Grüne + P verteilen Verantwortung – und bleiben selbst Antworten schuldig
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„Die jüngsten Pressemitteilungen von Grüne + P zur regionalen Krankenhausversorgung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann.
Erst soll die gesamte Bremerhavener Stadtpolitik mit konkreten Vorschlägen auf den Landkreis zugehen. Dann wird dem Magistrat vorgeworfen, die ausgestreckte Hand des Landrats nicht zu ergreifen. Wenn der Landkreis eine Zusammenarbeit oder Beteiligung am KBR anstrebt, muss zunächst klar sein, welche Vorstellungen und Verpflichtungen er damit verbindet. Nach Kenntnis der FDP hat der Landrat dem Magistrat bislang jedoch kein konkretes Angebot unterbreitet.
„Was denn nun? Und wo sind eigentlich die konkreten Vorschläge von Grüne + P selbst? Stattdessen soll ein Gesellschaftereinstieg geprüft, ein Staatsvertrag erwogen und ein Runder Tisch eingerichtet werden. Bei Grüne + P ist offenbar jeder verantwortlich – nur wer was konkret tun soll, bleibt ein Rätsel.“
Besonders empört zeigt sich Freemann über die Äußerung des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke, Bremerhaven müsse aufhören, wie eine Insel zu denken.
„Unser Klinikum versorgt seit Jahrzehnten Menschen aus der gesamten Region. Und ausgerechnet der selbst ernannte Brückenbauer spricht unserer Stadt regionales Denken ab? Herr Labetzke sollte lieber erklären, welche Brücken er bislang tatsächlich gebaut hat.“
Auch Labetzkes Fraktionskollege Ralph Saxe fordert eine gemeinsame Krankenhausplanung von Bremen und Niedersachsen.
„Die Grünen sitzen selbst im rot-grün-roten Senat. Warum fragt Herr Saxe nicht seine eigene Landesregierung, was sie auf diesem Gebiet bislang erreicht hat?“
Genau diese Frage stellt die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Kleinen Anfrage vom 30. Oktober 2026 (Drucksache 21/2105). Sie verlangt Auskunft über die Ergebnisse der seit 2013 vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen und über die Einbindung Bremerhavens.
Freemann abschließend:
„Ein Angebot, das niemand konkret benennt. Vorschläge, die andere machen sollen. Zuständigkeiten, die durcheinandergeworfen werden. Und Grüne, die in Bremen mitregieren und in Bremerhaven anderen Versagen vorwerfen. Wenn das Satire sein soll, ist sie gelungen. Wenn es ernst gemeint ist, wird es politisch peinlich.“