Grünes Prinzip: In Bremen beschließen – in Bremerhaven empören

Freemann: „Wer die Daumenschrauben anzieht, darf sich nicht über Druckstellen wundern.“

Die FDP-Fraktion Bremerhaven reagiert mit deutlicher Kritik auf die Aussagen von Claudius Kaminiarz (Grüne + P) zum Haushalt 2025. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann erklärt:

„Wieder einmal kommt die Kritik aus dem bekannten Kaminiarz-Baukasten: dramatisch, vorhersehbar, ohne jede Substanz. Die Grünen beschließen in Bremen die Einsparvorgaben – und empören sich dann in Bremerhaven über deren Folgen. Wer soll das eigentlich noch ernst nehmen?“

Die FDP erinnert daran, dass der grüne Finanzsenator Björn Fecker selbst die Vorgabe gemacht hat, in Bremerhaven bei freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen – um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten.

„Wenn Herr Kaminiarz den Haushalt für unsozial hält, sollte er zuerst mit seinen Parteifreunden im Senat sprechen. Wer die Daumenschrauben anzieht, darf sich nicht über Druckstellen wundern.“

Zur Kritik an Investitionen erklärt Freemann: „Trotz schwieriger Lage investieren wir gezielt – in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Wer das als Wahlgeschenke abtut, zeigt nur, dass er von kommunaler Verantwortung wenig versteht.“

Abschließend stellt Freemann klar: „Bremerhaven braucht Verlässlichkeit – keine Dauerrolle im grünen Sommerloch-Empörungstheater.“