aufgrund der neuen Pflegeausbildung. Schon vor der Pandemie war die Lage angespannt, daher ist der Ausbau der Pflegeinfrastruktur von herausragender Bedeutung.“

 

Freemann zeigt sich erfreut, dass hier Fördermittel von Bund und Land zielgerichtet und an der richtigen Stelle in Bremerhaven eingesetzt werden: „Der Bau muss jetzt zügig vorangetrieben werden, damit die Schule in der geplanten Zeit fertiggestellt werden kann und die Fördermittel von Bund und Land ausreichen das Projekt umzusetzen. Die bereitgestellten Mittel sind an dieser Stelle zielgerichtet und genau richtig eingesetzt, um langfristig die Gesundheitsversorgung in Bremerhaven sicherzustellen.“

10-Euro Tagesticket zwischen Bremerhaven und Bremen

Bremerhaven, 3.6.2021. Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern und die Anbindung zwischen Bremerhaven und Bremen attraktiver zu gestalten, hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP eine Initiative für ein 10-Euro Tagesticket auf den Weg gebracht.

 

Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender SPD,

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender CDU

Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP

erklären:

 

„Es gilt Anreize für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu schaffen, vermehrt auf alternative Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umzusteigen. Vor allem für die Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen nutzen viele Pendler immer noch das Auto. Ziel ist deshalb die Schaffung eines Tagestickets in Höhe von maximal 10 Euro.“

 

Am 18. Mai 2021 wurde im Bau- und Umweltausschuss eine Initiative für ein 10-Euro Tagestickets auf der Strecke Bremerhaven - Bremen beschlossen. Damit könnte sich der Fahrpreis in der Preisstufe-H um ganze 13 Euro reduzieren.

 

„Wir hoffen damit einen Anreiz schaffen zu können, die Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen öfter mal mit der der Bahn zurückzulegen. Zudem wird mit der Senkung des Ticketpreises einerseits die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel für die Nutzer und Nutzerinnen attraktiver, was wiederum zu einer Verminderung der CO2-Belastung führt. Außerdem bringt die günstigere Verbindung die beiden Stadtgemeinden im Land dichter zusammen.“

 

Nun ist die Bremer Stadtregierung gefordert, gemeinsam mit dem Bremerhavener Magistrat, einen Weg für das 10-Euro Ticket aufzuzeigen. Dabei sollen auch die Kostenfolgen für Klimaschutz und die Attraktivität des ÖPNV und SPNV berücksichtigt werden. Die Finanzierung der Kosten ist dabei Landesaufgabe.

Für Radverkehr im Hafen ist Grüne Senatorin zuständig

Hilz: Bremen sollte Radwege im Hafen sanieren, statt teure Premiumrouten planen

 

Bremerhaven, 21.5.2021. Zu den Forderungen der Grünen PP für bessere Radwege im Hafen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wenn die Grünen PP bessere Radwege im Hafen wollen, müssen Sie bei Ihrer eigenen Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Maike Schäfer vorstellig werden, denn die Stadt Bremen ist für die Radwege im Überseehafen zuständig. Bremen vernachlässigt den Radverkehr hier. Senatorin Schäfer sollte sich lieber um die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Radwege kümmern, statt überteuerte Premiumrouten zu planen. Insbesondere im Überseehafen vernachlässigt der Senat den Radverkehr seit Jahren.“

 

Den Vorwurf, die Bremerhavener Koalition blockiere jede Verbesserung für den Radverkehr, weist Hilz scharf zurück: „Noch nie standen in Bremerhaven so viele Haushaltsmittel für den Radverkehr zur Verfügung, noch nie wurden so viele Projekte für den Bremerhavener Radverkehr gleichzeitig realisiert. Als Freie Demokraten haben wir gemeinsam mit SPD und CDU die Mittel verdreifacht. Dazu kommen Bundesmittel. Diese Koalition ist auch eine Koalition für Fahrradfahrer.“

Freie Demokraten sprechen Bremerhavener Jüdinnen und Juden die Solidarität aus

Hilz: Aufkeimender Antisemitismus und Israelfeindlichkeit unerträglich

                                                                           

Bremerhaven, 14.5.2021. Im Zuge des Nahostkonflikts keimt der Antisemitismus in Deutschland erneut auf. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Es ist unerträglich, dass im Zusammenhang mit dem Konflikt in Nahost Antisemitismus und Judenhass in Deutschland aufkeimt. Für uns Freie Demokraten besteht kein Zweifel, wo Deutschlands Platz ist: an der Seite der Bevölkerung Israels. Die terroristischen Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) auf Israel erschüttern uns. Wir Freie Demokraten stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunden. Bei uns in Bremerhaven möchte ich den Jüdinnen und Juden unsere Solidarität aussprechen. Wir müssen und werden uns offen gegen jede Art von Antisemitismus stellen und dürfen Antisemitismus und Judenhass in unserer Seestadt nicht tolerieren.“

„Impfneiddebatte“ und Terminshoppen lenken vom Wesentlichen ab

Gökhan Akkamis: Nach einem Jahr Pandemie können wir uns mehr Grundrechte erlauben

 

Bremerhaven, 5.5.2021. Ziel der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie war es immer, die Infektionszahl niedrig zu halten, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Nun stellt sich die Frage, ob bei einer Gesamtimpfquote von 35,1% die vulnerablen Gruppen ausreichend geschützt sind, um mehr Lockerungen zuzulassen.

 

Dazu erklärt Gökhan Akkamis, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 55 (Bremen Nord-West/Bremerhaven):

 

„Zahlen lügen nicht. Betrachtet man Bremerhavens Demographie, so sehen wir, dass knapp 26.000 Menschen über 65 Jahre alt sind. Es sind insgesamt 13.000 durch ihre Zweitimpfung immunisiert. Ungefähr 3.700 sind bereits genesen und fast 29.000 haben durch ihre Erstimpfung ein deutlich geringeres Infektionsrisiko. 31,5% der Bevölkerung gehören einer vulnerablen Gruppe an. (Bundesschnitt) Diese müsste, wenn nicht bereits geschehen, im Laufe der kommenden Tage fast vollständig geschützt sein. Bei den übrigen ca. 70.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nicht immunisiert sind und keiner Risikogruppe angehören, besteht ein wirklich geringes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Mit Hinblick auf die Testpflicht an Schulen und am Arbeitsplatz lassen sich Ausbrüche direkt erfassen und eindämmen. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,06% bei den 0 – 49-Jährigen in Verbindung mit der umfassenden Testungsstrategie rückt eine Überlastung der Intensivstationen, trotz hoher Inzidenz, immer weiter in die Ferne.“ so Akkamis. Weiter führt er aus: „Durch diesen Zustand ergibt sich gar keine Grundlage mehr für schwerwiegende Lockdown-Maßnahmen. Aerosolforscher haben bereits festgestellt, dass die Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen liegt. Tätigkeiten an der frischen Luft, Einzelhandel und Gastronomie mit Hygienekonzepten sollten wieder erlaubt sein. Mit Abstand, Lüften, Filteranlagen und mehr Tätigkeiten im Freien erreichen wir eine bessere Situation als mit Symbolpolitik, wie einer Maskenpflicht in der Georgstraße.“

Magistrat setzt Zeichen für die Weservertiefung

Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen

 

Bremerhaven, 31.3.2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Dass der Magistrat das Memorandum zur Zukunft der Außenweser unterzeichnet, ist ein wichtiges Zeichen für die Weservertiefung und ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen. Als Freie Demokraten begrüße wir das ausdrücklich. Für den Magistrat ist wie für uns klar, dass die Häfen in unserer Stadt auch zukünftig optimal erreichbar sein müssen. Nur so werden sie wieder Marktanteile und Umschlag gewinnen und dauerhaft konkurrenzfähig sein. Der Bremer Senat sollte ebenfalls das Memorandum unterzeichnen.“

FDP begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten beim Müll

Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung

 

Bremerhaven, 26.3.2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim Müll gehören endlich der Vergangenheit an. Das begrüßen wir sehr. Es war für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar, wer zuständig ist. Jetzt haben wir einen klaren Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig verschlanken sich die Verfahrensabläufe, da keine Abstimmungen zwischen den Ämtern mehr notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung.“

 

Umweltschutzamt, EBB und Bürger- und Ordnungsamt teilten sich die Zuständigkeit bisher auf, je nachdem ob es sich um illegalen Müll im öffentlichen Raum (EBB), illegalen Müll auf Privatgrundstücken (Umweltschutzamt) oder um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ging. Mit dem neuen Beschluss ist jetzt die EBB für alle Bereiche zuständig.

Tübinger Modell kann auch eines für Bremerhaven sein

Hilz: Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel

 

Bremerhaven, 19.3.2021. In Tübingen werden nach Testungen Tagestickets vergeben, damit negativ getestete Personen den örtlichen Einzelhandel und Außengastronomie nutzen können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für unsere Einzelhändler in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen. Wenn wir durch eine Teststrategie sicheres Einkaufen ermöglichen, dann kann das Tübinger Modell auch eines für Bremerhaven sein. Wer sich testen lässt, hilft, Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Wer dann negativ getestet ist, stellt so gut wie kein Infektionsrisiko für die Mitmenschen dar. Dem örtlichen Unternehmern würde diese Öffnung aus unserer Sicht enorm helfen.“

SPD soll sich aus Schulschiff-Entscheidung raushalten

Akkamis: Uwe Schmidt muss seinen Wahlkampfleiter zurückpfeifen

 

Bremerhaven, 19.3.2021. Zur Mitgliederbefragung über den zukünftigen Standort der „Schulschiff Deutschland“ erklärt der FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 55, Gökhan Akkamis:

 

„Ich fordere die SPD auf, sich aus den Angelegenheiten des Schulschiffvereins rauszuhalten. Alle politischen Vertreter sind gut beraten, die laufende Mitgliederbefragung in Ruhe abzuwarten und das Ergebnis davon zu akzeptieren. Uwe Schmidt fordere ich auf, seinen Wahlkampfmanager Peter Nowack zurückzupfeifen.“

 

Für Akkamis ist eine Mitgliederbefragung der richtige Weg in Corona-Zeiten: „Viele Mitglieder des Schulschiffvereins sind im ganzen Bundesgebiet zu Hause. Gerade deswegen ist eine Mitgliederbefragung genau das richtige Instrument. In Anbetracht steigender Corona Infektionsmeldung sollte auf Mitgliederversammlungen vor Ort möglichst verzichtet werden, zumal bei einer Mitgliederversammlung gar nicht alle Mitglieder teilnehmen können, da ja die Hotels geschlossen haben. Und gerade die SPD, die ihre Doppelspitze per Mitgliederentscheid gewählt hat, sollte das doch akzeptieren können.“

Streit der rot-rot-grünen Landesregierung ist unerträglich

Freemann: Entscheidung pro Taser ist überfällig!

 

Bremerhaven, 19.03.2021. Zum Streit innerhalb der um die Einführung von Distanz- Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, bei der Polizei, erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

 

„Der langjährige Pilotversuch ist abgeschlossen. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Der Modellversuch hat die Praxistauglichkeit des Gerätes im Einsatzdienst eindeutig unter Beweis gestellt, die Ergebnisse sind überzeugend. Die Polizeiführung und der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprechen sich für die Einführung aus. Aber anstatt gestern in der Innendeputation den Weg für eine Einführung frei zu machen, streiten sich die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition und lehnen den Beschlussvorschlag pro Taser-Einsatz mit knapper Mehrheit ab. Selbst SPD-Mann Kevin Lenkeit stimmt gegen den eigenen Innensenator. Polizeikräfte erleben fast täglich unvermittelt brutale Gewalt. Die Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu und die Angriffe werden gefährlicher. Die meisten Politiker haben es verstanden, dass die Einsatzkräfte sich schützen müssen. Die Vertreter der LINKEN wohl nicht. Sie lehnen es aus ideologischen Gründen ab, die Polizeikräfte adäquat auszustatten und setzen auf den Koalitionszwang. Und was macht die SPD- sie duckt sich weg! Manchmal wird man die Geister nicht mehr los, die man selbst gerufen hat. Jetzt rächt es sich, dass die SPD die Linkspartei zum eigenen Machterhalt mit ins Regierungsboot geholt hat.

 

Damit stellt die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei einmal mehr ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis und zeigt, wie gering die Rückendeckung der Polizei in Bremen und Bremerhaven durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist.“

Freie Demokraten überzeugen bei Landtagwahlen

Hilz: Tolle Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

 

Bremerhaven, 14.3.2021. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Bremerhaven und Mitglied des Bundesvorstands, Hauke Hilz, gratuliert allen FDP Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich sehr über tolle Ergebnisse für die Freien Demokraten. Im Namen der FDP Bremerhaven gratuliere ich Hans-Ullrich Rülke, Daniela Schmitt und allen Wahlkämpfern in den beiden Bundesländern. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und glaubwürdigen Kandidaten in einem Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen herausragende Ergebnisse erzielt.

 

Mit Daniela Schmitt kann die FDP in Rheinland-Pfalz das gute Ergebnis aus 2016 halten. Die Freien Demokraten konnten durch ihre erfolgreiche und vertrauensvolle Arbeit in Regierungsverantwortung die Wähler überzeugten. Das ist ein gutes Signal auch für die Bundestagswahl. Die Ampelkoalition in Rheinland-Pflanz kann ihre Arbeit vermutlich fortsetzen.

 

In Baden-Württemberg konnten die Freien Demokraten mit Hans-Ulrich Rülke sogar deutlich zulegen. Es könnte das beste Ergebnis seit 50 Jahren werden. Dazu ist in Baden-Württemberg ein Regierungswechsel von Grün-Schwarz zu einer grün-geführten Ampel möglich. Das wäre ein guter Schritt für Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass die Grünen den Mut haben, diese Möglichkeit ernsthaft in Sondierungsgesprächen zu prüfen. Dass die FDP in Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit der SPD ist, freut mich zu einen sehr. Es ist ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten, dass wir am Ende des Wahlabends zum ersten Mal bei einer Landtagswahl stärker als die SPD werden könnten. Andererseits tut es mir auch leid für die SPD, die in den letzten Jahren in Baden-Württemberg, aber auch auf Bundesebene massiv an Vertrauen verloren hat.

 

Zuletzt drücke ich auch den Freien Demokraten in Hessen die Daumen, die heute auf gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen hoffen.“

Wahlkreismitgliederversammlung wählt Gökhan Akkamis zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 55

Bremerhaven, 10. März 2021.

 

Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP hat den 23-jährigen Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen, Gökhan Akkamis, zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) gewählt.

 

Dazu Gökhan Akkamis:

„Ich bedanke für mich das Vertrauen. Wir Freie Demokraten möchten unseren Platz im Deutschen Bundestag behaupten, um eine Politik für eine starke Wirtschaft, eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung und Entlastung der Mitte zu machen“, so Akkamis in einer ersten Reaktion.

 

Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen, ergänzt: „Wir freuen uns, dass mit Gökhan Akkamis ein engagiertes Mitglied der FDP Bremen zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 55 gewählt wurde. Wir haben ein spannendes Jahr vor uns und freuen uns auf einen tollen gemeinsamen Wahlkampf!“ 

Baden in der Weser muss ermöglicht werden

Hilz: Beim Neubau der Nordmole eine Bademöglichkeit am Strand schaffen

 

Bremerhaven, 10.3.2021. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Nordmole wird geprüft, wie eine Badelagune realisiert werden kann. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Wir begrüßen, dass nun endlich Bewegung in die Debatte um das Baden an der Weser gekommen ist. Wir haben uns schon lange für das Baden am Weserstrandbad ausgesprochen. Eine Umfrage von uns aus dem September 2018 hatte eine deutliche Mehrheit für das Baden in der Weser ergeben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Wenn das nun im Zuge des Neubaus der Nordmole erreicht wird, ist das gut für die Menschen in unserer Stadt und auch für den Tourismus.“

 

Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hatte 2018 das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 03.03.2020. Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

 

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Freie Demokraten begrüßen Ausbau des Impfzentrums

Freemann: Wir müssen auf mehr Impfstoff vorbereitet sein

                                                                            

Bremerhaven, 24.2.2021. Der Magistrat hat heute den Ausbau des Impfzentrums in Bremerhaven beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, erklärt dazu:

 

„Wir alle hoffen, dass die Impfgeschwindigkeit in den kommenden Monaten deutlich zunimmt. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, dass die Impfdosen in deutlich höherer Anzahl in den Impfzentren ankommen. Darauf müssen wir auch in Bremerhaven vorbereitet sein. Deswegen begrüßen wir als FDP Fraktion ausdrücklich den Beschluss des Magistrats zum Ausbau des Impfzentrums.“

 

Der Freie Demokrat Freemann weist darauf hin, dass die Menschen in Bremerhaven erwarten, dass die Impfdosen auch verimpft werden: „Wir können es uns in dieser Phase des Lockdowns nicht leisten, Impfdosen einzulagern. Insbesondere für den Astrazeneca-Impfstoff brauchen wir daher eine Perspektive, da dieser Impfstoff im wesentlichen für unter 65-jährige vorgesehen ist. Wir müssen schnell mit Impfung von Menschen aus der Priorität 2 mit diesem Impfstoff beginnen.“

Freie Demokraten gratulieren Menorah-Gemeinde

Hilz: Wir freuen uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben

                                                                           

Bremerhaven, 23.2.2021. Die Bremerhavener Menorah-Gemeinde ist offiziell anerkanntes Mitglied der Union Progressiver Juden. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Wir gratulieren der Menorah-Gemeinde und allen ihren Mitgliedern zur Anerkennung in der Union Progressiver Juden. Es freut uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben. Gerade im Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, ist das ein tolles Zeichen. Jüdisches Leben ist auch in Bremerhaven vielfältig und Teil unserer Stadtgesellschaft. Beide Gemeinde sind ein Gewinn für Bremerhaven. Wir erwarten, dass nun auch die Menorah-Gemeinde zum Forum zur Förderung des Jüdischen Lebens im Land Bremen eingeladen wird, und dass der Magistrat bei der Suche nach einem Gemeinderaum behilflich sein wird.“

Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen

Hauke Hilz: Grüne PP bremsen politische Debatte aktiv aus

 

                                                                           

Bremerhaven, 18.02.2021. Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung im Format einer Videokonferenz aufgrund der Blockadehaltung der „Grüne PP“ abgesagt werden musste, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Hauke Hilz:

  

„Durch eine enge Auslegung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und ihrer daran festgemachten Blockadehaltung bremsen die Grüne PP die politische Debatte in den Gremien aktiv aus. Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen. Gleichzeit muss für alle Beteiligten auch auf politischer Ebene ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstand für alle Beteiligten gewährleistet werden. Daher sollten alle Ausschüsse in der Pandemie auf Videokonferenzen umsteigen. Grüne PP nutzen nun Schlupflöcher für ihr politisches Kalkül. Sie bremsen damit Prozesse aus und nehmen mit diesem klaren Konfrontationskurs keine Rücksicht auf die Bedeutung der politischen Gremien während der Krise.“

 

Hilz fordert, dass diese Blockadehaltung schnellstmöglich aufgegeben wird: „Gerade während der Corona-Pandemie haben sich die im demokratischen Spektrum arbeitenden Parteien durch Zusammenhalt und -arbeit ausgezeichnet. Von diesem Weg sollten sich auch Grüne PP nicht entfernen. Natürlich hätten die Vorbereitungen für Videokonferenzen längst im letzten Herbst getroffen sein können. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wir unter den schwierigen Bedingungen unserer politischen Arbeit verantwortungsvoll nachkommen.“

 

Die FDP Fraktion spricht sich dafür aus, die Stadtverordnetenversammlung selber in Präsenz und mit dem nötigen Abstand und den Hygieneregeln tagt: „Die Verschiebung muss die absolute Ausnahme bleiben. Die Öffentlichkeit müssen wir schnellstmöglich durch einen Live-Stream im Internet einbinden. Das schafft auch über die Pandemie hinaus eine verbesserte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse in der Stadt und damit mehr Transparenz.“

Kreisvorstand der FDP Bremerhaven schlägt Gökhan Akkamis als Direktkandidat für den Wahlkreis 55 – Bremen II vor

Akkamis: Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie stellen

                                                                         

Bremerhaven, 5.2.2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die Bundestagswahl vorzuschlagen. 

 

„Ich bedanke für mich das Vertrauen. Wir Freie Demokraten möchten unseren Platz im Deutschen Bundestag behaupten, um eine Politik für eine starke Wirtschaft, eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung und Entlastung der Mitte zu machen“, so Akkamis in seiner ersten Reaktion. Er betont: „Ich möchte in Bremerhaven, Bremen-Nord und im Bremer Westen zu einem starken Wahlergebnis der FDP beitragen. Für uns steht fest, dass der Leistungsgedanke wieder in den Mittelpunkt rücken muss. Daher müssen bestehende Arbeitsplätze mit allen sinnvollen Mitteln erhalten, neue Arbeitsplätze für die Region geschaffen, so wie finanzielle Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie sind vor allem in unserem Wahlkreis zu sehen, gerade jetzt müssen wir das Zepter in die Hand nehmen, die Wirtschaft entlasten und die Arbeitsplätze unserer Region sichern.“

 

Sie erreichen Gökhan Akkamis unter akkamis@fdp-bremerhaven.de

Gökhan Akkamis (Foto: Miholic)

FDP veröffentlicht Umfrageergebnisse für Bremerhaven

Bremerhaven, 20.01.2021. FDP Kreisverband und FDP Fraktion Bremerhaven haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse (im Anhang) kommentiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, wie folgt:

 

„Für uns war es wichtig, nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung in Bremerhaven durch eine Umfrage die Stimmung in der Seestadt zu erfassen. Auch wenn wir uns bei der Sonntagsfrage mehr erhofft haben, haben wir Zustimmung für die Regierungsbeteiligung erhalten. Das spornt uns an, weiter für die Menschen in Bremerhaven zu arbeiten. Wir konnten das Potential ausweiten, also die Anzahl derjenigen, die über sich vorstellen können, FDP zu wählen. Waren es 2018 in der Summe an Wähler und potentiellen Wählern noch 14 % sind es heute 21 %. Grund für uns, weiter hart zu arbeiten und so an Vertrauen zu gewinnen.“

 

Auch nach der Zufriedenheit der Menschen mit den Coronamaßnahmen des Magistrats hat die FDP gefragt. Hilz dazu: „Es ist gut zu sehen, dass über 70 % der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen einverstanden sind. Unter unseren Wähler sind es sogar über 75 %. Es bestätigt den eingeschlagenen Weg. Nichts desto trotz müssen wir sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen wir weiter aufrecht erhalten und wie wir wieder zu Lockerungen kommen. Insbesondere die Gruppe der Jungen Menschen zwischen 18 und 21 ist als einzige Altersgruppe mehrheitlich die Maßnahmen (eher) ablehnen. Nur 28 % stimmen den Maßnahmen zu. Wir müssen in dieser Gruppe noch stärker für Verständnis werben und den jungen Leuten unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen entgegenkommen können.“

Umfrage Kreisverbandsteil
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Umfrage Fraktionsteil
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FDP unterstützt Bremerhavener Polizeichef

Freemann: Entscheidung für Taser ist überfällig!

 

Bremerhaven, 17.01.2021. Zur Forderung des Bremerhavener Polizeichefs Harry Götze, dass die Polizei unverzüglich mit Distanz- Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, ausgerüstet wird, erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:

„Im Frühjahr 2017 wurde entschieden, im Rahmen eines Pilotprojektes den probeweisen Einsatz von Tasern bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven durchzuführen. Seit Oktober 2018 ging das Pilotprojekt zum Einsatz dieser Waffen in eine einjährige Testphase. 2019 wurde der politisch angeordnete Modellversuch um ein weiteres Jahr verlängert, weil durch den Bremer Senat die Einsatzzahlen für eine Entscheidung zur Einführung als nicht ausreichend angesehen wurden. Das Projekt ist abgeschlossen. Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Der Modellversuch hat die Praxistauglichkeit des Gerätes im Einsatzdienst eindeutig unter Beweis gestellt, die Ergebnisse sind überzeugend. Die Polizeiführung spricht sich für die Einführung aus, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Wer jetzt glaubt, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition nun endlich ihrer Verantwortung nachkommt und eine rasche Entscheidung trifft, der wird zutiefst enttäuscht. Grüne und Linke melden weiteren Beratungsbedarf an. Es beginnt erneut ein Spiel auf Zeit. Das ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

Dass unsere Polizei im Normalfall auf die Strategie der Deeskalation setzt, ist richtig. Doch diese Strategie stößt auf Grenzen. Es wird immer wieder Menschen geben, die auf eine beruhigende Ansprache und Maßnahmen zu Deeskalation nicht reagieren und sich nicht von Verbrechen oder Gewalttaten abhalten lassen. In diesen Fällen muss der Polizei ein weiteres Einsatzmittel - zwischen Reizgas und Schusswaffe – zur Verfügung stehen, um konsequent durchgreifen zu können. Die Pilotphase hat deutlich gezeigt, dass der bloße Anblick des Tasers und das Wissen um die neuen Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten den ein oder anderen davon abgehalten hat, die Polizei anzugreifen und somit den eventuellen Einsatz der Schusswaffe mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen verhindert hat.

 

Nach Abwägung aller relevanten Kriterien führt für die FDP kein Weg an einer Einführung des Tasers vorbei. Jetzt ist der Innensenator gefordert, trotz unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionsfraktionen zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen. Dann wird sich zeigen, wie groß die Rückendeckung der Polizei in Bremen und Bremerhaven durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist.“

Bund muss Comet entschädigen

Hilz: Comet darf mit dem Folgen des Feuerwerksverbots nicht allein gelassen werden

                                                  

Bremerhaven, 16.12.2020. Zu den Folgen des Feuerwerksverbots erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

 

„Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten und die Begründung nur bedingt nachvollziehen können, ist das bundesweite Feuerwerksverbot an Silvester nun beschlossen. COMET darf mit den wirtschaftlichen Folgen nicht allein gelassen werden. Das Verbot ist eine politische Entscheidung, die die Bund-Länder-Konferenz kurzfristig beschlossen hat. Deswegen sehen wir auch den Bund in der Pflicht, die betroffenen Unternehmen einschließlich COMET finanziell zu entschädigen. Wir erwarten schnelle Hilfen, denn die Verluste sind im Millionenbereich. Es geht um die Zukunft von vielen Mitarbeitern und ihren Familien.“

 

Das bundesweite Feuerwerksverbot hat massive wirtschaftliche Folgen für das Bremerhavener Unternehmen COMET und seine etwa 200 Mitarbeiter sind massive Umsatzeinbußen, da der Großteil des Jahresgeschäftes nicht realisiert wird. Begründet wird das Feuerwerksverbot mit dem Ziel, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Kliniken durch Feuerwerksunfälle kommt.

Distanzunterricht: Grüne und Linke als Wendehälse

Hilz: Grüne und Linke haben alle Möglichkeiten, ihre Forderungen als Teil der Landesregierung umzusetzen

                                    

Bremerhaven, 02.12.2020. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, kritisiert Bremerhavener Grüne und Linke in der Haltung zum Distanzunterricht scharf:

 

„Grüne und Linke sind jeweils Teil der rot-grün-roten Landesregierung und damit verantwortlich für die Schulpolitik in Bremen und Bremerhaven. In der Sondersitzung der Bürgerschaft am Montag haben sich beide Fraktionen gegen die Halbierung der Klassen und damit gegen mehr Distanzunterricht ausgesprochen. Einen Tag später auf kommunaler Ebene genau das Gegenteil zu fordern, ist reiner Populismus und hat mit seriöser Politikgestaltung nichts zu tun. Hinzu kommt, dass gerade in der Bildungsdeputation Linke, Grüne und SPD immer wieder thematisieren, dass wir im Distanzunterricht viele Schülerinnen und Schüler aus sozial und finanziell benachteiligten Familien verlieren. Von all dem wollen die Stadtverordneten von Grünen und Linken jetzt nichts mehr wissen“

 

Zu den Protesten der Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen erklärt Hilz: „Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren. Bremerhaven Bus hat bereits mit einem neuen Corona-Fahrplan und zusätzlichen Bussen reagiert. Einige Schülerinnen und Schüler sollten aufs Fahrrad umsteigen. Gestaffelte Anfangszeiten wäre eine hilfreiche Alternative, die geprüft werden muss. Wir dürfen bei all der Diskussion nicht vergessen, dass Präsensunterricht ein Privileg ist. Nur so kann jeder Schüler, jede Schülerin erreicht und ein soziales Miteinander erlebt werden. Unseren Studierenden bleibt das gerade verwehrt. Lasst uns über bessere Bedingungen für Präsensunterricht reden, aber nicht über seine Abschaffung.“

Bremer Fußballverband muss Inzidenzzahl ernst nehmen

Hilz: Corona nicht durch Fußball nach Bremerhaven einbringen

                                                                           

Bremerhaven, 16.10.2020. Zur Debatte um die Weigerung des OSC Bremerhaven gegen Mannschaften aus Bremen zu spielen, weil dort der Inzidenzwert über 50 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen gestiegen ist, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

 

„Auch der Bremer Fußballverband hat eine Verantwortung und muss dazu beitragen, dass sich die hohen Infektionszahlen nicht auch auf Bremerhaven übertragen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass es keine Pflicht für Bremerhavener Mannschaften gibt, gegen Bremer Mannschaften anzutreten, solange die Inzidenzzahlen in den beiden Städten unterschiedlich sind. Spiele können verlegt werden. Die Sorgen des OSC Bremerhaven müssen ernst genommen werden. Bremen ist Risikogebiet, Bremerhaven nicht - und letzteres soll auch so bleiben. Es darf nicht sein, dass über Fußball hohe Infektionszahlen nach Bremerhaven gebracht werden.“

 

Hilz verweist darauf, dass Fußball ein Kontaktsport ist: „Natürlich gibt es bei einem Spiel über 90 min Körperkontakt und mögliche Übertragungswege. Genau deshalb sind vor den Profi-Spielen Corona-Tests vorgeschrieben. Bei Amateuren müssen andere Regelungen gefunden werden. Bei aller Liebe zum Fußball, die Gesundheit der Bevölkerung hat immer Vorrang. Das muss auch der Bremer Fußballverband erkennen.“

 

Bremerhaven-Koalition bringt Kinderpass auf den Weg:Zur Weihnachtszeit ein Gutscheinheft für rund 6.000 Kinder

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 13.10.2020. Zeichen setzen für Kinder – das hat sich die Bremerhaven-Koalition aus SPD, CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben: Nachdem auf Initiative von Sozialstadtrat Uwe Parpart (SPD) in einem gemeinsamen Projekt von Stadt, Tafel, AWO, Diakonie und DRK sichergestellt wurde, dass Kinder aus sozial schwachen Familien über die jeweilige Schule oder Kita eine Essenstüte bekommen, soll es nun zur Weihnachtszeit eine soziale Kinderaktion geben, den Kinderpass. Für rund 6.000 bedürftige Kinder – und damit deutlich mehr als bei der Aktion im Sommer – soll es die Bonusgutscheine geben, finanziert aus Rücklagen des Sozialamtes: Darüber hinaus können Sponsorinnen und Sponsoren sich zusätzlich einbringen, damit der Kinderpass noch praller wird.

 

Thomas Ventzke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Wir haben im Stadtgebiet viele Familien, die nach SGB II bzw. SGB XII Leistungen erhalten – mitbetroffen sind auch viele Kinder, wie die Armutsberichte deutlich aufzeigen. Wir wissen auch, dass wir mit dieser Aktion das strukturelle Problem nicht lösen können. Aber wir wollen ein sozialpolitisches Zeichen setzen.“

 

Bernd Freemann, für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung: „Es geht um etwa 6.000 Kinder, die von der Stadt Bremerhaven ein Geschenk, weil die Familien coronabedingt besonders belastet sind, erhalten sollen. Dieses Geschenk kann nicht auf Grundlage von SGB II und XII gewährt werden, sondern soll über den Leistungskatalog hinausgehen. Angedacht ist eine Summe von 20 Euro pro berechtigtes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart: „Derzeit laufen Gespräche, um den Kinderpass durch weitere Gutscheine aufzuwerten – so hat die Nordsee-Zeitung angekündigt, das Ansinnen über ihre Initiative „Hilfe für Mitbürger“ zu unterstützen.“ Sabrina Czak, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ergänzt: „Mit diesem Angebot werden Kinder ganz unmittelbar unterstützt: Sie leiden besonders unter den derzeitigen Corona-Einschränkungen, die die Möglichkeiten auf eine unbeschwerte Entfaltung unserer jungen Menschen in diesem Jahr besonders beeinflusst haben. Jede weitere Freude hilft diese Zeit besser zu überstehen. Ich fände es toll, wenn sich viele weitere Sponsoren mit einem individuellen Beitrag einbringen könnten, um Kindern ein Lächeln in diesen schweren Zeiten zu ermöglichen.“

 

 

Die Gutscheine werden über das Sozialamt und das Jobcenter an die Bedürftigen verschickt und können bis zum 31. Dezember 2020 eingelöst werden. Es ist sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung – etwa der Erwerb nicht kindgerechter Artikel – ausgeschlossen ist. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Aktion rund 123.000 € aus Rücklagen des Sozialamtes zur Verfügung.

Gestaltungsfreiheit persönlichen Besitzes hat Vorrang

Grotelüschen: Zwang zum Umbau von bestehenden ‚Schottergärten‘ lehnen wir ab

 

Bremerhaven, 11.10.2020. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt zur Diskussion um sogenannte ‚Schottergärten‘:

 

„Für uns Freie Demokraten muss immer abgewogen werden, ob in einem Baugebiet die Gartengestaltung reguliert wird. Grundsätzlich unterliegt ein Garten der Gestaltungsfreiheit des Besitzers. Einen Zwang zum Umbau bereits bestehender Gärten, sofern sie baurechtskonform sind, lehnen wir ab. Allerdings sollten gerade dort, wo grüne Gebiete zu Bauland werden ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Uns ist es wichtig, Biodiversität unserer Stadt zu fördern und Lebensräume für Insekten und Kleintiere zu erhalten oder zu erweitern. Daher soll die Stadt auf öffentlichen Flächen vorbildlich sein und wir unterstützen das Gartenbauamt bei diesem Vorhaben. Ein wichtiger Impuls zur Entsiegelung von Flächen ist die Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr, die versiegelte Flächen bepreist und śomit zum Rückbau- oder Umbau finanziell motiviert.

Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der SPD, Martin Günthner, der CDU, Torsten Neuhoff, und der FDP, Hauke Hilz:

 

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 46 Millionen bieten nicht nur die Chance mit der „Najade“ ein attraktives Schiff mit historischen Bremerhaven-Bezug für den Alten Hafen nachzu-bauen, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, die historische Museumsflotte in einem ersten Schritt in Stand zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Gelegenheit, den Bereich „Alter Hafen“ als Keimzelle des historischen Bremerhavens in eine Phase der Neugestaltung einmünden zu lassen.

 

Dazu sind folgende Punkte wesentlich:

 

1.       Die Stadt soll Zuwendungsempfänger für den Nachbau der „Najade“ werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Nachbau möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.

2.       Der Nachbau der Najade soll eingebunden werden in eine Gesamtkonzeptionierung des Bereichs Alter Hafen, inklusive der Darstellung von historischer Hafenwirtschafts- und

-umschlagsgeschichte.

 

3.       Nach der Fertigstellung der Najade ist sie in das Stiftungsvermögen des DSM zu überführen. Das ist mit den anderen Stiftern entsprechend im Vorfeld zu vereinbaren.

 

4.       Der Koalitionsausschuss erwartet vom DSM/Senat ein entsprechendes Sicherungskonzept für die Museumsflotte. Er begrüßt als ersten Schritt die Ankündigung der Wissenschafts- & Hafensenatorin bereits in diesem Jahr Haushaltsreste für Teile der Flotte einzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Koalitionsausschuss, dass 4 Millionen aus den Gesamtmitteln „Najade“ zur Sicherung der Museumsflotte eingesetzt werden können.

 

5.       Die Aufteilung der Abwrackkosten in Höhe von 2,9 Mio. für den noch zu erteilenden Auftrag für das Abwracken der Seute Deern wird nach dem Schlüssel 2/3:1/3 aufgeteilt. Der Koalitionsausschuss erwartet die zügige Erstellung einer entsprechenden Magistratsvorlage, in der deutlich die präzisen Kosten benannt werden. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass mit dem Abwracken noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

 

6.       Die Ursachen und Hintergründe der Havarie der Seute Deern sind den kommunalen Gremien

gegenüber transparent darzustellen. 

Mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen

Hilz: Bremerhaven braucht mehr Eigenständigkeit, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen        

 

Bremerhaven, 19.9.2020. Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven und weniger Bürokratie bei der Beantragung:

 

„Die Corona-Pandemie hat die Einzelhändler in unserer Seestadt schwer getroffen. Sonntagsöffnungen können eine Möglichkeit sein, wieder mehr Menschen in unsere Innenstadt zu locken und die Umsatzverluste zumindest ein wenig abzumildern.“ Derzeit verhindert Bremer Landesrecht, dass Bremerhaven selber über Sonntagsöffnungen entscheidet. „Wir fordern schon lange, den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben. Der Ausfall von Großveranstaltungen kann nicht auch noch zur Verhinderung von Sonntagsöffnungen führen. Dazu wollen wir die Anträge unbürokratischer gestalten.“

 

Hilz bezweifelt, dass das Ladenschlussgesetz im Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. „Ladenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt.

Freie Demokraten in Bremerhaven wählen neuen Vorstand

Hilz übernimmt Kreisvorsitz von Bernd Schomaker

 

Bremerhaven, den 16.9.2020. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 15.9.2020, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker trat nach 16 Jahren nicht mehr als Kreisvorsitzender an. Hauke Hilz (43) wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bernd Schomaker (62) und Dennis Stojic (21) wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann (62). Hilz erklärt dazu:

 

„Ich danke Bernd Schomaker für seine Arbeit und seinen Einsatz. 16 Jahre als Kreisvorsitzender sind eine lange Zeit und zeigen auch, dass große Vertrauen, dass die Mitglieder in ihn und seine Arbeit hatten. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir zutrauen, das Amt von Bernd Schomaker zu übernehmen.“

 

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag am 10. Oktober 2020 beschlossen. Darin sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, neu über internationale Fährverbindungen aus den Häfen in Bremerhaven nachzudenken. „Durch die Corona-Pandemie ist gerade der internationale Flugverkehr stark betroffen. Keiner kann vorhersagen, wie es weitergeht, welche Fluggesellschaften die Krise wie überstehen und welche Flugverbindungen künftig attraktiv sind. Daher ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um neu über Fährverbindungen nachzudenken. Fährschiffe bieten viel mehr Möglichkeiten, in Zeiten von Pandemie Abstand zu halten und sicher zu reisen“, so Hilz. „Eine Fährverbindung bringt Touristen und Warenströme nach Bremerhaven. Verbindungen nach Dänemark oder Norwegen würden den Knotenpunkt Hamburg entlasten. Daher wollen wir genau diese wie auch Verbindungen nach England prüfen lassen.“

FDP stellt Anfrage an den Magistrat zur Finanzierung des Kinderklinikneubaus am KBR

Die Anfrage hat zum Hintergrund, dass es keine Finanzierungszusage des Landes weder für die Übergangslösung noch für das Neubauprojekt gibt. Heikel ist dabei, dass diese Verzögerung dazu führt, dass es für die Umsetzung der Baumaßnahme keine Planungssicherheit gibt und dass der Neubau nicht im Zeitplan zu halten sein wird.

 

Ab Januar 2020 hat das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) den Versorgungsauftrag für die Pädiatrie und die Neonatologie übernommen. Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am KBR bietet ambulante und stationäre Behandlungen und kümmert sich um das gesamte Spektrum der akuten und chronischen Krankheiten von Kindern und Jugendlichen. Ergänzt wird die umfangreiche Versorgung durch die Neonatologie – die medizinische Betreuung von Neu- und Frühgeborenen.

 

Damit der Umzug der Kinderklinik vom AMEOS Klinikum Am Bürgerpark Bremerhaven an das KBR bis zum 01.01.2020 realisiert werden konnte, ist die Kinderklinik vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums und in einen Ergänzungsbau in Modulbauweise eingezogen. Zur Finanzierung dieser Übergangslösung, die rund 4,3 Millionen Euro kostete, ist das KBR in Vorleistung getreten.

 

Um den gesamten Versorgungsauftrag zu erfüllen, ist ein Kinderklinik-Neubau erforderlich. Dieser soll auf über 1.400 qm in einem viergeschossigen Anbau an das Klinikhaus eingefügt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf ca. 13,5 Millionen Euro geschätzt.

Obwohl das Land Bremen dem KBR den Versorgungsauftrag erteilt hat und für die ausreichende Finanzierung von notwendigen Krankenhausinvestitionen zuständig ist, gibt es keine Finanzierungszusage des Landes weder für die Übergangslösung noch für das Neubauprojekt.

 

Da das Klinikum die Investitionssumme nicht erwirtschaften kann, ist eine Finanzierungsentscheidung des Landes vor Beginn von Detailplanungen und weiterer Baumaßnahmen noch in diesem Jahr dringend erforderlich.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hilz (FDP) in der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 27.08.2020 wurde mitgeteilt, dass eine Finanzierungszusage erst nach Inkrafttreten der Neufassung des Bremischen Krankenhausgesetzes und anschließend beschlossener Rechtsverordnung erfolgen kann. Als möglicher Zeitpunkt wurde das Jahr 2021 genannt, ohne näher zu konkretisieren ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres.

 

Wir fragen den Magistrat:

 

  1. Wann hat der Magistrat erstmalig von der in der Einleitung genannten Problematik erfahren und sieht der Magistrat hier Handlungsbedarf (bitte mit Begründung)?
  2. Wie bewertet der Magistrat die Förderaussichten für die Übergangslösung und für das geplante Neubauprojekt?
  3. Hat der Magistrat mit Vertretern des Gesundheitsressorts diesbezüglich Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis?
  4. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass eine Finanzierungszusage (Förderbescheid) erst nach Inkrafttreten der Neufassung des Bremischen Krankenhausgesetzes und anschließend beschlossener Rechtsverordnung erfolgen kann?
  5. Teilt der Magistrat die Besorgnis, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung die Baukosten steigen werden. Wenn ja, wie hoch schätzt der Magistrat die Kostensteigerung (Gesamtsumme) ein?
  6. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei einer Kostensteigerung für den Haushalt der Stadt Bremerhaven?
  7. Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer Finanzierungszusage - die erst im nächsten Jahr erfolgen soll - in Bezug auf:
    1. die Bauzeit,
    2. den laufenden Klinikbetrieb und
    3. auf etwaige Versorgungsmängel?
  8. Wie bewertet der Magistrat den politischen Willen der rot-grün-roten Landesregierung ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung nachzukommen und das Neubauprojekt zeitnah zu fördern?
  9. Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat als Gesellschafter aufgrund der jetzt gewonnen Erkenntnisse ergreifen, um das Bauprojekt im Zeitplan zu halten?
  10. In welchem Stadium der Planung und Umsetzung befindet sich das Neubauprojekt aktuell?

Innenstadt bekommt Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Wie viele andere Innenstädte auch steht die Bremerhavener Innenstadt vor großen Herausforderungen. Positiven Entwicklungen stehen die Verdrängung von Geschäften durch den boomenden Online-Handel und drohende Filialschließungen bei Karstadt und Saturn gegenüber. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben diese Lage in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Deswegen braucht unsere Innenstadt ein Aktionsprogramm, dass den örtlichen Einzelhandel fördert und die Aufenthaltsqualität verbessert.  Dafür werden aus dem Bremerhaven Fond kurzfristig über einen Antrag der Koalition in der nächsten Stadtverordnetenversammlung 3 Mio. € für die Innenstadt zur Verfügung gestellt.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären dazu:

 

„Wir wollen in dieser schwierigen Zeit analog zu Bremen unsere Innenstadt kurzfristig unterstützen. Mit dem Geld soll die Aufenthalts- und Erlebnisqualität ausgebaut werden und die Bedingungen für den örtlichen Einzelhandel verbessert werden. Vorranges Ziel ist es, die Innenstadt mit zusätzlichen Aktionen, wie z. B. Veranstaltungen zu stärken und wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Dazu werden Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und auch die Kultureinrichtungen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt. Auch der Aufbau eines Online-Handels der örtlichen Einzelhändler könnte aus dem Programm finanziert werden. Die BIS wird in gemeinsamen Gesprächen mit den drei Partnern der Innenstadt, City-Skipper, Columbus Shopping Center und dem Moin Outlet Maßnahmen erarbeiten, die dann auch kurzfristig umgesetzt werden können. Auch die Stadtteile sollen unterstützt werden. Hierfür sind 500.000 € für Projekte vorgesehen, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern."

FDP: Finanzierung lösen statt aussitzen

Bremerhaven, 21.08.2020. „Auch wenn sich die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) in der Bewältigung ihrer Aufgaben weiterhin im Krisenmodus befindet, darf das Tagesgeschäft nicht darunter leiden. Die Corona Pandemie und die Dauerbaustelle Geno dürfen nicht dazu führen, dass für das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide (KBR) wichtige Entscheidungen nicht getroffen und auf die lange Bank geschoben werden.“ Das erklärt der FDP-Gesundheitspolitiker Bernd Freemann mit Blick darauf, dass es immer noch keine Finanzierungszusage weder zum Übergangsbau noch zum Erweiterungsbau der Kinderklinik am KBR gibt.

 

Um den gesamten Versorgungsauftrag zu erfüllen, ist ein Kinderklinik-Neubau erforderlich. Dieser soll auf über 1.400 qm in einem viergeschossigen Anbau an das Klinikhaus eingefügt werden. Die FDP-Fraktion Bremerhaven steht voll und ganz hinter diesen Neubauplänen. „Wir konnten jetzt schon feststellen, dass die Kapazitäten im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin im Übergangsbau an der Grenze des Zumutbaren liegen.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, den jüngsten Bürgern eine wohnortnahe und exzellente Versorgung zu garantieren. Klinikbetten für Kinder und Jugendliche müssen in ausreichendem Maße finanziert werden“, fordert Freemann.

 

Dem Gesundheitsressort ist die Problematik und der Zeitdruck in diesem Zusammenhang lange bekannt. Die Gespräche darüber dauern jetzt schon ein Jahr an. Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Das ist absolut unverständlich und sorgt zu Recht für Kopfschütteln bei allen Beteiligten.

„Wir fordern die Senatorin abermals auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Förderbescheide erlassen werden!“

 

„Wenn wir nicht in die Gefahr eines Versorgungsnotstandes in der Kinderklinik laufen wollen, müssen jetzt zeitnah die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Mangelnde Handlungsbereitschaft führt dazu, dass die Baukosten steigen, ein Kapazitätsengpass droht und der Steuerzahler und die Patienten die Zeche zahlen müssen. Ich bin gespannt, wie die Rot-Grün-Rote Landesregierung das rechtfertigen will.“

Leine los - eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven

 Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP), Marnie Knorr: Wir werden eine weitere Auslauffläche für Hunde in Bremerhaven schaffen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU, FDP und Marnie Knorr 

 

Bremerhaven, den 27.07.2020. Bremerhaven verfügt bereits über Hundeauslaufflächen im gesamten Stadtgebiet, die aber nicht als ausreichend zu bewerten sind. Die praktischen Erfahrungen mit dem Leinenzwang im Stadtgebiet Bremerhavens sowie zahlreiche Gespräche mit Hundehaltern ergaben einen erkennbaren Handlungsbedarf. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP und die Einzelstadtverordnete Marnie Knorr haben das Thema gemeinsam beraten und einen Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 15. September eingereicht. Dazu erklären Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP) und Marnie Knorr:

 

„Wir haben parteiübergreifend einen grundsätzlichen Mehrbedarf erkannt. Es ist beabsichtigt, ein ausreichend großes und für alle Hundehalter (inkl. Touristen) gut erreichbares, strukturiertes Freilaufareal für Hunde zur Verfügung zu stellen. Zu einer tiergerechten Haltung von Hunden gehört die Möglichkeit zu einem freien Auslauf ohne Leine und zu freiem Kontakt mit Artgenossen. Leinenzwang und Maulkorb behindern den artgemäßen Sozialkontakt, die olfaktorische Kommunikation (Geruch) und das Erkundungsverhalten.

Aus diesem Grund soll der Magistrat prüfen, wo freie Flächen in Bremerhaven als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können. Um auch den Welpen- und Junghunden die Möglichkeiten zu freiem Kontakt ohne Maulkorb und Leine mit Artgenossen zu ermöglichen, sollte die Fläche ganz oder teilweise eingezäunt werden.“

 

Antrag:

Der Bau- und Umweltausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine geeignete Fläche für eine Hundewiese zu identifizieren und ein Konzept für eine Gestaltung der Fläche vorzulegen. Dabei sollte nach Möglichkeit die Fläche eingezäunt werden.

Der Magistrat wird gebeten, bis zum 3. Quartal 2021 die Fläche und das Konzept dem Ausschuss vorzustellen.

Bei der Innenstadtentwicklung ist auch der Senat gefragt

Grotelüschen: Durch die Corona-Verordnungen trägt das Land Mitverantwortung

 

                                                                           

Bremerhaven, 21.7.2020. Die Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zur Bremerhavener Innenstadt kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, wie folgt: „Das Land muss Bremerhaven bei der Innenstadtentwicklung unterstützen. Die Äußerungen von Herrn Bovenschulte, dass Bremerhaven es selber könne, stimmt in der konzeptionellen Arbeit. Finanziell ist Bremerhaven hier auf Mittel aus dem Bremer Landesfonds angewiesen. Und selbstverständlich trägt der Bremer Senat eine Verantwortung für die Probleme im Einzelhandel. Schließlich war es der Senat, der die strengen Corona-Verordnungen erlassen hat.“

 

Grotelüschen macht sich dafür stark, die Innenstadt neu zu denken: „In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir Freie Demokraten wollen die Krise um Karstadt und Saturn dafür nutzen, unsere Innenstadt neu zu denken. Der stationäre Einzelhandel steht durch den wachsenden Online-Handel enorm unter Druck. Nur mit mehr Aufenthaltsqualität und Angebotsdiversifizierung schaffen wir es, dass die Menschen aus Bremerhaven und dem Umland in die Stadt kommen bzw. die Touristen, die die Stadt besuchen zufrieden sind. Das nützt dem Einzelhandel und damit der Stadt.“

Schulschiff Deutschland ist in Bremerhaven willkommen

Hilz: Bovenschulte sollte keine Konflikte herbeireden, die es nicht gibt

                                                                           

Bremerhaven, 21.7.2020. Zum Schulschiff Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein mit dem Standort Vegesack unzufrieden ist, ist das Schulschiff in Bremerhaven herzlich willkommen. Es ist ein historisches Schiff mit Bremerhavener Geschichte und wäre eine echte Bereicherung für unsere Stadt.“

 

Auf die Äußerungen von Bürgermeister und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte, dass bei einer Verlegung ein Streit zwischen Bremen-Nord und Bremerhaven vorprogrammiert wäre, reagiert Hilz mit Unverständnis: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein sich entscheidet, Vegesack zu verlassen, liegt das allein am Umgang des Senats mit dem Verein in den letzte Wochen und Monaten in der Frage des Hochhausneubaus am Vegesacker Hafen. Insofern gibt es vielleicht einen Konflikt zwischen Bremen Nord und dem Senat. Aber einen Konflikt zwischen Bremen Nord und Bremerhaven herbeizureden, ist unredlich. Herr Bovenschulte versucht nur, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Dabei sollte er als Landesvater gerade für ein gutes Verhältnis der Städte Bremen und Bremerhaven miteinander sorgen.“

 

Hilz weiß aus Rücksprache mit dem Deutschen Schulschiffverein, dass auf Schreiben des Vereins an die Senatoren Schäfer, Vogt und Bovenschulte nicht eine einzige Antwort beim Verein eingegangen ist.

Brände auf Deponie müssen endlich aufhören

Grotelüschen: Lob für das umfassende Eingreifen der Feuerwehr

                                                                            

Bremerhaven, 17.7.2020. Zum erneuten Brand im Zwischenlager auf der Grauwalldeponie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Es ist belastend, dass es schon wieder einen Großbrand mit erheblicher Rauchentwicklung auf dem Deponiegelände gegeben hat. Die BEG als Betreiber muss mehr tun, um diese Brände zu verhindern. Dem umfangreichen Eingreifen der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass die Rauchentwicklung zügig reduziert wurde. Sehr bedenklich ist allerdings die immer noch unzureichende Alarmierung der betroffenen Bevölkerung. So wurden die Warnhinweise über die Kommunikationskanäle erst rund 2 Stunden nach Ausbruch des Feuers verbreitet. Die Behörden und Unternehmensvertreter müssen jetzt gemeinsam die Lage analysieren und Maßnahmen ergreifen, damit solch bedrohliche Situationen auf der Deponie Grauer Wall nicht wieder entstehen.“

 

Grotelüschen verweist auf den Koalitionsvertrag: „Es ist richtig, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen haben, die Deponie für neuen Müll so schnell wie möglich zu schließen. Dafür werden wir ein neues strategisches Müllentsorgungskonzept auf den Weg bringen. Unser Ziel bleibt es, dass spätestens 2030 der letzte Müll auf die Deponie kommt. Die Deponie ist eine Belastung für die Anwohner und Besucher des Wellnessparks.“

Modellprojekt Randbetreuungszeiten, Evaluierung der Jugendhilfe und Anpassung der Öffnungszeiten für Freizeittreffs: Koalition legt Anträge für den Jugendausschuss vor.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

 

Bremerhaven, 3.7.2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

 

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

 

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

Ab Freitag Budenzauber in den Havenwelten

Sechs Marktstände von Bremerhavener Schaustellern im großen Abstand aufgestellt

 

23.06.2020: Alexandra Ausborn fällt ein Stein vom Herzen: Mit Unterstützung der Bremerhavener Politik und in Kooperation mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH bietet der Verband der Bremerhavener Schausteller und Marktkaufleute, dessen Vorsitzende sie ist, ab Freitag, 26. Juni, dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr einen kleinen Budenzauber am Neuen Hafen. Sechs Verkaufsstände werden den Sommer lang Touristen und Einheimische mit süßen Leckereien verwöhnen. Im Zusammenspiel mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH wurde darauf geachtet, dass die Marktstände der vorhandenen Gastronomie keine Konkurrenz machen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Alexandra Ausborn ist glücklich mit dieser Lösung: „In erster Linie bedanke ich mich für das offene Ohr und die Unterstützung der Touristiker und der Politik. Denn ohne diese wären wir jetzt nicht hier. Für meine Kollegen und mich ist der Budenzauber ein kleiner Lichtblick, da in diesem Jahr bis Ende Oktober alle Veranstaltungen untersagt sind. Jetzt können wir ein wenig Mut fassen, diese Situation zu überstehen“.

 

Politik unterstützt Seestadt-Schausteller

Das Engagement des Schaustellerverbandes ist auch deswegen möglich, weil sich die drei regierenden Fraktionen Bremerhavens sofort einig waren. „Eine Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller ist selbstverständlich“, sagt zum Beispiel Sönke Allers, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe, welches extrem unter den Auswirkungen von Corona wirtschaftlich zu leiden hat“. Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Aussage an und fügt hinzu: „Neben dem Hilfsprogramm der Bundesregierung müssen die Schausteller auch Einnahmen generieren können.“ Der Bereich der Havenwelten ist nach seiner Überzeugung sehr gut geeignet, den Schaustellern die dringend benötigten Verkaufschancen zu bieten. Dass dieses Engagement noch einen zweiten Effekt hat, betont Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender FDP Bremerhaven: „Wir wollen sowohl den Schaustellern eine Perspektive bieten, als auch die Aufenthaltsqualität in den Havenwelten – selbstverständlich unter der Abstandsregelung - verbessern.“

 

Zusammenarbeit mit Touristikern

Um die benötigten Genehmigungen hat sich der Schaustellerverband gekümmert, der auch die Angebote auswählte. Herausgekommen ist ein süßer Mix: den ganzen Sommer lang wird es Schmalzkuchen geben, Mandeln, Crepes und Eis sowie Brezeln. Die Buden werden in ausreichend Abstand um das südliche Ende des Neuen Hafens vom Spielplatz bis zum Auswandererhaus aufgebaut. So profitieren diese sinnvoll von der dortigen Lauffrequenz der Touristen und Einheimischen und ergänzen das Riesenrad, das dort seit dem 9. Mai seine Runden dreht. „Wir freuen uns, dass mit den aufgestellten Marktständen die Attraktivität der Hafenwelten noch größer geworden ist. Das neue Angebot trägt nun in der Hochsaison auch zu einer Entzerrung der Besucherströme bei, weist Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, auf einen allerorts erwünschten Effekt hin.

 

Wichtiges Engagement

Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt der Rückblick: Seit dem Weihnachtsmarkt 2019 rollt bei den Bremerhavener Schaustellern kein Rubel. Einig sind sich Touristiker und die Politiker auch in der Bedeutung des Schaustellergewerbes für die Stadt: „Wenn in den nächsten Jahren wieder Veranstaltungen, auch für die Touristen, angeboten werden, brauchen wir dafür die Schausteller,“ gibt Thorsten Raschen zu bedenken. Alexandra Ausborn schaut erstmal nur in die nahe Zukunft: „Wir freuen uns über jedes bekannte und neue Gesicht beim Budenzauber.“

Koalition will 2021 Wasserstoffbusse in Bremerhaven zum Einsatz bringen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 09. Juni 2020. „Wir haben im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode verabredet, dass bis 2023 mindestens drei Wasserstoffe Busse bei BREMERHAVENBUS zum Einsatz kommen sollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Durch das aktuelle Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden

solche Maßnahmen erheblich finanziell gefördert. Mit diesem Förderungsprogramm

besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugflotte von BREMERHAVENBUS erheblich

stärker mit Wasserstoffbussen zu erneuern als bisher geplant. Diese Chance bietet

sich jetzt für Bremerhaven. Mit dem Geschäftsführer von BREMERHAVENBUS,

Robert Haase, ist mit der Koalition abgestimmt, dass bis zur Aufsichtsratssitzung im

September ein Konzept erarbeitet wird, mit dem eine Zeitachse bis zur Umsetzung

im nächsten Jahr sichergestellt wird. Für die Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit

externer Unterstützung zu organisieren. Bei BREMERHAVENBUS muss eine

komplett neue Wartungsstruktur aufgebaut werden. Dies ist auch eine Chance, unser

ÖPNV-Unternehmen zukunftssicher weiterzuentwickeln.

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sönke Allers, der richtige Weg: „Mit dem

Baustein Wasserstoffbusse werden wir die Entwicklung unserer Stadt als Standort

für den Wasserstoff deutlich stärken.“ BREMERHAVENBUS hat sich in der

Vergangenheit in vielen Netzwerken zur Einführung von Wasserstoffbussen

eingebracht. Diese Kompetenzen müssen jetzt genutzt werden, um den ÖPNV in

Bremerhaven umweltfreundlich aufzustellen. Leider bietet die deutsche Industrie

keine ausgereiften Produkte an. Diese erheblichen Versäumnisse müssen von der

deutschen Wirtschaft umgehend aufgearbeitet werden. Es ist inakzeptabel, dass die

Technik Wasserstoff oder Hybrid von deutschen Unternehmen komplett verschlafen

wurde.

Für Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist jetzt der Zeitpunkt, um trotzdem

Busse mit einer ausgereiften Wasserstofftechnik anzuschaffen. „Wir wollen, dass die

Wasserstoffbusse Ende 2021 fahren. Das ist ambitioniert und dafür müssen jetzt die

Weichen gestellt werden. Selbstverständlich werden alle Förderungsmöglichkeiten

der Bundes- und Landesprogramme genutzt.“

Koalition lobt Umsetzung der Essensversorgung für Kinder und Jugendliche

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 5.6.2020. Die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßen sehr

die gelungene Umsetzung der Lebensmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen aus

Kitas und Schulen. Sie seien sehr froh, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden habe,

unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen den Wunsch der Koalition nach

Versorgung der Kinder auch in unterrichts-/ und kitafreier Zeit zu gewährleisten. Die

Umsetzung sei sehr erfolgreich, so die Koalitionäre und ernte von allen Seiten viel Lob und

Anerkennung. Der Sozialausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung diese Maßnahme

dann auch fast einstimmig.

„ Als Ende März aufgrund einer alarmierenden Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe der

Wunsch der Koalition nach Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der

Verwaltung vorgetragen wurde, zeichnete sich erst einmal für das Schulamt und die

Krisenstäbe keine praktikable Lösung ab“, äußert sich Irene von Twistern, bildungspolitische

Sprecherin der CDU-Fraktion. „Trotzdem“, so von Twistern, „blieben alle mit Beharrlichkeit an

diesem Thema dran! Aber erst mit der zündenden Idee aus der Verwaltung, die Kinder und

Jugendlichen mit Wochen-Essenspaketen zu versorgen, ließ einen gangbaren Weg erkennen

und der jetzige Erfolg dieser Aktion gibt uns Recht!“

Ganz besonders bedanken möchten sich die Vertreter der Koalition aber auch bei den vielen

ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die bei der Umsetzung dieser Hilfe Großartiges

leisten! Zur Unterstützung dieses Projektes erhielt die Bremerhavener Tafel eine Zuwendung

aus dem städtischen Haushalt über 22.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters.

Da nun auch die Finanzierung über Bundesmittel gesichert ist, spricht sich die Koalition für

eine Fortführung dieser Aktivität über die Sommerferien hinaus aus. Unklar sei zum

gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin noch, ob nach den Sommerferien wirklich alle Schulen und

Kitas ihren Betrieb wieder in vollem Umfang aufnehmen oder ob dieses Programm

weitergeführt werden muss.

Koalition weist heute von den Grünen veröffentlichte Vorwürfe zur Ansiedlung der Hafenbiene im Speckenbütteler Park mit aller Deutlichkeit zurück

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

5.6.2020 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären dazu: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen.

Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen.

Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.

Sprachförderung in Bremerhaven wird ausgebaut

Hauke Hilz, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern: Koalition begrüßt neues Sprachförderungskonzept

 

Bremerhaven, 2.6.2020. Auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP legt der Magistrat dem Ausschuss für Schule und Kultur ein Konzept zur Steigerung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor.

 

Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern und Hauke Hilz:

 

„Sprache ist Grundlage für eine Teilhabe an der Gesellschaft und Basis für Bildung. Daher ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungsbereich. Laut eines Berichtes in der Bildungsdeputation im Februar haben in Bremerhaven gut die Hälfte der Kinder (52 %), Sprachförderbedarf. Mit unserem Antrag ‚Sprachförderungen für Kinder und Jugendliche steigern‘ im November 2019 haben wir die Weichen für eine Steigerung der Sprachförderung in Bremerhaven gestellt. Jetzt legt der Magistrat das von uns geforderte Konzept mit einem Zeit-Maßnahmen—Plan vor.

Durchgängige Sprachbildung wird zukünftig noch stärker integraler Bestandteil der Schulentwicklung sein. Dabei setzt das Konzept nicht mehr ausschließlich auf Sprachförderung in Kursen, sondern sieht diese als Querschnittsaufgabe in allen Fächern. Lehrkräfte werden verstärkt fortgebildet, Eltern stärker unterstützt.  Mit diesem geforderten Konzept setzen wir uns als Koalition mit einem weiteren wichtigen Baustein für mehr Bildungschancen unserer Kinder in Bremerhaven ein.“

 

Hier finden Sie die Vorlage für den Ausschuss für Schule und Kultur zum Sprachförderungskonzept:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/Proposal.html?select=22625&ignore=1&single=1&pvid=22625

Koalition Bremerhaven: Örtliche Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten anpassen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Selcuk Caloglu, Thomas Ventzke, Bernd Freemann: Koalition setzt sich dafür ein, eine Transparenz über die Höhe der aktuellen Mieten am Wohnungsmarkt in Bremerhaven zu schaffen und die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechend anzupassen.

 

Bremerhaven, 30. Mai 2020. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung, werden sich am 03.06.2020 mit der Problematik der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) befassen. Dazu ist es vorgesehen, dass die Ausschussmitglieder durch einen Vertreter des Mietervereins Bremerhavens umfassende Informationen über die Mietwohnungs- und - Kostensituation in diesem Bereich bekommen.

 

Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Selcuk Caloglu, Thomas Ventzke und Bernd Freemann:

 

„Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Dabei sollen sich die Kosten insgesamt sozial verträglich wirtschaftlich gestalten. Bei der Entscheidung über die Bewilligung von leistungsrechtlich angemessen Kosten sind die Gesamtumstände der Leistungsberechtigten und die Situation am Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. In der Praxis wurde deutlich, dass die Richtwerte auf Bruttokaltmieten nicht mehr auf viele Mietwohnungsangebote in der Seestadt anzuwenden sind. Das wurde besonders im Bereich der Häuser deutlich, die sich in der Baualtersgruppe I befinden.

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP ist sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst und hat daher beschlossen, sich mithilfe des Mietervereins Bremerhavens ein Lagebild der Wohnungs -und Kostensituation in Bremerhaven zu verschaffen, um ggf. nachzusteuern und evtl. den Berechnungssatz auf die Richtwerte der Baualtersgruppe II (mittlere Wohnlage, Bezugsfertigkeit 1970 – 1984) anzuheben.

 

Die Koalitionäre sind sich darüber einig, dass bei der Betrachtung der Preise und des Angebotes, ein Vergleich zwischen Bremen und Bremerhaven nicht zielführend ist, da die Wohnraumsituation bzw. der Wohnungsmarkt beider Städte stark differiert.

 

Wir sind davon überzeugt, dass mit einer Änderung, eine Verbesserung der Wohnraumversorgung für Alleinerziehende im Leistungsbezug eintreten wird.“

 

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie in schwierigen Zeiten

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

  

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

 

Bremerhaven, 20.05.2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

 

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Prof. Dr. Hauke Hilz zum Tod von Stadträtin Brigitte Lückert: Sie war eine engagiertePolitikerin mit Herz und Leidenschaft

Bremerhaven 20.05.2020. Zum Tod der SPD-Stadträtin Brigitte Lückert erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit Brigitte Lückert ist eine geschätzte Politikerin

und überzeugte Demokratin verstorben. Mit ihrer politischen Leidenschaft, einem großen

Herz und ihrem großen Engagement hat sich Brigitte Lückert in der Bremerhavener

Kommunalpolitik den Respekt über Parteigrenzen hinaus verdient. Die Meldung ihres Todes

lässt uns fassungslos zurück. Auch im Namen der Bremerhavener FDP-Fraktion möchte ich

ihren Angehörigen und ihren Kolleginnen und Kollegen mein tiefes Mitgefühl aussprechen.“

Startschuss für die Schulplanung - Koalition überträgt Projektsteuerung und Umsetzung der Schulneubauten an BIS und Stäwog

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

  

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

erklären gemeinsam: „„Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

Wenn Landrat Bielefeld reden möchte, dann nicht über Pressemitteilungen

Freemann: Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein

                                                                          

Bremerhaven, 08.05.2020. „Eine weitere Person mit erheblichen Vorerkrankungen ist bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben“, das berichtet Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Donnerstag und erklärt weiter, dass der Ursprung der Virusverbreitung vermutlich im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide zu suchen sei. Bielefeld führt weiter aus, dass diese Weiterverbreitung auch Anlass für weitere Gespräche sein wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Freemann erklärt dazu:

 

„Wenn auf Basis einer unklaren Faktenlage über die Medien ‚Gesprächsbedarf“ über das Klinikum Reinkenheide von Herrn Bielefeld angemeldet wird, so ist das in hohem Maße verantwortungslos und schädigend. Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein. Die Äußerungen des Landrats führen vielmehr zu noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit langem. Der Landrat sollte den Krankenhäusern in dieser schwierigen Zeit mehr Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung und Unterstützung sorgen, anstatt sie öffentlich für die Verbreitung von Corona verantwortlich zu machen. Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten wichtig. Wir brauchen jetzt den vertrauensvollen Dialog. Dadurch vermindert sich das Risiko von Fehleinschätzungen. Man erzielt echte Problemlösungen und vermeidet Konflikte.“

 

Die Freien Demokraten danken allen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.

City Skipper wird finanziell gestärkt – Perspektive für die Innenstadt

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam:

„Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur

Jens Grotelüschen: Jetzt ist die Zeit, in der die Konjunktur staatlich wieder ankurbelt werden muss

                                                                           

Bremerhaven, 22. April 2020. Der Lockdown der Gesellschaft hat ganze Wirtschaftszweige blockiert und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Führende Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. Viele Branchen kämpfen ums Überleben, ein großer Anteil von Unternehmen hat erhebliche Kredite aufgenommen und sich Steuern, Sozialabgaben und Rechnungen stunden lassen. Der Konsum geht zurück und Aufträge brechen weg. Selbst wenn die Arbeit in naher Zukunft wieder aufgenommen werden kann, können Umsätze nicht nachgeholt werden, Steuer- und Mietstundungen müssen zurückgezahlt und Kredite weiterhin bedient werden. Das bedroht die Existenz von Unternehmen, Freiberuflern, Künstlern und auch gemeinnützigen Vereinen. Deswegen ist der Staat gefragt Impulse zu setzen, die die Konjunktur wieder ankurbeln sowie die Existenzen von Gewerbetreibenden, Freischaffenden und Arbeitsplätzen erhalten.

 

Folgende konjunkturelle Maßnahmen werden durch die FDP-Fraktion Bremerhaven vorgeschlagen:

 

  1. Öffentliche Aufträge zur Sanierung und Instandhaltung müssen jetzt unbürokratischer (Senkung der Schwellenwerte und Formalien) und vermehrt vergeben werden, um das Handwerk und die Bauindustrie zu stabilisieren, insbesondere bei Schulen und Kitas.
  2. Die Lasten der Krise werden die Unternehmen noch Jahre begleiten. Benötigt werden deshalb steuerliche Erleichterungen. Eine zeitlich begrenzte Minderung der Gewerbesteuer, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der City Tax oder eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf gastronomische Leistungen müssen als Wege genutzt werden, um den Unternehmen eine Basis zu liefern, mittelfristig ihre zusätzlichen Verbindlichkeiten bedienen zu können.
  3. Bremerhavens Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft muss durch aktive Unterstützung von Land und Stadt durch Veranstaltungen wie die SAIL, Fischereihafenrennen, Musiksommer, Straßen- und Kulturfeste in Zukunft am Leben erhalten werden.
  4. Dokumentationspflichten müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Mindestlohndokumentation und Bonpflicht sind nur zwei Beispiele, die zu unnötigem zeitlichen und damit finanziellen Aufwand führen.
  5. Der aktuelle Digitalisierungsschub in vielen Bereichen muss zum Ausbau der Infrastrukur und Anwendungen führen.
  6. Um den Stationären Einzelhandel zu erhalten, muss das Ladenschlussgesetz flexibilisiert werden.
  7. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe.

Wechsel an der Fraktionsspitze der FDP Bremerhaven

Hilz übernimmt von Grotelüschen den Vorsitz

                                                                           

Bremerhaven, 14.04.2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Hauke Hilz übernimmt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, der nun als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Fraktion mitwirkt. Dazu erklärt Jens Grotelüschen:

 

„Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, fordern mich in meinen Unternehmen mehr als vor einem Jahr abzusehen war. Klar ist, dass die Aufgaben für die Kommunalpolitik sich parallel zu den Finanz- und Wirtschaftsthemen häufen werden. Daher habe ich entschieden, den Fraktionsvorsitz abzugeben und freue mich, dass Dr. Hauke Hilz bereit war, einen Rollentausch vorzunehmen und den Vorsitz ab dem 15.04.2020 übernehmen wird.

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen

Bremerhaven, 19.03.2020. Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.

 

In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.

 

Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“

 

Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.

 

Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“

 

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“

 

In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

FDP-Fraktion schlägt Bernd Schomaker als Baudezernenten vor

Grotelüschen: Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung entscheidend                                                                      

Bremerhaven, 22. Januar 2020. Nachdem das Vorstellungsverfahren um die Neubesetzung des Baudezernenten in der Seestadt abgeschlossen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Bernd Schomaker ist aus unserer Sicht die beste Wahl für das Bauressort. Er ist ein Bremerhavener Original, bestens vernetzt und mit den politischen Abläufen der Seestadt vertraut. Zudem kennt er den Bremerhavener Immobilienmarkt ausgesprochen gut. Wir sind sehr froh, dass Bernd Schomaker bereit ist, Verantwortung für das Bauressort zu übernehmen. Wir werden ihn zur Wahl als Baudezernent vorschlagen.“

 

Die FDP hat immer die politische Bedeutung der Besetzung hervorgehoben. Grotelüschen führt aus: „Der große Vorteil ist, dass Bernd Schomaker sich politisch erstklassig auskennt. Er war zwölf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung baupolitischer Sprecher und in den letzten vier Jahren Deputierter in der Landesbaudeputation. Als Kreisvorsitzender war Schomaker an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und kennt insbesondere dessen Knackpunkte. Das ist für uns ausgesprochen wichtig, denn als Baudezernent ist er im Rahmen der Magistratssitzungen an allen Diskussionen und Entscheidungen im Magistrat beteiligt. Bei den weiteren fachlich guten Bewerbern konnte keiner überzeugend darstellen, dass er oder sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung versteht und diese Rolle ausfüllen kann. Dabei haben wir immer gesagt, dass das für uns entscheidend ist.“

Hafenhoheit - FDP fordert Überprüfung durch Hafensenatorin

Grotelüschen: Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden

                                                                                    

Bremerhaven, 17.01.2020. Nachdem die Hafensenatorin Claudia Schilling im Hafenausschuss ihren Unwillen gegenüber der Prüfung einer Übertragung der stadtbremischen Hoheitsrechte auf das Land bekundete, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

 

„Natürlich muss Bremerhaven die Verantwortung für das Überseehafengebiet bekommen. Entweder durch direkte Übertragung der Hoheit an Bremerhaven oder durch den Umweg über die Bündelung beim Land Bremen. Die aktuelle Regelung ist absolut aus der Zeit gefallen. Die Senatorin muss sich von diesen fehlgeleiteten Besitzansprüchen verabschieden und Änderungswillen zeigen. Nur eine entsprechende Prüfung wird zeigen, wo welche Interessenlagen überwiegen. Die Landesregierung hat die Aufgabe im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, das muss sie nun zeigen.“

 

„Der Hafen ist die Seele Bremerhavens. Unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihm. Viele Arbeiten dort. Die Bedeutung des Hafengebiets und der dort ansässigen Unternehmen ist für die Einwohner Bremerhavens enorm, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Das ist für Bremer schwerer nachzuvollziehen. Deshalb müssen die Entscheidungen über die Belange des Hafens in Bremerhaven fallen“, so Grotelüschen.

 

Grotelüschen weiter: „Es gibt weitere gute Gründe einer Übertragung. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig, hinzu kommen steuerrechtliche Fragestellungen und Hürden. Städtebauliche Planungen oder kommunalpolitische Infrastrukturprojekte funktionieren besser, wenn der Hafen mit in die Ausgestaltung einbezogen werden kann, anstatt um ihn herum zu planen. Eine entsprechende Abwägung dieser Sachverhalte bleibt uns die Landesregierung nun erneut schuldig.“

SPD-Vorschlag zur Ausbildungsumlage falsch

Hilz: Bessere Schulen statt einer Pflichtabgabe für Unternehmen

                                                                           

Bremerhaven, 16.12.2019. Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende in Bremerhaven, Janina Brünjes, bringt wieder einmal eine Ausbildungsumlage für große Unternehmen ins Spiel. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, hält den Vorschlag einer solchen Pflichtabgabe für nicht zielführend:

 

„Wer Jugendliche in Ausbildung bringen will, muss ein leistungsfähiges Schulsystem haben, das den Absolventinnen und Absolventen das nötige Rüstzeug für die Arbeitswelt mitgibt. Wer nicht ausreichend schreiben, lesen und rechnen kann, der kann nicht ausgebildet werden. Dazu brauchen wir einen Fokus auf Werte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft in den Schulen. Vorhandene Defizite können nur bedingt während der Ausbildungszeit abgebaut werden. Wir brauchen bessere Schulen statt einer Pflichtabgabe für Unternehmen.“

 

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Land Bremen um 0,8 Prozent zurückgegangen, obwohl die Zahl der Ausbildungsplätze um 2,6 % gestiegen ist. „Bremen bleibt im Bundesvergleich immer weiter zurück“, so Hilz. „Arbeitsmarktpolitik aus den siebziger Jahren wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Ausbildungsumlage ist der falsche Ansatz und löst das Problem nicht. Anstatt sich um den Erhalt der Unternehmen in Bremen und Bremerhaven zu bemühen und sich um das schlechte Bildungssystem im Land Bremen zu kümmern, greifen die Genossen lieber mit der Ausbildungsumlage in die Arbeitsmarktpolitische-Mottenkiste.“

 

Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel fordert die FDP, die berufliche Bildung für junge Menschen und Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Hilz dazu: "Wir brauchen flexiblere Ausbildungswege und mehr individuelle Unterstützung für Auszubildende und Ausbilder. Daher fordern wir Freie Demokraten eine Bildungs-Trendwende, die von der KITA bis zum Abitur und zur Berufsschule reicht. Bei dieser Trendwende setzen wir neben einem starken Bildungsstaat auf mehr Freiheit, das Engagement privater Akteure und auf den Leistungsgedanken.“

Bremerhavener Koalition bringt Bildungspaket auf den Weg

Bündel an kommunalen Maßnahmen für den Schulausschuss

 

Bremerhaven, 20.11.2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

 

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

 

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit.

 

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

 

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Keine Ausweitung des Feuerwerkverbots

Hilz: Einmal im Jahr muss privates Feuerwerk möglich bleiben

 

Presseservice FDP Fraktion Bremerhaven

                                                                           

Bremerhaven, 25.10.2019. „Mit der FDP wird es keine Ausweitung des bestehenden Feuerwerkverbots in Bremerhaven geben“, kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, die Überlegungen in der Stadtverwaltung zu weiteren Einschränkungen von privatem Feuerwerk an Silvester. „Wir halten die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend. Feuerwerk an Silvester hat eine lange Tradition in Bremerhaven und in Deutschland. Es macht vielen Menschen Spaß und Freude. Einmal im Jahr muss das auch möglich bleiben.“

 

Hilz hält nichts von der immer wieder aufkeimenden Verbotskultur insbesondere der Grünen: „Wer im Namen des Umweltschutzes die Menschen immer weiter gegen ihren Willen einschränkt, verliert am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei kann Umwelt- und Klimaschutz nur nachhaltig gelingen, wenn die Menschen überzeugt und aus freien Stücken selbst Maßnahmen ergreifen.“

“Eigentor“, Herr Kaminiarz

Grotelüschen: Grüne müssen zur Sachpolitik zurückkehren – Polemik fehl am Platz

 

Bremerhaven 12.10.2019. Die GRÜNEN fordern in einer Pressemitteilung von der Koalition aus SPD, CDU und FDP, dass sie endlich anfangen soll, effektive Vorschläge für den existenziellen Klimaschutz in Bremerhaven zu machen.

 

„Ist das Vorpreschen des GRÜNEN Fraktionsvize Kaminiarz der verzweifelte Versuch, von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jens Grotelüschen. „Die GRÜNEN besetzten doch mit Frau Dr. Gatti, als zuständige und verantwortliche Stadträtin, das Umweltschutzamt in Bremerhaven und stehen somit in der Verantwortung die kommunale Umweltpolitik aktiv mit zu gestalten.“

 

 „Herr Kaminiarz, wo sind denn die Vorlagen, mit konkreten Vorschlägen, in denen die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten im kommunalen Klimaschutz aufgezeigt werden? Fehlanzeige!“ Auch in dieser Frage geben die Bremerhavener GRÜNEN ein klägliches Bild der Tatenlosigkeit ab. Das einzige was die GRÜNEN bislang zustande gebracht haben, ist das Kopieren einer bundesweiten Aktion, in der der Klimanotstand ausgerufen werden soll.

 

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Bremerhaven aus. Vielmehr sollte der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden. Für Grotelüschen steht fest: „Die Ausrufung des Klimanotstands ist der falsche Weg, weil in einem Notstand keine Interessenabwägungen mehr stattfinden. Es ist gut, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im September den Antrag zum Thema “Klimanotstand ausrufen“ in den Fachausschuss verwiesen hat, damit keine vorschnelle, panische Aktion erfolgt, sondern eine sachliche Arbeit möglich ist.

 

Konsequenterweise bringt die Koalition in die erste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses acht Anträge ein, die sich mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz befassen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung durch die Opposition. „Wir erwarten jetzt von den GRÜNEN, dass sie sich konkret in die Umsetzung mit einbringen.“

FDP Bremerhaven stimmt für Koalitionsvertrag

Schomaker: Diese Koalition wird Bremerhaven voranbringen

                                                                         

Bremerhaven, 27.8.2019. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bremerhavener FDP stimmen die Mitglieder einstimmig für den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

 

„Wir haben mit unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert. Diese Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP setzt klare Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaft. Dafür haben wir uns als FDP immer eingesetzt. Deswegen wird diese Koalition Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Themen, die uns in der Vergangenheit wichtig waren, werden in den kommenden vier Jahren angegangen. Dazu gehört eine Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 möglich zu machen und auch der Einsatz für einen Bahnhof Speckenbüttel. Wir als Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

Deutschlandkoalition wird Bremerhaven voranbringen

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP in der 20. Legislaturperiode 2019-2023 in der Seestadt Bremerhaven steht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien.

 

Bremerhaven, 22.8.2019

Mit der FDP Bremerhaven in der Deutschlandkoalition wird es:

  • bessere Kita Betreuung durch Ausweitung der Randzeitenbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und Ausbau der Ganztagsbetreuung,
  • weitere Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen,
  • bei Schulen mehr Mittel für Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Personal,
  • für eine starke Polizei eine Erhöhung der Zielzahl und Verbesserung der Ausstattung,
  • die Planung und Umsetzung des Baus der Westkaje,
  • eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im Stadtgebiet,
  • eine Prüfung einer Schließung der Deponie Grauer Wall,
  • die Prüfung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel,
  • die Sanierung des Nordseestadions,
  • keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
  • mehr Hundefreilaufflächen und
  • keine Steuererhöhungen

geben.

 

 

Bildung

Die neue Koalition wird die bauliche Erneuerung der Schulstandorte und eine bessere Ausstattung der Schulen vorantreiben. Der Koalitionsvertrag schreibt diese Forderungen fest. Es gibt ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen in sachliche und personelle Ausstattungen. Kürzungen wird es nicht geben. Zudem wird ein Masterplan für Schulsanierungen und Ausstattung als nötige konzeptuelle Grundlage aufgestellt.

Die Grundschulzeugnisse werden überarbeitet und sollen verständlicher für Eltern und Schüler werden.

In der Oberstufe sollen in Mangelfächern Lehrbeauftragte gesucht werden. Das sind externe Fachkräfte, die für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Fach mit begrenztem Stundenumfang übernehmen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.

Eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen kommt im Rahmen des Masterplans. Wir werden einen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“ initiieren.

 

Jugend und Soziales

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung und flexiblere Betreuungszeiten ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Der Koalitionsvertrag regelt, dass die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut wird, zudem werden künftig die Betreuungszeiten flexibler ausgestaltet und die Randzeitenbetreuung ausgeweitet. Dazu wird es ein Modellprojekt geben.

 Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen stattfinden wird.

 

Öffentliche Sicherheit

Die kommunale Polizei in Bremerhaven muss personell, digital und auch hinsichtlich ihrer Anlagen besser ausgestattet werden. Dieser zentralen Forderung wird im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Die Zielzahl wird auf mindestens 520 Polizisten angehoben. Die technische Ausstattung soll modern und zeitgemäß aufgestellt werden, dazu zählen u.a. Tablets und Smartphones.

Eine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird es nicht geben.

Das Ordnungsamt wird verstärkt, um u.a. dem Thema Sauberkeit in der Seestadt stärker Rechnung zu tragen.

Wir werden eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven schaffen. Zudem wird das Tierheim in Bremerhaven zukünftig angemessen unterstützt.

Im Norden Bremerhavens wird eine neue Feuerwache entstehen.

 

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan wird weiter vorangetrieben und wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel und die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz bleiben auf der Agenda.

Das Fahrradwegenetz wird verbessert.

Ein stadtweites Straßensanierungsprogramm wird angegangen. Es wird zu einem sichtbaren Erfolg in den kommenden 5 Jahren kommen.

 

Umwelt- und Klimaschutz

Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 mit allen Konsequenzen wird geprüft.

 

Finanzen

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die FDP Bremerhaven wird auch in der 20. Legislaturperiode alles dafür tun, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird.

 

Wirtschaft:

Wir werden bestehende Gewerbegebiete weiterentwickeln. Nach Maßgabe des Koalitionsvertrags wird der Bau der Westkaje im Fischereihafen geplant und zügig umgesetzt.

 

Sport:

Die Deutschlandkoalition wird das Nordseestadions sanieren.