Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens

Die FDP-Fraktion Bremerhaven begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, den Eilantrag gegen das Wahlverfahren zur Wahl des Oberbürgermeisters zurückzuweisen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Bernd Freemann, erklärt:

„Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Stellenausschreibung und das Bewerbungsverfahren erhobenen Vorwürfe umfassend geprüft und im Eilverfahren zurückgewiesen. Das ist eine wichtige Entscheidung, die das Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren unserer Stadt stärkt.

Selbstverständlich steht jedem Bewerber der Rechtsweg offen. Wer ihn beschreitet, muss aber auch gerichtliche Entscheidungen akzeptieren. Über Wochen wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, das Verfahren sei manipuliert oder auf einen bestimmten Bewerber zugeschnitten gewesen. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorwürfe nicht bestätigt.

Die Entscheidung macht zugleich deutlich, dass die Skandalisierung des Verfahrens durch Teile der Opposition – insbesondere durch Bündnis Deutschland – unbegründet war. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens geschürt. Dafür hat das Gericht keine Grundlage gesehen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die juristischen Auseinandersetzungen zu beenden. Das Verwaltungsgericht hat die erhobenen Vorwürfe umfassend geprüft und zurückgewiesen. Bremerhaven braucht endlich Klarheit. Jede weitere Verzögerung der Ernennung des gewählten Oberbürgermeisters geht zulasten der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich Politik und Verwaltung wieder den eigentlichen Herausforderungen widmen – der Konsolidierung des Haushalts, der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und der Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung. Dafür braucht Bremerhaven einen Oberbürgermeister, der sein Amt ausüben kann.“