CDU beschädigt das Ansehen von Polizei und Bürger- und Ordnungsamt

Die FDP Bremerhaven reagiert irritiert auf die jüngsten Vorwürfe der CDU Bremerhaven gegenüber der Polizei und dem Bürger- und Ordnungsamt. Es wurden durch die Bremerhavener CDU-Spitzen, Raschen und Schnittker, Vorwürfe laut, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen bei Verkehrsverstößen nicht ausreichend sanktioniert werden würden.

„Wir halten diese Vorwürfe für haltlos und undifferenziert“, so Bernd Freemann, Sprecher für öffentliche Sicherheit der FDP Bremerhaven. „Die Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen: Mit ihren Vorwürfen beschädigt die CDU das Ansehen von Polizei und Ordnungsamt in der Öffentlichkeit und verübt einen Affront gegenüber den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürger- und Ordnungsamtes, die täglich auf der Straße im Einsatz sind, um für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Die Polizei und das Bürger- und Ordnungsamt agieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach geltendem Recht. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Fahrzeugbesitzer bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Die Freien Demokraten setzen sich für eine differenzierte Betrachtung und eine sachliche Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Hierfür sind Prävention und Aufklärung, aber auch eine konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen und ausreichende Ressourcen für Polizei und Ordnungsamt notwendig.

„Wir wollen eine gemeinsame Lösung aller wirksamen Maßnahmen erreichen, um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Die Einzigen, die hier Vorurteile bedienen, sind Frau Schnittker und Herr Raschen von der CDU“, so Freemann abschließend.