GESUNDHEITSSENATORIN HANDELT VERANTWORTUNGSLOS

Bremerhaven. Die FDP Bremerhaven kritisiert die Aussage der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (LINKE) scharf, dass die Stadt Bremerhaven frei sei, gemeinsam mit der KV ein Konzept zur Notfallversorgung umzusetzen. Die Senatorin schiebt damit die Verantwortung für das Versäumnis auf die Bundesregierung und wird damit ihrer eigenen Verantwortung als oberste Landesbehörde für das Gesundheitswesen nicht gerecht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremerhaven Bernd Freemann:

„Die Aussage der Gesundheitssenatorin ist unverantwortlich und zeigt, dass sie ihre Verantwortung als oberste Landesbehörde für das Gesundheitswesen nicht wahrnimmt. Es ist ihre Aufgabe, die Notfallversorgung im gesamten Land Bremen zu planen, zu koordinieren und zu überwachen. Sie kann nicht einfach die Verantwortung auf die Stadt Bremerhaven abwälzen.“

Die Senatorin fordert eine Reform auf Bundesebene, die es den Kliniken ermöglicht, auch in den ambulanten Bereichen selbstständig tätig zu sein. Doch dies ist kein Grund, untätig zu bleiben und die Verantwortung auf andere zu schieben. „Wir dürfen nicht auf eine Reform auf Bundesebene warten, um eine angemessene Notfallversorgung sicherzustellen. Es gibt bereits Beispiele wie Hamburg, die zeigen, dass es auch ohne Regelungen der Bundesregierung möglich ist, eine integrierte Notfallversorgung zu schaffen. Die Gesundheitssenatorin darf nicht weiter ihre Verantwortung verweigern und die Stadt Bremerhaven allein lassen“, so Bernd Freemann.

Die FDP Bremerhaven fordert die Senatorin auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. „Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung für die Notfallversorgung in Bremerhaven. Wir fordern sie auf, endlich aktiv zu werden und eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen“, so Bernd Freemann abschließend.