Keine Dublin-Fälle im Kirchenasyl – Aufruf an Bremerhavener Kirchengemeinden

Angesichts der aktuellen Diskussion um das Kirchenasyl in der Kreuzkirche Bremerhaven appelliert der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marko Miholic, an die Kirchengemeinden in Bremerhaven, kein Kirchenasyl mehr für sogenannte „Dublin-Fälle“ anzubieten. „Das Kirchenasyl sollte kein Mittel sein, um rechtsstaatliche Verfahren in der Europäischen Union zu unterlaufen“, so Miholic.

Er hebt hervor, dass Bulgarien und Rumänien – wie auch andere EU-Mitgliedsstaaten – souveräne und rechtsstaatliche Staaten sind. „Es ist nicht akzeptabel, EU-Länder und Schengen-Staaten als unsicher darzustellen.“, erklärt Miholic.

Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und basiert auf der Annahme, dass in allen EU-Staaten die gleichen menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Standards gelten. „Indem Kirchengemeinden Dublin-Rückführungen blockieren, tragen sie dazu bei, dass dieses System untergraben wird. Das schadet langfristig dem gesamten europäischen Asylsystem“, so Miholic weiter.

Die FDP Bremerhaven spricht sich klar für eine gerechte und humane Asylpolitik aus, betont aber gleichzeitig die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit. „Wer echten Schutz braucht, soll diesen auch erhalten. Doch Kirchenasyl darf nicht dazu genutzt werden, geltendes Recht zu umgehen. Das ist nicht der richtige Weg“, betont Miholic.

Abschließend ruft er die Bremerhavener Kirchengemeinden dazu auf, ihre humanitäre Arbeit in anderen Bereichen fortzusetzen und sich für eine Willkommenskultur einzusetzen, ohne dabei den Rechtsstaat infrage zu stellen. „Nur durch klare Regeln und internationale Kooperation können wir eine funktionierende und gerechte Asylpolitik gewährleisten – in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union“, so Miholic abschließend.

Abschließend ruft er die Bremerhavener Kirchengemeinden dazu auf, ihre humanitäre Arbeit in anderen Bereichen fortzusetzen und sich für eine Willkommenskultur einzusetzen, ohne dabei den Rechtsstaat infrage zu stellen. „Nur durch klare Regeln und internationale Kooperation können wir eine funktionierende und gerechte Asylpolitik gewährleisten – in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union“, so Miholic abschließend.