Schiffdorf verweigert Kooperation – FDP kritisiert einseitiges Ausscheren beim Einzelhandelskonzept
Schiffdorf verweigert Kooperation – FDP kritisiert einseitiges Ausscheren beim Einzelhandelskonzept
Die FDP-Fraktion Bremerhaven zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Gemeinde Schiffdorf, dem gemeinsam entwickelten regionalen Einzelhandelskonzept nicht beizutreten und die Unterzeichnung des Raumordnerischen Vertrags zu verweigern.
„Die Gemeinde Schiffdorf war über Jahre hinweg aktiv in die Erarbeitung eingebunden. Dass sie sich nun im letzten Moment aus der Verantwortung zieht, ist ein klarer Wortbruch gegenüber allen beteiligten Partnern“, erklärt Bernd Freemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremerhaven.
Das Regionale Einzelhandelskonzept wurde gemeinsam von Bremerhaven, dem Landkreis Cuxhaven sowie den Städten Geestland und Loxstedt entwickelt und beschlossen. Ziel ist es, großflächige Einzelhandelsansiedlungen abgestimmt zu steuern, die Funktionsfähigkeit der Innenstadt zu sichern und die Region planvoll weiterzuentwickeln.
„Wer sich den gemeinsam vereinbarten Spielregeln entzieht, riskiert Kaufkraftverlagerungen, zusätzlichen Leerstand und eine Schwächung der Innenstadt“, so Freemann weiter. Besonders kritisch sieht die FDP-Fraktion, dass Schiffdorf gleichzeitig auf erweiterten Bestandsschutz für das Gewerbegebiet Spaden drängt.
„Dr. Ugurcu trägt dafür die politische Verantwortung. Sein Verhalten ist nicht nur ein Schlag gegen Bremerhaven, sondern eine Brüskierung aller anderen Vertragspartner, die sich fair und konstruktiv an der gemeinsamen Planung beteiligt haben. Wer sich erst einbringt und am Ende ausschert, handelt unsolidarisch und untergräbt das Vertrauen in regionale Kooperation“, so Freemann.
Mit Blick auf das oft bemühte Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ kommentiert Freemann:
„Wer diesen Leitspruch ernst meint, muss auch in schwierigen Fragen zur Partnerschaft stehen. Wer aber nur mitredet, um am Ende allein zu marschieren, macht aus ,Hand in Hand‘ ein ,jeder für sich‘.“
Die FDP-Fraktion unterstützt die Haltung des Magistrats, etwaige Verstöße gegen das Einzelhandelskonzept rechtlich prüfen zu lassen. Die Tür für Gespräche bleibe offen – jedoch nur mit verlässlichen Partnern und auf der Grundlage klarer Regeln.