Nachtcafé darf nicht Spielball politischer Machtspiele werden – SPD und FDP fordern verlässliche Finanzierung durch das Land

Mit großer Sorge blicken die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung auf die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bremer Senats zur Finanzierung des Nachtcafés.

„Hier geht es nicht um Verwaltungsfragen – es geht um Menschen in akuten Krisen. Wer am Abend ins Nachtcafé kommt, braucht Halt, Verständnis, vielleicht sogar einen letzten Anker“, sagt Jörn Hoffmann (SPD). „Statt sich ehrlich zur Verantwortung zu bekennen, schiebt das Land die Zuständigkeit auf unsere Stadt ab – und das unter massivem politischen Druck.“

Das Nachtcafé ist ein offenes, niedrigschwelliges Hilfsangebot für Menschen in seelischen Ausnahmesituationen. Seit 2017 wird es als Teil eines landesseitigen Modellprojekts unterstützt. Nun soll es auf dem Verwaltungsweg in die Eingliederungshilfe überführt werden – und damit in die Kostenverantwortung der Stadt Bremerhaven. Die rechtliche Grundlage dafür ist unklar. Ein fachanwaltliches Gutachten liegt nicht vor.

Bernd Freemann (FDP) kritisiert:
„Die Gesundheitssenatorin verlagert die Verantwortung dorthin, wo gleichzeitig der grüne Finanzsenator verlangt, Sozialausgaben zu kürzen. Wer so handelt, handelt nicht im Sinne der Menschen – sondern betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.“

„Statt Vertrauen zu schaffen, wird ein Ultimatum gestellt: Zahl, oder du bist schuld, wenn das Café schließt“, so Freemann weiter.
„Das ist kein Miteinander, das ist politischer Druck ohne Rücksicht auf die Folgen – für die Stadt und vor allem für die Betroffenen.“

SPD und FDP betonen: Das Nachtcafé sei kein Freizeitangebot, sondern Teil der psychosozialen Krisenversorgung – und damit eine landespolitische Aufgabe.

Hoffmann warnt:
„Wenn das Land Verantwortung abschiebt, wo es Hilfe leisten müsste, verlieren wir mehr als Geld – wir verlieren Vertrauen. Vertrauen in Politik, in Fürsorge, in das, was Solidarität eigentlich ausmacht.“

Die Koalitionsfraktionen fordern daher, dass das Land die volle Finanzierung dauerhaft übernimmt – und die rechtlichen Voraussetzungen dafür ehrlich prüft.

„Wer Menschlichkeit predigt, muss sie auch leben“, so Hoffmann und Freemann abschließend. „Wir lassen uns nicht zwingen, Entscheidungen zu treffen, die weder rechtsklar noch fair sind. Bremerhaven steht für Solidarität – aber nicht für Erpressung.“