Haushaltsgenehmigung: Der Senat muss die Entwicklung der Personalkosten vollständig darstellen

Die FDP-Fraktion Bremerhaven kritisiert die Darstellung des Senators für Finanzen zur Entwicklung des Stellenplans und der Personalkosten im Zusammenhang mit der Genehmigung des Doppelhaushalts 2026/2027.

In seiner Pressemitteilung hebt der Senator insbesondere den Anstieg des Stellenplans um 107 Stellen im Jahr 2026 sowie um 22 Stellen im Jahr 2027 hervor. Ebenso bezeichnet er die Steigerung der Personalausgaben in der Kernverwaltung um 7,8 Prozent als bedenklich.

„Wer als Finanzaufsicht die Haushaltsführung einer Kommune öffentlich bewertet und daraus weitreichende Schlussfolgerungen ableitet, muss die zugrunde liegenden Zahlen vollständig und nachvollziehbar darstellen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Freemann.

Eine Auswertung des Stellenplans und der zugehörigen Anlagen zeigt jedoch, dass der weit überwiegende Teil des Stellenzuwachses auf Bereiche entfällt, deren Finanzierung nicht den kommunalen Kernhaushalt belastet. Von den 107 zusätzlichen Stellen im Jahr 2026 entfallen rund 97 Stellen im Wesentlichen auf Polizei, Lehrkräfte, erzieherisches Personal an Schulen, Sprachbildung in Kindertagesstätten sowie die Großtagespflegestelle im Helene-Kaisen-Haus. Diese Stellen werden überwiegend durch das Land Bremen oder – im Fall des Helene-Kaisen-Hauses – über Entgelte finanziert. 

Auch der weitere Stellenzuwachs im Jahr 2027 entfällt nach den Stellenplanunterlagen auf zusätzliches erzieherisches Personal sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger an Schulen. Diese Stellen werden im Stellenplan als landesfinanziertes NUPP ausgewiesen. 

Ebenso bleibt unerwähnt, dass die Steigerung der Personalausgaben von 7,8 Prozent nach den zugrunde liegenden Berechnungen im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen im TVöD und TV-L sowie auf Besoldungsanpassungen zurückzuführen ist.

„Natürlich muss Bremerhaven seine Finanzen im Griff behalten. Daran besteht kein Zweifel. Aber wer die Personalentwicklung kritisiert, sollte auch transparent darstellen, wodurch sie tatsächlich verursacht wird. Tarif- und Besoldungsanpassungen sowie überwiegend refinanzierte Stellen dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Stadt baue ihre Verwaltung ungebremst aus.“

Für die FDP-Fraktion ist eine vollständige und ausgewogene Darstellung gerade deshalb unverzichtbar, weil der Senat gegenüber Bremerhaven die Finanzaufsicht ausübt und seine Bewertungen erhebliche politische Auswirkungen haben.

„An die Finanzaufsicht müssen mindestens dieselben Maßstäbe gelten, die sie selbst an Bremerhaven anlegt: vollständige Transparenz, sorgfältige Analyse und eine faire Darstellung der Fakten.“