Bremerhavener Landtagsabgeordnete von Rot-Grün-Rot vertreten die Interessen ihrer Stadt nicht

 Die FDP-Fraktion Bremerhaven zeigt sich enttäuscht über den Auftritt der Bremerhavener Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken in der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

„Bremerhaven hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2025 parteiübergreifend beschlossen, zusätzliche Eingriffe des Landes abzulehnen. In der Bürgerschaft war davon von den Landeskoalitionsabgeordneten jedoch nichts zu hören“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann.

„Stattdessen stimmten sie der Ausweitung von Kontroll-, Beanstandungs- und Durchgriffsrechten des Landes gegenüber Bremerhaven zu. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung diesen Vorschlag ausdrücklich nicht übernommen hatte, behauptete der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Senihad Sator, Bremerhaven habe dem zugestimmt – eine nachweislich falsche Darstellung, die den eindeutigen Beschlüssen der StVV klar widerspricht.“

Freemann weiter:

„Wer einem solchen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung zustimmt, handelt gegen die Interessen Bremerhavens. Die betreffenden Abgeordneten haben in einem der wichtigsten Momente des Jahres nicht die Position ihrer Stadt vertreten, sondern an der Seite des grünen Finanzsenators gestimmt. Sie haben ihre Stadt nicht verteidigt – sie haben sie im entscheidenden Moment im Stich gelassen.“

Besonders kritisch bewertet Freemann das Verhalten während der Debatte:
„Ebenso irritiert, dass kein einziger Bremerhavener Koalitionsabgeordneter das Wort ergriffen hat. Während der Senat seine Eingriffe vorbereitete, herrschte ausgerechnet von der Bremerhavener Delegation völliges Schweigen. Sie haben sich nicht einmal getraut, ihre eigene Zustimmung zu begründen. So eine Sprachlosigkeit gab es bei einem Eingriff in Bremerhavens Selbstverwaltung noch nie.“

Zum weiteren Verfahren stellt die FDP klar:

„Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen. Wir erwarten im Haushalts- und Finanzausschuss deutliche Korrekturen, die die klare Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung respektieren. Die zweite Lesung wird zur Bewährungsprobe: Wer jetzt noch einmal zustimmt, trägt die volle Verantwortung dafür, dass Bremerhaven dauerhaft unter die Sonderaufsicht des Senats gestellt wird“, betont Freemann.
 

„Bremerhaven braucht Abgeordnete, die für diese Stadt kämpfen – nicht solche, die sie kampflos dem Senat ausliefern.“